Entwicklung der Steuerbelastung durch das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung (G-SIG: 12010069)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ 1046 13. 08. 91 Sachgebiet 61 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Poß, Eike Ebert, Ludwig Eich, Michael Habermann, Manfred Hampel, Dieter Heistermann, Gunter Huonker, Dr. Klaus Kübler, Detlev von Larcher, Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop), Günter Oesinghaus, Otto Reschke, Dr. Rudolf Schöfberger, Gunter Weißgerber, Lydia Westrich, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/429 — Entwicklung der Steuerbelastung durch das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung Wissenschaftliche Untersuchungen aus der letzten Zeit kommen zu dem Ergebnis, daß die Steuerpolitik der Bundesregierung zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung der großen Zahl der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen geführt hat, während die wenigen Bezieher hoher und höchster Einkommen deutlich entlastet wurden. Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat damit erheblich zu einer Umverteilung von unten nach oben beigetragen. Insbesondere die Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern der Steuerpolitik der Bundesregierung. Trotz der Steuerreform 1990 war die Steuerbelastung der Arbeitnehmer in 1990 höher als zu irgendeinem Zeitpunkt während der sozialliberalen Regierungszeit. So hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler berechnet, daß die Gesamtbelastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers mit Steuern und Abgaben im Jahr 1990 41,5 v. H. be trug und damit mehr als zwei Prozentpunkte über der Belastung des Jahres 1980 von 39,3 v. H. lag (1982: 39,8 v. H.). Dies ist zum einen die Folge der in 1983 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuererhöhungen 1989. Zum anderen wird hieran deutlich, daß die progressionsbedingten heimlichen Steuererhöhungen bei der Lohn- und Einkommensteuer für die Bezieher mittlerer Einkommen nur unvollständig zurückgegeben wurden. Durch die von der Bundesregierung jetzt beabsichtigten Steuererhöhungen steigt die Steuerbelastung der Arbeitnehmer aber noch einmal sprunghaft an. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigt die Gesamtbelastung in diesem Jahr (1991) noch einmal um fast zwei Prozentpunkte auf 43,2 Prozent an. Damit liegt die Gesamtbelastung sogar noch über der bisherigen Rekordmarke des Jahres 1989. Im Jahr 1991 wird damit die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Und für die folgenden Jahre ergibt sich aufgrund der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung sogar noch ein weiterer Anstieg: Selbst wenn man die für 1993 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nur mit einem Prozentpunkt ansetzt (in Koalitionskreisen gibt es bereits Forde rungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte), steigt die Gesamtbelastung nach den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts 1993 auf 44,6 v. H. und 1994 auf 45,2 v. H. Im krassen Gegensatz zu diesem massiven Belastungsanstieg für die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger in den alten und neuen Bundesländern steht die deutliche Entlastung für Bezieher hoher und höchster Einkommen. So hat das DIW berechnet, daß z. B. Personen mit einem Brutto-Einkommen von 200 000 DM trotz der aktuellen Steuererhöhungspläne per sal - do durch die Steuerpolitik der Bundesregierung um rd. 8 Prozent ihres Einkommens (das sind Jahr für Jahr 16 000 DM) entlastet werden, während alle Bürger mit einem Einkommen bis zur Höhe von 45 000 DM höher belastet werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 8. August 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Diese verteilungspolitische Schieflage ihrer Steuerpolitik hat die Bundesregierung bislang zu verheimlichen versucht. Vorbemerkung In der Steuerpolitik verfolgt die Bundesregierung weiterhin ein klares Reformkonzept. Es geht darum, eine gerechtere Besteuerung zu verwirklichen, Leistungsbereitschaft zu erhöhen, p rivate Initiative zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Hierzu haben die Steuerentlastungen der Jahre 1986 bis 1990 einen wesentlichen Beitrag geleistet. Mit der für diese Legislaturpe riode vorgesehenen Entlastung der Familien und der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze wird der erfolgreiche Kurs fortgesetzt. Mit dem in sich geschlossenen steuerpolitischen Gesamtkonzept wurde nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland gefördert, sondern auch ein Beitrag zur Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa geleistet. Die am Jahresanfang getroffene Entscheidung zur Verbreiterung der öffentlichen Einnahmebasis war angesichts der Kumulation internationaler und nationaler Aufgaben unvermeidbar. Durch Umschichtungen und Einsparungen von 50 Mrd. DM in den Jahren 1990 und 1991 waren alle Spielräume im Bundeshaushalt ausgeschöpft. Auch bei der Kreditfinanzierung war die Bundesregierung an die Grenze dessen gegangen, was die nationalen und internationalen Finanzmärkte ohne Zinserhöhung verkraften können. Die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen durften wachstums-, umwelt- und europapolitische Ziele nicht beeinträchtigen. Zudem mußte die Finanzierung der unabweisbaren Mehraufwendungen von allen Bevölkerungsgruppen und -schichten getragen werden, um durch solidarisches Handeln der nationalen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Bundesregierung hat sich daher zu einer sozial ausgewogenen Kombination aus Verbrauchsteuerer - höhungen und Solidaritätszuschlag entschieden. Durch die Verbrauchsteuererhöhungen wird einerseits dem Verbrauchsverhalten jedes einzelnen Rechnung getragen. Andererseits berücksichtigt der Solidaritätszuschlag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler. A. Ubersicht über die beschlossenen Steueränderungen seit 1982 1. Welche Steuerrechtsänderungen wurden seit dem Oktober 1982 beschlossen, wie hoch waren jeweils die Steuermehr- bzw. Steuermindereinnahmen im Entstehungsjahr, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die sich durch diese Steuerrechtsänderungen jeweils ergebenden Steuermehr- bzw. Steuermindereinnahmen für die (Rechnungs-)Jahre 1991 und 1992? 2. Sofern eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen für die Jahre 1991 und 1992 nicht möglich ist: Wie hoch waren die finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen jeweils in dem jüngsten in den Gesetzgebungsmaterialien aufgeführten Rechnungsjahr? Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen seit Oktober 1982 für die Jahre 1991 und 1992 ist nicht möglich. Die als Anlage beigefügte Übersicht enthält die gewünschten Angaben daher jeweils für das jüngste in den Gesetzgebungsmaterialien aufgeführte Rechnungsjahr. 3. Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen der in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Steueränderungsgesetz 1991 und zum Solidaritätsgesetz vorgesehenen Steueränderungen für das Entstehungsjahr (diese Angabe fehlt in der Bundesrats-Drucksache 142/91) und in den Rechnungsjahren 1991 und 1992? Die finanziellen Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1991 und des Solidaritätsgesetzes können der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Finanzielle Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1991 und des Solidaritätsgesetzes (in Mio. DM) Entstehungsjahr Rechnungsjahre 1991 1992 Steueränderungsgesetz 1991 insgesamt + 3 667 — 1 945 — 233 Bund + 2 299 — 624 + 195 Länder + . 1 525 — 810 + 99 Gemeinden — 157 — 511 — 527 Solidaritätsgesetz insgesamt + 26 800 + 17 400 + 26 650 Bund + 26 800 + 17 400 + 26 650 Länder — — — Gemeinden — — — 4. Welche finanziellen Auswirkungen haben die seit dem 1. Oktober 1982 beschlossenen und die jetzt in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorgesehenen Steueränderungen insgesamt für die Rechnungsjahre 1991 und 1992? Eine Fortschreibung der finanziellen Auswirkungen der seit dem 1. Oktober 1982 beschlossenen Steuerrechtsänderungen bis zum Jahr 1992 ist wegen der großen Zahl der relevanten Einzelmaßnahmen nicht möglich. Ohnehin könnten solche hypothetischen Modellrechnungen, die Steuerrechtsänderungen aus ihrem konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang reißen und auf spätere Zeiträume zu übertragen versuchen, letztlich nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen. B. Entwicklung der Steuerbelastung seit 1982 1. Wie hoch waren die Steuereinnahmen in den einzelnen Jahren seit 1982, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuereinnahmen für 1991 und 1992 a) nach geltendem Recht, b) unter Einbeziehung der in den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung geplanten Steueränderungen? Die gewünschten Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Als Schätzung für 1991 und 1992 übernimmt die Bundesregierung die Ergebnisse des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom Mai 1991. Die Auswirkungen des StÄndG 1991 und des Solidaritätsgesetzes sind sowohl bei den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten als auch bei der Schätzung der Steuereinnahmen berücksichtigt worden. Da eine gesamtwirtschaftliche Projektion ohne diese Steurrechtsänderungen und eine darauf aufbauende Steuerschätzung nicht erstellt worden sind, lassen sich vergleichende Angaben für 1991 und 1992 ohne Steuerrechtsänderungen nicht darstellen. Die in Steueränderungsgesetzen bzw. deren Entwürfen bezifferten Mehr- oder Mindereinnahmen beziehen sich immer auf die primären steuerlichen Wirkungen, d. h. die Auswirkungen auf die von der jeweiligen Maßnahme direkt betroffenen Steuerarten. Da aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten in der Marktwirtschaft jede Änderung Folgeänderungen mit steuerlichen Wirkungen nach sich zieht, können die im einzelnen unabsehbaren Sekundärwirkungen nur global über eine nach geändertem Steuerrecht erstellte gesamtwirtschaftliche Projektion und eine darauf aufbauende neue Steuerschätzung erfaßt werden. Die in Steueränderungsgesetzen erscheinenden Mehroder Mindereinnahmen sind Teilschritte für die Haushalts- und Finanzplanung zur Risikovorsorge für die finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen; in die Einnahmeansätze der Steuern fließen dann noch die auf gesamtwirtschaftliche Änderungen gegenüber früheren Schätzungen zurückzuführenden Abweichungen, die neben den Sekundärwirkungen von Steuerrechtsänderungen alle übrigen Änderungen aufgrund geänderter gesamtwirtschaftlicher Daten enthalten, die jedoch nicht isoliert dargestellt werden können. Methodisch gesehen ist diese Vorgehensweise die schrittweise Anpassung der Haushalts- und Finanzplanung der Vorperiode an den jeweiligen aktuellen Stand. Ein Vergleich mit einer fiktiven Situation ohne Steuerrechtsänderungen läßt sich daraus nicht ableiten. Kassenmäßige Steuereinnahmen (Mrd. DM) Jahr Gebiet A Gebiet B Zusammen 1982 378,7 — — 1983 396,6 — — 1984 414,7 - . — 1985 437,2 — — 1986 452,4 — — 1987 468,7 — — 1988 488,1 — - 1989 535,5 — — 1990 549,7 17,4a) 1991 651,0b) 1992 • 710,9b) a) Nur 2. Halbjahr 1990. b) Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom Mai 1991. „Gebiet A" ist der Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland einschl. Berlin (West) bis zum 3. Oktober 1990. „Gebiet B" sind die neuen Bundesländer einschl. Berlin (Ost). 2. Wie haben sich die volkswirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote in den einzelnen Jahren seit 1982 entwickelt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuer- und Abgabenquote für 1991 und 1992 a) nach geltendem Recht, b) unter Einbeziehung der in den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung geplanten Steueränderungen? Das Steueraufkommen eines Jahres ist die Summe der kassenmäßigen Ergebnisse einer größeren Zahl unterschiedlichster Steuerarten. Die Steuereinnahmen insgesamt lassen sich nicht als globale Größe unmittelbar vom nominalen Bruttosozialprodukt ableiten. Vielmehr wird das Aufkommen jeder einzelnen Steuer von der Entwicklung der jeweiligen Bemessungsgrundlage bestimmt, die ihrerseits häufig nur eine mittelbare und nicht stabile Beziehung zum laufenden nominalen BSP hat. Neben den Einflüssen der gesamtwirtschaftlichen Aktivität und ihrer strukturellen Veränderungen auf die speziellen Bemessungsgrundlagen der einzelnen Steuern sind auch die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die Beziehung zwischen Kassenaufkommen und Bemessungsgrundlage von erheblicher Bedeutung. Daraus wird deutlich, daß das als volkswirtschaftliche Steuerquote bezeichnete Verhältnis der kassenmäßigen Steuereinnahmen eines Jahres zum nominalen BSP in v. H. nicht im Sinne einer strengen kausalen Beziehung, etwa als Steuerbelastung des BSP, interpretiert werden kann. Es ist vielmehr ein allgemeines Maß für das Niveau der gesamten Steuereinnahmen, beispielsweise beim Längsschnittvergleich über verschiedene Zeiträume oder als Querschnittvergleich mit anderen Ländern. Mit der deutschen Vereinigung kommt es aber für den Vergleich von Zeitreihen zu einem bedeutsamen Einschnitt. Wegen Schwierigkeiten der Erfassung der Güterströme zwischen beiden Teilen Deutschlands mußte das Statistische Bundesamt bei der Ermittlung des Bruttosozialprodukts ab 1990 verstärkt Schätzungen vornehmen. Durch die getrennte Ermittlung des BSP für beide Teilgebiete einerseits und die weitgehend einheitliche Geltung des Steuerrechts ab dem zweiten Halbjahr 1990 andererseits - die aber aus steuertechnischen Gründen nicht zu einem regional entsprechend geteilten Steueraufkommen führt - ist die Beziehung zwischen BSP und Steueraufkommen - vereinfacht ausgedrückt in der Steuerquote - im alten Gebiet nicht mehr mit der von vorangegangenen Jahren oder früheren Schätzungen für die Zeit ab 1990 vergleichbar. Für die Entwicklung der Volkswirtschaftlichen Steuerquote ist von Bedeutung, daß der Beitrag aus dem Gebiet der neuen Bundesländer zunächst durch das niedrigere Ausgangsniveau gekennzeichnet ist, daß aber auf mittlere Sicht mit einer vergleichsweise kräftigen Steigerungstendenz zu rechnen ist. Auf der anderen Seite ist die Quote generell durch die zeitlich begrenzte Wirkung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 1991 und 1992 nach oben verzerrt. Volkswirtschaftliche Steuer- und Abgabenquoten (v.H.) Volkswirtschaftliche Steuerquote Abgabenquote Jahr Gebiet A Gebiet B Zusammen Gebiet A Gebiet B Zusammen 1982 23,8 - - 40,4 - - 1983 23,7 - - 39,7 - - 1984 23,5 - - 39,6 - - 1985 23,8 - - 40,0 - 1986 23,4 - - 39,6 - - 1987 23,4 - - 39,7 - - 1988 23,2 - - 39,3 - - 1989 23,9 - - 39,8 - - 1990 22,7 - - 38,4 - - 1991 23,2a) 40,2 1992 23,7a) 40,8 a) Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom Mai 1991. 3. Wie lauten die entsprechenden, nur auf das Gebiet der bisherigen Bundesrepublik Deutschland bezogenen Zahlenangaben zu den bevorstehenden Fragen 1 und 2? Da die meisten Verbrauchsteuern als Produzentensteuern ausgestaltet sind, waren schon in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand bis zum 3. Oktober 1990 regionalisierte Angaben zum Steueraufkommen der reinen Bundessteuern ohne Aussagekraft. So kamen beispielsweise über 70 % der Tabaksteuer in Berlin (West) und über 40 % der Mineralölsteuer in Hamburg auf. Nach der deutschen Einheit werden die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern aus dem gesamten Bundesgebiet nahezu ausschließlich in Bundeskassen der alten Bundesländer verzeichnet. Somit konnte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" bei den reinen Bundessteuern und damit auch bei den Steuereinnahmen insgesamt ab 1991 keine Trennung zwischen alten und neuen Bundesländern vornehmen. 4. Wie hoch war bzw. schätzt die Bundesregierung die kassenmäßigen Lohnsteuereinnahmen in den einzelnen Jahren von 1982 bis 1992? Kassenmäßiges Aufkommen der Lohnsteuer (Mrd. DM) Jahr Gebiet A Gebiet B Zusammen 1982 123,4 - - 1983 128,9 - - 1984 136,3 - - 1985 147,6 - - 1986 152,2 - - 1987 164,2 - - 1988 167,5 - - 1989 181,8 - - 1990 177,6 3,5a) 181,1 1991 b) 202,3 7,0 209,3 1992b) 225,4 13,5 238,9 a) Nur 2. Halbjahr 1990. b) Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom Mai 1991. 5. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen aus der vorgesehenen Ergänzungsabgabe, die auf die Lohnsteuer erhoben werden soll, für die Jahre 1991 und 1992? Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer werden für 1991 und 1992 auf jeweils 7,5 Mrd. DM geschätzt. 6. Wie hoch ist bzw. schätzt die Bundesregierung die Bruttolohn- und -gehaltssumme, und wie hoch ist bzw. schätzt die Bundesregierung den Anteil der Lohnsteuereinnahmen an der Bruttolohn- und - gehaltssumme für die Jahre 1982 bis 1992 a) nach geltendem Recht, b) unter Einbeziehung der auf die Lohnsteuer ab 1991 vorgesehenen Ergänzungsabgabe? 7. Um den Einwendungen gegen die Aussagekraft der Lohnsteuerquote wegen der veranlagungstechnischen Überschneidungen zwischen Lohn- und Einkommensteuer zuvorzukommen: Wie hoch waren bzw. schätzt die Bundesregierung die Erstattungen gemäß § 46 EStG in den einzelnen Jahren seit 1982, und wie hoch ist der Anteil der Lohnsteuer an der Bruttolohn- und -gehaltssumme laut Frage 6, wenn die Lohnsteuereinnahmen jeweils um die gesamten, im Folgejahr erfolgten Erstattungen nach § 46 EStG gekürzt werden? Die Angaben zur Bruttolohn- und -gehaltssumme und zu den Erstattungen nach § 46 EStG können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. — Mrd. DM — Bruttolohn- u. -gehaltssumme einschl. Beamtenpensionen Erstattungen gemäß § 46 EStG Gebiet A Gebiet B Zusammen Gebiet A 1982 802,1 — — 11,9 1983 815,8 — — 12,9 1984 841,4 — — 14,2 1985 873,3 — — 15,3 1986 917,7 — — 16,8 1987 955,4 — — 17,7 1988 992,6 — — 19,3 1989 1 038,4 — — 18,9 1990 1 117,7 63,8a) 1 181,5 21,2 1991 b ) 1206,2 128,0 1334,2 19,0 1992b) 1 282,5 153,0 1 435,5 21,1 a) Nur 2. Halbjahr 1990. b) Arbeitskreis „Steuerschätzungen" vom Mai 1991. Die Aussagekraft der sogenannten „Lohnsteuerquote" wird auch durch Berücksichtigung der „Erstattungen gemäß § 46 EStG" nicht besser. Die Verwendung der sogenannten „Lohnsteuerquote" entspricht dem Versuch, etwas zu messen, das es gar nicht gibt; das deutsche Einkommensteuerrecht ist auf die Besteuerung des Gesamteinkommens von Personen und nicht auf die Besteue rung von Einkommen aus bestimmten Funktionen ausgerichtet. Als sogenannte „Lohnsteuerquote" wird das Verhältnis von kassenmäßiger Lohnsteuer zur Bruttolohn- und -gehaltssumme einschließlich Beamtenpensionen bezeichnet. Aus zweierlei Gründen kann diese Quote nichts über die „Steuerbelastung der Arbeitnehmer" aussagen. Erstens ist die Bruttolohn- und -gehaltssumme nicht der richtige Referenzmaßstab für die Einkommen der „Arbeitnehmer", weil Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerhaushalte in erheblichem Umfang auch Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bezie - hen. Zweitens ist das kassenmäßige Aufkommen der Lohnsteuer nicht der „Steuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter" gleichzusetzen. Hier spielen die genannten „Erstattungen nach § 46 EStG" zwar eine bedeutsame Rolle, ihr Abzug vom kassenmäßigen Aufkommen der Lohnsteuer kann die g rundsätzliche Problematik aber nicht auflösen. Wegen Überschreitung der Veranlagungsgrenzen oder weil Einkünfte aus anderen Einkunftsarten neben der unselbständigen Tätigkeit zu versteuern sind, erfolgt auch für „Arbeitnehmer" eine Veranlagung zu Einkommensteuer. Erstattungen oder Nachzahlungen werden in diesen Fällen beim Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer gebucht. Sobald ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten bezieht, lassen sich bedeutende Elemente der deutschen Einkommensbesteuerung nicht auf die Einkunftsarten aufteilen; so läßt sich z. B. der Grundfreibetrag im Steuertarif nicht bestimmten Einkunftsarten, sondern immer nur einem Steuerpflichtigen und seinem gesamten zu versteuernden Einkommen zurechnen. Der Verlustausgleich in und zwischen den Einkunftsarten und der Abzug von einkunftsunabhängigen Beträgen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) lassen eine nachträgliche Rückrechnung der Steueranteile mehrerer Einkunftsarten in der Veranlagung auch des Einzelfalles nicht zu. Daher ist eine nachträgliche statistische Bereinigung der kassenmäßigen Aufkommen von veranlagter Einkommensteuer und Lohnsteuer um zuviel gezahlte Lohnsteuer von veranlagten Arbeitnehmern nicht möglich. Schließlich ist auch die kassenmäßige Lohnsteuer bei der Eintragung von Freibeträgen in Verbindung mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Verlusten einer anderen, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkunftsart ebenso gekürzt, wie durch persönliche Freibeträge, die keiner bestimmten Einkunftsart, insbesondere auch nicht den Einkünften aus unselbständiger Arbeit zuzurechnen sind. 8. Wie hoch ist bzw. schätzt die Bundesregierung den Anteil der Nettolohn- und -gehaltssumme sowie den Anteil des Nettoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Nettovolkseinkommen für die einzelnen Jahre seit 1982? Die gewünschten Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Nettolohn- und Einkommen aus Unter- Nettovolks- Anteil Nettoeinkommen -gehaltssumme 1) nehmertätigkeit und einkommen 2) aus Unternehmer- Vermögen nach der tätigkeit und Besteuerung 1) Vermögen/ Nettovolkseinkommen 2) - Mrd. DM - - v.H. - 1982 539,98 217,14 757,12 28,7 1983 544,58 259,12 803,70 32,2 1984 556,40 287,81 844,21 34,1 1985 570,97 302,91 873,88 34,7 1986 602,40 338,66 941,06 36,0 1987 621,12 349,32 970,44 36,0 1988 647,57 384,77 1 032,34 37,3 1989 671,78 417,71 1 089,49 38,3 1990 743,77 467,78 1 211,55 38,6 1991 3) 778,7 463,6 1 242,3 37,3 19923) 821,5 480,8 1 302,3 36,9 1) 1982 bis 1990 Quelle: Statistisches Bundesamt; Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; Stand: März 1991. 