Umstände des Todes eines Entwicklungsexperten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Kenia (G-SIG: 13013216)

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Umstände des Todes eines GTZ-Entwicklungsexperten (GTZ: Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) in Kenia ohne Rücksicht auf diplomatische und politische Empfindlichkeiten der kenianische Regierung aufzuklären, und welches sind die ersten Ergebnisse dieser Schritte?

Hält es die Bundesregierung für angemessen, die Tatmotive in der Gewaltkriminalität in Nairobi zu suchen, wie dies der deutsche Botschafter in Nairobi verschiedentlich andeutete oder könnte es sich auch um einen politisch motivierten Mord handeln dergestalt, daß das Entwicklungsprojekt, das der GTZ-Experte leitete, einflußreichen kenianischen Politikern ein Dorn im Auge war?

Hält es die Bundesregierung für ausreichend, Konsequenzen aus dem Mordfall dahingehend zu ziehen, daß sicherheitstechnische Maßnahmen verschärft werden im Sinne von verstärkten Polizeistreifen bzw. stärkerer Wachsamkeit der deutschen und anderen ausländischen Entwicklungsexperten oder teilt die Bundesregierung unsere Meinung, daß der kenianische Staat in Auflösung begriffen ist und deshalb politische Veränderungen und nicht sicherheitstechnische Verschärfungen die Antwort sein müssen?

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß laut der kenianischen Zeitung „Sunday Standard" vom 15. März 1998 in einem Monat vier ausländische Entwicklungshelfer getötet worden sind, und sieht sie Anlaß, offizielle kenianische Angaben, es habe sich um Raubüberfälle gehandelt, zu hinterfragen?

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des kenianischen Polizeisprechers nach dem Mord an dem GTZ-Experten, „wenn der Mann sich nicht geweigert hätte (das Auto den Dieben zu überlassen), wäre er möglicherweise nicht erschossen worden", durch die der Getötete offenbar noch verantwortlich für seinen Tod gemacht werden soll?

Wie gedenkt die Bundesregierung politisch auf die in dem offenen Brief der drei deutschen politischen Stiftungen, die in Kenia arbeiten, an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geäußerten Feststellungen zu reagieren, die deutlich machen, daß wirksame Entwicklungsarbeit angesichts der rücksichtslosen Eigeninteressen der kenianischen „Elite" fast unmöglich wird?

Hält es die Bundesregierung fürsinnvoll, unter den derzeit gegebenen Umständen mit der kenianischen Regierung bilaterale entwicklungspolitische Verhandlungen zu führen, und wenn ja, mit welcher Strategie?

Wird die Bundesregierung diplomatische Konsequenzen ziehen und ihre derzeitige Zurückhaltung aufgeben zugunsten einer Wiederaufnahme des kritischen Dialogs, wie er in der Amtszeit des Vorgängers des derzeitigen Deutschen Botschafters in Kenia praktiziert wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß nur einen Tag nach der Trauerfeier für den GTZ-Experten in einem der teuersten Hotels Nairobis vom Deutschen Botschafter ein Essen gegeben wurde, bei dem der kenianische Staatspräsident anwesend war?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß hierdurch der Eindruck entstehen konnte, man gehe nach dem Mord einfach zur Tagesordnung über, zumal bis dahin nicht ausgeschlossen werden konnte, daß regierungsnahe Kreise daran beteiligt waren?