Bau der Bundesstraße B 16 neu im Landkreis Günzburg
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Gila Altmann (Aurich), Egbert Nitsch (Rendsburg), Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesstraße B 16 verläuft südlich von Günzburg und südlich der Autobahn A 8 Ulm-Augsburg im Bereich der Gemeinden Kötz und Ichenhausen, ca. 500 Meter abseits des Günztals. Durch Planungen für den Bau einer neuen B 16 - jetzt durch das Günztal, das als landschaftlich reizvolles Flußtal ein wichtiges Naherholungsgebiet darstellt - drohen erhebliche, irreversible Zerstörungen.
Die Planungen stehen im Zusammenhang mit Überlegungen zur Schaffung eines neuen Erlebnisparks („Legoland"), der unmittelbar an der A 8 errichtet werden und überregionale Bedeutung erhalten soll. Bei der Anfahrt der Besucher (nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen pro Jahr) ist jedoch davon auszugehen, daß der überwiegende Teil dieser Besucher nicht über die B 16 aus Richtung Krumbach/Mindelheim/Kaufbeuren wegen der dort vergleichsweise niedrigen Besucherpotentiale anreist, sondern von Westen (Ulm/Neu-Ulm) und Osten (Augsburg/München) über die A 8. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß für aus südlicher Richtung anreisende Besucher, z. B. aus dem Raum Kempten/Allgäu, die bestehende, gut ausgebaute A 7 eine hervorragende Alternative zur parallel verlaufenden B 16 darstellt. Das Besucheraufkommen, das über die B 16 im Bereich der Gemeinden Kötz und Ichenhausen anreist, wird also verhältnismäßig gering sein, so daß nicht mit erheblichem Neuverkehr zu rechnen ist.
Selbst der bayerische Innenstaatssekretär Alfred Sauter als gebürtiger Ichenhauser, also als Politiker aus der Region, geht laut „Günzburger Zeitung" vom 5. Dezember 1997 davon aus, daß maximal nur 5 % der jährlich erwarteten 1,5 Millionen Besucher von „Legoland" über Bundes- und Staatsstraßen anreisen werden. Bei durchschnittlich drei Insassen je Auto würden demzufolge (ohne Berücksichtigung von Bahn und Bus) 25 000 Pkw pro Jahr „Legoland" anfahren, d. h. aus jeder Richtung und damit aus dem Süden über die B 16 etwa 6 250 Pkw. Das bedeutet bei 245 Öffnungstagen einen täglichen Besucherverkehr auf der B 16 von rd. 25 Pkw, mit Rückreise also gerade einmal 50 Pkw. Für eine solche zusätzliche Verkehrsbelastung erscheint der Neubau einer Bundesstraße als keineswegs sinnvoll.
Darüber hinaus bietet es sich an, die „Mittelschwabenbahn" nicht zuletzt für die Besucher aus Richtung Krumbach/Mindelheim/ Kaufbeuren auszubauen und schon beim Bau von „Legoland" einen Schienenanschluß, der auch eine optimale Anbindung von Ulm und Augsburg gewährleisten würde, zur Bedingung zu machen. Eine solche vorausschauende Verkehrspolitik würde dem von der Bundesregierung immer wieder propagierten, hier konkret umsetzbaren Vorrang der umweltfreundlichen Schiene entsprechen.
Die bisherige B 16 wurde erst 1991 zwischen Hochwang - Kleinkötz - Deffingen mit 5,1 Mio. DM ausgebaut. Um so merkwürdiger erscheint es, daß bereits jetzt wieder Überlegungen für einen Neubau der B 16 etwa 500 Meter westlich der bisherigen Trasse sehr konkret zu werden scheinen: „Dem Bundesverkehrsministerium konnten hinsichtlich des erwarteten Zuwachses an Verkehrsaufkommen auf der B 16 erste Zusagen bezüglich einer Entlastungsstraße und der Aufnahme in die dringliche Bedarfsplanung abgerungen werden." (Günzburger Zeitung vom 5. Dezember 1997). Ferner forderte der Kötzer Bürgermeister den Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, als zuständigen Wahlkreispolitiker auf, „der Bund möge von sich aus das ,wichtige Straßenprojekt' in Angriff nehmen". Die Stadt Ichenhausen favorisiert den Neubau der B 16 durch das Günztal vor allem deshalb, weil dafür eine Kostenübernahme durch den Bund erwartet wird, obwohl eine „kleine Lösung" („Rohrbachspange") für den Stadtkern von Ichenhausen eine höhere Verkehrsentlastung bringen würde.
