Umweltschutz als Antriebskraft für Innovationen und Beschäftigung in Europa (G-SIG: 13013080)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/10086 13. Wahlperiode 09. 03. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Norbert Formanski, Iris Gleicke, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Achim Großmann, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Barbara Imhof, Gabriele Iwersen, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Hans-Peter Kemper, Siegrun Klemmer, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Erika Lotz, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Angelika Mertens, Jutta Müller (Völklingen), Georg Pfannenstein, Karin Rehbock- Zureich, Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Reinhard Schulz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Lisa Seuster, Erika Simm, Wolfgang Spanier, Dr. Bodo Teichmann, Franz Thönnes, Ute Vogt (Pforzheim), Dr. Wolfgang Wodarg - Drucksache 13/9950 - Umweltschutz als Antriebskraft für Innovationen und Beschäftigung in Europa Im Vertrag von Amsterdam erhält der Umweltschutz eine herausgehobene Bedeutung. Zugleich wird erstmals ein hohes Beschäftigungsniveau als Ziel der EU genannt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als etwas für sie Positives akzeptieren sollen, muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Umweltbelastungen als wichtiges Anliegen ernsthafter als bisher betrieben werden. Im Amsterdamer Vertrag wird gefordert, daß Beschäftigung und Umwelt in den anderen Politikbereichen Berücksichtigung finden. In den beschlossenen beschäftigungspolitischen Leitlinien wird auf die Notwendigkeit verwiesen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze neue Technologien und sonstige Innovationen zu nutzen. Zur Durchsetzung beschäftigungsfreundlicher Steuersysteme soli die Einführung einer Energiesteuer, einer Besteuerung der Schadstoffemissionen oder sonstiger zweckmäßiger steuerlicher Maßnahmen erwogen werden. Bis Ende des Jahres 2000 soll die Europäische Investitionsbank die Entwicklung und den Ausbau von Finanzierungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische Umwelt und Umweltschutzprojekte durchführen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften will mit einer Mitteilung zum Thema Umwelt und Beschäftigung Initiativen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung langfristiger Strategien zur Schaffung nachhaltig umweltverträglicher Wirtschaftsstrukturen fördern. Folgende Schlüsselaktionen schlägt sie dazu vor: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 5. März 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 1. Leistungsvergleiche von Unternehmen hinsichtlich Umweltschutz, 2. Förderung der Technologiebewertung und -entwicklung, 3. Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Gemeinschaftsfonds, 4. Fortsetzung der Umstrukturierung der Steuersysteme, 5. Förderung der Aus- und Fortbildung im Umweltbereich. Das Umweltbundesamt hat in seinem letzten Jahresbericht auf die Antriebskraft des Umweltschutzes für Innovationen und Beschäftigung hingewiesen. Die Beschäftigungswirkung des Umweltschutzes sei stärker als erwartet, und Umweltschutz lohne sich auch wirtschaftlich für die Betriebe. Die Bundesregierung muß his 15. April 1998 einen Aktionsplan zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vorlegen. 1. Welche Positionen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Unternehmen im Vergleich zu anderen europäischen Unternehmen ein in bezug auf Umweltschutz-Arbeitsplätze in den Bereichen Wasser- und Abwasserbehandlung, Abfallwirtschaft und Recycling, Bekämpfung der Luftverschmutzung, Bekämpfung von Lärm und Erschütterungen, Boden- und Wassersanierung, Umweltforschung und -entwicklung, Solarenergie und andere erneuerbare Energien sowie Umweltdienste und Beratung? Die EU-Kommission hat in Zusammenarbeit mit Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, 1997 eine Studie zur Umweltschutzindustrie in der EU 1994 erarbeiten lassen1 ) . Die Umweltschutzindustrie umfaßt danach in Übereinstimmung mit der OECD/Eurostat