2) Eigene Berechnung. 3) Schätzung. Die beiden Aggregate Nettolohn- und -gehaltssumme und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bilden nicht die Aufteilung des Volkseinkommens auf soziale Klassen ab, weil sich die Unterscheidungen lediglich an der rechtlichen Qualität der Einkunftsquelle orientieren. Arbeitnehmerhaushalten können ebenso Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zufließen (z. B. als Einkommen aus Wohnungsvermietung oder Zinseinkünfte). C. Entwicklung der Steuerbelastung der einzelnen Arbeitnehmer seit 1982 1. Wie hoch war bzw. schätzt die Bundesregierung für die einzelnen Jahre von 1982 bis 1992 die Belastung eines Arbeitnehmers mit statistischem Durchschnittsverdienst (ledig - Steuerklasse I/O - bzw. verheiratet - Steuerklasse III/0 -) a) mit Lohnsteuer, b) mit Ergänzungsabgabe, c) mit Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung (bitte jeweils Beträge in DM und Gesamtbelastung in v. H. des Bruttoverdienstes angeben)? 2. Wie lauten die entsprechenden Angaben laut Frage 1 für Arbeitnehmer, deren Bruttoverdienst a) zwei Drittel des statistischen Durchschnittsverdienstes, b) das Doppelte des statistischen Durchschnittsverdienstes, c) das Vierfache des statistischen Durchschnittsverdienstes beträgt? Die gewünschten Angaben können den nachfolgenden Zusammenstellungen entnommen werden. Zur Vervollständigung der Darstellung wurde zusätzlich die Entwicklung der Abgabenbelastung eines Steuerpflichtigen mit zwei Kindern (Steuerklasse III/2) in die Übersichten aufgenommen. Abgabenbelastung der Arbeitnehmer mit statistischem Durchschnittsverdienst Jahr Jahres -bruttolohn DM Lohn-/Ein -kommensteuer DM Solidaritäts -zuschlag DM Sozialabgaben DM Gesamtbelastung DM v. H. Steuerklasse I/O 1982 32 338 5 454 0 5 498 10 952 33,9 1983 33 376 5 830 0 5 768 11 598 34,7 1984 34 385 6 181 0 5 932 12 113 35,2 1985 35 391 6 523 0 6 197 12 720 35,9 1986 36 664 6 793 0 6 490 13 283 36,2 1987 37 812 7 196 0 6 731 13 927 36,8 1988 38 945 7 183 0 6 991 14 174 36,4 1989 40 118 7 575 0 7 202 14 777 36,8 1990 42 003 7 049 0 7 477 14 526 34,6 1991 44 544 7 759 291 8 183 16 233 36,4 1992 47 053 8 489 318 8 611 17 418 37,0 Steuerklasse III/0 1982 32 338 3 350 0 5 498 8 848 27,4 1983 33 376 3 516 0 5 768 9 284 27,8 1984 34 385 3 684 0 5 932 9 616 28,0 1985 35 391 3 850 0 6 197 10 047 28,4 1986 36 664 3 944 0 6 490 10 434 28,5 1987 37 812 4 180 0 6 731 10 911 28,9 1988 38 945 4 324 0 6 991 11 315 29,1 1989 40 118 4 562 0 7 202 11 764 29,5 1990 42 003 4 036 0 7 477 11 513 27,4 1991 44 544 4 524 170 8 183 12 877 28,9 1992 47 053 5 066 190 8 611 13 867 29,5 Steuerklasse III/2 1982 32 338 3 090 0 5 498 8 588 26,6 1983 33 376 3 326 0 5 768 9 094 27,2 1984 34 385 3 494 0 5 932 9 426 27,4 1985 35 391 3 660 . 0 6 197 9 857 27,9 1986 36 664 2 850 0 6 490 9 340 25,5 1987 37 812 3 088 0 6 731 9 819 26,0 1988 38 945 3 232 0 6 991 10 223 26,2 1989 40 118 3 468 0 7 202 10 670 26,6 1990 42 003 2 774 0 7 477 10 251 24,4 1991 44 544 3 240 122 8 183 11 545 25,9 1992 47 053 3 308 124 8 611 12 043 25,6 Quelle: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen Abgabenbelastung der Arbeitnehmer mit zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverdienstes Jahr Jahres -bruttolohn DM Lohn-/Ein kommensteuer DM Solidaritäts -zuschlag DM Sozialabgaben DM Gesamtbelastung DM v. H. Steuerklasse I/O 1982 21 558 2 542 0 3 665 6 207 28,8 1983 22 250 2 685 0 3 845 6 530 29,3 1984 22 923 2 282 0 3 955 6 237 27,2 1985 23 594 2 958 0 4 132 7 090 30,1 1986 24 442 3 066 0 4 327 7 393 30,2 1987 25 208 3 227 0 4 488 7 715 30,6 1988 25 963 3 353 0 4 661 8 014 30,9 1989 26 745 3 559 0 4 801 8 360 31,3 1990 28 002 3 338 0 4 985 8 323 29,7 1991 29 696 3 781 142 5 456 9 379 31,6 1992 31 386 4 235 159 5 741 10 135 32,3 Steuerklasse III/0 1982 21 558 1 450 0 3 665 5 115 23,7 1983 22 250 1 568 0 3 845 5 413 24,3 1984 22 923 1 688 0 3 955 5 643 24,6 1985 23 594 1 782 0 4 132 5 914 25,1 1986 24 442 1 780 0 4 327 6 107 25,0 1987 25 208 1 900 0 4 488 6 388 25,3 1988 25 963 1 924 0 4 661 6 585 25,4 1989 26 745 2 068 0 4 801 6 869 25,7 1990 28 002 1 650 0 4 985 6 635 23,7 1991 29 696 1 884 71 5 456 7 411 25,0 1992 31 368 2 162 81 5 741 7 984 25,5 Steuerklasse III/2 1982 21 558 1 188 0 3 665 4 853 22,5 1983 22 250 1 378 0 3 845 5 223 23,5 1984 22 923 1 498 0 3 955 5 453 23,8 1985 23 594 1 592 0 4 132 5 724 24,3 1986 24 442 688 0 4 327 5 015 20,5 1987 25 208 806 0 4 488 5 294 21,0 1988 25 963 832 0 4 661 5 493 21,2 1989 26 745 974 0 4 801 5 775 21,6 1990 28 002 492 0 4 985 5 477 19,6 1991 29 696 718 27 5 456 6 201 20,9 1992 31 368 574 22 5 741 6 337 20,2 Quelle: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen Abgabenbelastung der Arbeitnehmer mit dem Doppelten des statistischen Durchschnittsverdienstes Jahr Jahres - Bruttolohn DM Lohn-/Ein kommensteuer DM Solidaritäts zuschlag DM Sozialabgaben DM Gesamtbelastung DM v. H. Steuerklasse I/O 1982 64 674 19 634 0 8 742 28 376 43,9 1983 66 752 20 669 0 .9 483 30 152 45,2 1984 68 770 21 712 0 9 875 31 587 45,9 1985 70 782 22 733 0 10 391 33 124 46,8 1986 73 328 23 210 0 10 870 34 080 46,5. 1987 75 642 24 386 0 11 098 35 484 46,9 1988 77 890 23 318 0 11 763 35 081 45,0 1989 80 236 24 456 0 11 960 36 416 45,4 1990 84 006 21 319 0 12 267 33 586 40,0 1991 89 088 23 406 878 13 101 37 385 42,0 1992 94 106 25 548 958 13 648 40 154 42,7 Steuerklasse III/0 1982 64 674 11 228 0 8 742 19 970 30,9 1983 66 752 12 028 0 9 483 21 511 32,2 1984 68 770 12 854 0 9 875 22 729 33,1 1985 70 782 13 668 0 10 391 24 059 34,0 1986 73 328 14 160 0 10 870 25 030 34,1 1987 75 642 15 020 0 11 098 26 118 34,5 1988 77 890 14 900 0 11 763 26 663 34,2 1989 80 236 15 694 0 11 960 27 654 34,5 1990 84 006 14 668 0 12 267 26 935 32,1 1991 89 088 16 104 604 13 101 29 809 33,5 1992 94 106 17 546 658 13 648 31 852 33,8 Steuerklasse III/2 1982 64 674 10 560 0 8 742 19 302 29,8 1983 66 752 11 264 0 9 483 20 747 31,1 1984 68 770 11 916 0 9 875 21 791 31,7 1985 70 782 12 702 0 10 391 23 093 32,6 1986 73 328 12 432 0 10 870 23 302 31,8 1987 75 642 13 246 0 11 098 24 344 32,2 1988 77 890 13 290 0 11 763 25 053 32,2 1989 80 236 14 050 0 11 960 26 010 32,4 1990 84 006 13 008 0 12 267 25 275 30,1 1991 89 088 14 398. 540 13 101 28 039 31,5 1992 94 106 15 182 569 13 648 29 399 31,2 Quelle: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen Abgabenbelastung der Arbeitnehmer mit dem Vierfachen des statistischen Durchschnittsverdienstes Jahr Jahres -bruttolohn DM Lohn-/Ein kommensteuer DM Solidaritäts -zuschlag DM Sozialabgaben DM Gesamtbelastung DM v. H. Steuerklasse I/O 1982 129 352 54 536 0 8 742 63 278 48,9 1983 133 504 56 862 0 9 483 66 345 49,7 1984 137 540 59 130 0 9 875 69 005 50,2 1985 141 564 61 398 0 10 391 71 789 50,7 1986 146 656 62 644 0 10 870 73 514 50,1 1987 151 248 65 215 0 11 098 76 313 50,5 1988 155 780 64 627 0 11 763 76 390 49,0 1989 160 472 67 258 Q 11 960 79 218 49,4 1990 168 012 63 218 0 12 267 75 485 44,9 1991 178 176 68 598 2 572 13 101 84 271 47,3 1992 188 212 73 922 2 772 13 648 90 342 48,0 Steuerklasse III/0 1982 129 352 39 594 0 8 742 48 336 37,4 1983 133 504 41 886 0 9 483 51 369 38,5 1984 137 540 44 140 0 9 875 54 015 39,3 1985 141 564 46 298 0 10 391 56 689 40,0 1986 146 656 47 238 0 10 870 58 108 39,6 1987 151 248 49 594 0 11 098 60 692 40,1 1988 155 780 47 462 0 11 763 59 225 38,0 1989 160 472 49 694 0 11 960 61 654 38,4 1990 168 012 43 470 0 12 267 55 737 33,2 1991 178 176 47 676 1 788 13 101 62 565 35,1 1992 188 212 51 990 1 950 13 648 67 588 35,9 Steuerklasse III/2 1982 129 352 38 132 0 8 742 46 874 36,2 1983 133 504 40 574 0 9 483 50 057 37,5 1984 137 540 42 764 0 9 875 52 639 38,3 1985 141 564 44 912 0 10 391 55 303 39,1 1986 146 656 44 734 0 10 870 55 604 37,9 1987 151 248 47 074 0 11 098 58 172 38,5 1988 155 780 45 096 0 11 763 56 859 36,5 1989 160 472 47 306 0 11 960 59 266 36,9 1990 168 012 41 038 0 12 267 53 305 31,7 1991 178 176 45 150 1 693 13 101 59 944 33,6 1992 188 212 48 452 1 817 13 648 63 917 34,0 Quelle: Statistisches Bundesamt; Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Belastung der in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Personen mit Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und den sonstigen indirekten Steuern in den einzelnen Jahren von 1982 bis 1992? Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes liegen Angaben über den Verbrauch bezogen auf die in den Fragen C.1 und C.2 genannten Steuerpflichtigen nicht vor. Es werden aber im Rahmen der „Laufenden Wirtschaftsrechnungen" aktuelle statistische Angaben über das Verbrauchsverhalten bestimmter Haushaltstypen ermittelt. Bezüglich der Konsumausgaben von Arbeitnehmerhaushalten liegen Daten für 4-Personen- Haushalte von Angestellten und Arbeitern mit mittlerem Einkommen und 4-Personen-Haushalte von Beamten und Angestellten mit höherem Einkommen vor. Die durchschnittliche Belastung dieser beiden Haushaltstypen mit Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und sonstigen indirekten Steuern in Abhängigkeit von den nachgewiesenen Verbrauchsmengen ist für die Jahre 1982 bis 1990 den nachstehenden Übersichten zu entnehmen. Da ab 1986 eine neue Erhebungssystematik eingeführt wurde, sind Vergleiche zwischen den Jahren 1982 bis 1985 und den Jahren 1986 bis 1990 nur bedingt maglich. Ausgaben für Leuchtmittel und Salz werden nur in Sammelpositionen nachgewiesen, so daß keine Aussagen über die Belastung durch Leuchtmittel- und Salzsteuer möglich sind. Über die Belastung mit Zuckersteuer können ebenfalls keine Aussagen getroffen werden, weil die Steuer bei den Zuckerproduzenten erhoben wird und der Zucker als Bestandteil einer Vielzahl von Produkten Verwendung findet. Zu beachten ist ferner, daß in die Durchschnittsberech - nung für den Verbrauch auch diejenigen Haushalte einbezogen wurden, die das entsprechende Gut nicht konsumieren. Zuverlässige Schätzungen für die Jahre 1991 und 1992 sind nicht möglich. Aus methodischen Gründen wurde eine vollständige Überwälzung der indirekten Steuern auf den Endverbraucher unterstellt. Dies dürfte jedoch nicht immer der Fall sein, wie z. B. die Benzinpreisentwicklung nach der Anhebung der Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 zeigt. Die in den nachstehenden Übersichten ausgewiesenen Steuerbelastungen stellen somit Obergrenzen dar. Monatliche Belastung eines 4-Personen-Haushalts von Angestellten und Arbeitern mit mittlerem Einkommen durch Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und sonstige indirekte Steuern in den Jahren 1982 bis 1990 bei durchschnittlichem Verbrauch 1982 Steuerbelastung in DM/Monat 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 Umsatzsteuer 1) 213,40 231,78 235,48 232,84 246,81 261,62 278,68 287,00 295,00 Mineralölsteuer - auf Heizöl e 2) 0,75 0,66 0,67 0,76 0,84 0,86 0,88 2,20 2,46 - auf Benzin e 3) 38,66 41,51 42,13 43,89 43,04 42,77 47,44 55,97 57,14 - auf Dieselkraftstoff 4 ) - - - - 4,61 5,28 5,50 6,25 6,88 - auf Erdgas 5 ) - - - - - - - 1,25 0,94 Tabaksteuer 6) 13,05 14,72 17,83 17,25 13,69 13,46 13,69 16,12 16,38 Biersteuer 7) 2,49 2,45 2,28 2,32 2,41 2,29 2,16 2,16 2,31 Branntweinsteuer 8) - - - - 6,43 5,51 5,51 4,59 4,59 Schaumweinsteuer 9) 1,25 1,33 1,33 1,33 1,33 1,33 1,60 1,60 1,33 Kaffeesteuer 10) 4,41 4,44 4,50 4,78 4,67 4,78 4,80 4,94 4,79 Teesteuer 11) 0,20 0,19 0,17 0,18 0,20 0,19 0,18 0,16 0,14 nachrichtlich Lohnsteuer 12) 362,30 362,30 376,10 402,00 350,30 376,10 392,00 413,80 332,50 Sozialabgaben 13) 510,00 531,46 543,38 573,40 601,80 627,45 655,18 673,13 703,10 1) Steuersätze entsprechend den Anteilen von nicht belasteten Gütern und Gütern mit vollem und ermäßigtem Steuersatz am Gesamtkonsum. 2) Steuersätze: 1982 bis 1988: 2 DM/100 kg 1989 bis 1990: 6,85 DM/100 kg. 3) In den Jahren 1982 bis 1985 einschl. Verbrauch von Dieselkraftstoff. Steuersätze: 1982 bis 1984: 51 Pf/l (Benzin) 1985: 52,5 Pf/l (Mischsatz; verbleites Benzin) 1986 bis 1988: 53 Pf/l (verbleites Benzin) 1989 bis 1990: 65 Pf/l (verbleites Benzin). 4) In den Jahren 1982 bis 1985 wurde der Verbrauch von Dieselkraftstoff nicht getrennt erfaßt. Steuersätze: 1986 bis 1990: 53,25 DM/100 kg. 5) Steuersatz: 1989 bis 1990: 2,60 DM/MWh. 6) Tabaksteuerbelastung je Zigarette (geschätzte Jahresdurchschnittswerte): 1982 10,7 Pf/Zigarette 1983 bis 1988 11,5 Pf/Zigarette 1989 12,4 Pf/Zigarette 1990 13 Pf/Zigarette. 7) Die Biersteuersätze unterscheiden sich für verschiedene Biersorten und sind zudem nach dem Ausstoß der Brauerei gestaffelt. Für die Berechnungen wird für die Jahre 1982 bis 1990 ein Biersteuersatz von 14,50 DM/hi angesetzt. 8) In den Jahren 1982 bis 1985 wurden keine Verbrauchsangaben erhoben. Steuersatz: 1986 bis 1990: 2 550 DM/hi Annahme: Weinbrand mit 36 % vol. 9) Steuersätze: 1982: 2,50 DM/l (Mischsatz) 1983 bis 1990: 2,66 DM/l. 10) Steuersatz: 1982 bis 1990: 4,30 DM/kg Annahme: gerösteter, nicht entkoffeinierter Kaffee. 11) Steuersatz: 4;15 DM/kg. 12) Steuerklasse III/2; Bruttomonatslohn in Höhe des Klassenmittels für die jeweiligen Jahre. 13) Zu den unterstellten Bruttolöhnen vgl. Fußnote 12. Monatliche Belastung eines 4-Personen-Haushalts von Beamten und Angestellten mit höherem Einkommen durch Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und sonstige indirekte Steuern in den Jahren 1982 bis 1990 bei durchschnittlichem Verbrauch 1982 1983 Steuerbelastung in DM/Monat 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 Umsatzsteuer 1) 31841 350,58 359,39 363,43 374,33 385,56 402,16 410,00 418,00 Mineralölsteuer - auf Heizöl e 2) 1,20 1,05 1,39 1,35 1,52 1,28 1,18 2,90 3,63 - auf Benzin 3 ) 60,95 62,17 62,42 61,01 58,46 57,77 59,57 70,98 71,76 - auf Dieselkraftstoff 4 ) - - - - 6,30 6,96 9,18 9,98 10,73 - auf Erdgas 5) - - - - - - - 1,98 1,96 Tabaksteuer 6) 9,20 9,66 11,04 11,73 11,27 9,78 10,01 9,42 9,49 Biersteuer 7 ) 1,97 2,00 1,99 2,07 2,19 2,23 2,20 2,26 2,28 Branntweinsteuer 8) - - - - 7,34 6,43 6,43 5,51 5,51 Schaumweinsteuer 9) 2,00 2,13 1,86 2,13 2,13 2,13 2,39 2,39 2,39 Kaffeesteuer 10) 4,76 4,82 -4,70 5,02 4,90 5,10 5,10 5,10 4,94 Teesteuer 11 ) 0,36 0,36 0,34 0,34 0,34 0,36 0,37 0,36 0,33 nachrichtlich Lohnsteuer 12) 968,60 996,10 1 033,30 1 087,10 918,00 976,10 1 004,10 1 056,80 950,50 Sozialabgaben 13 ) 728,50 790,42 822,90 865,80 905,80 924,83 980,25 996,59 1022,18 1) Steuersätze entsprechend den Anteilen von nicht belasteten Gütern und Gütern mit vollem und ermäßigtem Steuersatz am Gesamtkonsum. 2) Steuersätze: 1982 bis 1988: 2 DM/100 kg 1989 bis 1990: 6,85 DM/100 kg. 3) In den Jahren 1982 bis 1985 einschl. Verbrauch von Dieselkraftstoff. Steuersätze: 1982 bis 1984: 51 Pf/l (Benzin) 1985: 52,5 Pf/l (Mischsatz; verbleites Benzin) 1986 bis 1988: 53 Pf/l (verbleites Benzin) 1989 bis 1990: 65 Pf/l (verbleites Benzin). 4) In den Jahren 1982 bis 1985 wurde der Verbrauch von Dieselkraftstoff nicht getrennt erfaßt. Steuersätze: 1986 bis 1990: 53,25 DM/100 kg. 5) Steuersatz: 1989 bis 1990: 2,60 DM/MWh. 6) Tabaksteuerbelastung je Zigarette (geschätzte Jahresdurchschnittswerte): 1982 10,7 Pf/Zigarette 1983 bis 1988 11,5 Pf/Zigarette 1989 12,4 Pf/Zigarette 1990 13 Pf/Zigarette. 7) Die Biersteuersätze unterscheiden sich für verschiedene Biersorten und sind zudem nach dem Ausstoß der Brauerei gestaffelt. Für die Berechnungen wird für die Jahre 1982 bis 1990 ein Biersteuersatz von 14,50 DM/hl angesetzt. 8) In den Jahren 1982 bis 1985 wurden keine Verbrauchsangaben erhoben. Steuersatz: 1986 bis 1990: 2 550 DM/hl Annahme: Weinbrand mit 36 % vol. 9) Steuersätze: 1982: 2,50 DM/l (Mischsatz) 1983 bis 1990: 2,66 DM/l. 10) Steuersatz: 1982 bis 1990: 4,30 DM/kg Annahme: gerösteter, nicht entkoffeinierter Kaffee. 11) Steuersatz: 4,15 DM/kg. 12) Steuerklasse III/2; Bruttomonatslohn in Höhe des Klassenmittels für die jewei ligen Jahre. 13) Zu den unterstellten Bruttolöhnen vgl. Fußnote 12. 4. Kann die Bundesregierung die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler bestätigen bzw. widerlegen, daß die Abgabenbelastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik Deutschland mit Lohnsteuer, Sozialabgaben und indirekten Steuern 1990 41,5 v. H. betrug und damit um mehr als 2 Prozentpunkte über der Belastung des Jahres 1980 lag (Heft 72: Steuern in Deutschland, unter B. II. 1 und Tabelle 1)? Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler berechnet in der zitierten Studie mit Hilfe von Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Durchschnittsbelastung je beschäftigten Arbeitnehmer mit direkten und indirekten Abgaben. Die Ermittlung der Belastung mit indirekten Steuern ist dabei entscheidend von Annahmen darüber abhängig, wer diese Steuern letztlich trägt, d. h. darüber, in welchem Umfang eine Überwälzung auf den Endverbraucher gelingt. In den Berechnungen werden die jüngsten Ergebnisse der Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe S. 14), die u. a. deutliche Veränderungen der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer zur Folge hat, noch nicht berücksichtigt. Insofern bedürfen die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts einer Überarbeitung. Unabhängig davon ist die Aussagekraft derartiger Durchschnittsberechnungen generell in Frage zu stellen, wenn daraus Schlußfolgerungen über die Wirkung der Steuerpolitik auf die individuelle Abgabenbelastung gezogen werden sollen. So wird etwa bei der Lohnsteuer im Ergebnis ein Mittelwert über alle Lohnsteuerklassen und bei den Verbrauchsteuern ein Mittelwert über alle Haushaltstypen gebildet. Dies hat zur Folge, daß Verschiebungen in der demographischen Struktur (z. B. geringere Kinderzahl, Zunahme von Single-Haushalten) die Belastungsquote selbst dann verändern würden, wenn das Steuer- und Abgaberecht konstant bliebe. Die Studie des Karl-Bräuer-Instituts berechnet somit nicht die Abgabenbelastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers in Abhängigkeit von Familienstand und Kinderzahl, sondern ermittelt die Abgabenbelastung eines fiktiven Durchschnittsverdieners, dessen Belastung sich als gewichtetes Mittel aus der Belastung aller Haushaltstypen ergibt. 5. Kann die Bundesregierung ferner bestätigen oder widerlegen, daß nach der gleichen Berechnung die Durchschnittsbelastung im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik Deutschland bei unverände rtem Steuerrecht 1992 auf 42,6 v. H. und bis 1994 voraussichtlich auf 43,6 v. H. anwachsen wird und unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen die Durchschnittsbelastung 1992 sogar auf 44 v. H. und bis 1994 auf 45,2 v. H. ansteigen wird? Die Ausführungen in der Antwort zu Frage C.4 bezüg - lich der Aussagefähigkeit der durch das Karl-Bräuer Institut angestellten Berechnungen gelten auch hin sichtlich der Schätzungen für die Abgabenbelastung in den Jahren 1992 bis 1994. Die in der zitierten Studie genannten Zahlen für diese Jahre ergeben sich aus den zugrunde gelegten Annahmen und aus den in die Berechnungen einbezogenen zukünftigen Steuerrechtsänderungen. Dabei werden wichtige entlastende Maßnahmen wie die zum 1. Januar 1992 vorgesehene Verbesserung des Familienlastenausgleichs mit Anhebung des Kinderfreibetrags auf 4 104 DM nicht berücksichtigt, was zu einer Überschätzung der Abgabenquote in den kommenden Jahren führt. 6. Kann die Bundesregierung die Berechnungen des Deutschen Institutes für Wi rtschaftsforschung bestätigen oder widerlegen, wonach durch das Steuerpaket 1986/1990 und die jetzt beabsichtigten Steuer- und Abgabenerhöhungen die untere Hälfte der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen mit bis zu 45 000 DM Jahreseinkommen im Saldo belastet wird, während die oberen 15 Prozent mit Jahreseinkommen von über 80 000 DM deutlich entlastet werden (DIW-Wochenbericht Nr. 14/91, Seiten 178 ff.)? Die in der Frage angesprochene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt infolge schwerer methodischer Fehler zu falschen Ergebnissen in bezug auf die Belastung der Lohnsteuerpflichtigen durch die beschlossenen Anhebungen von Steuern und Sozialabgaben. Ein grundsätzlicher Fehler des DIW-Ansatzes besteht darin, daß Belastungsvolumina für verschiedene Zeiträume einfach addiert werden. Da für jede Einzelmaßnahme die Mehrbelastungen in den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit berechnet werden, wird etwa beim Solidaritätszuschlag der Zeitraum vorn 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erfaßt, bei der Tabaksteuer hingegen der Zeitraum vom 1. März 1992 bis 28. Februar 1993. Belastungsrechnungen können jedoch methodisch einwandfrei nur für einen bestimmten Zeitraum, im Regelfall ein Kalenderjahr, durchgeführt werden. Die Vorgehensweise des DIW hat zur Folge, daß die Mehrbelastung durch höhere Steuern und Abgaben deutlich zu hoch ausgewiesen wird. Außerdem werden in der DIW-Rechnung wich tige entlastende Maßnahmen wie die Anhebung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 1992 nicht berücksichtigt. Diese fehlerhafte Ausgangsbasis hat zur Folge, daß auch die Verteilungswirkungen der Steuer- und Abgabenerhöhungen unzutreffend berechnet werden. D. Zu der geplanten Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze 1. Wie hoch ist bzw. schätzt die Bundesregierung die Zahl der Arbeitnehmer im Bundesgebiet insgesamt sowie getrennt nach alten und neuen Bundesländern, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Arbeitnehmer, die nach den Plänen der Bundesregierung ab Juli 1991 von ihrem laufenden Arbeitslohn die neue Ergänzungsabgabe zahlen müssen? Die gewünschten Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Dabei ist zu beachten, daß etwa 97 v. H. des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag in den alten Bundesländern und 3 v. H. in den neuen Bundesländern anfallen. Zahl der Arbeitnehmer 1991 alte neue insgesamt Länder Länder Zahl der Arbeitnehmer 25,95 Mio. 6,81 Mio. *) 32,76 Mio. davon mit Solidaritätszuschlag belastet 21,2 Mio. 5,0 Mio.*) 26,2 Mio. *) Einschließlich 0,2 Mio. Pendler. 2. Ab welchem monatlichen Bruttoarbeitslohn müssen Arbeitnehmer die von der Bundesregierung geplante Ergänzungsabgabe zahlen, a) wenn sie ledig sind und in der Steuerklasse I/O besteuert werden, b) verheiratet sind und in der Steuerklasse III/0 besteuert werden, c) verheiratet sind und in der Steuerklasse IV/0 besteuert werden (beide Ehegatten berufstätig), d) als mitarbeitender Ehegatte in der Steuerklasse V besteuert werden, e) ein zweites Arbeitsverhältnis haben und in der Steuerklasse VI besteuert werden? Die Belastung der Arbeitnehmer durch den Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer beginnt bei den der nachstehenden Übersicht zu entnehmenden Monatsbruttolöhnen. Beginn der Belastung der Arbeitnehmer durch den Solidaritätszuschlag auf die Lohnsteuer Steuerklasse Monatsbruttolohn alte Länder neue Länder I/O 787,66 DM 837,66 DM III/0 1 377,16 DM 1 477,16 DM III/2 1 989,16 DM 2 089,16 DM III/4 2 605,66 DM 2 705,66 DM IV/0 787,66 DM 837,66 DM V 171,16DM 171,16DM VI 4,66 DM 4,66 DM 3. Ab welchem jährlichen Bruttoeinkommen tritt für die vorbezeichneten Arbeitnehmer eine Pflicht zur Zahlung der neuen Ergänzungsabgabe ein, wenn für sie ein Lohnsteuer-Jahresausgleich oder eine Einkommensteuerveranlagung vorgenommen wird? Die Belastung der Arbeitnehmer, für die ein Lohnsteuer-Jahresausgleich oder eine Einkommensteuerveranlagung vorgenommen wird, beginnt bei den der nachstehenden Übersicht zu entnehmenden Jahresbruttolöhnen. Beginn der Belastung der Arbeitnehmer durch den Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer Steuerklasse Jahresbruttolohn alte Länder neue Länder I/O 9 452,00 DM 10 160,00 DM III/0 16 472,00 DM 17 942,00 DM III/2 23 870,00 DM 25 340,00 DM III/4 31 268,00 DM 32 684,00 DM III1V 18 960,00 DM 20 374,00 DM IV/IV 18 960,00 DM 20 374,00 DM 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen im Bundesgebiet (ge trennt nach alten und neuen Bundesländern), die nach der Grund- oder Splittingtabelle besteuert werden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Steuerpflichtigen, die die neue Ergänzungsabgabe zu zahlen haben? Die gewünschten Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zahl der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 1991 alte Länder neue Länder insgesamt Grundtabellenfälle 12,4 Mio. 2,0 Mio. 14,4 Mio. Splittingtabellenfälle 12,6 Mio. 3,2 Mio. 15,8 Mio. insgesamt 25,0 Mio. 5,2 Mio.*) 30,2 Mio. davon mit Solidaritätszuschlag belastet: Grundtabellenfälle 9,5 Mio. 1,3 Mio. 10,8 Mio. Splittingtabellenfälle 10,9 Mio. 2,3 Mio. 13,2 Mio. insgesamt 20,4 Mio. 3,6 Mio.*) 24,0 Mio. *) Einschließlich 0,2 Mio. Pendler. 5. Wie hoch wäre der Anteil der durch die Ergänzungsabgabe be troffenen Steuerpflichtigen, wenn eine Einkommensgrenze von 60 000 bzw. 120 000 DM zu versteuerndes Einkommen bei Ledigen bzw. Verheirateten bei der Einkommensteuer und eine entsprechende Einkommensgrenze bei der Lohnsteuer eingeführt würde, und um welchen Prozentsatz würden sich hierdurch die geschätzten Steuermehreinnahmen der Ergänzungsabgabe voraussichtlich verringern? Von der Einführung einer Ergänzungsabgabe ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM für Ledige und 120 000 DM für Verheiratete wären 1,7 Mio. Steuerpflichtige betroffen. Das sind 7 v. H. der Steuerpflichtigen, die im Jahr 1991 Solidaritätszuschlag zahlen. Durch eine solche Ergänzungsabgabe würden sich die Steuermehreinnahmen durch den Solidaritätszuschlag um rund 60 v. H. vermindern. E. Belastungsrechnungen 1. Welche monatliche Belastung ergibt sich nach den Berechnungen der Bundesregierung für Arbeitnehmerhaushalte mit statistischem Durchschnittsverdienst (Steuerklasse I/0, III/0 und III/2) durch die vorgesehenen Steuererhöhungen und die Anhebung der Sozialabgaben sowie die Anhebung der Telefongebühren (in Anlehnung an die Berechnungen in den BMF-Finanznachrichten Nr. 17/91 Seite 13)? Durch die Anhebung der Mineralöl-, Versicherung- und Tabaksteuer werden die Arbeitnehmerhaushalte in Abhängigkeit von ihren Verbrauchsgewohnheiten sehr unterschiedlich belastet. Für Arbeitnehmerhaushalte mit statistischem Durchschnittsverdienst können sich beispielsweise die in der nachstehenden Übersicht ausgewiesenen Mehrbelastungen ergeben. In diesen Beispielrechnungen sind die entlastenden Wirkungen der Anhebung der Kilometerpauschale, der Verbesserung des Kinderlastenausgleichs zum 1. Januar 1992 und der Senkung des Arbeitnehmerbei - trags zur Arbeitslosenversicherung um 0,25 Prozentpunkte ab Januar 1992 nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist der Rückgang des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung infolge der Gesundheitsreform. Im Jahr 1991 ergibt sich hier eine jahresdurchschnittliche Absenkung um etwa 0,3 Prozentpunkte. Die geschätzten Mehrbelastungen durch die höheren Verbrauchsteuern entstehen bei unverändertem Verbraucherverhalten. Ausweichreaktionen der Verbraucher sind jedoch vielfach möglich und aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen auch erwünscht. Zum Beispiel ergibt sich für einen durchschnittlich verdienenden Steuerpflichtigen mit zwei Kindern (Steuerklasse III/2) bei dem in den nachfolgenden Übersichten angenommenen Verbrauch bei einer Verringerung der Jahresfahrleistung um etwa ein Drittel und Aufgabe des Rauchens insgesamt keine Mehrbelastung durch die erhöhten Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren. Monatliche Mehrbelastung für Arbeitnehmerhaushalte mit statistischem Durchschnittsverdienst von 3 712 DM (1991) durch die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren Beträge in DM Mehrbelastung bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1. Solidaritätszuschlag (ab 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 von 7,5 v. H. der Lohnsteuer) 48,50 29,30 21,20 2. Anhebung der Mineralölsteuer (ab 1. Juli 1991) — auf Benzin (bleifrei) um 22 Pf/l (Jahresfahrleistung 15 000 km, Verbrauch 91/100 km) 24,80 24,80 24,80 — auf Heizöl um 2,34 Pf/1 (Jahresheizölverbrauch 2 000 1) 3,90 3,90 3,90 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1991) um 3 Prozentpunkte auf 10 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1 000 DM) 2,50 2,50 2,50 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. März 1992) um effektiv 1 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 5 400 Stück) 4,50 4,50 4,50 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) 4,60 4,60 4,60 6. Anhebung der Sozialabgaben um 0,75 Prozentpunkte ab 1. April 1991 27,80 27,80 27,80 7. Anhebung der Telefongebühren durch Wegfall von 10 Freieinheiten 2,30 2,30 2,30 Monatliche Mehrbelastung insgesamt 118,90 99,70 91,60 2. Wie hoch ist die monatliche Belastung/Entlastung laut vorstehender Frage 1, wenn auch die Steueränderungen durch die Steuerreform 1990 und die Verbrauchsteuererhöhungen 1989 in die Berechnungen einbezogen werden? Die gewünschten Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Wie in der Antwort zu Frage E.1 wird dabei von konstantem Verbrauchsverhalten ausgegangen. Aufgrund von Verhaltensreaktionen (Einschränkung des Konsums der stärker belasteten Güter) ist jedoch auch eine insgesamt geringere Belastung möglich. Monatliche Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) für Arbeitnehmerhaushalte mit statistischem Durchschnitts - verdienst von 3 712 DM (1991) durch die Steuerreform 1990, die Verbrauchsteuererhöhung 1989 und die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 Beträge in DM Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1 2 3 4 1. Steuerreform 1986 bis 1990 - 219,20 - 126,10 - 205,90 darunter: 3. Stufe 1990 - 130,00 - 106,30 - 122,60 2. Anhebung der Mineralölsteuer - auf Benzin (bleifrei) um 9 Pf/l ab 1. Januar 1989 sowie um weitere 3 Pf/l ab 1. Januar 1991 (Jahresfahrleistung 15 000 km, Verbrauch 91/100 km) + 13,50 + 13,50 + 13,50 - auf Heizöl um 4 Pf/l ab 1. Januar 1989 (Jahresheizölverbrauch 2 0001) + 6,70 + 6,70 + 6,70 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Januar 1989) um 2 Prozentpunkte auf 7 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1 000 DM) + 1,70 + 1,70 + 1,70 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. Mai 1989) um effektiv 0,7 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 5 400 Stück) + 3,20 + 3,20 + 3,20 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) + 3,30 + 3,30 + 3,30 6. Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 + 118,90 + 99,70 + 91,60 Entlastung (-)/Mehrbelastung (+) gegenüber Steuerrecht 1985 - 71,90 + 2,00 - 85,90 gegenüber Steuerrecht 1988 + 17,30 + 21,80 - 2,60 3. Wie sehen die entsprechenden Berechnungen (Fragen 1 und 2) für Arbeitnehmerhaushalte mit a) zwei Drittel des statistischen Durchschnittsverdienstes, b) dem Doppelten des statistischen Durchschnittsverdienstes, c) dem Vierfachen des statistischen Durchschnittsverdienstes aus? Arbeitnehmerhaushalte mit zwei Dritteln, dem Doppelten und dem Vierfachen des statistischen Durchschnittsverdienstes werden durch die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 beispielsweise wie folgt zusätzlich belastet: Monatliche Mehrbelastung für Arbeitnehmerhaushalte mit zwei Dritteln des statistischen Durchschnitts - verdienstes (2 475 DM in 1991) durch die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren Beträge in DM Mehrbelastung bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1 2 3 4 1. Solidaritätszuschlag (ab 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 von 7,5 v. H. der Lohnsteuer) 23,60 13,00 5,60 2. Anhebung der Mineralölsteuer (ab 1. Juli 1991) . — auf Benzin (bleifrei) um 22 Pf/l (Jahresfahrleistung 15 000 km, Verbrauch 91/100 km) 24,80 24,80 24,80 — auf Heizöl um 2,34 Pf/1 (Jahresheizölverbrauch 2 0001) 3,90 3,90 3,90 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1991) um 3 Prozentpunkte auf 10 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1 000 DM) 2,50 2,50 2,50 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. März 1992) um effektiv 1 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 5 400 Stück) 4,50 4,50 4,50 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) 4,60 4,60 4,60 6. Anhebung der Sozialabgaben um 0,75 Prozentpunkte ab 1. April 1991 18,60 18,60 18,60 7. Anhebung der Telefongebühren durch Wegfall von 10 Freieinheiten 2,30 2,30 2,30 Monatliche Mehrbelastung insgesamt 84,80 74,20 66,80 Monatliche Mehrbelastung für Arbeitnehmerhaushalte mit dem Doppelten des statistischen Durchschnitts - verdienstes (7424 DM in 1991) durch die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren Beträge in DM Mehrbelastung bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1 2 3 4 1. Solidaritätszuschlag (ab 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 von 7,5 v. H. der Lohnsteuer) 146,30 100,70 90,00 2. Anhebung der Mineralölsteuer (ab 1. Juli 1991) — auf Benzin (bleifrei) um 22 Pf/l (Jahresfahrleistung 20 000 km, Verbrauch 101/100 km) 36,70 36,70 36,70 — auf Heizöl um 2,34 Pf/1 (Jahresheizölverbrauch 3 000 1) 5,90 5,90 5,90 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1991) um 3 Prozentpunkte auf 10 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1200 DM) 3,00 3,00 3,00 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. März 1992) um effektiv 1 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 7 200 Stück) 6,00 6,00 6,00 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) 6,80 6,80 6,80 6. Anhebung der Sozialabgaben um 0,75 Prozentpunkte ab 1. April 1991 48,80 48,80 48,80 7. Anhebung der Telefongebühren durch Wegfall von 10 Freieinheiten 2,30 2,30 2,30 Monatliche Mehrbelastung insgesamt 255,80 210,20 199,50 Monatliche Mehrbelastung für Arbeitnehmerhaushalte mit dem Vierfachen des statistischen Durchschnitts verdienstes (14 848 DM in 1991) durch die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren Beträge in DM Mehrbelastung bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1 2 3 4 1. Solidaritätszuschlag (ab 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 von 7,5 v. H. der Lohnsteuer) 428,70 298,00 282,20 2. Anhebung der Mineralölsteuer (ab 1. Juli 1991) — auf Benzin (bleifrei) um 22 Pf/1 (Jahresfahrleistung 20 000 km, Verbrauch 101/100 km) 36,70 36,70 36,70 — auf Heizöl um 2,34 Pf/l (Jahresheizölverbrauch 3 000 1) 5,90 5,90 5,90 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1991) um 3 Prozentpunkte auf 10 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1200 DM) 3,00 3,00 3,00 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. März 1992) um effektiv 1 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 7 200 Stück) 6,00 6,00 6,00 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) 6,80 6,80 6,80 6. Anhebung der Sozialabgaben um 0,75 Prozentpunkte ab 1. April 1991 48,80 48,80 48,80 7. Anhebung der Telefongebühren durch Wegfall von 10 Freieinheiten 2,30 2,30 2,30 Monatliche Mehrbelastung insgesamt 538,20 407,50 391,70 Unter Einbeziehung der Steuerreform 1990 und der Verbrauchsteueranhebung 1989 in die Beispielrech - nungen ergeben sich für Arbeitnehmerhaushalte mit zwei Dritteln, dem Doppelten und dem Vierfachen des statistischen Durchschnittsverdienstes folgende finanzielle Auswirkungen: Monatliche Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) für Arbeitnehmerhaushalte mit zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverdienstes (2 475 DM in 1991) durch die Steuerreform 1990, die Verbrauchsteuererhöhung 1989 und die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 Beträge in DM Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1. Steuerreform 1986 bis 1990 - 88,30 - 96,30 - 170,30 darunter: 3. Stufe 1990 - 67,90 - 76,50 - 83,10 2. Anhebung der Mineralölsteuer - auf Benzin (bleifrei) um 9 Pf/1 ab 1. Januar 1989 sowie um weitere 3 Pf/l ab 1. Januar 1991 (Jahresfahrleistung 15 000 km, Verbrauch 91/100 km) + 13,50 + 13,50 + 13,50 - auf Heizöl um 4 Pf/1 ab 1. Januar 1989 (Jahresheizölverbrauch 2 0001) + 6,70 + 6,70 + 6,70 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1989) um 2 Prozentpunkte auf 7 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1 000 DM) + 1,70 + 1,70 + 1,70 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. Mai 1989) um effektiv 0,7 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 5 400 Stück) + 3,20 + 3,20 + 3,20 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) + 3,30 + 3,30 + 3,30 6. Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 + 84,80 + 74,20 + 66,80 Entlastung (-)/Mehrbelastung (+) gegenüber Steuerrecht 1985 + 24,90 + 6,30 - 75,10 gegenüber Steuerrecht 1988 + 45,30 + 26,10 + 12,10 Monatliche Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) für Arbeitnehmerhaushalte mit dem Doppelten des statisti - schen Durchschnittsverdienstes (7424 DM in 1991) durch die Steuerreform 1990, die Verbrauchsteuererhöhung 1989 und die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 Beträge in DM Entlastung (-) bzw. Mehrbelastung (+) bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1. Steuerreform 1986 bis 1990 - 772,60 - 428,50 - 478,00 darunter: 3. Stufe 1990 - 472,50 - 244,00 - 238,20 2. Anhebung der Mineralölsteuer - auf Benzin (bleifrei) um 9 Pf/l ab 1. Januar 1989 sowie um weitere 3 Pf/1 ab 1. Januar 1991 (Jahresfahrleistung 20 000 km, + 20,00 + 20,00 + 20,00 Verbrauch 10 U100 km) - auf Heizöl um 4 Pf/1 ab 1. Januar 1989 (Jahresheizölverbrauch 3 0001) + 10,00 + 10,00 + 10,00 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1989) um 2 Prozentpunkte auf 7 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1200 DM) + 2,00 + 2,00 + 2,00 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. Mai 1989) um effektiv 0,7 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 7 200 Stück) + 4,20 + 4,20 + 4,20 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) + 4,80 + 4,80 + 4,80 6. Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 + 255,80 + 210,20 + 199,50 Entlastung (-)/Mehrbelastung (+) gegenüber Steuerrecht 1985 - 475,80 - 177,30 - 237,50 gegenüber Steuerrecht 1988 - 175,70 + 7,20 + 2,30 Monatliche Entlastung (—) bzw. Mehrbelastung (+) für Arbeitnehmerhaushalte mit dem Vierfachen des statistischen Durchschnittsverdienstes (14 848 DM in 1991) durch die Steuerreform 1990, die Verbrauchsteuererhöhung 1989 und die Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 Beträge in DM Entlastung (—) bzw. Mehrbelastung (+) bei einem Arbeitnehmer in Steuerklasse durch I/0 III/0 III/2 1. Steuerreform 1986 bis 1990 — 1 136,20 — 1 521,60 — 1 616,10 darunter: 3. Stufe 1990 — 742,50 — 917,80 — 923,30 2. Anhebung der Mineralölsteuer — auf Benzin (bleifrei) um 9 Pf/l ab 1. Januar 1989 sowie um weitere 3 Pf/1 ab 1. Januar 1991 (Jahresfahrleistung 20 000 km, f + 20,00 + 20,00 + 20,00 Verbrauch 101/100 km) — auf Heizöl um 4 Pf/l ab 1. Januar 1989 (Jahresheizölverbrauch 3 0001) + 10,00 + 10,00 + 10,00 3. Erhöhung der Versicherungsteuer (ab 1. Juli 1989) um 2 Prozentpunkte auf 7 v. H. (jährliche Versicherungsprämien 1200 DM) + 2,00 + 2,00 + 2,00 4. Anhebung der Tabaksteuer (ab 1. Mai 1989) um effektiv 0,7 Pf/Zigarette (jährlicher Zigarettenverbrauch 7 200 Stück) + 4,20 + 4,20 + 4,20 5. Mehrwertsteuer (zu 2. und 4.) + 4,80 + 4,80 + 4,80 6. Anhebung von Steuern, Sozialabgaben und Telefongebühren in 1991 + 538,20 + 407,50 + 391,70 Entlastung (—)/Mehrbelastung (+) gegenüber Steuerrecht 1985 — 557,00 — 1 073,10 — 1 183,40 gegenüber Steuerrecht 1988 — 163,30 — 469,30 — 490,60 4. Wie verändern sich die Berechnungen (Fragen 1 bis 3), wenn entsprechend den Ankündigungen der Bundesregierung mit Wirkung ab 1993 die Mehrwertsteuer um 1 bzw. 2 Prozentpunkte erhöht wird? Angaben über den Verbrauch bezogen auf die in den Fragen E.1, E.2 und E.3 genannten Steuerpflichtigen liegen nicht vor. Fundierte Schätzungen der Mehrbelastung dieser Steuerpflichtigen durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ab 1993 sind daher nicht möglich. Vom Statistischen Bundesamt werden jedoch jährlich die Einnahmen und Ausgaben für drei Haushaltstypen ausgewertet ( „Wirtschaftsrechnungen", Fachserie 15, Reihe 1, Einnahmen und Ausgaben ausgewählter privater Haushalte). Es handelt sich um — 2-Personen-Haushalte von Renten- und Sozialhilfeempfängern mit geringem Einkommen (= Haushaltstyp 1), — 4-Personen-Haushalte von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen der alleinverdienenden Bezugsperson (= Haushaltstyp 2), — 4-Personen-Haushalte von Beamten und Angestellten mit höherem Einkommen (= Haushaltstyp 3). Auf der Grundlage dieser veröffentlichten Daten lassen sich die Mehrbelastungen dieser Haushaltstypen bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze schätzen. Bei einer Erhöhung des Normalsatzes um 1 Prozentpunkt unter Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 1993 dürften die monatlichen Mehrbelastungen folgende Größenordnungen aufweisen: — beim Haushaltstyp 1: 8,50 DM — beim Haushaltstyp 2: 20,00 DM — beim Haushaltstyp 3: 28,00 DM. Bei einer Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte wären diese Beträge zu verdoppeln. I A 5 Anlage F/I A 5/65.1-65.19/Ve Finanzielle Auswirkungen der seit Oktober 1982 beschlossenen Steuerrechtsänderungen Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungs jahr 1)3) jahre 2)3) — in Mio. DM — Finanzbericht 1984 1. Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlasung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. 12.1982 1987 — Befristete Rücklage bei Erwerb von Bet rieben, deren Fortbestand gefährdet ist — 600 — 445 — Kappung der Vorsorgepauschale für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf 2 000/4 000 DM (Led./Verh.) zuzüglich 900 DM je Kind + 900 + 800 — Absetzbarkeit von Schuldzinsen für bestimmte Häuser und Eigentumswohnungen — 6004 ) — 1 800 — Einführung eines Kinderfreibetrages von 432 DM je Kind — 1 830 — 1 670 — Halbierung der Ausbildungsfreibeträge ab 1. 1. 1984 + 400 + 400 — Wegfall der Kinderbetreuungskosten + 2 300 + 2 300 — Nachträgliche volle Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende (1980 bis 1982) — 150 — — Wegfall von 40 v.H. in 1983 und von 50 v.H. ab 1984 der Hinzurechnung von Dauerschulden und von Dauerschuld- — 1 725 — 1 725 zinsen netto bei der Gewerbesteuer — Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 1. 7. 1983 auf 14/7 v.H. + 8 000 + 9 800 2. Sechste VO über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitions- — 100 — 120 zulagengesetzes vom 16.2. 1983 Finanzbericht 1985 3. Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) vom 22. 12. 1983 1988 — Ansatz des Betriebsvermögens bis 125 000 DM mit 0, darüber mit 75 v.H. — 1 160 — 1 270 — Senkung des Vermögensteuersatzes für Körperschaften von 0,7 auf 0,6 v.H. — 300 — 335 — Senkung der Schachtelgrenze von 25 auf 10 v.H. (§ 102 BewG) — 210 — 210 — Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe in Höhe von 10 v.H. für neue bewegliche Anlagegüter — 1 000 — 1 000 — Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen — 300 — 300 — Verlängerung der Gewährung von Sonderabschreibungen bei Schiffen und Luftfahrzeugen — 100 — 100 — Fortgeltung der Steuervergünstigungen bei Aufwendungen für moderne Heizungstechnologien und bestimmte Fernwärmeanschlüsse — 304 ) — 135 — Verdoppelung des Höchstbetrages für den Verlustrücktrag auf 10 Mio. DM — 200 — 140 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. 4) Angabe ohne Kumulationswirkung. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungsfahre 2)3) jahr 1)3) — in Mio. DM - - Ausweitung der Begünstigung für Betriebsveräußerungen in der Land- und Forstwirtschaft — 10 — 10 — Anhebung des erhöhten Freibetrages bei Betriebsveräußerung und -aufgabe von 60 000 DM auf 120 000 DM — 40 — 40 — Beseitigung körperschaftsteuerlicher Nachteile bei Vorabausschüttungen und verdeckten Gewinnausschüttungen = laufende Auswirkungen — 15 — 11 = einmalige Auswirkungen — 250 — — Wegfall ermäßigt belasteter Eigenkapitalanteile in der Gliederungsrechnung für das verwendbare Eigenkapital — 10 — 10 — Übergangsweise Einbeziehung der Personenschiffahrt in den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. (§ 28 UStG) — 10 — 10 — Einschränkung der Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte (§ 3 Nr. 11 KraftStG) + 100 + 100 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) vom 22. 12. 1983 (bis 31. 12. 1985 befristete Maßnahme; Betrag für die gesamte — 863 — Laufzeit) 5. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) vom 22. 12. 1983 — 195 — 690 6. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. 12. 1983 — 50 — 50 7. Siebente VO über die förderungsbedürftigen Gebiete und mittelfristig über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszuaufkommensneutral lagengesetz vom 25.4. 1984 8. Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 29. 6.1984 (Änderung des Durchschnittsatzes bei pauschalierenden Landwirten und Gewährung eines Kürzungsanspruchs für land- und forstwirtschaftliche Betriebe für bestimmte Umsätze — §§ 24 und 24a UStG) — 2 600 — 2 950 Finanzbericht 1986 9. Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. 12. 1984 1989 — 805 — 400 10. Achte VO über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes vom 19.12. 1984 — 10 — 10 11. a) Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22.5. 1985 .5 ) — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26.3. 1985 .5 ) — 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. 4) Angabe ohne Kumulationswirkung. 5) Steuersenkungen und Steuererhöhungen mit der Folge kurzfristiger Steuermehreinnahmen; mittelfristig Aufkommensneutralität vorgesehen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungsjahre 2)3) jahr 1)3) — in Mio. DM — 12. Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/88) vom 26.6. 1985 — — A. Tarifänderung 1986/1988 — Anhebung des Grundfreibetrages um 324/648 DM auf 4 536/9 072 DM (Led./Verh.) ab 1986 — 2 100 — 2 100 — Absenkung der Tarifprogression ab 1968 — 3 600 —13 700 ab 1988 — 8 500 B. Familienpolitische Maßnahmen (insbes. Erhöhung des Kinderfreibetrages von bisher 432 DM auf 2 484 DM je Kind unter Wegfall der Kinderadditive) — 5 200 — 5 200 Finanzbericht 1987 13. Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude und für moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen vom 19. 12. 1985 1990 — Verkürzung der Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgebäude von 50 Jahren auf 25 Jahre — 9004 ) — 3 650 — Anhebung der Sonderabschreibungen nach dem ZRFG für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 40 auf 50v.H. — 80 — 80 — Anhebung der Investitionszulage nach dem BerlinFG auf unbewegliche Wirtschaftsgüter von 15 auf 20 v.H., bei FuE-Gebäuden von 20 auf 25 v.H. — 20 — 20 — Wiedereinführung der Steuervergünstigung für Heizungs- und Warmwasseranlagen u. ä. (§ 82 a EStDV) — 504) — 300 14. Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 19. 12. 1985 — Artikel 7: Änderung des Einkommsteuergesetzes — 280 — 280 — Artikel 12: Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Finanzielle Auswirkungen sind im Gesamtbetrag der lfd. Nr. 4 enthalten) — Artikel 14: Änderung des Umsatzsteuergesetzes Saldo + 10 + 10 — Artikel 15: Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes — 80 — 80 15. Änderung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. 12. 19$5 — 50 — 50 16. Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (Wohneigentumsförderungsgesetz) vom 15.5. 1986 — Gleichstellung der Besteuerung von selbstgenutzten Wohnungen in Zwei- und Mehrfamilienhäusern mit selbstgenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen + 340 + 840 — Anhebung des Förderungshöchstbetrages auf 300 000 DM für Neubauten und Erwerbe unter Einbeziehung der Grundstücke mit 50 v.H. — 230 — 920 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. 4) Angabe ohne Kumulationswirkung. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuermindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungs -jahre 2)3) jahre2)3) — in Mio. DM - - Erweiterung der Begünstigung für Ausbauten bei selbstgenutzten Häusern — 50 — 65 — Wegfall von § 7 b EStG für vermietete Wohnungen + 55 + 220 — Ausdehnung der Kinderkomponente (600 DM Abzug von Steuerschuld) auf Erstkinder — 95 — 380 — Wegfall der Nutzungswertbesteuerung von selbstgenutzten Wohnungen — 100 — 100 — Einbeziehung der Land- und Forstwirte sowie der Gewerbetreibenden und Freiberufler mit Wohnungen im Betriebsvermögen in die Neuregelung der Wohnungsbesteuerung — 40 — 40 17. Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer- DVO vom 24.3. 1986 Verlängerung der zeitlichen Begrenzung der Fördertatbestände in § 82a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 82g EStDV — 31 — 93 Finanzbericht 1988 18. Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der 1991 Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbildungsbeteiligungsgesetz) vom 19. 12. 1986 — 70 — 90 19. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) vom 14.7. 1987 — Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer um 216/432 DM (Led./Verh.) auf 4 752/9 504 DM sowie des Haushaltsfreibetrages um 216 DM — 1 435 — 1 440 — Weitere Abflachung der Grenzbelastung in der gesamten Progressionszone des ESt-Tarifs — 3 000 — 4 400 — Anhebung der Ausbildungsfreibeträge von 1 200/1 800/ 3 000 DM auf 1 800/2 400/4 200 DM und Erhöhung des anrechnungsfreien Betrages der eigenen Einkünfte des Kindes um 1 200 DM auf 3 600 DM (§ 33 a Abs. 2 EStG) — 300 — 300 — Verbesserung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe nach § 7 g EStG von 10 auf 20 v.H., verteilt auf 5 Jahre; begünstigt sind Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 240 000 DM (bisher 120 000 DM) — 500 — 500 Finanzbericht 1989 20. Steuerreformgesetz vom 25.7. 1988 1991 1992 — Tarifreform 1990 — 31 900 — 32 600 — 34 500 — Familienpolitische Maßnahmen — 2 165 — 2 165 — 2 165 — Verbesserung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen — 600 — 450 — 600 — Absenkung des Körperschaftsteuersatzes — 2 500 — 2 620 — 2 620 Steuerentlastungen brutto — 37 165 — 37 835 — 39 885 Steuermehreinnahmen durch Abbau von Steuersubventionen u. a. + 18 076 + 13 940 + 16 400 Steuerentlastungen netto — 19 089 — 23 895 — 23 485 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (-) jeweiliges Rechnungs- Entstehungsfahre 2)3) jahr 1)3) - in Mio. DM - Finanzbericht 1990 21. Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) vom 20. 12.1988 - Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes: a) Aufhebung der Steuerbefreiung für Fahrzeuge zur Reinigung von Straßen, zur Abfallentsorgung u. a. (§ 3 Nr. 4 KraftStG) + 40 + 40 + 40 b) Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw um 8,40 DM/100cm3 , keine Steuerbefreiung für bestimmte Diesel-Pkw, die ab 1. 1. 1989 als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt werden (§ 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 KraftStG) + 540 + 660 + 600 c) Änderung der Berechnungsmethode für die Steuerfestsetzung §18 KraftStG) - 20 - 20 - 20 - Änderung des Versicherungsteuergesetzes: Erhöhung des Steuersatzes der Versicherungsteuer für Sachversicherungen von bisher 5 auf 7 v.H. des Entgelts ab 1. 1. 1989 sowie Sonderregelung für bestimmte Reiseversicherungen + 1 180 + 1 280 + 1 330 - Änderung des Einkommensteuergesetzes: Änderungen bei der Kapitalertragsteuer (§§ 36, 44b, 45a, 49, 52 EStG) - 50 - 50 - 50 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Verlängerung der bisher auf den 31. 12. 1988 befristeten Übergangsregelung für die Besteuerung der Personenbeförderung mit Schiffen bis zum 31. 12. 1992 (§ 28 Abs. 4 UStG) - 10 - 10 - 10 22. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) vom 20. 12. 1988 - Änderung des Mineralölsteuergesetzes: 1. Für bleifreies Benzin ab 1. 1. 1989 von 48 Pf/1 um 9 Pf/l auf 57 Pf/l + 1 000 ab 1. 1. 1991 von 57 Pf/l um + 2 150 + 2 300 3 Pf/l auf 60 Pf/l + 720 2. Für verbleites Benzin ab 1. 1. 1989 von 53 Pf/lum 12 Pf/l auf 65 Pf/l + 2 310 ab 1. 1. 1991 von 65 Pf/l um + 1 620 + 1 350 2 Pf/l auf 67 Pf/l + 200 3. Für leichtes Heizöl ab 1. 1. 1989 von 1,66 Pf/l um 4 Pf/l auf 5,66 Pf/l 4. Für schweres Heizöl ab 1. 1. 1989 - zur Wärmeerzeugung von 1,5 Pf/kg um 1,5 Pf/kg + 1 620 + 1 680 + 1 650 auf 3 Pf/kg - zur Stromerzeugung von 1,5 Pf/kg um 4 Pf/kg auf 5,5 Pf/kg 5. Befristete Erhebung der Mineralölsteuer für Erdgas und Flüssiggas ab 1. 1. 1989 bis 31.12. 1992 von 2,5 Pf/m3 (Erdgas) bzw. 3,6 Pf/kg (Flüssiggas) + 1 600 + 1 640 + 1 680 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Entstehungs jahr 1)3) Rechnungs j ahre 2)3) — in Mio. DM — 6. Beschränkung der Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe auf die gewerbliche Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen ab 1. 1. 1990 + 15 + 15 + 15 — Änderung des Tabaksteuergesetzes: Anhebung der Tabaksteuer ab 1. 5. 1989 für Zigaretten um durchschnittlich 6 v.H., für Feinschnitt um durchschnittlich 30 v.H., für Pfeifentabak um durchschnittlich 12,5 v.H. + 500 + 900 + 1 000 23. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. 12. 1988 24. Fünftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. 12. 1988 25. Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten vom 30.6. 1989 — Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer — 4 300 — 4 300 — 4 550 + 500 + 550 + 350 — 3 800 — 3 750 — 4 200 — Verdoppelung des Sparer-Freibetrags (§ 20 Abs. 4 EStG) — 580 — 650 — 580 — Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (§ 34g EStG) — 40 — 10 — 20 — Verbesserung der Abschreibung für Mietwohnungen (§ 7 Abs. 5 EStG) — 50 — 90 — 192 — 80 — 170 — 320 — 110 — 306 — 448 — 240 — 566 — 960 — Anhebung der Abschreibungssätze des § 14 a Abs. 1 BerlinFG und Begünstigung von Wohnungseigentum auf einem bereits bebauten Grundstück (§ 14 a Abs. 8 — neu — BerlinFG) — 2 — 3 — 4 — 33 — 67 — 81 — 35 — 70 — 85 — Einführung eines Sonderausgabenabzugs zur Förderung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG) — 420 — 445 — 430 + 195 + 195 + 195 — 225 — 250 — 235 — Erweiterung der steuerfreien Werbungskosten- Ersatzleistungen (§ 3 Nr. 30 bis 32 EStG) — 50 — 50 — 50 Finanzbericht 1991 26. Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18. 12. 1989 — zusätzlicher Spendenabzug durch Ausweitung gemeinnütziger Zwecke (einschließlich Erfassungsgrenze 60 000 DM Umsatz) — 100 — 120 — 120 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungs jahre 2)3) jahre 2)3) — in Mio. DM - - Anhebung der Freibeträge bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer — 15 — 10 — 25 — Ausdehnung der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG auf nebenberufliche Pflegetätigkeiten — 100 — 140 — 140 — Erhöhung des Abzugssatzes zur Förderung mildtätiger Zwecke von 5 v.H. auf 10 v.H. des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10b EStG und § 9 Nr. 3 KStG) - 140 — 160 — 175 27. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz — WoBauFG) vom 22. 12. 1989 — Aufhebung der 50%-Grenze in § 3b Abs. 3 EStG (Zuschläge für Nachtarbeit) — 30 — 30 — 30 — Anhebung der Wertgrenze für Werbegeschenke von 50 DM auf 75 DM (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) — 50 — 45 — 75 — Verlängerung der Wiederanlagefrist in § 6 b EStG auf vier Jahre und bei Gebäuden auf sechs Jahre — 90 — — — Erhöhte steuerliche Absetzungen bei Schaffung neuer Mietwohnungen in bestehenden Gebäuden (§ 7 c EStG) (Bauantrag nach dem 2. 10. 1989) — 150 — 265 — 450 — Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung (§ 7k EStG) (Bauantrag nach dem 28. 2. 1989) — 75 — 175 — 275 — Erhöhte Absetzungen für Wohnungen in Berlin (§§ 14a Abs. 8, 14c, 14d BerlinFG) - 30 — 45 — 65 — Erhöhung der Obergrenze beim Realsplitting von 18 000 DM auf 27 000 DM (§ 10 Abs. 1 Nr.1 EStG) — 10 — 16 — 10 — 15%-Pauschbesteuerung für Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 40 Abs. 2 EStG) — 60 — 50 — 80 — Erweiterung der Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40b EStG mit einem Pauschsteuersatz von 15 v.H. für Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen bis 120 DM jährlich je Arbeitnehmer — 60 — 60 — 60 — Gewerbekapitalsteuerfreiheit für Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr (§ 12 Abs. 4 Nr. 1 GewStG) — 10 — 10 — 12 — Jubiläumsrückstellungen im Bewertungsrecht entsprechend Neuregelung bei der Einkommensteuer (§§ 103a, 109 Abs. 4 BewG) — 10 — — — Übernahme der Lifo-Methode in das Bewertungsrecht (§ 11 Abs. 2 und § 109 Abs. 4 BewG) — 50 — 30 — 80 28. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung • schadstoffarmer Personenkraftwagen vom 22. 12. 1989 — 139 — 139 — 236 29. Gesetz zur Verbesserung der Finanzmärkte (Finanzmarktförderungsgesetz) vom 22.2. 1990 — Aufhebung der Börsenumsatzsteuer ab 1991 — 800 — 800 — 825 — Aufhebung der Gesellschaftsteuer ab 1992 — 260 — — 530 — Aufhebung der Wechselsteuer ab 1992 — 145 — — 310 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehun gs jahr 1)3) jahre 2)3) — in Mio. DM — 30. Zweites Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30.3. 1990 — Stufenweise Einbeziehung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Umsatzsteuer (ab 1. 7. 1990) + 70 + 35 + 70 — Besteuerung der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (ab 1. 1. 1991) + 20 — + 20 — Einführung einer Differenzbesteuerung für Umsätze mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (ab 1. 7. 1990) — 320 — 200 — 500 31. Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen vom 30.4. 1990 — Senkung der Kraftfahrzeugsteuer s) (Betrag für 8 Monate) — 704 — — 32. Gesetz zu dem Vertrag vom 18.5. 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25.6. 1990 Artikel 9 Nr. 12: Bis 31.3. 1991 befristeter USt- Kürzungsanspruch bei Erwerb von Gegenständen aus dér Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost): (vom 1. 7. 1990-31. 12. 1990 = 11 v.H.) (vom 1. 1. 1991-31.3. 1991 = 6 v.H.) (§ 26 Abs. 4 UStG) — 700 — 100 — 33. Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR- Investitionsgesetz) vom 26.6. 1990 — Steuerfreie Rücklage bei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in eine Kapitalgesellschaft — 35 — 29 — 34 — Steuerfreie Rücklagen bei Anlaufverlusten von Tochtergesellschaften — 300 — 630 — 790 — Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte (§ 2 a Abs. 5 und Abs. 6 EStG) — 270 — 215 — 265 — Berücksichtigung von Verlusten aus Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 a Abs. 6 EStG) — 100 — 80 — 100 34. Gesetz zur Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz) vom 13. 12.1990 — Ausdehnung des sog. „Übungsleiterfreibetrags" auf Nebentätigkeiten im künstlerischen Bereich (§ 3 Nr. 26 EStG) — 25 — — 35 — Begrenzter Sonderausgabenabzug des Schulgeldes für private Schulen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) — 10 ,— — 2 — Verteilung des Abzugs von Großspenden, insbesondere Stiftungsdotationen auf bis zu 8 Jahren (§ 10b EStG, § 9 Nr. 3 KStG) — 30 — 3 — 15 — Ausdehnung des Abzugs auf alle Spenden im Sinne des § 10b Abs. 1 EStG (§ 8 Nr. 9 u. § 9 Nr. 5 GewStG) — 99 — — 14 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. 4) Angabe ohne Kumulationswirkung. 5) Steuersenkungen und Steuererhöhungen mit der Folge kurzfristiger Steuermehreinnahmen; mittelfristig Aufkommensneutralität vorgesehen. 6) Abweichungen zum jeweiligen Finanzbericht wegen aktueller Ergebnisse. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungs jahre 2)3) jahre 2)3) — in Mio. DM - - Vermögensteuerfreistellung von Kunstgegenständen, die der Allgemeinheit durch Verfügungsstellen zu Ausstellungszwecken zugänglich gemacht werden (§ 101 Nr. 5, § 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG) — 10 — — 20 — Erbschaftsteuerbefreiung von Erben und Vermächtnisnehmern für Zuwendungen des Erworbenen an eine gemeinnützige Stiftung, die wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken dient, innerhalb eines Jahres (§ 29 ErbStG) — 5 — 5 — 5 35. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 13. 12. 1990 — Steuerliche Freistęllung einer Rückstellung für Mehrerträge der Zustellungsreserve — 50 — 40 — 40 36. Gesetz zur steuerlichen Förderung besonders schadstoffarmer Pkw mit Dieselmotor vom 19. 12. 1990 — 12 — 12 — 19 Finanzbericht 1992 (Entwurf) 37. Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) vom 24.06. 1991 Artikel 1: Änderungen des Einkommensteuergesetzes — Verlängerung der Gewährung von erhöhten Absetzungen für neue Wohnungen mit Sozialbindung (§ 7k Abs. 2 Nr. 2 EStG) — 25 — — — Anhebung der Kilometerpauschale von 50 Pf auf 65 Pf (für VZ 1991 von 50 Pf auf 58 Pf) (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) — 1 100 — 200 — 1 000 — Anhebung der Höchstgrenze für den Abzugsbetrag bei eigengenutztem Wohneigentum von 15 000 DM auf 16 500 DM (§ 10e Abs. 1 EStG) — 100 — 80 — 200 — Möglichkeit der Inanspruchnahme von § 10 e EStG für ein weiteres Objekt im Beitrittsgebiet auch nach Objektverbrauch (§ 10e Abs. 4 Sätze 4 bis 7 EStG) — 65 — 52 — 130 — Anhebung der Altersgrenze für uneingeschränkt berücksichtigungsfähige Kinder von 16 auf 18 Jahre ab Veranlagungszeitraum 1992 (§§ 32 und 33c EStG) — 45 — — 40 — Tariffreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer von 600/1 200 DM für Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit im Beitrittsgebiet, bis zum 31. 12. 1993 befristet (§ 32 Abs. 8 EStG) — 800 — 660 — 1 000 — Anhebung des Baukindergeldes von 750 DM auf 1 000 DM (§ 34f EStG) — 75 — 60 — 150 — Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren bei Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen (§ 37 Abs. 3 und § 39 a Abs. 1 Nr. 2 und 5 EStG) Saldo 0 — 100 — 110 — Sondervorschriften zum Abzug des Kinderfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1985 (§ 54 EStG) — 100 — 20 — 80 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen. Rechtsänderung Steuermehr- (+) bzw. Steuer - mindereinnahmen (—) jeweiliges Rechnungs- Entstehungs jahre 1)3) jahre 2)3) ahre — in Mio. DM — Artikel 3: Änderungen des Gewerbesteuergesetzes — Staffelung der Meßzahl nach dem Gewerbeertrag für Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit Sitz der Geschäftsleitung im Beitrittsgebiet (§ 11 Abs. 2 GewStG) — 70 — 90 — 70 — Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer im Beitrittsgebiet in 1991 und 1992 (§ 37 Nr. 1 bis 3 GewStG i.V.m. § 136 Nr. 3 BewG) — 90 — 90 — 125 Artikel 4: Änderungen des Berlinförderungsgesetzes + 9 850 + 905 + 4 302 Artikel 5: Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes (§ 3 ZRFG) + 85 — + 70 Artikel 6: Fördergebietsgesetz — 1 850 — 1 510 — 1 705 Artikel 7: Investitionszulagengesetz 1991; Verbesserung der Investitionszulage — 2 200 — — 500 Artikel 8 und 9: Nichterhebung der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet für die VZ 1991 und 1992 (§ 136 Nr. 3 und 4 BewG, § 24 c VStG) — 200 — 200 — 300 Artikel 19: Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Saldo) + 452 + 212 + 805 38. Gesetz zur Einführung eines bef risteten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz) vom 24.6. 1991 1. Erhebung eines Solidaritätszuschlags zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 7,5 v.H. der + 10 900 + 11 300 + 10 700 Steuerschuld vom 1. 7. 1991 bis zum 30. 6. 1992 2. Anhebung der Mineralölsteuer ab 1. 7. 1991 für bleifreies Benzin, verbleites Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl sowie Verlängerung der Erdgassteuer über 1992 hinaus und Anhebung des Steuersatzes + 13 100 + 5 400 + 13 200 3. Anhebung der Versicherungsteuer ab 1. 7. 1991 um 3 Prozentpunkte auf 10 v.H. + 1 900 + 700 + 2 000 4. Anhebung der Tabaksteuer ab 1. 3. 1992 um 1 Pf/Zigarette + 900 — + 750 1) In den ersten 12 Monaten voller Wirksamkeit entstehende finanzielle Auswirkungen. 2) Angaben für das jeweils letzte in den Finanzberichten des Bundesfinanzministeriums genannte Rechnungsjahr. 3) Grobe Schätzungen.]