Planungen der Bundesregierung zur Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang 2007 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angekündigt, die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher in den nächsten Jahren halbieren zu wollen. Über die Umsetzung dieses Ziels ist seitdem kaum etwas in die Öffentlichkeit gedrungen und auch in der von der Bundesregierung in diesem Jahr verabschiedeten Qualifizierungsinitiative finden sich keine konkreten Vorschläge zu dieser Thematik.
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung nun, den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik zu verankern (siehe DER TAGESSPIEGEL am Sonntag vom 27. April 2008). Nach wie vor verlässt eine erschreckend hohe Anzahl von rund 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob den vielen tausend Jugendlichen hier tatsächlich ein durchdachtes und valides Konzept angeboten wird. Außerdem ist offen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung hierzu einleiten will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
a) Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher im letzten Jahr verringert?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl, angesichts der vor über einem Jahr verlautbarten Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, innerhalb von insgesamt fünf Jahren die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu halbieren?
a) Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Januar 2007 unternommen, um die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu halbieren?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Implementierung und die Ergebnisse dieser Initiativen?
a) Welche Ansprüche für junge Menschen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem von ihr aus dem Grundgesetz hergeleiteten Recht auf Bildung (vgl. Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/985)?
b) Was würde dagegen ein in der Arbeitsmarktpolitik verankerter Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss bedeuten?
a) Wie und in welcher Form will die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss verankern?
b) Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Einklagbarkeit eines solchen Rechtsanspruchs?
a) Inwiefern stellt nach Ansicht der Bundesregierung ein Hauptschulabschluss eine Berufsbefähigung dar, und worauf führt sie dies zurück?
b) Welchen Nutzen haben vor diesem Hintergrund die betroffenen Jugendlichen von einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss?
a) Stimmt die Bundesregierung zu, dass ein Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss so gut wie wertlos ist, wenn es nicht auch ein Recht auf Ausbildung gibt (bitte begründen)?
b) Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zur Verankerung nach einem Grundrecht auf Ausbildung, wie dies Schülervertretungen und Gewerkschaften im Rahmen einer am 22. April 2008 eingereichten Petition fordern?
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu verankern?
Auf welche Art und Weise ist die Initiative zur Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Hauptschulabschluss zwischen den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung abgestimmt?
a) Gab es bereits erste Gespräche in Arbeitsgruppen oder Gremien der Bundesregierung oder zwischen einzelnen Ministerien zur Verankerung des Rechts auf einen Hauptschulabschluss, und auf welchem Beratungsstand befinden sich die Gespräche?
b) Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
a) Welche finanziellen Aufwendungen wären nach Schätzungen der Bundesregierung jedes Jahr zusätzlich notwendig, um alle Jugendlichen mindestens in die Lage zu versetzen, einen Hauptschulabschluss zu erhalten?
b) Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung für diese zusätzlichen Mittel aufkommen?
Liegen der Bundesregierung bereits Reaktionen aus den Ländern zu diesem Vorschlag vor? Wenn ja, welche?
Wird sich die Bundesregierung aus der Erfahrung heraus, dass die Länder nicht in ausreichendem Maße ihrer Verantwortung im Bildungsbereich nachkommen bzw. es ihnen an den erforderlichen finanziellen Mitteln hierfür fehlt und sie so beispielsweise „seit Jahren das Angebot für nachholende Hauptschulabschlüsse zurückfahren“ (vgl. die tageszeitung vom 28. April 2008) für mehr Bundeskompetenzen im Bildungsbereich im Rahmen der so genannten Föderalismuskommission II stark machen (bitte begründen)?