Ratifizierung des „Vertrages über Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen" zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach zum Teil widersprüchlichen Pressemeldungen war eine Unterzeichnung oder Ratifizierung des Vertrages bis „spätestens" Ende Februar 1991 vereinbart worden. Es fanden 1990 drei Verhandlungsrunden — im Oktober, November und Dezember — statt. Die vierte, die am 10. und 11. Januar 1991 stattfinden sollte, wurde ohne klare Begründung hinausgezögert und auf den 19. März festgelegt, das fünfte Treffen der Regierungsvertreter wurde vor kurzem durchgeführt. In der FAZ-Ausgabe vom 6. März 1991 behauptete Bundeskanzler Kohl, er sehe keine Verzögerungen der Verhandlungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Waren die Meldungen im November und Dezember 1990 zutreffend, nach denen für den Vertrag über Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen eine Ratifizierung oder zumindest Unterzeichnung „bis spätestens" Ende Februar 1991 vorgesehen war?
Wenn ja, warum behauptete Bundeskanzler Kohl, es gebe keine Verzögerungen?
Wenn nein, aus Welchen Gründen wurden seinerzeit die Pressemeldungen nicht dementiert?
Trifft es zu, daß die Verschiebung der Verhandlungen auf (unvorhergesehene) Schwierigkeiten und Widersprüche zurückzuführen ist?
Worin bestehen derzeit die Dissense zwischen beiden Staaten in der Vertragsproblematik?
Wie ist der konkrete Stand der Verhandlungen nach der fünften Verhandlungsrunde?
Treffen Presseveröffentlichungen zu, nach denen Bundeskanzler Kohl dem Bundesverband der Vertriebenen und seinen Organisationen zugesagt habe, deren Forderungen nach mehr Rechten für „die deutsche Minderheit in Polen" in die Verhandlungen mit einzubeziehen?
Wenn ja, um welche Forderungen und Vorstellungen handelt es sich hier konkret und im einzelnen?
Trifft es zu, daß über die Verhandlungen strikte Vertraulichkeit vereinbart wurde.?
Wann gedenkt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag vollständig zu informieren bzw. wann wird sie den Vertrag dem Deutschen Bundestag vorlegen?