Vorfall mit deutschen SFOR-Soldaten im September 1997
der Abgeordneten Angelika Beer, Annelie Buntenbach, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die in Split erscheinende Zeitung „Feral Tribune" berichtete am 22. September 1997 unter der Überschrift „Neonazistisches Heimattreffen in Gradac am Meer. Das Reich auf Erden" über ein Treffen von deutschen SFOR-Soldaten und einer kleinen Gruppe einheimischer Neo-Ustascha. Dem Bericht der Zeitung zufolge seien am 4. September 1997 etwa zehn deutsche Soldaten in die Kneipe „U skaline" gegangen, wo sie sich betrunken haben sollen. „Das Saufgelage dauerte bis in die Morgenstunden." Einer der Soldaten habe gesagt: „Meine Mutter richtete mir aus, daß ich die Arbeit, die mein Vater in diesem Land angefangen hatte und die (im letzten Krieg) nicht beendet worden ist, weiterführen soll."
Darüber hinaus soll der Soldat eingeräumt haben, daß in seiner Einheit 60 Soldaten Drogen nähmen, aber nur vier öffentlich darüber reden würden. Über den Lautsprecher der Kneipe, der die Musik auch nach außen transportierte, ertönte dem Bericht zufolge bis in die frühen Morgenstunden der Takt der alten Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von Feral Tribune berichteten Vorfälle vom 4. September 1997 in Gradac?
Wie viele Soldaten waren daran beteiligt, und waren diese bereits in der Vergangenheit wegen rechtslastiger Ausschreitungen aufgefallen?
Wurde der Vorfall als besonderes Vorkommnis gemeldet, weiter untersucht, und wurden die Betroffenen disziplinarisch zur Verantwortung gezogen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Sind Vorfälle ähnlichen Charakters bisher in Gradac bekannt geworden und, wenn ja, welche?
Wie hat die Bundeswehr ggf. darauf reagiert?
Wie viele deutsche SFOR-Soldaten wurden bislang wegen rechtsextremer Vorfälle ermahnt und disziplinarisch belangt?
Welche Umgangsregelungen gelten für Bundeswehrsoldaten mit Personen oder Gruppierungen in der Region, die tendenziell neofaschistisch ausgerichtet sind?
Welche Alkohol- und Drogen-Regelungen gelten für SFOR-Soldaten aus Deutschland, welche - nach Kenntnis der Bundesregierung - für US-Soldaten, und mit welchen Sanktionen müssen die betreffenden Soldaten bei einer Zuwiderhandlung rechnen?