Soldatische Traditionsverbände und ihre Beziehungen zur Bundeswehr
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Verband deutscher Soldaten e. V. (VdS) und der Ring Deutscher Soldatenverbände (RDS) geben als gemeinsames Organ die monatlich erscheinende Schrift „Soldat im Volk" heraus. Nach den Ausgaben des zweiten Halbjahres 1997 zu urteilen, ist Hauptanliegen der beiden Verbände die Verteidigung Deutschlands und „des deutschen Soldatentums" gegen angebliche Umerziehungs-, Verleumdungs- und Desinformationskampagnen. Die Leitartikler, überwiegend pensionierte Generäle der Bundeswehr, wenden sich dabei auch vehement gegen das Konzept der Inneren Führung und das vom Bundesminister der Verteidigung offiziell vertretene Traditionsverständnis.
In der Juni-Ausgabe 1997 von „Soldat im Volk" beginnt Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler seinen Leitartikel „Kampf an der Heimatfront" mit dem Satz: „Der ,30jährige Krieg' von 1914 bis 1945 gegen Deutschland und das deutsche Volk vollendete den Aufstieg Rußlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu Supermächten. " Ein in den Artikel eingerücktes Foto, das vorrückende US-Soldaten im Jahr 1945 zeigt, ist untertitelt mit: „1945: die ,Befreier' rücken vor. Im Gepäck die ,re-education', welche mehr als fünfzig Jahre später zum Selbstläufer geworden ist. Die Deutschen bekämpfen sich selber. Mehr konnten die Umerzieher nicht erreichen. " Im Artikel heißt es weiter: „Der Dank des Vaterlandes. Er ist ausgeblieben und wird auch ferner ausbleiben. Die Soldaten eines Volkes von Heloten, die auf die Gunst (und den (atomaren) Schutz der Sieger angewiesen sind, dürfen keinen Dank erwarten. (...) Die Umerziehung des deutschen Volkes, das heißt die geistige Verknechtung durch umfassende Manipulation, hat einen neuen deutschen Menschen hervorgebracht. Er hat die Propagandalügen des Siegers verinnerlicht. " Der Autor zitiert aus der „aufschlußreichen Studie " von Prof. Dr. Werner Pfeifenberger (nach Feststellung zweier Gerichtsurteile verbreitete dieser nationalsozialistisches Gedankengut) über den „allgegenwärtigen Nachkriegskrieg als Fortsetzung des Krieges gegen Volk und Nation" , daß „dieser Weltkrieg noch lange nicht ausgestanden ist" .
Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler kommt zu der Schlußfolgerung: „Wenn es also stimmt, daß der Krieg weitergeht, so bleibt uns nichts weiter übrig, als uns dem zu stellen und den Kampf aufzunehmen, jeder mit den Waffen, die ihm zur Verfügung stehen. Das muß auch für die alten Soldaten gelten."
In der „Soldat im Volk"-Ausgabe vom Juli/August 1997 distanziert sich der Bundesvorsitzende des VdS, Generalmajor a. D. Dr. Jürgen Schreiber, von der Formulierung „Soldaten eines Volkes von Heloten". Auf den Seiten davor schreibt Prof. Emil Schlee in dem Leitartikel „Wahrheit, Ehre und Gerechtigkeit den deutschen Soldaten im 20. Jahrhundert" von der Bundesrepublik Deutschland als einem „besetzten, kontrollierten Land" . Prof. Schlee gehört zu den Unterzeichnern des „Aufrufes an alle Deutschen" gegen den „Völkermord am deutschen Volk" , der kürzlich bundesweit in hoher Auflage verbreitet wurde und Gegenstand von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes ist. In derselben Ausgabe sind schließlich unter „Zu guter Letzt ..." zwei „Witze" abgedruckt, die den Tod der Präsidentin des Deutschen Bundestages und von Politikern allgemein als wünschenswert erscheinen lassen.
In beiden Ausgaben von „Soldat und Volk" befinden sich ganzseitige Anzeigen des Vorsitzenden der rechtsextremistischen „Deutschen Konservativen e. V. ", Joachim Sieger ist (vgl. Verfassungsschutzbericht 1995, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, August 1996, S. 188).
In der November-Ausgabe versucht ein Dr. Fritz Gürtner - ausgehend von programmatischen Aussagen des Bundesministers der Verteidigung auf der Kommandeurstagung 1995 -, ausführlich die „Traditionswürdigkeit der Wehrmacht und ihrer Soldaten" nachzuweisen (S. 268 ff.).
Die Grundaussagen vieler Artikel in „Soldat im Volk" sind kaum von denen in rechtsradikalen Publikationen unterscheidbar. Unter den Vorsitzenden der 15 Landesverbände sind elf ehemalige Offiziere und zwei ehemalige Unteroffiziere.
Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) arbeitet über den „Beirat Freiwillige Reservistenarbeit beim VdRBw " sowie im „Gemeinsamen Ausschuß" u. a. mit dem VdS und dem RDS zusammen. Die im Beirat zusammengeschlossenen 12 Verbände und Vereinigungen „nahmen kritisch und offensiv Stellung" u. a. „zu der gegen die Wehrmacht pauschal gerichteten Reemtsma- Ausstellung" (vgl. Zustandsbericht 1996 des VdRBw, S. 10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des Brigadegenerals a. D. Reinhard Uhle-Wettler in dem o. g. Artikel? Teilt sie die Auffassung, daß seine Darstellung der Nachkriegsgeschichte eine Diffamierung der Alliierten und des demokratischen Aufbaus in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet und dem in rechtsradikalen Kreisen üblichen „Geschichtsbild" entspricht, sein unter der Überschrift „Der Krieg geht weiter" erfolgender Aufruf, „den Kampf aufzunehmen, jeder mit den Waffen, die ihm zur Verfügung stehen" , als Aufforderung zu Gewalttaten verstanden werden kann?
