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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Stand der Debatte um die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens

<span>Definitionen und Ziele des Deutschen Qualifikationsrahmens für Lebenslanges Lernen (DQR), Arbeitsweise der Arbeitsgruppe aus BMBF und KMK, Beteiligung der Sozialpartner, Gründe für die Nichtübertragung der Aufgaben an das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB), Ausschreibung und Vergabeverfahren, Kosten</span>

Fraktion

DIE LINKE

Datum

06.06.2008

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/923219. 05. 2008

Stand der Debatte um die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lothar Bisky, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 23. April 2008 eine Empfehlung über die Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) unterzeichnet. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Qualifikationssysteme bis 2010 an den EQR koppeln. In der Debatte um einen Deutschen Qualifikationsrahmen haben sich bereits zahlreiche Interessenträger zu Wort gemeldet, Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) sind in der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Zu den Schwerpunkten der öffentlichen Debatte gehörten unter anderem die Fragen, was eine Kompetenzorientierung des entstehenden Rahmenwerkes bedeutet, was unter formalen Abschlüssen zu verstehen ist, inwieweit nonformales und informelles Lernen anerkannt werden kann und sollte und in welchem Verhältnis allgemeine, berufliche und akademische Abschlüsse zueinander stehen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen19

1

Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe a) Outcomeorientierung, b) Inputorientierung, c) Prozessorientierung, d) Outputorientierung, e) Kompetenzorientierung, f) Lernergebnisse, g) Lerninhalte, h) Kompetenzen und i) Qualifikationen, und wie grenzt sie die genannten Begriffe voneinander ab?

2

Welche weiteren Schritte zur Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) sind von der Bundesregierung bereits geplant (bitte angeben, welche Schritte, wann und unter Einbeziehung von welchen Gruppen und Sachverständigen geplant sind)?

3

Wer arbeitet in der beim BMBF und der KMK angesiedelten Arbeitsgruppe an der Entwicklung des DQR mit, wie werden innerhalb der Arbeitsgruppe Beschlüsse gefasst, und wann ist mit der Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu rechnen?

4

Wann soll nach jetzigem Planungsstand die Beschlussfassung über den DQR erfolgen?

5

a) Verfolgt die Bundesregierung mit der Entwicklung eines DQR das Ziel, dass nicht primär die formalen Abschlüsse bewertet werden, sondern die formal, nonformal oder informell erworbenen Kompetenzen (vgl. die Aussage von Dr. Annette Schavan: „Es geht nicht darum, was auf einem Abschluss draufsteht, sondern was drinstreckt.“ in ihrer Rede auf der Bund-Länder-Konferenz zum DQR am 5. März 2008 in Berlin) (bitte mit Begründung), und was ist aus Sicht der Bundesregierung nötig, um dieses Ziel zu erreichen?

b) In welchem Rahmen finden in den bisherigen Konzepten zur Anerkennung von Qualifikationen die Bewertung und Einordnung von durch Weiterbildung (nonformal oder informell) erworbenen Qualifikationen Berücksichtigung? Welche Schritte hat die Bundesregierung geplant, um diesen Bereich im DQR abbilden zu können?

6

Wer gehört nach Auffassung der Bundesregierung zu den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, am 5. März zum selbigen Anlass angesprochenen „relevanten Akteuren“, die mit dem Bund und den Ländern „konstruktiv an der Entwicklung eines DQR zusammenarbeiten“ sollen?

7

a) Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Ausgestaltung des DQR haben die Sozialpartner, und welche hiervon räumen ihnen eine verbindliche Einflussnahme ein?

b) Wirken die Sozialpartner nach Auffassung der Bundesregierung bei der Ausarbeitung des DQR neben der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe als gleichberechtigte Akteure mit (bitte mit Begründung)?

8

Aus welchem Grund ist das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) an den Treffen der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des DQR nur durch beratende Experten vertreten?

9

Welche Institution(en) plant die Bundesregierung mit der Zertifizierung von Qualifikationen und Kompetenzen als Voraussetzung der Einordnung in einen Qualifikationsrahmen zu beauftragen, bzw. inwieweit sind hier schon Entscheidungen getroffen bezüglich eines eventuellen Vergabeverfahrens oder sonstiger Aspekte, die die Zertifizierung betreffen?

10

Plant die Bundesregierung eine nationale Koordinierungsstelle auf der Grundlage der Vorschläge des Europäischen Parlaments zu gründen, welche die Zuschreibung der einzelnen Qualifikationen zu einer der Niveaustufen vornimmt?

Wenn ja, wie soll diese zusammengesetzt werden, und findet hierzu eine Ausschreibung statt (bitte mit Begründung)?

11

a) Welche Aufgaben kommen dem am 1. Dezember 2007 durch eine Auftragsvergabe vom BMBF gegründeten DQR-Büro zu?

b) Aus welchem Grund können oder sollen die benannten Aufgaben nicht vom bundeseigenen BIBB, das nach dem Berufsbildungsgesetz für die Förderung der beruflichen Bildung und die Berufsbildungsforschung des Bundes zuständig ist, erfüllt werden, so dass eine öffentliche Ausschreibung nötig wurde?

12

Welche Bieter bzw. Bietergemeinschaften haben sich auf die ursprüngliche Ausschreibung für das DQR-Büro vom 20. Juni 2007 beworben?

13

a) Welche Gründe nach § 26 Nr. 1d der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) lagen vor, das ursprüngliche Vergabeverfahren aufzuheben?

b) Wenn der Grund in der (zu) geringen Anzahl an Angebotsabgaben lag, gab es eine Ursachenanalyse, warum dies so war, und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

c) In welchen Medien wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

14

Welche Gründe nach § 3a Nr. 2 lagen vor, die Ausschreibung anschließend ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb erneut einzuleiten?

15

Wurden im Rahmen der erneuten Aufnahme des Verfahrens neben der letztlich den Zuschlag erhaltenden Bietergemeinschaft das BIBB oder andere Institutionen berücksichtigt, und wenn ja, welche (bitte mit Begründung)?

16

a) Aus welchem Grund wurden für das Verhandlungsverfahren die BBJ Consult, das f-bb sowie das Institut für Berufsbildung, Weiterbildung und Telematik an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg ausgewählt, und auf wessen Anregung bzw. Initiative geht diese Auswahl zurück?

b) War die Unterauftragnehmerschaft der HIS Hochschul-Informations- System GmbH bei Vergabe bekannt?

17

Wie erfolgt die Aufteilung der Aufgaben innerhalb der Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat?

18

Auf welche Gesamtsumme beläuft sich der erteilte Dienstleistungsauftrag, und wann und unter welchen Kriterien werden Teilzahlungen oder die vereinbarte Gesamtsumme für den Auftrag fällig?

19

Gibt es neben der oben genannten Ausschreibung weitere laufende oder abgeschlossene Ausschreibungen eines oder mehrerer Bundesministerien, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen/Deutschen Qualifikationsrahmen stehen (wenn ja, bitte soweit möglich angeben welches Ministerium, Datum der Bekanntmachung, Abgabefrist, beauftragtes Unternehmen/Institut, Auftragsbeschreibung, Bearbeitungsnummer, Verfahrensart)?

Berlin, den 15. Mai 2008

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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