Deutsche Beteiligung an UNIFIL und der Grenzüberwachung im Libanon
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Herbst 2006 nimmt die Bundesregierung mit Marinekräften an der UNIFIL- Mission zur Sicherung des Waffenstillstands nach den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah in Folge der am 11. August 2006 verabschiedeten Sicherheitsrats-Resolution 1701 teil. Mit Zustimmung aller politischen Kräfte im Libanon wurde die UNIFIL-Mission eingesetzt, um den Waffenstillstand zu überwachen und die libanesische Armee und Regierung in die Lage zu versetzen, Sicherheit im Land herzustellen und ein Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zu verhindern. Im Rahmen der Resolution 1559 ist darüber hinaus die Entwaffnung aller Milizen im Libanon gefordert. Um eine weitere Auf- und Nachrüstung bewaffneter Kräfte im Libanon zu verhindern, sollte die libanesische Regierung damit betraut werden, eine effektive Kontrolle ihrer Grenzen zu gewährleisten. Der Erfolg von UNIFIL hängt nicht zuletzt davon ab, dass wie in Resolution 1701 beschrieben, der libanesische Staat entscheidend gestärkt werden und die Durchlässigkeit der libanesisch-syrischen Grenze geschlossen werden kann. Die gilt auch und gerade angesichts der jüngsten Einigung über eine Einheitsregierung im Libanon. An entsprechenden Initiativen ist die Bundesregierung beteiligt. Ein deutsches Pilotprojekt für ein integriertes Grenzmanagement an der libanesischen Nordgrenze, das auf die Ostgrenze zu Syrien ausgedehnt werden sollte, war als erster Schritt in Richtung einer effektiven Überwachung der Grenzen geplant. Stattdessen haben aber Berichte über tatsächlichen oder angeblichen Waffenschmuggel und -lieferungen über die Grenze stark zugenommen. Im Umsetzungsbericht des VN-Generalsekretärs zu Resolution 1559 vom 21. April 2008 (S/2008/264) werden Informationen zitiert, welche anhaltenden Waffenschmuggel über die Grenze nahelegen. An der Frage der Bewaffnung der Hisbollah hat sich zuletzt im Libanon eine schwere innenpolitische Krise entzündet, die Befürchtungen über einen neuerlichen Bürgerkrieg weckte. Nach monatelangem Stillstand und Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionslager und der Vakanz des Präsidentenamts seit November 2007 gelang am 25. Mai 2008 die Wahl des neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman auf Grundlage des Abkommens von Doha. Dennoch ist auch in Zukunft eine erhöhte Bedrohungslage für die UNIFIL-Kräfte zu befürchten; insbesondere wenn die erzielte Einigung und die Einheitsregierung im Libanon zerbrechen sollten. Fragen wie das internationale Hariri- Tribunal sowie die Entwaffnung der Milizen bleiben im Libanon umstritten. Im Bericht des VN-Generalsekretärs über die Umsetzung von VN-Sicherheitsratsresolution 1701 vom 28. Februar 2008 (S/2008/135) wird festgehalten, dass die politische Lage im Libanon bisher „die Bemühungen, Fortschritte in den Kernbereichen von Resolution 1701 (2006) zu erreichen stark verkompliziert“ habe.
Am 31. August 2008 läuft das Mandat aus, der Bundestag hat über eine erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung zu entscheiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In welchem Umfang und für welche Dauer plant die Bundesregierung eine Fortsetzung der Teilnahme an der maritimen Komponente (Maritime Task Force, MTF) von UNIFIL oder anderen mit UNIFIL verbundenen Aktivitäten?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der UNIFIL- Mission im Rahmen der Resolution 1701?
Welche Bilanz zieht sie hinsichtlich der deutschen Beteiligung an UNIFIL?
Wie viele Schiffe wurden von der MTF kontrolliert?
Inwieweit gab es dabei festgestellte Versuche von Waffenschmuggel oder andere relevante Vorfälle?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der libanesischen Marine und den libanesischen Sicherheitskräften?
In welchem Umfang führten bzw. führen die Bundesregierung und die EU Unterstützungsmaßnahmen für das libanesische Militär aus?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über israelische Flüge über libanesischem Luftraum und dem Operationsgebiet von UNIFIL, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Welche Art von Zwischenfällen gab es im Rahmen der MTF mit der israelischen Marine und Luftwaffe?
War dies Thema in bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahrenlage für die UNIFIL-Kräfte auf Grundlage der aktuellen politischen Lage?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahrenlage auf Grund nicht explodierter Munitionsaltlasten wie z. B. Streumunition im Libanon, und welchen Beitrag zur Beseitigung und Opferhilfe leistet die Bundesregierung bzw. die EU?
Welche Aufgaben im Rahmen von UNIFIL sieht die Bundesregierung neben der Beteiligung am Marineeinsatz als prioritär an, und welche bi- und multilateralen Beiträge will sie dazu leisten?
Wie ist der derzeitige Stand des deutschen Pilotprojekts zur integrierten Grenzüberwachung an der libanesischen Nordgrenze, und inwieweit konnte der Anspruch, ein integriertes Grenzmanagement der verschiedenen für die Grenzsicherung zuständigen libanesischen Behörden (Polizei/Forces de Sécurité Intérieure, Sécurité Générale, Zoll, Armee) zu schaffen, im Rahmen des Projektes umgesetzt werden?
Welche Finanzmittel stehen für zukünftige Aktivitäten bereit, und aus welchen Ressorts kommen die entsprechenden Mittel?
Wie ist der Stand der in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6335) für Anfang 2008 angekündigten Ausdehnung an die Ostgrenze?
Inwieweit wurde die angekündigte Ausdehnung des Projekts im Rahmen der EU umgesetzt?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Unterstützung der libanesischen Grenzüberwachung kurz- oder mittelfristig eine effektive Überwachung dieser Grenze möglich?
Falls nein, was bedeutet das für die Durchführung des UNIFIL-Mandats und den deutschen maritimen Beitrag zur Überwachung der Seegrenze?
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, die eine Wiederaufrüstung der Hisbollah nahelegen oder die, wie die VN-Berichte zur Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701, Hinweise auf Waffenschmuggel enthalten sowie entsprechende Verlautbarungen des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang, die Hintermänner und Wege des Waffenschmuggels in den Libanon?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang der Aufrüstung der unterschiedlichen libanesischen Milizen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang einer Unterstützung der Hisbollah aus dem Iran und aus Syrien?
Wie bewertet die Bundesregierung den Kompromiss über die Bildung einer neuen Regierung, und welche Chancen und Grenzen sieht sie hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit mit UNIFIL und einer vollen Umsetzung der Resolution 1701?
In welcher Weise plant die Bundesregierung im Rahmen der EU die neu gebildete Regierung zu unterstützen?
Sollen Kontakte mit allen Regierungsmitgliedern aufgenommen werden, oder gibt es Überlegungen einzelne Regierungsmitglieder oder -fraktionen von bi- und multilateralen Beratungen und Kontakten auszuschließen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Machtzunahme der Hisbollah durch die Sperrminorität in der Regierung?
Gibt es seitens der Bundesregierung formale oder informelle Kontakte zu politischen Vertreterinnen oder Vertretern der Hisbollah?
Welche konkreten Maßnahmen planen Bundesregierung und EU, um den Versöhnungsprozess zwischen den Bevölkerungsgruppen im Libanon zu unterstützen und den Aufbau nachhaltiger staatlicher Strukturen zu unterstützen?