Positionen eines Lehrenden an der Bundeswehrhochschule München und der Revisionismus
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Angelika Beer, Antje Hermenau, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am Samstag, dem 28. Februar 1998, hielt der inzwischen wegen Erreichens der Altersgrenze pensionierte Professor an der Bundeswehrhochschule München, Prof. Franz W. Seidler, an der Technischen Universität Dresden im Rahmen eines sog. „Winterkollegs" einen Vortrag mit dem Titel „Die Wehrmacht im Partisanenkrieg des Ostens". Nach einem Bericht des „Stern" vom 5. März 1998 wurde die Veranstaltung von H. H. M., zeitweiliges Mitglied des Bundesvorstandes der „Deutschen Sozialen Union" (DSU) sowie bis zum 4. März 1998 Mitglied des Dresdner Kreisvorstands der DSU, organisiert. H. H. M., dessen Name in einem Veranstaltungsprogramm der im November 1994 verbotenen „Wiking-Jugend" aufgetaucht sei, schreibe in der rechtsextremistischen Zeitschrift „Nation und Europa". Zudem sei H. H. M. Initiator der sog. „Dresdener Freitagsgespräche". Mitglied dieses „rechten Diskussionszirkels" sei auch T. L., einer der Akteure des Bundeswehr - Skandalvideos in der Kaserne Hammelburg. Vor dem Veranstaltungsraum habe das Mitglied des Bundesvorstandes der „Jungen Nationaldemokraten", Steffen Hupka, einen Büchertisch aufgebaut.
Die Referententätigkeit Prof. Franz W. Seidlers in einem derartigen organisatorischen Rahmen erscheint nicht als zufällig, denn sowohl eine frühere Publikation als auch Äußerungen Prof. Franz W. Seidlers boten schon in der Vergangenheit Anlaß zu öffentlicher Kritik. So wird Prof. Franz W. Seidler im „Neuen Deutschland" vom 11. März 1998 aus einem Mitte Januar 1998 in München gehaltenen Vortrag wie folgt zitiert: „Selbst wenn die These stimmen sollte, wonach das Deutsche Reich die Sowjetunion überfallen hätte, gibt das Völkerrecht der Bevölkerung kein Recht, sich mit den verbrecherischen Mitteln des Partisanenkrieges zu wehren". Prof. Franz W. Seidler stellt mit dieser Äußerung die historische Tatsache des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion in Frage.
Im November 1995 hatte die Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Franz W. Seidler im Rahmen einer Anhörung des Deutschen Bundestages zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure als Gutachter bestellt. Die „Süddeutsche Zeitung" vom 28. November 1995 faßt Prof. Franz W. Seidlers Stellungnahme so zusammen, daß nach heutiger Einschätzung ausschließlich Deserteure mit politischen Motiven Respekt verdienen würden. Aus seiner Begründung zitiert die Zeitung: „Dazu waren allerdings die meisten von ihrem Bildungsstand her gar nicht in der Lage. Bei den Fahnenflüchtigen bis zum Juni 1944 handelte es sich in der Mehrzahl um einfache Menschen; oft aus zerrütteten Familienverhältnissen, denen politische Überlegungen oder gar gezielte Widerstandshandlungen fremd waren."
Zudem behauptet Prof. Franz W. Seidler von Deserteuren, daß „die fehlenden Bildungsvoraussetzungen und die mangelnde Anpassungsfähigkeit, die sie schon im Zivilleben aufwiesen", beim Militär zu Disziplinarstrafen geführt hätten und „in besonderen Fällen in der Desertion kulminierten".
Prof. Franz W. Seidler unterstellt den meisten Wehrmachtsdeserteuren, daß sie die Tragweite ihrer Handlung nicht abschätzen konnten und die Mitwirkung am nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg aus persönlicher Unreife und Egoismus verweigert hätten.
In seiner Arbeit aus dem Jahre 1995, „Die Kollaboration 1939-1945", befaßt sich Prof. Franz W. Seidler mit der Außenpolitik des Deutschen Reiches bis 1938 und mit bestimmten Aspekten des Zweiten Weltkrieges. Dabei betrachtet Prof. Franz W. Seidler den Überfall auf Polen ausschließlich aus der Perspektive deutschstämmiger Einwohnerinnen und Einwohner des polnischen Territoriums als „Befreiung durch die Wehrmacht" (S. 10).
Ohne auf die völkerrechtswidrige Praxis des deutschen Angriffskrieges zu verweisen, beschreibt der Autor folgendermaßen die Kollaborationstätigkeit während der Besatzungszeit: „Als die deutschen Soldaten nach der Kapitulation kampflos in größere Orte einmarschierten, standen die Menschen bereits zu Tausenden an den Straßenrändern, um die Sieger zu sehen. Es gab Beifall, Hochrufe, Blumen und Händeschütteln, auch an Orten, die heute nichts davon wissen wollen." (Kollaboration, S. 15)
Einwohnerinnen und Einwohnern der Niederlande, Dänemarks und Serbiens unterstellt Prof. Franz W. Seidler, sie hätten bereits 1940 die Deutschen in einem Kampf für ein „kommunistenfreies Europa" unterstützt.
