Betreuung von Gefangenen durch rechtsextremistische Organisationen und Bildung von „Knastkameradschaften"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Neben der bereits seit 1979 aktiven „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder des „Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV), haben sich in letzter Zeit weitere Gruppen zur Betreuung von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen in bundesdeutschen Haftanstalten gegründet.
Das „Nationale Info-Telefon Franken" verbreitet am 24. Januar 1996 u. a.: „Die NPD hat ein Kameradschaftshilfswerk für nationale Gefangene ins Leben gerufen, mit dem vom System inhaftierte nationale Bürger und deren Familienangehörige unterstützt werden sollen. Für die ordnungsgemäße Verwendung der eingehenden Spenden sorgen namhafte Personen, wie der ehemalige bayerische NPD-Landesvorsitzende und frühere SS-Obersturmführer Walter Bachmann, der ehemalige Bundesführer der Wikingjugend Wolfgang Nahrath, der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schön und eine Anzahl weiterer vertrauenswürdiger Personen. "
Im „Umbruch" wird zur „Gründung von Knastkameradschaften" aufgerufen. Rechte Aktivisten wie der ehemalige Bundeswehrsoldat Axel Schoppmann, Martin Küpper und Maik Fischer sagen dazu u. a.: „Ich bin stolz auf mein Vaterland, und wer mir das verbieten will, muß erst noch geboren werden!" Sie wollen den „politischen Kampf" mit „anderen Mitteln" fortführen und fordern: „Wir müssen in die Offensive gehen! Wir müssen intelligenten nationalen Widerstand in den Knästen leisten! Drinnen und draußen eine Front!"
In Berlin existiert seit geraumer Zeit die „Gefangenenhilfe der Nationalen e. V.".
Auch ausländische Rechtsextremisten verfügen über Organisationen zur Unterstützung von in Haft befindlichen „Kameraden" und „Kameradinnen". In Österreich z. B. gründete der Rechtsextremist Walter Ochensberger nach seiner Haftentlassung die „Nationalfreiheitliche Gefangenenhilfe" . Dieser hat die „finanzielle Unterstützung der Familie des bundesdeutschen Revisionisten Germar Scheerer (Rudolf), der im Juni u. a. wegen Volksverhetzung zu einer 14monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde", zugesagt (aus „blick nach rechts" vom 10. Januar 1996).
Im Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf das „Alfred P. Murray Federal Building" in Oklahoma/USA am 19. April 1995, bei dem es 169 Tote und mehr als 400 Verletzte gab, geriet der deutsche Staatsangehörige Andreas Straßmeir aus Berlin ins Blickfeld. Er hatte offensichtlich Kontakte zu dem mutmaßlichen Attentäter Timothy McVeigh. Andreas Straßmeir verweigert derzeit jegliche Aussagen und verweist auf seinen Anwalt Kirk Lyons. Dieser steht an der Spitze der C.A.U.S.E.-Foundation, die weltweit inhaftierte Rechtsextremisten betreut. Lyons gilt als eine wichtige Person der US-amerikanischen Neonazi-„Szene" mit zahlreichen internationalen Kontakten. Zu seinen Mandanten gehören auch sog. Auschwitz-Leugner wie der Deutsch-Kanadier Ernst Zündel und der Engländer David Irving. Letzterer kämpft derzeit vor dem Verwaltungsgericht München gegen eine unbefristete Ausweisungsverfügung. Die Ordnungsbehörde hatte dieses Aufenthaltsverbot am 9. November 1993 verhängt, weil Irving an diesem Tag an einer Neonazi-Veranstaltung teilnehmen wollte (aus: „Neues Deutschland" vom 3. Februar, „Junge Welt" vom 12. Februar und „Süddeutsche Zeitung" vom 22. Februar 1996).
Mit der Betreuung von Gefangenen durch rechtsextremistische Organisationen und Bildung von Knastkameradschaften wird das Ziel verfolgt, die inhaftierten Gefangenen in den Knästen zu organisieren, sie einzubinden und im Umgang mit Behörden und Knastpersonal praktisch zu schulen. Im „Umbruch" ist hierzu u. a. zu lesen: „Selbstbewußtes und aggressives Auftreten gegenüber den ,höheren' Beamten. Als ,Politischer' muß man sich immer klar sein, daß man für die Systemschergen Feind ist, also muß man in ihnen auch den Feind sehen. (...) Sie sind Charakterschweine und Schreibtischtäter." (aus: „blick nach rechts" vom 10. Januar 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Rechtsextremisten sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, und wie hat sich die Zahl der inhaftierten Rechtsextremisten seit dem zweiten Quartal 1994 bis heute entwickelt (bitte gesondert nach inhaftierten Straftätern und -täterinnen und Bundesländern aufführen)?
Wie viele inhaftierte Rechtsextremisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der HNG organisiert bzw. werden in welchen Haftanstalten von der HNG betreut?
Wie viele rechtsextreme Gefangene sind im IHV organisiert bzw. werden in welchen Haftanstalten von dem IHV betreut?
Welche Person hat derzeit den Vorsitz der HNG, bzw. weiche Personen bilden den Vorstand?
a) Wie gestaltet sich konkret die Betreuung der Gefangenen durch die HNG?
b) Wie viele Mitglieder hat die HNG?
c) Wie hoch ist die Auflagenhöhe der HNG-Nachrichten zur Zeit?
d) Finanziert sich die HNG ausschließlich mit Spenden?
e) Weiß die Bundesregierung, ob dieser eingetragene Verein als gemeinnützig anerkannt ist?
Wer hat derzeit den Vorsitz des IHV, bzw. wer sind die hauptsächlichen Aktivisten?
a) Wie gestaltet sich konkret die Betreuung der Gefangenen durch das IHV?
b) Wie hoch ist die Auflagenhöhe der Schrift „IHV e. V. - Für Recht und Wahrheit" zur Zeit?
c) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung das Blatt „Der Schulungsbrief" der „Aktion Sauberes Deutschland" des IHV-Vorsitzenden, Ernst Tag, noch?
Wenn ja, wie hoch ist die Auflage?
d) Finanziert der arbeitslose Ernst Tag das IHV nach wie vor mit seinem Privatvermögen?
e) Weiß die Bundesregierung, ob dieser eingetragene Verein als gemeinnützig anerkannt ist?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das jüngst gegründete „Kameradschaftswerk für nationale Gefangene" der NPD vor?
a) Wie gestaltet sich konkret die Betreuung der Gefangenen durch das „Kameradschaftswerk"?
b) Bilden die in der Meldung des Nationalen InfoTelefons genannten Spendenverwalter Walter Bachmann, Wolfgang Nahrath und Jürgen Schön auch gleichzeitig den Vorstand?
c) Wie viele Mitglieder hat das „Kameradschaftswerk"?
d) Wird das „Kameradschaftswerk" auch mit Mitteln der NPD finanziell gestützt?
e) Inwieweit sind hier auch Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten" (JN) aktiv?
Ist der Bundesregierung die „Gefangenenhilfe der Nationalen e. V." bekannt?
a) Wenn ja, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese Gruppe?
b) In welcher Weise sind die darin organisierten Personen in der Gefangenenbetreuung aktiv?
c) Weiß die Bundesregierung, ob dieser eingetragene Verein - als gemeinnützig anerkannt ist?
Welche weiteren organisierten Gruppen auf Bundes- aber auch Länderebene, die sich mit der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten befassen, existieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung außer den genannten?
Wie viele „Knastkameradschaften" gibt es nach Informationen der Bundesregierung in den Haftanstalten der einzelnen Bundesländer?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese „Kameradschaften"?
Hat sich das Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit den Länderjustizministerien bislang mit der Existenz und den Aktivitäten solcher Kameradschaften in den Haftanstalten befaßt?
Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Konsequenzen?
Sind der Bundesregierung verbale und körperliche Übergriffe von inhaftierten in Kameradschaften organisierten Rechtsextremisten auf ausländische Gefangene seit 1994 bekannt?
Wenn ja, um welche konkreten Fälle handelt es sich?
Sind der Bundesregierung verbale und körperliche Übergriffe von inhaftierten in Kameradschaften organisierten Rechtsextremisten auf „andersdenkende" Gefangene seit 1994 bekannt?
Wenn ja, um welche konkreten Fälle handelt es sich?
Werden rassistische und rechtsextremistisch motivierte Übergriffe innerhalb von Justizvollzugsanstalten im Bundesbereich statistisch erfaßt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche NS-Symbole, NS-Devotionalien, Fahnen, T-Shirts mit aufgedruckten Nazi-Emblemen oder mit dem Kopf des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, Flugblätter, Zeitschriften, Zeitungen und/oder Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt konnten in den Jahren 1994 und 1995 bei Mitgliedern von „Kameradschaften" nach Zellenrazzien beschlagnahmt bzw. im Vorfeld angehalten werden?
Welches Propagandamaterial welcher rechtsextremen Organisationen, Parteien und/oder Gruppen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei Mitgliedern von „Kameradschaften" nach Zellenrazzien beschlagnahmt bzw. im Vorfeld angehalten?
Wie viele von inhaftierten Rechtsextremisten in den Jahren 1994 und 1995 begangene Straftaten sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen oder Berichte, nach denen zum Teil Bedienstete der Justizvollzugsanstalten das Treiben inhaftierter Rechtsextremisten dulden, verharmlosen oder gar stützen?
Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich, und welche personal- und disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen rechtsextremistischen Gefangenenorganisationen in Konkurrenz zueinander oder gibt es eine Zusammenarbeit bzw. „Bundeskoordinierung" bezüglich der „Knastkameradschaften"?
Welche Organisation hat eine derartige koordinierende Funktion übernommen, und wer sind die handelnden Personen?
Wegen welcher Straftaten befinden sich Rechtsextremistinnen in Haft?
Durch welche Organisationen werden diese weiblichen Gefangenen in welcher Weise betreut?
Ist der Bundesregierung die Existenz von weiblichen „Knastkameradschaften" bekannt?
a) Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
b) Welche Aktivitäten gehen von diesen aus?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in Österreich existierende „Nationalfreiheitliche Gefangenenhilfe" und deren finanzielle Unterstützung auch von inhaftierten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Kontakte gibt es darüber hinaus zu bundesdeutschen Gefangenenorganisationen und Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die international agierende US-Organisation C.A.U.S.E.-Foundation und besonders ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob bundesdeutsche Gefangene von dieser Organisation betreut werden?
a) Wenn ja, um welche Personen handelt es sich hierbei?
b) Welche Art Unterstützung erfahren diese Gefangenen von seiten der C.A.U.S.E.-Foundation?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen dem US-Rechtsanwalt Kirk Lyons und dem deutschen Staatsangehörigen Andreas Straßmeir, der nach Zeitungsberichten mehrere Jahre in einem Camp der neofaschistischen „Christian-Identity-Bewegung" in Elohim City gelebt hat?
Welche Kontakte bestehen zwischen der C.A.U.S.E.-Foundation und bundesdeutschen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere solchen, die sich mit der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten befassen?