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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Entsorgungssituation abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken und Einsatz von MOX (Mischoxid)-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken (G-SIG: 12010096)

Entsorgungsnachweis für abgebrannte Brennelemente, Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien, Rücknahme defekter Brennelementbehälter, Behandlung der Greifswalder Brennelemente, Anfall abgebrannter MOX-Brennelemente

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Datum

11.06.1991

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/54310.05.91

Entsorgungssituation abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken und Einsatz von MOX (Mischoxid)-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken

der Abgeordneten Jutta Braband und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Entsorgungssituation abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken und Einsatz von MOX (Mischoxid)-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

Über welche externen Anlagen (Zwischenlager, Wiederaufarbeitung) führen die einzelnen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland ihren Entsorgungsnachweis für abgebrannte Brennelemente (einzelne Zuordnung AKW — Entsorgungsnachweis)?

2

Welche Mengen an abgebrannten Brennelementen wurden von den einzelnen Atomkraftwerken bis heute an die Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich), Sellafield (Großbritannien) oder andere Anlagen im In- und Ausland geliefert?

3

Über welche Mengen an abgebrannten Brennelementen wurden von den einzelnen Atomkraftwerken Verträge mit COGEMA (Compagnie Générale des Matières Nucléaires) und BNFL (British Nuclear Fuels Limited) abgeschlossen, und auf welchen Zeitraum erstrecken sich diese Verträge im einzelnen?

4

Welche Mengen an abgebrannten Brennelementen sind in den einzelnen Atomkraftwerken bis heute angefallen? Über welche rechtskräftig genehmigten Lagerkapazitäten verfügen die Atomkraftwerke im einzelnen, und wie viele abgebrannte Brennelemente lagern in den jeweiligen internen Lagern?

5

Welche Atomkraftwerke benutzen die Brennelementezwischenlager Gorleben bzw. Ahaus als Entsorgungsnachweis?

6

Welches Atomkraftwerk ist in Besitz der erforderlichen Genehmigung zur Rücknahme defekter Brennelementelagerbehälter aus dem Zwischenlager Gorleben gemäß der Nebenbestimmung 24? Welche Atomkraftwerke haben einen entsprechenden Antrag gestellt, und wie ist der Stand der Genehmigungen für die einzelnen Atomkraftwerke?

7

Trifft es zu, daß bei denjenigen Atomkraftwerken, bei denen die Rücknahme defekter Brennelementelagerbehälter in der Betriebsgenehmigung umschrieben ist, trotzdem eine besondere Genehmigung für die Rücknahme aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich ist?

8

Welches Atomkraftwerk beabsichtigt mit welcher Art von Brennelementelagerbehältern (Typenbezeichnung) im Bedarfsfalle ein externes Zwischenlager zu beschicken?

9

Welche Lagerbehältertypen für abgebrannte Brennelemente verfügen z. Z. über eine Dauerbetriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben bzw. Ahaus? Welche Genehmigungsverfahren sind diesbezüglich noch anhängig, und wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren?

10

Wie ist der Verhandlungsstand mit der Sowjetunion über die Rücknahme der abgebrannten Brennelemente des Atomkraftwerkes Greifswald, und von welchen Bedingungen macht die Sowjetunion eine Rücknahme abhängig?

11

Welche Angebote wurden seitens der Bundesregierung der Sowjetunion in den bisherigen Verhandlungen offeriert, um die Sowjetunion zur Rücknahme dieser abgebrannten Brennelemente zu bewegen?

12

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem konkreten Verhandlungsergebnis bezüglich der Greifswalder Brennelemente, und welche konkreten Vorstellungen über den Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus Greifswald bestehen seitens der Bundesregierung, falls die Verhandlungen mit der Sowjetunion scheitern sollten?

13

Unter welchen Bedingungen könnten die abgebrannten Brennelemente aus Greifswald in einem der externen Zwischenlager gelagert werden? Welche besonderen Genehmigungen wären dafür erforderlich, und welche Behältertypen sind für die Lagerung dieser Brennelemente geeignet und genehmigt?

14

Welche Atomkraftwerke haben eine Genehmigung zum Einsatz von MOX-Brennelementen, und bis zu welchem Anteil an der Gesamtbrennelementladung dürfen MOX-Brennelemente eingesetzt werden?

15

Welche Atomkraftwerke haben einen Antrag auf Einsatz von MOX-Brennelementen bis zu welchem Anteil an der Gesamtlademenge des jeweiligen Reaktors gestellt, und wie ist der jeweilige Genehmigungsstand?

16

Wie viele abgebrannte MOX-Brennelemente sind in den jeweiligen Atomkraftwerken bisher angefallen, und wie viele MOX-Brennelemente sind zur Zeit in den jeweiligen Atomkraftwerken im Einsatz?

17

Wo lagern die bisher angefallenen abgebrannten MOX-Brennelemente, und wie viele MOX-Brennelemente wurden bisher in welcher Wiederaufarbeitungsanlage wiederaufgearbeitet?

Bonn, den 8. Mai 1991

Jutta Braband Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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