Diplomatische Anerkennung des Kosovo
der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. Februar 2008 proklamierte das Provinzparlament des Kosovo seine Unabhängigkeit gegen den Willen des souveränen Staates Serbien. Obschon es sich bei dieser unilateralen Sezession um einen klaren und tiefgreifenden Rechtsbruch (UN-Charta, UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 und Helsinki Schlussakte) der kosovo-albanischen Behörden handelt, erklärten die im Rahmen der UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 verantwortlichen und westlich dominierten internationalen Institutionen vor Ort (UNMIK und K-FOR) diesen rechtsbrechenden Akt bis dato nicht für null und nichtig. Vielmehr wird seitdem die rechtswidrige Unabhängigkeit des Kosovo seitens der UNMIK administrativ begleitet und befördert sowie durch die K-FOR militärisch abgesichert.
Bereits am 4. Februar 2008 hat der Rat eine Gemeinsame Aktion über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) beschlossen und verkündet, die Kompetenzen der UNMIK zu übernehmen. Diese einseitige und völkerrechtlich sehr fragwürdige Entscheidung zielt(e) darauf ab, die Verantwortung über das UNO-Protektorat Kosovo der UNO zu nehmen und es unter die Kontrolle der EU und der NATO zu stellen, um die Vorstellungen über die Zukunft des Kosovo in Richtung Unabhängigkeit auch gegen den Willen Serbiens und des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Da weder Serbien noch die Provinz Kosovo Mitglieder in der EU oder der NATO sind, und der UNO-Sicherheitsrat die Ersetzung der UNMIK durch die EULEX bislang nicht genehmigt hat, maßen sich zwei regionale internationale Organisationen massive ordnungspolitische Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen jenseits ihres Rechtsraums an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Staaten haben bis zum 1. Mai 2008 das Kosovo diplomatisch anerkannt (bitte aufschlüsseln nach EU-Staaten und weltweit)?
Wie bewertet die Bundesregierung die völkerrechtliche Konformität (UNO-Charta, UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 und Helsinki-Schlußakte) ihrer diplomatischen Anerkennung Kosovos?
Auf welcher rechtlichen Grundlage wird von einer Doppelstaatsangehörigkeit der serbischen Bevölkerung in der Region Kosovo gesprochen, die im Einklang mit der UNO-Sicherheitsratsresolution 1244, der UNO-Charta und der Helsinki-Schlußakte stehen muss?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die UNMIK bzw. die UNO in der Statusfrage des Kosovo Neutralität wahrt?
Wenn ja, wie ist der Anspruch der Neutralitätswahrung mit dem Rückgriff auf den sogenannten Ahtisaari-Plan bzw. dessen wesentlichen Inhalten sowie dessen Umsetzung in Einklang zu bringen, der bekannterweise nicht durch die UNO legitimiert worden ist?
Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage begründet sich die Positionierung zu Gunsten der kosovo-albanischen Seite?
Hat der UNO-Generalsekretär, Ban Ki-moon, die Entscheidung getroffen, die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) als zivile Präsenz in das Kosovo einzuladen?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Wortlaut?
Welche Kompetenzen hat der UNO-Generalsekretär der EULEX zugestanden?
Verbleibt die endgültige Entscheidung über die Präsenz und die Kompetenzen der UNMIK nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich dem UNO-Sicherheitsrat?
Bedarf es bei der Übertragung der UNMIK-Infrastruktur (beispielsweise Büros, Kommunikationsmittel, Fahrzeuge etc.) auf die EULEX-Mission einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates oder anderer UNO-Gremien?
Plant die UNO bzw. die UNMIK Kompetenzen an die Behörden des Kosovo abzugeben, um auf diese Weise die UNMIK zu ersetzen?
Wenn ja, sind derartige Transfermaßnahmen von UNMIK-Kompetenzen an die Behörden durch den UNO-Sicherheitsrat zu genehmigen?
Wird der serbisch-mazedonische Vertrag aus dem Jahr 2001, der die Grenze zwischen Kosovo und FYROM festlegt, wodurch 13 000 Hektar serbisches Territorium seinerzeit an FYROM überging, als ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden Staaten Serbien und FYROM seitens der UNO gänzlich respektiert?
Ist es zutreffend, dass die UNMIK ihrerseits im Gegensatz zur UNO-Zentrale in New York den Gebietsaustausch bzw. Gebietsabtritt zwischen Serbien und FYROM nicht akzeptiert bzw. zunächst nicht akzeptierte?
Wenn ja, warum wurde der serbisch-mazedonische Vertrag seitens der UNMIK nicht akzeptiert, und wurde die UNMIK zur Anerkennung des serbisch-mazedonischen Vertrages letztlich verpflichtet?
Ist der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden bekannt, ob es zum (versuchten) Waffenschmuggel aus dem Kosovo nach FYROM gekommen ist, um den Gebietsabtritt unter Umständen auch mit Waffengewalt rückgängig zu machen?