Kerndefinitionen folgende Bereiche: - Luftreinhaltung, - Gewässerschutz, - Abfallbeseitigung, - Boden- und Wassersanierung, - Lärmbekämpfung, - Umweltforschung und -entwicklung, - Umweltüberwachung, - Umweltberatungsleistungen. Nicht enthalten sind die Wasserversorgung und der Energiesektor (inklusive erneuerbarer Energien). Basierend auf den laufenden Ausgaben und Investitionen für die entsprechenden Bereiche wurden folgende direkten Beschäftigtenzahlen für Deutschland und die EU im Jahr 1994 ermittelt. Direkte Beschäftigte in der Umweltindustrie 1994 Luftrein- Gewässer- Abfallbe- Sonstige Gesamt haltung schutz seitigung Deutschland 61600 142 200 104 900 7 800 316 500 in % von EU 57 35 25 7 30 EU 108 600 401800 415 900 117 900 1 044 300 1) Europäische Kommission „An estimate of ECO-Industries in the European Union 1994", Luxemburg, 1997 Demnach sind in Deutschland rd. 30 %, aller in der EU in der Umweltschutzindustrie direkt Beschäftigten tätig. Damit liegt Deutschland an erster Stelle vor Frankreich (200 900 Beschäftigte, 19 %), Großbritannien (140 300 Beschäftigte, 13 %) und Italien (100 600 Beschäftigte, 10 %) (s. hierzu auch die Tabelle und die Schaubilder aus der o. g. Studie in der Anlage). Die Zahlen decken sich aus methodischen Gründen nicht mit den Ergebnissen der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Auftrag gegebenen Studie „Aktualisierte Berechnung der umweltschutzinduzierten Beschäftigung in Deutschland" . Insbesondere sind in den oben angegebenen Zahlen die unmittelbar im Umweltschutz Beschäftigten (Umweltverwaltung, Umweltbeauftragte in Unternehmen etc.) nicht enthalten. Ferner sind hier die indirekt im Umweltschutz Beschäftigten (Zulieferer) nicht enthalten. Andere aktuelle EU-weite Berechnungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Leistungsvergleiche von Unternehmen und Wirtschaftszweigen in Deutschland hinsichtlich Beschäftigung und Umweltschutz, um eine Neuausrichtung auf eine ökoeffiziente Produktion und entsprechendes Verbraucherverhalten anzuregen? 3. Was will die Bundesregierung veranlassen, um auch öffentliche Behörden und Unternehmen zu einem solchen Leistungsvergleich zu veranlassen? Die Bundesregierung begrüßt und fördert die Entwicklung von betrieblichen Umweltkennzahlen. Umweltkennzahlen verdichten umfangreiche Umweltdaten auf eine überschaubare Anzahl aussagekräftiger Schlüsselinformationen. Sie gewährleisten den Entscheidern dadurch eine schnelle Einschätzung der wesentlichen Fortschritte sowie der Schwachstellen des betrieblichen Umweltschutzes. Und sie ermöglichen die Formulierung quantifizierter Umweltziele, mit deren Hilfe ein Erfolg oder Mißerfolg bei der Umsetzung meßbar gemacht wird. Sie sind somit ein wichtiges internes Managementinstrument, um die Umweltbelastungen eines Unternehmens oder einer Behörde mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu reduzieren. Umweltkennzahlen beschreiben wichtige Entwicklungen im betrieblichen Umweltschutz zahlenmäßig und machen diese über die Jahre hinweg vergleichbar. Regelmäßig ermittelt, ermöglichen Umweltkennzahlen das frühzeitige Entdecken gegenläufiger Tendenzen und übernehmen damit die Funktion eines Frühwarnsystems. Um die Entwicklung und Verbreitung betrieblicher Umweltkennzahlen zu fördern, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Umweltbundesamt 1997 den Leitfaden „Betriebliche Umweltkennzahlen" herausgegeben, der derzeit in 2. Auflage vorliegt und aufgrund entsprechender Nachfrage jetzt auch auf Englisch veröffentlicht wurde. Er wird kostenlos an Interessenten abgegeben. Eine Einführung in das Thema findet sich auch in dem Handbuch „Umweltcontrolling", das das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt 1995 herausgegeben haben. Die Bundesregierung sieht ferner das EG-Umwelt-Audit als ein wichtiges Instrument zur Verbreitung eines systematischen Umweltschutzes und damit in der Regel auch von Umweltkennzahlen in den Unternehmen und im kommunalen Bereich an. Die Bundesregierung fördert den Gebrauch von Umweltkennzahlen somit mittelbar auch über ihre Aktivitäten zum EG-Umwelt-Audit, wie z. B. durch die Verabschiedung der Erweiterungsverordnung, die u. a. die Anwendung des Umwelt-Audits im kommunalen Bereich ermöglicht. Umweltkennzahlen können nicht nur intern über die Zeit verglichen werden, sondern eignen sich grundsätzlich auch zu Vergleichen zwischen Unternehmen/Behörden oder verschiedenen Unternehmens-/Behördenbereichen. Um diese Vergleiche zwischen verschiedenen Einheiten zu ermöglichen, ist es jedoch erforderlich, daß die Erhebungsgrundlagen bei den verschiedenen Einheiten übereinstimmen. Bisher ist eine Vereinheitlichung von Umweltkennzahlen nur selten konsequent verfolgt worden, so daß ein entsprechendes „ Benchmarking " derzeit in den seltensten Fällen fundiert durchführbar ist. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der International Standardisation Organisation (ISO), die derzeit eine neue Norm ISO 14031 „Environmental Performance Evaluation (EPE) " entwickelt, die voraussichtlich ab 1999 den weltweiten Standard für die Umweltleistungsbewertung darstellt. Auf der Basis dieser einheitlichen Norm werden Vergleiche zwischen den Umweltleistungen verschiedener Unternehmen erleichtert. Eine Verknüpfung der Umweltkennzahlen mit Kennzahlen zur Beschäftigung ist weder bei der ISO-Norm noch im Rahmen des Leitfadens „Betriebliche Umweltkennzahlen" vorgesehen. Der Bundesregierung sind folgende freiwillige Initiativen der Wirtschaft zum Thema Umweltkennzahlen bekannt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) entwickelte im Rahmen seiner Aktivitäten zu „Responsible Care" branchenbezogene Kennzahlen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Leistungsvergleiche zwischen den Branchenmitgliedern werden in den veröffentlichten Berichten nicht gezogen. Ziel ist vielmehr die Darstellung der Umweltauswirkungen der Gesamtbranche2). Der Verein für Umweltmanagement in Banken, Sparkassen und Versicherungen (VfU) hat Standard-Kennzahlen für die Umweltberichterstattung von Finanzdienstleistern erarbeitet und entwickelt diese kontinuierlich fort. Die vorgeschlagene Systematik findet im Finanzsektor im Rahmen der Umweltberichterstattung breite Akzeptanz und wird sowohl intern als auch offen in den Umweltberichten für Leistungsvergleiche genutzt 3) . 2) VCI, Responsible Care Bericht 1997, Frankfurt 3)VfU, Bilanzierungsgrundsätze und -richtlinien für betriebliche Umweltbilanzen der Finanzdienstleister mit Standardkontenrahmen, Bonn 1997 4. Mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung die Technologiebewertung und -entwicklung unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Technologien im Hinblick auf beschäftigungsrelevante Auswirkungen und eine detaillierte Bewertung des Energie- und Ressourcenverbrauchs? Technologiebewertung wird von der Bundesregierung im Rahmen der Forschungsförderung, -prospektion, -evaluation und Technikfolgenabschätzung mit einer breiten Palette von Maßnahmen gefördert. Hierzu zählen in erster Linie die zahlreichen Evaluationen in den verschiedenen Fachprogrammen, die sowohl als Ex - antewie auch als Ex -post-Evaluationen das Anwendungspotential von Technologien bewerten. Das Ausmaß der spezifischen Berücksichtigung beschäftigungsrelevanter Auswirkungen bzw. der Bewertung technologiebedingter Auswirkungen auf Energie und Ressourcenverbrauch läßt sich nur durch Einzelfallanalyse feststellen. Neben diesen programm- und fachspezifischen Technologiebewertungen werden im Rahmen der Förderung der Technologiefolgenabschätzungen (TA) und im Rahmen prospektiver Analysen ebenfalls solche Bewertungen vorgenommen. Zum Beispiel beschäftigt sich das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse im Forschungszentrum Karlsruhe (ITAS) mit den Fragen des Energie- und Ressourcenverbrauchs; beide Themenkomplexe - Beschäftigungsrelevanz und Energie-/Ressourcenverbrauch - sind auch Gegenstand der aktuell vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung veröffentlichten DELPHI 98- Studie zur globalen Entwicklung von Wissenschaft und Technik. 