Flächenverbrauch als ernstzunehmendes Problem – Am Beispiel der Firmenübersiedlung der Firma Vögele von Mannheim nach Ludwigshafen
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Flächenverbrauch und damit die Versiegelung von kostbarer landwirtschaftlicher Fläche ist als ernstzunehmendes Problem zu sehen. Ankündigungen der Bundesregierung, den Flächenverbrauch zu verringern, werden gegenläufig am Beispiel der Firma Vögele AG widerlegt.
Im Januar 2008 hat die Firma Vögele AG – Weltmarktführer bei der Herstellung von Straßenfertigern, einer Baumaschine im Straßenbau – in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, mitgeteilt, sie werde in Ludwigshafen auf einem Areal von 35 Hektar eine neue Produktionsstätte errichten und gleichzeitig die Produktion in Mannheim aufgeben. Die Firma hatte mit Unterstützung der Stadtspitze in Ludwigshafen zu einem Preis von 14 Euro pro Quadratmeter 41 Hektar Ackerfläche erworben – das sind 75 Fußballfelder –, die teilweise im regionalen Grünzug des Raumordnungsplanes liegen. Gleichzeitig bietet die Stadt Mannheim der Firma für den Umzug ein 35 Hektar großes militärisches Konversionsgelände an. Die Städte Ludwigshafen und Mannheim gehören derselben Planungsgemeinschaft an. Eine Abstimmung der Planung fand offensichtlich nicht statt. Die Stadt hat ein Zielabweichungsverfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsplanes bei der Landesbehörde beantragt. In einer Bürgerversammlung wurde diese Tatsache verschwiegen.
Zurzeit stellt die Stadt Ludwigshafen für den Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf und betreibt dazu im Parallelverfahren die Änderung des Flächennutzungsplanes. Detaillierte Planungen beispielsweise über Gebäude im beplanten Gebiet liegen weder dem Rat noch den Behörden vor. Die Offenlage wurde am 28. April abgeschlossen.
Das Land fördert die anfallenden Infrastrukturmaßnahmen mit 60 Prozent, die Stadt mit 10 Prozent. Für einen Gleisanschluss soll der Bund Fördermittel in Aussicht gestellt haben. Diese Förderungen sollen zwischen 2 und 3 Mio. Euro betragen. Zusammen mit dem Kauf des günstigen Ackerlandes würde der Vorteil, den die Firma Vögele erlangt, eine zweistellige Millionensumme ausmachen. Die Gewerbesteuer in Ludwigshafen liegt aufgrund einer Vereinbarung mit der BASF SE bei 360 Punkten.
Drucksache 16/9522 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ihr Ziel zu erreichen, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu verringern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für Industrieansiedlungen – soweit verfügbar – Konversionsflächen und nicht neue, unbelastete Flächen genutzt werden sollten?
Nach welchem Verfahren werden Firmenanbindungen an IC-Strecken beantragt respektive genehmigt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Firma Vögele eine Anbindung an eine IC-Strecke beantragt hat, und wenn ja, was beinhaltet der Antrag?
a) Ist es richtig, dass der Bund Fördermittel für einen Gleisanschluss der Firma Vögele in Aussicht gestellt hat?
b) Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Förderprogramm?
Wer ist mit der Prüfung eines entsprechenden Antrages beauftragt (gewesen), und wovon wird gegebenenfalls abhängig gemacht, ob diese Mittel tatsächlich bereitgestellt werden?
Ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach Auffassung der Bundesregierung das angemessene Planungsinstrument für die Ansiedlung einer Maschinenbaufabrik auf 41 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Gemeindefinanzsystem so zu gestalten, dass für Kommunen, Unternehmen und private Eigentümer Anreize für eine sparsame und effiziente Nutzung von Flächen entstehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Flächenverbrauch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der UN Konferenz zur Biologischen Vielfalt (COP 9) in Bonn?
Was gedenkt die Bundesregierung bezüglich der Rheinbrücke bei Altrip zu tun, und wird diese Rheinüberquerung wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen?