Abschiebung togoischer Flüchtlinge
der Abgeordneten Christian Sterzing, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die innenpolitische Lage in Togo ist von politischer Unterdrückung und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen geprägt.
In den veröffentlichten Länderberichten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus jüngster Zeit (1/98) wird die Situation als durch „schwerste Übergriffe gegen die Bevölkerung, ... vor allem gegen politisch Andersdenkende, ... bis hin zu Folter und Ermordung von Oppositionellen im In- und Ausland" gekennzeichnet beschrieben.
Trotzdem werden togoische Oppositionelle nach Togo abgeschoben.
Im Zusammenhang mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Togo ist es zur Übergabe von deren Asylakten bzw. Auszügen davon an Behörden in Togo, insbesondere an die Flughafenpolizei, gekommen (vgl. Togo Press 3. November 1997). In den Fällen, in denen die Beantragung von Paßersatzpapieren notwendig wurde, sollen die Asylakten bzw. -auszüge der Antragstellenden an die Botschaft von Togo in Bonn geschickt worden sein. Der togoischen Presse sind Meldungen zu entnehmen, nach denen von deutscher Seite eine Wiederaufnahme der „eingefrorenen Entwicklungshilfe" in Aussicht gestellt wird, wenn es zu einem Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Togo kommt. Andere Meldungen gehen von der Existenz eines Rückführungsabkommens aus.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in Togo?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der Botschaft von Togo in Bonn Asylakten bzw.-auszüge bei der Beantragung von Paßersatzpapieren übersandt? Wer hat das veranlaßt?
In wie vielen Fällen wurden der Flughafenpolizei bzw. Vertretern von Behörden in Togo Asylakten bzw. -auszüge davon nach erfolgter Abschiebung übergeben? Wer hat das veranlaßt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Aktenübergaben?
Wie viele Flüchtlinge wurden 1997 nach Togo abgeschoben?
a) Welche Dokumente und Schriftstücke enthalten die „Begleitpapiere", die bei Abschiebungen den Begleitpersonen (BGS) - bzw. wenn diese nicht notwendig sind, dem Flugkapitän - für jeden Abzuschiebenden zur Übergabe an togoische Behörden mitgegeben werden?
b) Werden bei dieser Gelegenheit den togoischen Behörden Asylakten bzw. -auszüge zugänglich gemacht?
c) Wer stellt diese „Begleitpapiere" zusammen?
Wie viele Flüchtlinge togoischer Staatsbürgerschaft wurden 1997 als Asylberechtigte anerkannt, bzw. bei wie vielen wurden Abschiebungshindernisse nach § 51 oder § 53 Ausländergesetz festgestellt?
Wie ist die Kooperationsbereitschaft der Regierung Togos mit deutschen Behörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Sicht der Bundesregierung zu beurteilen?
Hat die Deutsche Botschaft in Lomé Informationen über das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge in Togo, und wenn ja, welche?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das Schicksal der neun am 30. Dezember 1997 von Ghana an Togo ausgelieferten togoischen Flüchtlinge, und wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit togoischer Flüchtlinge in Ghana?
Werden mit der Regierung Togos derzeit Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der suspendierten Entwicklungshilfe geführt? Sieht die Bundesregierung Anlaß, ihre diesbezüglich Haltung (Antwort der Bundesregierung vom 21. November 1996 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Togo", Drucksache 13/6210) zu ändern?
Werden mit der Regierung Togos Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen bezüglich nicht anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber geführt?