Folgen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Gesine Lötzsch, Wolfgang Nesković und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10. Dezember 2007/ 3. März 2008 (II ZR 213/06) einstimmig entschieden, dass „in rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden … der Kulturbund seine Inhaberrechte an der ehemaligen Aufbau-Verlag GmbH nicht verloren hat“. Damit steht fest, dass die durch Verkauf an eine Investorengemeinschaft beabsichtigte Privatisierung des Aufbau-Verlages durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (THA/BvS) im Jahre 1991 gescheitert ist. Die in der Bundestagsdrucksache 15/1777 (Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR und Stellungnahme der Bundesregierung) vorgelegte Unterrichtung durch die Bundesregierung, insbesondere die auf den Seiten 23 und 24 aufgeführte Darstellung der Rechtslage zur Problematik des Aufbau-Verlages, ist daher unzutreffend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wird die Bundesregierung verhindern, dass der einzige in seiner Bedeutung erhaltene literarische Verlag aus der DDR, der wegen des rechtswidrigen Handelns der THA/BvS und der Unabhängigen Kommission nach den eigenen Feststellungen dieser Behörden eine „vermögenslose Hülle“ ist, wegen Überschuldung in die Insolvenz gerät und zerstört wird?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich beim Kulturbund e. V. und seinem Rechts- und Vermögensnachfolger in das Vermögen des Aufbau-Verlages wegen der rechtswidrigen Behandlung durch die THA/BvS und die Unabhängige Kommission in den Jahren seit 1990 zu entschuldigen und den entstandenen Schaden zu ersetzen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Schaden die Investoren durch die fehlgeschlagene Privatisierung erlitten haben?
Wenn ja, worauf beläuft er sich?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den durch das rechtswidrige Handeln der THA/BvS bei den Investoren angerichteten Schaden sowie die Folgeschäden durch die gescheiterte Vermögensübertragung zu ersetzen und den Vertrag mit den Investoren zu erfüllen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass mehr als 1 300 Lizenzverträge weltweit wegen der mangelnden Berechtigung der von der THA verkauften „vermögenslosen Hülle“ unwirksam sind und daher hohe Schadenersatzansprüche der tatsächlich Berechtigten nach den Urheberrechtsgesetzen in den jeweiligen Ländern geltend gemacht werden können?
Wenn ja, wie wird die Bundesregierung darauf gegebenenfalls reagieren?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung abschätzen, welche Schadenersatzforderungen der geschädigten Lizenznehmer auf die THA/BvS zukommen, insbesondere aus Ländern wie den USA, die Strafschadenersatz (punitive damages) zulassen?
Wenn ja, mit welchen Folgen?
Wenn nein, warum nicht?
Kennt die Bundesregierung frühere Angebote der Investoren, den Streit über die Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag zu beenden und die entstandenen Schäden durch Vergleich zu regulieren?
Wenn ja, welche Haltung hat die Bundesregierung dazu?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Informationen über den möglichen aktuellen Gesamtschaden?
Wenn ja, wie hoch ist er?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Informationen, wie hoch der zu erwartende Schaden sein könnte, wenn er nach weiteren langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen und möglichem Prozessverlust erst in einigen Jahren endgültig beglichen werden muss?
Wenn ja, wie hoch beläuft er sich?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen die Investoren, die den Aufbau-Verlag 1991 von der THA erwarben, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten haben?
Wenn ja, um welche Gründe handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung mit den Mitarbeitern des Verlages umzugehen, wenn die Anfechtung erfolgreich ist und die THA/BvS erneut Gesellschafter der „vermögenslosen Hülle“ wird?
Ist die Bundesregierung informiert, welche Personen im Sekretariat der Unabhängigen Kommission zu welchem Zeitpunkt Kenntnis darüber erlangten, dass nicht die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED), sondern der Kulturbund Eigentümer des Aufbau-Verlages war?
Ist die Bundesregierung informiert, welche Personen in der THA zu welchem Zeitpunkt Kenntnis darüber erlangten, dass nicht die SED, sondern der Kulturbund Eigentümer des Aufbau-Verlages war?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer das Sekretariat der Unabhängigen Kommission auf die jetzt als rechtswidrig festgestellte Position festgelegt hat?
Wenn ja, um wen handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer die THA auf die jetzt als rechtswidrig festgestellte Position festgelegt hat?
Wenn ja, um wen handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Informationen, welche Personen in der THA seit wann von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Aufbau-Verlag und andere wegen der so genannten Plusauflagen Kenntnis hatten?
Wenn ja, um welche Personen und um welchen Zeitpunkt handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?