An einer solchen Verfahrensweise wären insbesondere zwei Aspekte sehr bedenklich:
- Die B 16 wurde erst vor wenigen Jahren ausgebaut, und ein stark steigendes Verkehrsaufkommen nicht zuletzt durch „Legoland" ist, wie bereits ausgeführt, nicht zu erwarten. Es würde jedoch bei einer Aufstufung der B 16 in den Vordringlichen Bedarf der Eindruck eines Wahlkampfgeschenkes ausgerechnet durch den der Haushaltssparsamkeit verpflichteten Bundesminister der Finanzen und durch den bayerischen Innenstaatssekretärs entstehen. Dieser negative Eindruck wird bereits vor Ort diskutiert.
- Darüber hinaus würde der Bürgerentscheid in der Gemeinde Kötz ignoriert, bei dem sich am 23. November 1997 fast 58 % der Wähler gegen eine neue Bundesstraße B 16 im Günztal ausgesprochen hatten. Eine solche Ignoranz wäre aus demokratischer Sicht außerordentlich bedenklich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Welches Verkehrsaufkommen (Pkw, Lkw) gibt es derzeit auf der B 16 im Bereich Ichenhausen/Kötz, und wie hat es sich entwickelt, bzw. welche Prognosen - auf welcher Grundlage - für die Zukunft gibt es?
Wie hoch ist der Anteil des Durchgangs- bzw. Fernverkehrs auf der B 16 in dem genannten Abschnitt?
Rechtfertigt dieses Verkehrsaufkommen aus der Sicht der Bundesregierung den Neubau einer Bundesstraße, obwohl die vorhandene B 16 erst 1991 für über 5 Mio. DM ausgebaut worden ist?
Wenn ja, welche Gründe gibt es für zwei Baumaßnahmen in so kurzen zeitlichen Abständen?
Hält die Bundesregierung den Neubau einer nicht sehr stark genutzten Bundesstraße in einem landschaftlich wertvollen Naherholungsgebiet für sinnvoll?
Teilt die Bundesregierung die eingangs ausgeführte Analyse, daß der geplante Erlebnispark „Legoland" das Verkehrsaufkommen auf der B 16 nur unwesentlich beeinflussen würde?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die B 16 vom weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf hochzustufen, und wann soll dies ggf. geschehen?
Welche „erste Zusagen bezüglich einer Entlastungsstraße und der Aufnahme in die dringliche Bedarfsplanung" , über welche die Günzburger Zeitung vom 5. Dezember 1997 berichtet, konnten dem Bundesministerium für Verkehr „abgerungen werden"?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der kleinen Lösung „Rohrbachspange" in Ichenhausen, insbesondere im Verhältnis zu einem B-16-Neubau?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Schieneninfrastruktur (Artikel 87e GG) aus dem Zustand der „Mittelschwabenbahn" zwischen Krumbach und Günzburg, und welche Planungen gibt es seitens der Bundesregierung oder - nach Kenntnis der Bundesregierung - ggf. seitens des Unternehmens Deutsche Bahn AG, diese Infrastruktur dem Stand der Technik entsprechend auszubauen, so daß der Freistaat Bayern als zuständiger Aufgabenträger das heute noch schlechte Zugangebot unter effektiver Nutzung der Regionalisierungsmittel verbessern kann?
Hält die Bundesregierung einen Schienenanschluß des geplanten Erlebnisparks „Legoland" an die „Mittelschwabenbahn" und über sie an die Hauptstrecke Ulm - Augsburg für sinnvoll?
Wenn ja, plant sie, dieses Vorhaben zu unterstützen?
Wenn nein, warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen Schienenanschluß ein, obwohl sie sonst auf den Vorrang der umweltfreundlichen Schiene hinweist?