Engagement der Kreditwirtschaft in den neuen Ländern
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf Frage 100 der Großen Anfrage der Gruppe der PDS „Zur Lage in Ostdeutschland" (Antwort: Drucksache 13/ 10809) stellt die Bundesregierung fest: „Von einer restriktiven Haltung gegenüber Gründern und Unternehmern aus den alten Ländern ... kann keine Rede sein. "
Aus der Antwort der Bundesregierung entsteht der Eindruck, daß die Bundesregierung über ein anderes Land antwortet.
Hunderte von Existenzgründern kommen in Abgeordnetensprechstunden, Unternehmerverbände wenden sich an uns. Es gibt Hunderte von Petitionen; außerdem wurden uns unzählige Durchschriften von Briefen an den Bundeskanzler, den Bundesminister für Wirtschaft und Bundesminister der Finanzen zu dieser Problematik übermittelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Beschwerden von Gründern und Unternehmern aus den neuen Ländern über die Rolle der Kreditinstitute bekannt?
Zu welchen Ergebnissen (geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze) hat die Bankenmilliarde nach jetzigen Erkenntnissen geführt, vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung nunmehr im Unterschied zu vorangegangenen Antworten auf Große und Kleine Anfragen in der Antwort auf Frage 101 der Großen Anfrage der Gruppe der PDS „Zur Lage in Ostdeutschland" (-Antwort: Drucksache 13/10809) zur Tatsache, daß innerhalb der Bankenmilliarde nur die Hälfte des Engagements erfolgreich war, realistischerweise feststellt: „Im Rahmen der sogenannten Bankenmilliarde hat sich die Kreditwirtschaft vor allem bei Unternehmen engagiert, die sonst keine Überlebenschance gehabt hätten"?
Mit welcher Begründung macht die Bundesregierung die Bankenmilliarde einerseits zum Bestandteil des Solidarpaktes vom 25. Januar 1993, der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gekürzt hat und stellt andererseits in der Antwort auf Frage 30 der Kleinen Anfrage der Gruppe der PDS „Halbjährliche Zwischenbilanzen der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland (Antwort: Drucksache 13/8283) zu dieser Bankenmilliarde fest, daß eine öffentliche Abrechnung nicht vorgesehen sei?
Welche Schlußfolgerungen für notwendige Maßnahmen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß eine der größten deutschen Privatbanken innerhalb einer Woche Rekordgewinne verkündet und verlauten läßt: „Der kreditpolitische Rahmen für den Osten ist ausgeschöpft" (DER SPIEGEL 7/97)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund der Tatsache, daß deutsche Banken einerseits Rekordgewinne verzeichnen und andererseits ein nachhaltiges Engagement zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit nicht zu erkennen ist?
Welche Schlußfolgerungen für notwendige Maßnahmen und konzeptionelle Veränderungen zieht die Bundesregierung unabhängig vom betriebswirtschaftlichen Einzelfall aus der Tatsache, daß selbst innerhalb der ihr versprochenen Bankenmilliarde die Kreditwirtschaft nicht bereit war, für einen Leipziger Baubetrieb trotz eines bereitstehenden Investors und angebotener Bundes-/Landesbürgschaften in Höhe von 100 Mio. DM, ihr Engagement von 3 Mio. DM zu erhöhen, um Arbeitsplätze zu sichern (vgl. Kleine Anfrage zur „Bankenmilliarde", Drucksache 13/8146, Frage 2 d)?