„Nirgendwo wurden die Kommunisten so konsequent verfolgt wie in Deutschland. Neben dem Judentum galt der Bolschewismus als ausgeprägtes Feindbild der Deutschen. Wem der Schutz des Abendlandes und der westeuropäischen Kultur ein Herzensanliegen war, mußte in dieser Situation mit der einzigen Macht kooperieren, die der Ausbreitung der ,roten Pest' Einhalt gebieten konnte." (Kollaboration, S. 12)
Das Eintreten für einen abendländischen Wertekanon konnte demnach nur entschiedene Gegnerschaft gegen den „Bolschewismus" bedeuten und mußte nach Prof. Franz W. Seidler zwangsläufig zur Unterstützung des Nationalsozialismus führen. In der Tageszeitung „die tageszeitung" vom 30. März 1998 resümiert der Sozialwissenschaftler Klaus Theweleit den Inhalt der Publikation. „ So wird die ,Kollaboration' mit Hitlers Truppen nicht nur zu einer vertretbaren Sache, sie wird zu einer guten, sie wird zur einzig möglichen für alle Norweger, Dänen, Franzosen oder Ukrainer, die damals schon ,europäisch' dachten."
Daß der Kollaboration in der Vergangenheit Kriegshandlungen und z. T. umfassender Widerstand mit den unterschiedlichsten Motiven vorausging, thematisiere Prof. Franz W. Seidler nicht. Als Gegner der deutschen Besatzung und des Nationalsozialismus sehe er lediglich „die Kommunisten der überfallenen Länder, dazu die Juden und Freimaurer als Agenten des amerikanisch-freimaurerischen Bankenkapitals und die von diesen fehlgeleiteten Regierungen."
Prof. Franz W. Seidlers Auftritt in Dresden, seine Publikationen und seine öffentlichen Äußerungen erscheinen nicht nur unwissenschaftlich, sondern legen zudem eine inhaltliche Nähe zu geschichtsrevisionistischen Positionen nahe.
Hinsichtlich der Verantwortung Prof. Franz W. Seidlers für die Ausbildung junger Bundeswehroffiziere ergeben sich für uns die nachfolgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Referententätigkeit von Prof. Franz W. Seidler auf der Veranstaltung in Dresden?
Seit wann ist der Bundesregierung oder der Leitung der Bundeswehrhochschule München die Referententätigkeit Prof. Franz W. Seidlers in Dresden bekannt?
Hält die Bundesregierung Prof. Franz W. Seidlers Auftritt für vereinbar mit seinem demokratischen Bildungsauftrag an der Bundeswehrhochschule?
Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich der Aussage Prof. Franz W. Seidlers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 6. März 1998, daß ihm über eine Zugehörigkeit seines Dresdner Auditoriums zur „rechten Szene" nichts bekannt sei, die offensichtliche Unkenntnis wichtiger Funktionsträger der deutschen Neonazi-Szene (wie z. B. Steffen Hupka) durch einen Professor an einer Bundeswehrhochschule?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche weitere Referententätigkeit auf Veranstaltungen sowie über Veröffentlichungen in Publikationen durch Prof. Franz W. Seidler oder durch andere Lehrende an Bundeswehrhochschulen vor, die eine Nähe zum Rechtsextremismus erkennen lassen, und wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung folgende Aussagen Prof. Franz W. Seidlers hinsichtlich der Tatsache, daß er für die Ausbildung junger Offiziere verantwortlich ist:
a) daß die deutschstämmige Bevölkerung Polens ihre „Befreiung durch die Wehrmacht" erwartet habe,
b) daß der „Schutz des Abendlandes und der westlichen Kultur" zwangsläufig eine Unterstützung des Nationalsozialismus erfordert habe,
c) daß die Kriegshandlungen des Deutschen Reiches im Zweiten Weltkrieg als Versuch anzusehen seien, eine europäische Einigung zum „Schutz des Abendlandes und der westeuropäischen Kultur" voranzutreiben,
d) es sei in Frage zu stellen, daß das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion überfallen hat?
Inwieweit kann die Bundesregierung Auskunft über Inhalte von Prof. Franz W. Seidlers Lehr- und Forschungstätigkeit an der Bundeswehrhochschule München seit 1992 geben, und ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Prof. Franz W. Seidler im Rahmen seiner Lehrtätigkeit bezug auf seine Publikation „Die Kollaboration 1939-1945", München und Berlin 1995, genommen hat?
Wie hat die Bundesregierung sowie die Leitung der Bundeswehrhochschule München ggf. auf die seit 1995 bekannten Thesen Prof. Franz W. Seidlers und auf die diesbezügliche öffentliche Kritik reagiert?
Gibt es Studien über die Qualität von Forschung und Lehre an Bundeswehrhochschulen (z. B. in Form von Seminarevaluationen)?