5. Welchen Rang nimmt die Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung der Technologiebewertung und -entwicklung im europäischen Vergleich ein? Umfang und Inhalt der unter dem Begriff Technologiebewertung und Technologieentwicklung in den europäischen Ländern durchgeführten Maßnahmen unterscheiden sich erheblich, so daß ein exakter Vergleich nicht möglich ist. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß Deutschland zumindest im Bereich der Technologiebewertung eine Spitzenstellung in Europa einnimmt. Eine im Forschungszentrum Karlsruhe (ITAS) geführte Datenbank der TA-Aktivitäten in Europa weist Deutschland mit der Förderung von 262 Instituten und 1 007 Projekten als absoluten Spitzenreiter in diesem Gebiet aus. Unter den betrachteten 17 europäischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten und internationalen Programmen befinden sich mehr als die Hälfte der gelisteten Institute und Projekte in Deutschland (Stand: Juli 1994). 6. In welchem Maße nutzt die Bundesrepublik Deutschland die Gemeinschaftsfonds und -instrumente bei der integrierten Förderung von Beschäftigung und nachhaltiger umweltgerechter Entwicklung, insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen in den Städten und hei Umweltschutzmaßnahmen und der Entwicklung des ländlichen Raums? Die Mittel aus den Strukturfonds der EU (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft/Abt. Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) werden in mehrjährigen, von der Europäischen Kommission zu genehmigenden Programmen eingesetzt. Zu unterscheiden ist der Mitteleinsatz nach den in den Strukturfondsverordnungen der EU festgelegten Zielen. Das Ziel 1 (Förderung von Gebieten mit Entwicklungsrückstand) genießt höchste Förderpriorität. Das Ziel-1-Gebiet in Deutschland umfaßt die neuen Bundesländer und Berlin (Ost). Für die Förderperiode 1994 bis 1999 stehen aus den EU-Strukturfonds rd. 13,64 Mrd. ECU (Preisbasis 1994) zur Verfügung, davon 50 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Einsatz dieser Mittel ist auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ausgerichtet. Im Vordergrund steht daher die Förderung gewerblicher Investitionen und wirtschaftsnaher Infrastruktur. Das mit der Europäischen Kommission als Grundlage für den Mitteleinsatz vereinbarte „Gemeinschaftliche Förderkonzept" sieht ausdrücklich vor, daß die im Rahmen Operationeller Programme der Länder durchzuführenden Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie zur Erhaltung und Pflege ländlicher Räume nachhaltig zur Verbesserung der Umweltbedingungen beizutragen haben. Unabhängig davon, daß aufgrund dieser Vorgabe die Beachtung von Umweltbelangen bei Mittelbewilligung und Projektdurchführung eine besondere Rolle spielen, enthalten die Förderprogramme der Länder einen eigenen Schwerpunkt „Umweltverbessernde Maßnahmen" . Für das gesamte Fördergebiet ist dieser Schwerpunkt mit rd. 1,1 Mrd. ECU ausgestattet. Bei der Erstellung der neuen Ziel-2-Programme (betr. rückläufige Industriegebiete) für 1997 bis 1999 wurde den Umweltbelangen anhand der von der EU-Kommission dazu erlassenen Leitlinien Rechnung getragen. Darin unterstreicht die Kommission erstens den vermehrten Bedarf an Umweltmaßnahmen, insbesondere in Form von neu geschaffenen Arbeitsplätzen im Umweltbereich und vorbeugenden Umweltschutzmaßnahmen in umweltbezogenen Tätigkeits-, Dienstleistungs-, Technologie- und Bildungsbereichen. Zweitens waren Verfahrensgarantien im Hinblick auf die Qualität der Umweltmaßnahmen des Programms gefordert, wie die Beteiligung der zuständigen Umweltbehörden und die Verbesserung der Begleitung und Bewertung der Programme und Projekte verbessert werden. Gemäß diesen Leitlinien nahmen Umweltmaßnahmen und die umweltorientierte Forschung in den neuen Programmen einen weitaus größeren Raum ein. Neben der Förderung nach Zielgebieten werden Strukturfondsmittel auch im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen eingesetzt. In der Förderperiode 1994 bis 1999 stehen Deutschland dafür rd. 2,2 Mrd. ECU zur Verfügung, überwiegend aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. In erster Linie werden diese Mittel in