Bundesstraße 187 Nordumgehung Wittenberg
der Abgeordneten Roland Claus, Katrin Kunert, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit geraumer Zeit bemüht sich die Lutherstadt Wittenberg um eine Nordumfahrung und damit um eine Entlastung der B 187. Mehrere Bürgerinitiativen, vor allem im Stadtteil Piesteritz, setzen sich im Sinne der von den Verkehrsbelastungen Betroffenen ein. Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sind die Probleme seit geraumer Zeit gut bekannt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich im Oktober 2007 mit dem Thema befasst.
Aktuell verschärft sich die Belastungssituation durch die im Herbst vorhergesehene Inbetriebnahme eines Biomasseheizkraftwerkes (BMHKW) der Stadtwerke Leipzig direkt an der B 187 in Piesteritz und durch eine für sich genommen erfreuliche Aufwärtsentwicklung des Agro-Chemie-Parks Piesteritz und insbesondere des SKW. Piesteritz, die allerdings auch eine Ursache für mehr Güterverkehr durch Wittenberg sind.
Die Weltkulturerbestadt Wittenberg hat damit mit einer sehr hohen Feinstaubbelastung u. a. negativen Folgen des enorm angewachsenen Verkehrs zu kämpfen. Die verantwortlichen Akteure im Land Sachsen-Anhalt und in der Stadt Wittenberg sind deshalb der Auffassung, dass die bisherigen Planungszeiträume im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) deutlich abgekürzt werden sollten. Die aktuelle Planung im BVWP enthält die Nordumfahrung bekanntlich nur mit dem Status des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf wird allseits angestrebt. Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre ist deshalb auch gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, aktiv geworden.
Dennoch sind die Erwartungen der Wittenberger an das Agieren von Bundes- und Landespolitik größer als die bisher absehbaren Resultate bei der Lösung des unbestrittenen Problems. Enttäuschung und Frustration machen sich breit, und all das nicht grundlos.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welche Bedarfskategorie wurde die Nordumgehung Wittenberg im Bedarfsplan Bundesfernstraßen warum eingestuft?
Welche Ergebnisse hatten die Untersuchungen im Zuge des BVWP 2003 bezüglich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, der Umweltrisikoeinschätzung, der Raumwirksamkeitsanalyse, dabei insbesondere die städtebauliche Entlastungswirkung?
Welche aktuellen Verkehrsprognosen liegen der Bundesregierung für die Nordumgehung Wittenberg vor, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrsprognose 2025, und wie hoch sind die jeweiligen Anteile und die absoluten Fahrzeugzahlen einerseits des Durchgangs-, andererseits des Quell- und Zielverkehrs?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Bedarfseinstufung der Nordumgehung Wittenberg im Zuge der Überprüfung des Bedarfsplanes (Begründung)?
Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Ablauf des diesbezüglichen Verfahrens ein, und welche Anforderungen stellt der Bund an das Land Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang?
Welche Konsequenzen hatte die im Brief von Landesminister Dr. Karl-Heinz Daehre an Bundesminister Wolfgang Tiefensee vom April 2008 vorgetragene Bitte zur Einstufung der Nordumgehung Wittenberg in den vordringlichen Bedarf? Wurde der Brief als ein Antrag des Landes bewertet oder lediglich als ein wünschenswertes Anliegen?
2006 musste wegen der Feinstaubbelastung in Wittenberg/Piesteritz ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung in Kraft gesetzt werden. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Maßnahme? Wie viele weitere solcher Aktionspläne mussten 2006 bundesweit verfügt werden? In welchen mit Wittenberg vergleichbaren Städten war dies der Fall?
Der Bundesregierung sind unseres Erachtens die verschiedenen Varianten der Bundesstraße-187-Neutrassierung bekannt. Wie bewertet die Bundesregierung die einer bevorzugten großräumigen Umfahrung inzwischen als Alternative gegenübergestellte quasi innerstädtische Variante des Trassenverlaufs? Welche Rolle spielt das so genannte Seveso-Urteil (Abstandsgebot zum Chemiepark) für die Trassenführung?
Hält die Bundesregierung es für wirtschaftlich und ökologisch vertretbar, dass in Wittenberg innerstädtisch ein BMHKW mit 20-MW-Leistung in Betrieb genommen wird?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, angesichts der laufenden „Lutherdekade“ bis 2017 auch vor dem Hintergrund ihrer im Einzelplan 04 etatisierten Kulturförderung für die Luther-Gedenkstätten die für die Stadt Wittenberg unbestrittenen Belastungen mittelfristig zu verringern? Welche Vorleistungen/Anteilsleistungen wären dabei von der Lutherstadt Wittenberg und vom Land Sachsen-Anhalt zu erbringen?