Privatisierung in der Kinder- und Jugendhilfe

Im neuen Kinderförderungsgesetz (SGB VIII-Novelle) sollen nach § 74a staatliche Zuschüsse nicht nur für gemeinnützige, sondern auch für kommerzielle Kita-Träger ermöglicht werden. Nach Äußerungen aus der SPD, der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dem Deutschen Caritasverband (DCV), dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), der Volkssolidarität, dem Zukunftsforum Familie e. V., dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) besteht dadurch die Gefahr, dass die Qualität der Kinderbetreuung leidet. So würden privatgewerbliche Träger mit freien gemeinnützigen Trägern gleichgestellt und damit das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe verankert. Die Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben demnach langfristig auf der Strecke, wenn es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis kommerzielle Interessen auch insgesamt in die Jugendhilfeplanung und die Jugendhilfeausschüsse einsickern. „Die SPD, die starke Bedenken gegen die Privatisierungspläne hatte, sprach von einem ‚faulen Kompromiss‘. Die GEW kritisierte die Korrektur als ‚Mogelpackung‘“ (vgl. Viel Geld fließt an Kindern vorbei, „Frankfurter Rundschau“ vom 26. April 2008; Mehr Geld für private Kitas, in: „WELT KOMPAKT“ vom 20. März 2008; SPD greift von der Leyen an, in: „Süddeutsche Zeitung“ vom 20./21. März 2008; Ministerin: Kein Geld für Edel-Kitas, in: „Frankfurter Rundschau“ vom 25. März 2008).

Befürworter des Regierungsentwurfes aus der FDP, dem Bund junger Unternehmer, dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi), dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), dem Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V. (VPK) und dem Verband Deutsche Kinderhilfe verwiesen darauf, dass die öffentliche Förderung gewinnorientierter Träger zu mehr Wettbewerb und insgesamt höheren Leistungsniveaus in der Jugendhilfelandschaft beitrügen. Als besonderes Vorbild wurden die bisherigen Erfahrungen in der Altenhilfe genannt, wo bereits jetzt die Hälfte der Anbieter ambulanter und stationärer Hilfen privatwirtschaftlich organisiert sei sowie die Entwicklung zu mehr privaten Gymnasien. Beides habe die Qualität der Altenhilfe wie der Schulen gesteigert (vgl. SPD will Betriebs-Kitas fördern, in: „FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“ vom 20. März 2008; Steuergelder auch für private Kitas?, in: „Handelsblatt“ vom 20. März 2008; bpa begrüßt Gleichbehandlung bei der Kinderbetreuung, Pressemitteilung vom 20. März 2008).

Dem stehen ganz andere Erkenntnisse über die Entwicklung der Schul- und Altenpflegelandschaft entgegen. Privatschulen, deren Gründungszweck Gewinnerzielung ist, tragen nicht zu mehr Bildungsqualität für alle Kinder bei. Privatschulen, kommerzielle Nachhilfeanbieter und der Zwang zu Schulsponsoring machen Schulen und Schülerinnen und Schüler abhängig. Sie führen dazu, gute Bildung nur noch für wenige zu reservieren, die es sich leisten können, während für die große Mehrheit, die wenig Geld hat, keine hohe Bildungsqualität zur Verfügung steht. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft wird damit verstärkt (vgl. Eltern zahlen Milliarden für Nachhilfe, in: Berliner Zeitung v. 6. Mai 2008; GEW (Hg.), Privatisierungsreport 5. Bildung als Privatsache: Privatschulen und kommerzielle Nachhilfeanbieter auf dem Vormarsch, Frankfurt am Main 2007, S. 5 ff.).

Ebenso fragwürdig sind Erfahrungen aus der Altenpflege, wo zuerst private Betreiber zugelassen wurden und dann mit hohem Aufwand neue gesetzliche Regelungen nachgeschoben und Behörden geschaffen werden mussten, die die Qualität kontrollieren – von den äußerst bescheidenen Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen (vgl. Birgit von Criegern, 4,50 Euro brutto und jederzeit kündbar. Nach der Pflegereform, in: Freitag v. 20. März 2008)

Mit Erfahrungen kommerzieller Kinderbetreuung in Australien, Großbritannien und den Niederlanden setzt sich eine Studie des englischen Pädagogen Prof. Peter Moss auseinander, die sich auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung befindet. Darin wird aufgezeigt, dass die Kommerzialisierung der Kinderbetreuung in Australien und Großbritannien, besonders was die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten anbelangt, zu extremen Verschlechterungen geführt hat. Selbst wenn man die Kinderbetreuung marktwirtschaftlich betrachte, müssten die Eltern wählen können und dazu die Versorgung mit dem „Produkt“ Kinderbetreuung gesichert sein, was in Deutschland nicht der Fall sei. Die Bundesregierung begründet die marktwirtschaftliche Öffnung des SGB VIII damit, dass nur eine Einbindung privatgewerblicher Träger eine Erfüllung der Betreuungsziele bis 2013 gewähren würde (vgl. Mehr Geld für private Kitas, in: WELT KOMPAKT v. 20. März 2008). Dies erscheint fraglich, da entsprechende Hinweise auf eine Überlastung der bisherigen Trägerstruktur bislang empirisch nicht vorliegen. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Änderung überhaupt erforderlich ist, da der § 77 SGB VIII bereits nach geltender Gesetzeslage eine Finanzierung von entsprechenden Angeboten privatgewerblicher Träger erlaubt. Sinnvoller Wettbewerb um Qualität und konzeptionelle Vielfalt sollte nicht mit Wettbewerb zwischen gemeinnützigen und gewerblichen Trägern verwechselt werden. Wettbewerb um Qualität kann und muss innerhalb einer gemeinnützigen Trägerlandschaft stattfinden, sodass sich die Frage stellt, warum gewinnorientierte Träger mit gemeinnützigen Trägern gleichgestellt werden. Sollte die Bundesregierung versuchen, den öffentlichen Auftrag zum Ausbau der Kinderbetreuung durch die Forcierung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Jugendhilfelandschaft einzulösen, so wird dies – wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen – zu massiven sozialen Verwerfungen führen. In den Niederlanden, wo die Kommerzialisierung 2005 begann, stieg die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung in Regionen mit hoher Kaufkraft und sank in ländlichen Regionen. Bislang sind elf Prozent aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland in privatgewerblicher Hand. Auch in Australien gab es bis 1991 praktisch nur gemeinnützige Kinderbetreuung. Dann stellte die Politik die Förderung um und die privat-gewerblichen Anbieter boomten. 2004 stellten sie schon mehr als 70 Prozent der Plätze. Vier australische Kinderbetreuungs-Firmen werden heute an der Börse gehandelt; die größte davon, „ABC Learning“, hat weltweit 2 300 Niederlassungen und einen Börsenwert von 1,7 Mrd. Euro, so Moss. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von ABC Learning, Eddy Groves, ist der Kauf der britischen Kita-Firma „Busy Bees“ ein „Ausgangspunkt für die weitere Expansion in Europa“ (Felix Berth, „Die Qualität sinkt“. Australische und britische Erfahrungen mit kommerzieller Kinderbetreuung, in: „Süddeutsche Zeitung“ vom 20./21. März 2008).

Wir fragen die Bundesregierung: