Bemühungen um die Aufklärung der in der Colonia Dignidad, Chile, begangenen Menschenrechtsverbrechen und die Auflösung der Colonia Dignidad (G-SIG: 12010016)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Waffenhändler Gerhard Mertins in der Nachfolgeorganisation der NSDAP „Sozialistische Reichspartei" (SRP) aktiv war?

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts von Mertins' Tätigkeit in der SRP dessen freundschaftliche Kontakte zur Colonia Dignidad?

Ist der Bundesregierung bekannt, oder hat sie eine plausible Vermutung, wer der „vermißte franko-chilenische Doppelstaatler" ist, der laut einer Aufzeichnung des Auswärtigen Amtes (AZ-IV B 2-v. Menzingen) „im Gefangenenlager Dignidad gesehen worden sei"?

Hat die Bundesregierung Kontakte mit der französischen Regierung aufgenommen, um zu klären, um welche Person es sich bei diesem Doppelstaatler handelt?

Was ist der Bundesregierung über die Beziehungen des nach 1945 nach Chile geflohenen mutmaßlichen Judenmörders W. R. zur Colonia Dignidad und über dessen Beteiligung beim Aufbau des chilenischen Geheimdienstes DINA bekannt?

Ist der Bundesregierung der im südchilenischen Rio Bueno und/oder im paraguayischen Asuncion lebende H. A. L. bekannt?

Ist die Bundesregierung über L. politische Aktivitäten unterrichtet?

Ist L. deutscher Staatsbürger?

Falls L. deutscher Staatsbürger ist, läßt er dann seinen deutschen Paß in der Deutschen Botschaft in Santiago oder Asuncion verlängern?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob der chilenische Offizier E. I. N. die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?

Falls I. deutscher Staatsbürger ist, läßt er dann seinen Paß bei der Deutschen Botschaft in Santiago verlängern?

Ist der Bundesregierung der Fall des 1973 verhafteten chilenischen Polizisten F. S. bekannt, der zusammen mit einer Reihe anderer Gefangener in dem außerhalb der eigentlichen Siedlung gelegenen Arbeitslager der Colonia Dignidad gefangengehalten wurde und seitdem „verschwunden" ist?

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, was nach einer Lösung des Problems der Colonia Dignidad mit den Vermögenswerten der Führer der Siedlung geschieht?

Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß die überlebenden chilenischen Gefangenen, der Colonia Dignidad für die erlittenen Schmerzen und die infolge ihrer Haft erlittenen Gesundheitsschäden und materiellen Verluste entschädigt werden und daß den Familienangehörigen von in der Colonia Dignidad „verschwundenen" chilenischen Gefangenen die erlittenen materiellen Verluste erstattet werden?

Wie gedenkt die Bundesregierung die materielle Zukunft der nicht an Straftaten beteiligten deutschen und chilenischen Bewohner der Colonia Dignidad zu sichern?

Ist die Bundesregierung mit entsprechenden Vorschlägen zur Entschädigung der chilenischen und deutschen Opfer der Colonia Dignidad an die chilenische Regierung herangetreten?

Wann wurde die Bundesregierung zum ersten Mal über das Arbeitslager der Colonia Dignidad am Monte Maravilla (oder Cerro Maravilla) und über das Massaker am Cerro Gallo, an dem die Colonia Dignidad beteiligt war, unterrichtet?

Hat die Bundesregierung das offenbar von der chilenischen Regierung beabsichtigte Eingreifen auf der Grundlage der chilenischen Gesetzgebung im Schul- und Gesundheitsbereich gegen die Colonia Dignidad favorisiert, oder geht es ihr auch um die Aufklärung von in der Colonia Dignidad mutmaßlich begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen?

Wenn ersteres der Fall ist, ist die Bundesregierung dann ebenfalls der Auffassung, daß länger zurückliegende Zeugenaussagen zu den Foltervorwürfen gegen die Colonia Dignidad möglicherweise nicht mehr gerichtstauglich sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der chilenischen Regierung, die in den zehn Monaten seit dem Amtsantritt von Präsident Aylwin den schweren Vorwürfen gegen die Colonia Dignidad, ein Folterzentrum der Pinochet-Diktatur gewesen zu sein, offenbar nicht nachgegangen ist?

Sieht die Bundesregierung darin eine Fortwirkung der Komplizenschaft hoher chilenischer Regierungs- und Militärstellen mit der Colonia Dignidad, und wenn ja, kann sie ausführen, wie sich diese Komplizenschaft seit Amtsantritt der zivilen Regierung manifestiert hat?

Was hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der zivilen Regierung unternommen, um gegenüber der chilenischen Regierung auf die Verwirklichung des Versprechens zu drängen, die in der Colonia Dignidad begangenen Menschenrechtsverbrechen aufzuklären, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Siedlung aufzulösen?

In welcher Weise hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt von Präsident Aylwin und bis zur jüngst erfolgten Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der Colonia Dignidad gegen die andauernde Förderung der Colonia Dignidad in Höhe von jährlich 237 000 US-Dollar durch die chilenische Regierung und die ihr weiterhin gewährte Gemeinnützigkeit, die Zoll- und Steuerbefreiungen beinhaltete, eingesetzt?

Kann die Bundesregierung mittlerweile den Zusammenhang zwischen der Aufklärung der Vorgänge in der Colonia Dignidad, an der sie möglicherweise interessiert ist, und der Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Diktatur erkennen, und welche Folgerungen schließt sie gegebenenfalls daraus auf das Verhalten dieser und früherer Bundesregierungen während der Jahre der Pinochet-Diktatur?

Gibt es ein Auslieferungsersuchen der Bundesregierung an die chilenische Regierung, den Führer der Colonia Dignidad, P. S., und andere Mitglieder seiner Führungsgruppe betreffend? Wenn nein, warum nicht?

Bezieht sich der vom Anwalt der Colonia Dignidad, F. R., bekanntgemachte Wunsch der Bundesregierung gegenüber der chilenischen Regierung nach Ausweisung S. aus Chile auf die Möglichkeit einer Übersiedlung der Colonia Dignidad nach Argentinien?