Die Situation der Kurden im Nah-Ost-Konflikt
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Rahmen der verstärkten Auseinandersetzung mit den Fragen des Nahen Ostens anläßlich des Golfkrieges ist auch das kurdische Volk stärker in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gerückt. Die Leiden des kurdischen Volkes unter den verschiedenen Regimes, die sich die Hoheitsrechte über sein Siedlungsgebiet teilen, werden auch in unseren Massenmedien ausführlicher denn je dargestellt. Dabei wird deutlich, daß die Situation der Kurden auch von der Politik der Bundesregierung gegenüber den jeweiligen Regierungen mitbestimmt wird. Im Blickpunkt stehen dabei besonders die Rüstungs- und sonstige Hilfe für die Türkei und die Hilfe deutscher Firmen bei der Chemiewaffenproduktion des Iraks.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland seit Anfang 1990 welche Art von Ausrüstungen zu welchem Zeitpunkt an welche türkischen Sicherheitsbehörden geliefert bzw. solche Beschaffungen bezahlt?
In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland seit Anfang 1990 welche Art von Ausrüstung zu welchem Zeitpunkt an das türkische Militär geliefert bzw. solche Lieferungen bezahlt?
Welche Ausrüstungen der Bundeswehr und deutscher Sicherheitsbehörden, wie viele Soldaten, welche Angehörigen von Sicherheitsbehörden und wie viele Zivilbedienstete der Bundesrepublik Deutschland in welchen Funktionen wurden seit Anfang 1990 zu welchem Zeitpunkt in die Türkei entsandt bzw. dort stationiert?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß alle diese Ausrüstungen nur für Verteidigungszwecke bzw. die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt werden und nicht etwa für Angriffskriege oder gegen die Zivilbevölkerung in der Türkei, vor allem die Kurden, eingesetzt werden?
Sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Pläne türkischer Regierungskreise bekannt, die irakischen Nordprovinzen Kirkuk und Mossul zu besetzen und zu okkupieren? Erkennt die Bundesregierung Rechte der Türkei auf diese Provinzen an?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Derogation der Menschenrechte in der Türkei und das sonstige Ausnahmerecht in den kurdischen Provinzen auf türkischem Hoheitsgebiet? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung etwa im Rahmen ihres Klagerechts beim Europäischen Gerichtshof angesichts der Derogation und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei? Wird die Bundesregierung diese Frage im Europarat zur Sprache bringen?
Im Rahmen der Sonderhilfe für Israel leistet die Bundesrepublik Deutschland auch humanitäre Hilfe. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Türkei, vor allem in Türkisch-Kurdistan, zum Schutze der Zivilbevölkerung im Falle einer militärischen Auseinandersetzung getroffen? Hat die Bundesregierung Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung gegen Raketenangriffe, etwa Bau von Schutzräumen, oder Giftgasangriffe, etwa Verteilung von Gasmasken, ergriffen oder plant sie solche Maßnahmen oder ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkische Regierung solche Schutzmaßnahmen ergreift oder plant, und unterstützt die Bundesregierung solche Maßnahmen?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zur humanitären Hilfe für die etwa drei Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aus den kurdischen Provinzen der Türkei?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß die amerikanische Luftwaffe im Nordirak, also Irakisch-Kurdistan, in kriegsverbrecherischer Weise Wohngebiete bombardiert und daß allein in Kirkuk bei einem Angriff 1 500 Zivilisten getötet wurden? Liegen der Bundesregierung überhaupt Erkenntnisse über die Zahl der getöteten Zivilisten im Nordirak bzw. dem gesamten Irak vor? Ist der Bundesregierung bekannt, daß amerikanische Bomber so regelmäßig Bomben auf dem Rückflug über türkisch-kurdischem Zivilgebiet „verlieren", daß die dortigen Bewohner von Absicht sprechen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorfälle?
Ist der Bundesregierung die genaue Zahl der kurdischen Opfer bekannt, die von Saddam Hussein durch mit deutscher Hilfe produziertes Giftgas getötet wurden? Erkennt die Bundesregierung eine deutsche Mitschuld an diesem Völkermord an, und ist sie bereit, gegenüber dem kurdischen Volk Wiedergutmachungsleistungen zu erbringen? Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, auf die türkische Regierung in dem Sinne einzuwirken, den Giftgasflüchtlingen eine Ansiedlung in der Türkei zu ermöglichen und diese im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen finanziell zu unterstützen, und ist sie bereit, die Wiederansiedlung von vertriebenen Kurden in Irakisch-Kurdistan politisch und finanziell zu fördern?
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, das Bestreben der kurdischen Nationalbewegung zu fördern, daß auch das kurdische Problem auf einer zukünftigen Nahost-Friedenskonferenz besprochen wird, und auch Vertreter des kurdischen Volkes an dieser Konferenz teilnehmen?
Wird sich die Bundesregierung angesichts der Lage in Kurdistan dem Abschiebestopp der Bremer und niedersächsischen Landesregierungen anschließen? Und ist die Bundesrepublik Deutschland bereit, Sondermaßnahmen — etwa Übernahme der Transferkosten Kurdistan — Bundesrepublik Deutschland etc. — für kurdische Flüchtlinge aus dem Krisengebiet zu ergreifen?
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang endlich bereit, die etwa 400 000 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden als eigenständige Volksgruppe mit allen Rechten und Pflichten anzuerkennen?