den sog. industriepolitischen Initiativen, die der Umstrukturierung von Gebieten mit Stahl-, Kohle und Textilindustrie dienen, in der Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion sowie in den Gemeinschaftsinitiativen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG), die auch Entwicklungsprojekte für ländliche Regionen umfaßt, und in städtischen Problemgebiete eingesetzt. Auch hier sehen sowohl die Förderrichtlinien der Kommission als auch die von den Bundesländern erstellten Operationellen Programme als Schwerpunkte u. a. die Sicherung von Beschäftigung und die Förderung einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung vor. Insbesondere die EU- Gemeinschaftsinitiative URBAN ist ausgerichtet auf eine integrierte Verbesserung möglichst aller Aspekte städtischen Lebens. In 12 Projekten kommt ein ausgewogenes Bündel von baulichen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Maßnahmen zum Einsatz. Außerdem fördert die EU aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds vier städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 EFRE- Verordnung mit einer weitgehend ähnlichen Zielrichtung wie die URBAN-Projekte. 7. In welchen europäischen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuersysteme schon weiter als in Deutschland umstrukturiert in Richtung Verringerung der Arbeitsnebenkosten einerseits und Einbeziehung von Umwelt- und Ressourcenkosten in die Marktpreise von Gütern und Diensten andererseits? Die europäischen Länder setzen in unterschiedlichem Umfang steuerliche Maßnahmen in Richtung Verringerung der Arbeitsnebenkosten einerseits und Einbeziehung von Umwelt- und Ressourcenkosten in die Marktpreise von Gütern und Diensten andererseits ein. Vor allem in den Steuersystemen der skandinavischen Länder und der Niederlande spielen diese Zielsetzungen eine wichtige Rolle. International vergleichbare Daten über das Ausmaß, in dem die verschiedenen nationalen Steuersysteme hierfür eingesetzt werden, und über den Lenkungseffekt des steuerpolitischen Instrumentariums liegen jedoch nicht vor. 8. Welche Malinahmen wird die Bundesregierung im Hinblick auf eine entsprechende nationale Umstrukturierung in Deutschland in nächster Zeit durchführen, und welche Möglichkeiten sieht sie für konkrete europaeinheitliche Maßnahmen in diesem Bereich im Jahr 1999? Eine Koppelung von Einnahmen bestimmter Steuern an Ausgaben der Sozialversicherungen lehnt die Bundesregierung ab. Eine solche Koppelung ist weder sinnvoll (Nonaffektationsprinzip) noch stellt sie eine adäquate Finanzierung der Sozialversicherungen sicher. Strukturreformen müssen insbesondere auf der Ausgabenseite ansetzen, deshalb hat die Bundesregierung Reformen beschlossen, die ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten begrenzen. Die Bundesregierung wird aktiv an der Weiterentwicklung des Vorschlages der EU-Kommission zur Energiebesteuerung mitarbeiten. Ob bereits 1999 auf der Basis dieses Vorschlages europaweit konkrete steuerliche Maßnahmen ergriffen werden können, ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung steht der Einführung einer Energiesteuer oder einer Besteuerung der Schadstoffemissionen im nationalen Alleingang skeptisch gegenüber. Sie hält nach wie vor die Einführung einer zumindest EU-weiten, aufkommens- und wettbewerbsneutralen CO 2 -Energiesteuer oder eines vergleichbaren steuerlichen Instruments unter Nutzung der vorhandenen Verbrauchsteuerstrukturen für erforderlich. Dies sowohl, um das nationale Klimaschutzprogramm umzusetzen, als auch um zur Verwirklichung der europäischen Klimaschutzstrategie beizutragen. Bei der weiteren Diskussion steuerlicher Regelungen (EU- Richtlinienvorschlag zur Änderung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen bzw. Einführung eines dritten erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch) sind die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, zu berücksichtigen. Die Aufkommensneutralität im Steuersystem insgesamt muß durch Entlastungen bei den direkten Steuern sichergestellt werden. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung ihre Initiative zur Einführung eines dritten, erhöhten Umsatzsteuersatzes für Energie auf EU-Ebene weiter. 9. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Aus- und Fortbildung im Umweltbereich verstärkt fördern, um die Einführung umweltfreundlicherer Technologien und Produktionsverfahren sowie umweltfreundlicherer Produkte zu unterstützen? Ein wichtiges Kriterium zur Förderung von Maßnahmen zur Umweltbildung an Hochschulen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie stellen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates (1994) in der „Stellungnahme zur Umweltforschung in Deutschland" dar. Hieran orientiert sich insbesondere die gemeinsame Förderung von Modellversuchen zur Umweltbildung an Hochschulen, die einen eigenen Schwerpunkt im Rahmen der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung darstellt. Aus dem Haushalt des BMBF wurden hierfür bisher insgesamt rd. 3,2 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellen umweltfreundliche Technologien und Produktionsverfahren nach ihrer Einführung im allgemeinen auch den Stand der Technik dar, so daß sie auch im Rahmen der nicht speziell umweltbezogenen Lehrangebote ihren Platz finden. Im Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stehen 1998 in Kapitel 16 02, Titel 685 04, 174 000 DM für Maßnahmen zur Fortbildung von Fach- und Führungskräften im Umweltbereich zur Verfügung. Die im Rahmen dieser Maßnahmen vermittelten Kenntnisse dienen indirekt auch zur Unterstützung bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien und Produktionsverfahren sowie umweltfreundlicherer Produkte. 10. Wie will sich die Bundesregierung verstärkt um europäische bzw. weltweit harmonisierte Umweltstandards auf hohem Niveau einsetzen, um Umweltdumping zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland zu vermeiden? Die Globalisierung stellt die Umweltpolitik vor beträchtliche Herausforderungen. Sie eröffnet dem Umweltschutz Chancen, z. B. durch eine Intensivierung des Transfers umweltfreundlicher Technologien, sie führt jedoch auch dazu, daß sich der Wettbewerb zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten verschärft und die nationalen Spielräume für eine isolierte Gestaltung der Umweltpolitik enger werden. Die Bundesregierung setzt sich daher seit Jahren dafür ein, einen globalen ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen, der den Schutz der Umwelt auch im internationalen Wettbewerb sicherstellt. Sie nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, wie beispielsweise die Verhandlungen zum Schutz der Ozonschicht (Montrealer Protokoll) sowie der Erdatmosphäre allgemein (Klimarahmenkonvention und Protokoll von Kyoto) zeigen. Mittel- und langfristig muß ein ökologischer Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft nach Auffassung der Bundesregierung konkrete technische Mindeststandards für Anlagen oder Produkte (z. B. Emissionsstandards) umfassen. Zudem bedarf es internationaler Standards für Verfahren (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfung). Ein Vorbild ist die Umweltpolitik der EU. Auch die VN-ECE hat bereits in einigen Bereichen Standards erarbeitet, so z. B. im Genfer Luftreinhalteübereinkommen. Eine wichtige Rolle bei der Einführung von internationalen Umweltmindeststandards spielen die internationalen Finanzierungsinstitutionen (Weltbank, Regionalbanken, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - EBRD), die bei ihren Vergabeentscheidungen zunehmend Umweltmindeststandards zugrunde legen. Die Bundesregierung hat sie hierbei immer unterstützt und wird in Zukunft weitere Verbesserungen anregen. Weiterhin strebt die Bundesregierung an, daß im Rahmen der OECD und auch von UNEP eine Strategie zur Erarbeitung von Umweltmindeststandards entwickelt wird. Sie hat im Rahmen der Vorbereitungen zur 6. Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) vorgeschlagen, UNEP mit der Prüfung dieser Frage zu beauftragen. Gegenüber der EU setzt sich die Bundesregierung bereits seit Jahren nachdrücklich dafür ein, daß bei den aus Gemeinschaftsmitteln in Nicht-EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, geförderten Investitionsvorhaben durchgehend EU- Umweltstandards und -verfahren eingesetzt werden. Schließlich vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Industrie selbst eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Umweltmindeststandards spielen kann und muß, indem sie Leitlinien und Standards für nachhaltige Produktionsverfahren entwickelt und verbreitet sowie freiwillig Mindeststandards anwendet. Gute Beispiele hierfür sind die „responsible care"-Initiative der chemischen Industrie sowie die UNEP-Erklärungen der Banken sowie der Versicherungswirtschaft, in denen sich die beteiligten Unternehmen freiwillig zur Einhaltung von Mindestanforderungen verpflichten. Die Bundesregierung setzt sich bei der 6. CSD dafür ein, UNEP damit zu betrauen, in Zusammenarbeit mit der betroffenen Industrie weitere Selbstverpflichtungserklärungen, beginnend mit einer Erklärung zum Schutz der Süßwasserressourcen, zu erarbeiten. 11. Sieht die Bundesregierung dazu eine Möglichkeit gemeinsam mit der EU im Rahmen des auf OECD-Ebene geplanten Multilateralen Abkommens zum Investitionsschutz oder eher auf der Ebene der verschiedenen VN-Abkommen, der Weltbank bzw. des Internationalen Währungsfonds? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Partnern in der EU intensiv dafür ein, Umweltklauseln in das MAI aufzunehmen. Ausländische Investoren sind verpflichtet, die im Gastland geltenden Umweltstandards und damit auch international vereinbarte Umweltstandards einzuhalten, soweit diese in nationales Recht umgesetzt worden sind. Außerdem wird derzeit ein Vorschlag diskutiert, wonach die Vertragsparteien in rechtlich nicht verbindlicher Form dazu aufgerufen werden sollen, möglichst hohe Umweltstandards einzuhalten und sich um eine stetige Verbesserung des Umweltschutzes zu bemühen. Was die Möglichkeit anbelangt, sich über die Weltbank für weltweit harmonisierte Umweltstandards auf hohem Niveau einzusetzen, so nutzt die Bundesregierung auch diesen Weg. Der Weltbank fällt als größter internationaler Entwicklungsbank eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung zu. Um dieser Rolle gerecht zu werden und um ihren Mitarbeitern einen Leitfaden zur Bewertung umweltrelevanter Entwicklungsprojekte zur Verfügung zu stellen, hat sie das „Pollution Prevention and Abatement Handbook" überarbeitet. Im Rahmen des internationalen Abstimmungsprozesses bez. Umfang und Ausgestaltung dieses Handbuchs haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt sehr intensiv mit der Weltbank zusammengearbeitet. Hierdurch konnte eine wesentliche Verbesserung, vor allem hinsichtlich der enthaltenen Anforderungen und Emissionswerte sowie der technischen Daten und Technologiebeschreibungen, erreicht werden. An dem kontinuierlichen Erweiterungs- und Verbesserungsprozeß des Handbuchs beteiligt sich die Bundesregierung auch weiterhin, um u. a. zu einer Verschärfung der Emissionsüberwachung sowie zu einer stärkeren Berücksichtigung von Fragen der Energieeffizienz (Mindestwirkungsgrade, CO2 -Vermeidung) zu gelangen. Table 6.5: Total Employment in EU ECO-Industries Direct Employment Country Operating Related Investment Related Total Direct (Jobs) (%) (Jobs) (%) (Jobs) (%) Austria 24,900 3 16,600 5 41,500 4 Belgium 11,900 2 3,600 1 15,500 1 Denmark 10,500 1 5,400 2 15,900 2 Finland 10,100 1 3,500 1 13,600 1 France 153,600 21 47,200 15 200,900 19 Germany 186,600 26 129,900 42 316,500 30 Greece 3,800 1 1,300 0 5,100 0 Ireland 6,000 1 2,800 1 8,700 1 Italy 72,000 10 28,600 9 100,600 10 Luxembourg 900 0 800 0 1,600 0 Netherlands 76,700 10 12,100 4 88,700 8 Portugal 11,800 2 5,300 2 17,100 2 Spain 25,200 3 12,400 4 37,600 4 Sweden 34,600 5 6,100 2 40,700 4 United Kingdom 102,900 14 37,500 12 140,300 13 Total 731,400 100 312,900 100 1,044,300 100 Totals may not sum due to rounding. Zeros are due to rounding. Quelle: Europäische Kommission „An estimate of ECO-Industries in the European Union 1994", Luxemburg, 1997 Drucksache 13/10086 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode]