Diesel- und Feinstaubfilter
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Edelgard Bulmahn, Friedhelm Julius Beucher, Dagmar Freitag, Christoph Matschie, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Hans Martin Bury, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Monika Ganseforth, Iris Gleicke, Günter Gloser, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Ulrike Mascher, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Gerhard Neumann (Gotha), Kurt Palis, Dr. Hermann Scheer, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Georg Wagner, Verena Wohlleben, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Das Gesundheitsrisiko von Feinstäuben, wie sie u. a. durch Dieselmotoren emittiert werden, wird bisher unterschätzt. Nach Schätzungen der Environmental Protection Agency - EPA (USA) könnten in den Vereinigten Staaten durch die Einführung eines Jahresmittelwertes von 15 µg/m3 sowie eines 24-Stundenwertes von 50 µg/m3 jedes Jahr etwa 20 000 vorzeitige Todesfälle und 250 000 akute Atemwegserkrankungen von Kindern vermieden werden. Auch in den europäischen Ländern werden schärfere Regelungen bei den Feinstäuben gefordert. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die in dem zuständigen Arbeitsgremium beraten werden.
Es ist wichtig, daß auch im nationalen Bereich konkrete Initiativen, insbesonders für die Innenstädte, ergriffen werden. Als positives Beispiel ist die Schweiz zu erwähnen. Im Bereich der Baumaschinen mit Dieselmotoren wird seit mehreren Jahren der Einsatz von Partikelfiltern erprobt.
Nach positiven Versuchsergebnissen beabsichtigt die Schweiz, bei Großbaustellen - insbesondere im Innenstadtbereich - den Einsatz von Rußfiltern vorzuschreiben. Vor dem Hintergrund neuester Studien über die Gefährlichkeit von Feinstäuben ist eine vergleichbare Vorschrift bei der Ausschreibung von Baustellen in Deutschland sinnvoll. In einem ersten Schritt sollte die Bundesregierung entsprechende Pilotprojekte durchführen, die den Einsatz neuer Partikeltechnologie fördern.
Studien in der Schweiz sowie des Umweltbundesamtes haben ergeben, daß schon bei kleinen Ottomotoren ohne Kat die Emissionen von CO (Kohlenmonoxid), HC (Kohlenwasserstoffe) und NO, (Stickoxide) um ein vielfaches höher liegen als bei modernen Pkw mit geregeltem 3-Wege-Katalysator. Es wäre daher sinnvoll, insbesondere größere Aggregate mit einer geeigneten Abgasnachbehandlung auszurüsten. Auch hierbei spielt die Schweiz eine Vorreiterrolle. Sie plant einen Flotten-Versuch mit 1 000 Balkenmähern, die mit 600 cm3 Zweizylinder-Motoren angetrieben werden. Durch Einsatz von geregelten 3-Wege-Katalysatoren werden die Emissionen deutlich abgesenkt.
Mit einem ähnlichen Programm könnten auch in Deutschland für Maschinen, die z. B. bei den Gartenbauämtern der Städte eingesetzt werden, die Partikelemissionen erheblich gesenkt werden. Bei innerstädtisch betriebenen Dieselfahrzeugen, wie Stadtbussen und Lieferfahrzeugen, würden Partikelfilter zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt führen. Bei Stadtbussen wird der Einsatz von Rußfiltern durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Für Taxen oder den privaten Lieferverkehr gibt es bis heute in Deutschland weder Flottenversuche zur Demonstration moderner Umwelttechnologien noch Fördermittel für deren Einsatz.
Vor diesem Hintergrund fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährlichkeit von Feinstäuben aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse? Von welchen ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen durch Feinstäube ist in Deutschland auszugehen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Emissionen von Motorrädern, Bussen, Lkw, Diesel-Pkw, Baumaschinen, Motoren von Laubsaugern, Motorsägen und Rasenmähern zu senken? Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Modellprojekte zu initiieren und zu finanzieren?
Ist die Bundesregierung bereit, Flottenversuche zur Demonstration moderner Umwelttechnologie zur Verminderung der Partikelemissionen für Taxen und für den privaten Lieferverkehr durch entsprechende Flottenversuche zu fördern?
Welche dieser Technologien sind in Deutschland vorhanden, werden aber nicht eingesetzt? Worin liegen die Ursachen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei Baumaschinen mit Dieselmotoren ähnliche Projekte wie in der Schweiz durchzuführen und zu fördern?
Ist die Bundesregierung bereit, bei Maschinen mit kleinen Otto-Motoren vergleichbare Flottenversuche wie in der Schweiz durchzuführen und zu finanzieren? In welchen Bereichen sieht sie besonders hohe Belastungen, die gezielt zu verringern sind?
Wo sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf? Ist sie bereit, entsprechende EU-Regelungen mit Nachdruck zu beschleunigen?
Wie ist der Stand der Technik bei der Einführung von Feinstaubpartikelfiltern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung von Kennzeichnungsmöglichkeiten von Geräten bez. der Emissionen von feinen Staubpartikeln?
Ist die Bundesregierung bereit, steuerrechtliche Lösungen oder sonstige Förderungen zur Verminderung der Feinstaubemissionen zu entwickeln?