Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Anti-Irak-Koalition
der Abgeordneten Frau Lederer und der Abgeordneten der PDS/ Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen des Krieges am Golf ihre politische, materielle und militärische Unterstützung zugunsten der „Anti-Irak-Koalition" erheblich erhöht. Über die bereits zugesagten 5,3 Milliarden DM hinaus ist die Bundesregierung den Forderungen der USA nach einer stärkeren Kostenbeteiligung nachgekommen und sagte der US-Regierung für das erste Vierteljahr 1991 weitere 8,8 Milliarden DM zu. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich nunmehr immer direkter am Golfkrieg, indem sie ihre militärische Präsenz im Mittelmeer und in der Türkei erhöhen will. Darüber hinaus erfüllt das Territorium dieses Landes ganz erhebliche logistische Funktionen für die US-Streitkräfte. Welche finanziellen, logistischen und militärischen Leistungen die Bundesrepublik Deutschland bereits erbracht hat und noch erfüllen will, ist kaum noch überschaubar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch lag die Kostenbeteiligung im letzten Jahr? Welche finanziellen Zusagen machte die Bundesregierung der Regierung der USA für dieses Jahr?
2. Wie hoch belaufen sich die finanziellen Zusagen seit der Annexion Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 für die einzelnen Länder der Anti-Irak-Koalition?
3. Welche und wie viele militärische Waffen und Geräte hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Golfkrieges an die Staaten geliefert? Welche Staaten erhielten bisher militärische Hilfe? In welchem Umfang erfolgte diese?
4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten und erfolgen Waffenlieferungen im Rahmen der Anti-Irak-Koalition an die beteiligten Nicht-NATO-Staaten (Israel, Saudi- Arabien usw.)? Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Nivellierung der gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs-, Krisen- und Spannungsgebiete für erforderlich?
5. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen die zugesagten Waffenlieferungen an Israel? Um welche Waffensysteme handelt es sich im einzelnen?
6. Wird die Bundesregierung die Ersuchen der Regierung Saudi- Arabiens nach Waffenhilfe positiv bescheiden? Um welche Waffen handelt es sich dabei im einzelnen?
7. Welche und wie viele Waffen und Geräte sind aus den Beständen der Bundeswehr den USA und anderen alliierten Streitkräften (Großbritannien, Frankreich, Türkei) „leihweise" zur Verfügung gestellt worden? Verlangt die Bundesregierung für diese Ausleihe eine Erstattung der Kosten?
8. In welchem Umfang erfolgten Waffenlieferungen an die Türkei?
9. Plant die Bundesregierung über die Entsendung der Minensuchboote ins Mittelmeer, der Flugabwehrraketensysteme einschließlich von 600 Soldaten der Bundeswehr in die Türkei hinaus ein noch stärkeres direktes Engagement in der Golfregion?
10. Erfolgten die Entsendungen von US-Verbänden und Kriegsgeräten sowie die Lieferungen von Nachschub nach dem 1982 vereinbarten Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen? Welche logistischen Dienstleistungen im militärischen und sanitären Bereich stellte die Bundesregierung den USA darüber hinaus zur Verfügung?
11. Hat die US-Regierung — wenn ja, wann — die Bundesregierung förmlich ersucht, die erforderlichen militärischen und logistischen Unterstützungsmaßnahmen für die US-Streitkräfte im Rahmen des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens von 1982 zu erfüllen?
12. Wird die Bundesregierung dem Ersuchen finanzieller Hilfsleistungen der direkt am Golfkrieg beteiligten EG-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Italien) nachkommen?
Fragen12
Wie hoch lag die Kostenbeteiligung im letzten Jahr? Welche finanziellen Zusagen machte die Bundesregierung der Regierung der USA für dieses Jahr?
Wie hoch belaufen sich die finanziellen Zusagen seit der Annexion Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 für die einzelnen Länder der Anti-Irak-Koalition?
Welche und wie viele militärische Waffen und Geräte hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Golfkrieges an die Staaten geliefert? Welche Staaten erhielten bisher militärische Hilfe? In welchem Umfang erfolgte diese?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten und erfolgen Waffenlieferungen im Rahmen der Anti-Irak-Koalition an die beteiligten Nicht-NATO-Staaten (Israel, Saudi- Arabien usw.)? Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Nivellierung der gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs-, Krisen- und Spannungsgebiete für erforderlich?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen die zugesagten Waffenlieferungen an Israel? Um welche Waffensysteme handelt es sich im einzelnen?
Wird die Bundesregierung die Ersuchen der Regierung Saudi- Arabiens nach Waffenhilfe positiv bescheiden? Um welche Waffen handelt es sich dabei im einzelnen?
Welche und wie viele Waffen und Geräte sind aus den Beständen der Bundeswehr den USA und anderen alliierten Streitkräften (Großbritannien, Frankreich, Türkei) „leihweise" zur Verfügung gestellt worden? Verlangt die Bundesregierung für diese Ausleihe eine Erstattung der Kosten?
In welchem Umfang erfolgten Waffenlieferungen an die Türkei?
Plant die Bundesregierung über die Entsendung der Minensuchboote ins Mittelmeer, der Flugabwehrraketensysteme einschließlich von 600 Soldaten der Bundeswehr in die Türkei hinaus ein noch stärkeres direktes Engagement in der Golfregion?
Erfolgten die Entsendungen von US-Verbänden und Kriegsgeräten sowie die Lieferungen von Nachschub nach dem 1982 vereinbarten Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen? Welche logistischen Dienstleistungen im militärischen und sanitären Bereich stellte die Bundesregierung den USA darüber hinaus zur Verfügung?
Hat die US-Regierung — wenn ja, wann — die Bundesregierung förmlich ersucht, die erforderlichen militärischen und logistischen Unterstützungsmaßnahmen für die US-Streitkräfte im Rahmen des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens von 1982 zu erfüllen?
Wird die Bundesregierung dem Ersuchen finanzieller Hilfsleistungen der direkt am Golfkrieg beteiligten EG-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Italien) nachkommen?