Ergebnisse der Annapolis-Konferenz, israelischer Siedlungsbau und Entwicklung Gazastreifen
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Nahost-Konferenz von Annapolis Ende 2007 sollte der Auftakt für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein. Auf dieser Konferenz wurde ein Friedensprozess vereinbart, der Ende des Jahres 2008 in einem Friedensvertrag oder aber immerhin in ein „Rahmenabkommen“ (Shelf-Agreement) münden soll. Die USA haben die Verpflichtung übernommen, sich aktiv für die Umsetzung der Ergebnisse einzusetzen und diese zu überwachen, was eine große Chance für die Friedensverhandlungen ist.
Der UN-Beauftragte für den Nahostfriedensprozess, Robert Serry, zeigt sich allerdings mittlerweile öffentlich besorgt über den Fortgang des Friedensprozesses und mahnt sichtbare Fortschritte an.
Bereits die ersten sechs Wochen nach der Annapolis-Konferenz haben gezeigt, dass eine Einigung der Parteien sehr schwierig ist. Bis heute erschweren der Ausbau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium, Militäroperationen mit gezielten Tötungen durch die israelische Armee im Gazastreifen und der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel den Verhandlungsprozess.
Bis heute genehmigt und dehnt Israel Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem aus. Zugleich verweigert Israel den Palästinensern einen Großteil von Bauanträgen. Eine Studie von „Peace Now“, bei der Zahlen des israelischen Statistikamts ausgewertet wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass in den letzten sieben Jahren 94 Prozent der Bauanträge von Palästinensern im Westjordanland abgelehnt wurden, im gleichen Zeitraum (2000 bis 2007) sind dort 18 472 Häuser und Wohnungen in den israelischen Siedlungen errichtet worden.
Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die schon seit langem katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, besuchte Mitte Februar den Gazastreifen. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat zeigt er sich entsetzt über die humanitäre Situation. Durch die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten herrschten im Gazastreifen „trostlose und elende Lebensbedingungen“. In dem von John Dugard im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats erstellten Bericht vom 21. Januar 2008 zur Menschenrechtssituation im Gazastreifen und in den anderen besetzten arabischen Gebieten wird festgestellt, dass Israel die internationalen humanitären Rechte und die Menschenrechte durch seine Politik verletzt. Das Europäische Parlament konstatiert in einer Pressemitteilung vom 21. Februar 2008, dass die Politik der Isolierung des Gazastreifens sowohl in politischer wie in humanitärer Hinsicht gescheitert sei. Der neueste gemeinsame Bericht der Menschenrechts-NGO (NGO – Nichtregierungsorganisation) Amnesty International UK, CARE International UK, CAFOD (Catholic Agency for Overseas Development), Christian Aid, Médecins du Monde UK, Oxfam, Save The Children UK and Trócaire vom 6. März 2008 spricht von einer „humanitären Implosion“ des Gazastreifens als Folge der israelischen Besatzungspolitik. Die heutige Situation der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen ist so schlecht wie nie zuvor seit dem Beginn der militärischen Besetzung des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche konkreten Ergebnisse hat die Annapolis-Konferenz aus der Sicht der Bundesregierung bisher hervorgebracht, und welche Probleme sollen in den nächsten drei Monaten adressiert und verhandelt werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die nachhaltige Stabilität einer möglichen Friedenslösung ein, in Abhängigkeit davon, ob und in welchem Maße die Hamas in solche Friedenslösungen eingebunden ist?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der „Road Map“ des internationalen Nahost-Quartetts angesichts der israelischen Siedlungstätigkeit in der Westbank und in Ost-Jerusalem sowie dem Bau der so genannten Trennungsmauern bei, die mehr als 16 Prozent der Westbank an das Territorium Israels anschließen sollen?
Was gedenkt die Bundesregierung politisch zu unternehmen, um die von ihr unterstützte Zwei-Staaten-Regelung nachdrücklich zu erreichen?
Wie definiert die Bundesregierung ihre Rolle in den bisherigen Verhandlungen, welche Rolle strebt sie in den zukünftigen Verhandlungen an?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um mit der US-amerikanischen Regierung in einen offenen, von Washingtoner Diplomaten erwünschten Dialog einzutreten, damit die politische Rolle Europas im Nahen Osten jenseits finanzieller und infrastruktureller Unterstützungsleistungen für das palästinensische Volk gestärkt wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine K. Albright jüngst die künftige US- Präsidentschaft aufgefordert hat, mit Entschiedenheit eine ausgewogene Politik im Friedensprozess zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zu betreiben, und welche Schlussfolgerungen will die Bundesregierung daraus für ihre eigene Nahostpolitik ziehen?
Welche Schritte wurden durch die Bundesregierung zur Umsetzung des „Aktionsplan Nahost“ unternommen, der von Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier im Oktober 2008 vorgeschlagen wurde?
Mit welchen Initiativen hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der EU versucht, Israel davon zu überzeugen, dass der Mauerbau keine Lösung des Konflikts und des Sicherheitsproblems Israels ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach der internationalen Konferenz in Annapolis die Zahl der genehmigten Wohneinheiten im arabischen Teil Jerusalems erheblich gestiegen ist?
Verfügt die Bundesregierung über eine bindende Zusage von Ministerpräsident Ehud Olmert, dass er gewillt ist, jede Erweiterung der israelischen Siedlungen in den arabischen Teilen in und um Jerusalem zu unterbinden, soweit sie nicht von ihm persönlich genehmigt worden sind?
Betrachtet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach Ermittlungen der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ zwischen Anfang 2000 und September 2007 in der Zone C, die gemäß den Osloer Vereinbarungen 60 Prozent der Westbank ausmacht, von den israelischen Behörden lediglich 91 Baugenehmigungen für die 70 000 Palästinenser erteilt und 1 663 „illegal“ errichtete Wohnkomplexe zerstört worden sind und dass in derselben Zeit 18 472 Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen errichtet wurden als eine interne israelische Angelegenheit, oder verstößt die israelische Regierung mit dieser Praxis gegen internationales Recht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass die israelische Politik den Siedlungsbau und die Blockade des Gazastreifens sofort beenden müsse, um bei der palästinensischen Bevölkerung politisches Vertrauen zu schaffen?
Mit welchen Initiativen hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der EU versucht, auf Israel dahingehend einzuwirken, den Siedlungsbau auf palästinensischem Territorium zu stoppen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage von John Dugard, Beauftragter des Menschenrechtsrats, dass Israel durch die vollständige Kontrolle des Gazastreifens und die Durchführung von Kollektivstrafen die Menschenrechte der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen verletzt?
Gedenkt die Bundesregierung in Zukunft die aus der Geschichte erwachsene Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und seinen Sicherheitsinteressen auch darin zu sehen, sich in der Öffentlichkeit auf die Seite der Menschenrechte zu stellen und Israel bei deren Verletzungen im Gazastreifen auch öffentlich zu kritisieren?
Ist es vorgesehen, neue bilaterale wirtschaftliche Abkommen zwischen Israel und Deutschland in Zukunft daran zu binden, dass die Menschenrechte der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen beachtet werden?
Plant die Bundesregierung konkrete politische Schritte, damit die EU Israel auffordert, die Menschenrechte der Palästinenser zu achten, die Blockade des Gazastreifens und die Kollektivbestrafung der Palästinenser zu beenden?
Was hindert die EU aus Sicht der Bundesregierung daran, in den Friedensverhandlungen eine entscheidende Rolle als Vermittlerin zu übernehmen?
Gedenkt die Bundesregierung Kontakt mit Vertretern der Hamas in Gaza aufzunehmen, um den Raketenbeschuss auf Israel zu unterbinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die offiziellen Waffenruhe-Vorschläge der Hamas an Israel?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebensbedingungen und menschenrechtliche Lage in Gaza?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der erheblichen deutschen und europäischen Finanztransfers an die Autonomiebehörde auf die Lebenssituation der Palästinenser?
Welche Ursachen stehen aus der Perspektive der Bundesregierung hinter der palästinensischen Gewalt im Gazastreifen?
Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte muss die EU aus der Sicht der Bundesregierung unternehmen, um die weitere Eskalation zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen zu verhindern?
Welche politischen Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit die israelische Regierung und die Hamas-Führung im Gazastreifen die militärischen Vorstöße und Angriffe sofort beenden?