Bewertet die Bundesregierung die oben zitierten Äußerungen als Verstoß gegen die Dienstpflichten ausgeschiedener Offiziere (§ 17 Abs. 3 Soldatengesetz)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche diesbezüglichen Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen?
Sind die o. g. Ausführungen des Brigadegenerals a. D. Reinhard Uhle-Wettler vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf das Traditionsverständnis der Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung ein „Einzelfall" oder eher symptomatisch für die in „Soldat im Volk" vertretene Grundhaltung?
Waren Aufsätze und Autoren von/in „Soldat im Volk" bisher Anlaß für Ermittlungen des MAD, und/oder des Verfassungsschutzes?
Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts möglicher Auswirkungen auf die Bundeswehr die in „Soldat im Volk" vertretene Traditionsauffassung? Teilt die Bundesregierung die Bewertung, daß die in „Soldat im Volk" vertretene Traditionsauffassung darauf hinausläuft, die Wehrmacht pauschal für traditionswürdig zu erklären und daß dies im Widerspruch zu den Festlegungen des Traditionserlasses von 1982 steht?
Wenn ja, in welcher Weise vertritt die Bundeswehr die gültige Traditionsauffassung gegenüber den Traditionsverbänden?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Auflage „Soldat im Volk" erscheint und in welchem Umfang die Zeitschrift auch an Bundeswehrstellen geliefert wird? Wurde bzw. wird „Soldat im Volk" in den letzten zehn Jahren aus Mitteln des Bundes mitfinanziert?
Wenn ja, mit welchen Jahresbeträgen?
a) Ist der Bundesregierung angesichts möglicher Auswirkungen auf die Traditionspflege der Bundeswehr bekannt, welches die Mitgliedsverbände des VdS sind, welche Traditionsverbände der ehemaligen Waffen-SS zu ihm gehören, und wie viele Mitglieder er hat?
b) Welches sind die Mitgliedsverbände des RDS?
Welche Traditionsverbände der früheren Waffen-SS gehören zum RDS?
c) Welche Verbände etc. gehören zur „Arbeitsgemeinschaft der Kameradenwerke und Traditionsverbände e. V." (Stuttgart)?
d) Sind die Mitglieder von Traditionsverbänden der ehemaligen Waffen-SS den Mitgliedern anderer Verbände in Rechten und Pflichten gleichgestellt?
Sind gemeinsame Veranstaltungen von ehemaligen Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehörigen üblich?
Wie viele aktive und ausgeschiedene Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung Mitglieder dieser Verbände? Wie viele nehmen in Landes- und Kreisverbänden Vorstandspositionen ein?
Erhielten bzw. erhalten die beiden Verbände in den vergangenen 10 Jahren Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und/oder anderen öffentlichen Einrichtungen?
Wenn ja, wieviel?
Inwieweit findet eine institutionalisierte oder situationsbezogene Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden und der Bundeswehr statt (regelmäßiger Informationsaustausch, gemeinsame Veranstaltungen, Truppenbesuche etc.)? Mit welchen Erlassen o. ä. ist diese Zusammenarbeit geregelt?
Wie viele Kontakte/gemeinsame Veranstaltungen fanden zwischen VdS/RDS und Bundeswehr auf örtlicher, regionaler und Bundesebene in den Jahren 1995, 1996 und 1997 statt?
Inwieweit fanden diese Kontakte/gemeinsamen Veranstaltungen in Liegenschaften der Bundeswehr statt?
Waren an diesen Kontakten/gemeinsamen Veranstaltungen direkt oder indirekt auch Traditionsverbände der ehemaligen Waffen-SS beteiligt?
Wie viele der gemeinsamen Veranstaltungen
a) thematisierten die Geschichte des Zweiten Weltkrieges, der Wehrmacht, von Wehrmachtsteilen oder Wehrmachtsoffizieren,
b) beschäftigten sich mit dem militärischen Widerstand im „Dritten Reich" ,
c) setzten sich explizit mit der Rolle der Wehrmacht im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg auseinander?
Welchen Stellenwert haben nach Auffassung der Bundesregierung Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen zwischen Traditionsverbänden und aktiver Truppe für die Traditionspflege im Truppenalltag?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vorsitzenden des VdS, Generalmajor a. D. Dr. Jürgen Schreiber, daß „die mehr als 40jährige Zusammenarbeit der aktiven Truppe mit den Traditions- und Veteranenverbänden" abgebaut wird und diese „künftig in eine Statistenrolle bei öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr gedrängt werden" („Soldat im Volk” 12/1997, S. 297)?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung den Abbau der Zusammenarbeit?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen aktiver Truppe und Traditionsverbänden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die enge Zusammenarbeit des mit 27 Mio. DM Bundesmitteln geförderten VdRBw mit dem VdS angesichts der in vielen Artikeln seines „Zentralorgans" zutage tretenden demokratiefernen Traditionsauffassung und rechtsradikalen Tendenzen, und wie überprüft die Bundesregierung die rechtmäßige Verwendung der Bundesmittel?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom VdRBw Bundesmittel eingesetzt
a) im Zusammenhang mit den insgesamt 112 gemeinsamen Kontakten/Veranstaltungen im Jahr 1996,
b) im Zusammenhang mit gemeinsamen Aktivitäten gegen die sog. „Reemtsma-Ausstellung"?