Verschuldung der Entwicklungsländer
der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Jochen Feilcke, Detlef Helling, Helmut Jawurek, Dr. Bernd Klaußner, Armin Laschet, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Dr. Peter Ramsauer, Erika Reinhardt, Dr. Christian Ruck, Wolfgang Vogt (Düren), Alois Graf von Waldburg-Zeil, Michael Wonneberger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P
Vorbemerkung
Die ab Anfang der 80er Jahre rasch angewachsene Auslandsverschuldung vieler Entwicklungsländer bleibt eine der großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Dennoch ist die Verschuldungskrise heute kein generelles Problem mehr. Eine große Anzahl ehemals hochverschuldeter Entwicklungsländer hat inzwischen ihre Schuldenprobleme unter Kontrolle bzw. scheint sie bereits dauerhaft gelöst zu haben. Durch wirksame internationale Zusammenarbeit von Gläubiger- und Schuldnerländern, internationalen Organisationen und Banken konnte verhindert werden, daß sich die Schuldenprobleme einzelner Länder zu einer Krise des internationalen Finanzsystems ausweiteten.
Verschuldung an sich ist kein Makel. Jeder aufstrebende Unternehmer wird die Entwicklung seines Unternehmens nicht ohne Kreditaufnahmen allein aus seinen Ersparnissen finanzieren. In gleicher Weise sind Entwicklungsländer auf den Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen. Auch Auslandsverschuldung ist daher ein normaler und sinnvoller ökonomischer Vorgang. Dies setzt jedoch voraus, daß mit diesem Geld Investitionen oder andere, die Produktivität steigernde Ausgaben finanziert werden, die später direkt oder mittelbar den entsprechenden Auslandsschuldendienst erwirtschaften können.
Die Erfahrungen in der bisherigen Strukturanpassungspolitik haben deutlich gemacht, daß ein dauerhaftes Wachstum bei wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität nur auf der Grundlage von marktorientierter Politik und Eigenanstrengungen der Schuldnerländer erreicht werden kann. Schuldenerleichterungen ohne durchgreifende Reformprozesse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Entwicklungsländer bilden keine Grundlage für eine dauerhafte Lösung der Fianzprobleme der verschuldeten Länder.
Die gravierenden Verschuldungsprobleme haben heute weiterhin vor allem zwei Gruppen von Ländern:
- Etwas mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländerschulden entfällt auf jene Länder mittleren Einkommens, überwiegend in Lateinamerika, die vorwiegend gegenüber Geschäftsbanken verschuldet sind.
- Insbesondere gegenüber öffentlichen Gläubigern sind die sog. Niedrig-Einkommensländer verschuldet, überwiegend in Subsahara Afrika. Trotz verschiedener bilateraler und multilateraler Maßnahmen zur Lösung dieses Problems bleibt deren Lage nach wie vor schwierig.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Nach welchen Grundsätzen und mit welchem Instrumentarium trägt sie zur Erleichterung der Schuldenlast der Entwicklungsländer bei?
Welche Maßnahmen zur Schuldenerleichterung der ärmsten Länder hat die Bundesregierung bisher ergriffen, und in welcher Höhe sind dabei Schulden erlassen worden?
Für welche Länder sind weitere Schuldenerleichterungsmaßnahmen bei Forderungen aus der finanziellen Zusammenarbeit geplant?
In welcher Weise wird nach dem Erlaß von Schulden bei der finanziellen Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern bei Neuzusagen verfahren?
Welche Kriterien werden für Schuldenumwandlungen zugrunde gelegt?
In welcher Höhe sind solche Schuldenumwandlungen vereinbart worden?
In welcher Höhe sind Handelsforderungen seitens der Bundesregierung erlassen worden, und welche Länder sind hiervon betroffen?
Welche verbesserten Umschuldungskonditionen hat die sog. HIPC-Initiative (HIPC: „Highly indebted poor countries") erbracht?
Wie steht die Bundesregierung zu den Reduzierungsmöglichkeiten der Schulden bei multilateralen Institutionen?
Für welche Länder sind im Rahmen der HIPC-Initiative Schuldenerleichterungen bereits beschlossen oder in Vorbereitung?
In welcher Höhe sind diese Schuldenerleichterungen vorgesehen?
Nach welchem Schema wird die HIPC-Schuldeninitiative vollzogen und welche zeitlichen Abläufe sind hierbei vorgesehen?