Bundeswehrhubschrauber im Irak (G-SIG: 12010347)

In welcher Form hat die UNO die Bundesregierung um Hilfe und Unterstützung gebeten?

Um welche Unterstützung hat die UNO gebeten?

Wenn es sich, wie Regierungssprecher Vogel sagt, „ganz sicher nicht um einen Blauhelm-Einsatz” handelt, um welche UNO-spezifische Einsatzform handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung dann?

Auf welcher rechtlichen Grundlage (Bundes- und UNO/Völkerrecht) erfolgt der Einsatz der Soldaten und auf welcher der der Techniker?

Wie definiert die UNO diesen Einsatz?

Ist es ihrer Ansicht nach ein militärischer oder ein nichtmilitärischer Einsatz?

Handelt es sich bei den Technikern ausschließlich zum Zivilisten?

Wenn nein, wie viele Techniker der Bundeswehr und wie viele zivile Techniker nehmen an dem Einsatz teil?

Aus welchen Behörden, Firmen oder Institutionen kommen die eingesetzten Techniker, die nicht der Bundeswehr angehören?

Auf welche Weise wurden diese Techniker für den Einsatz gewonnen?

Gab es Anweisungen der Bundesregierung zum Einsatz bestimmter Techniker?

Wenn ja, wurde von für den Einsatz vorgesehenen Technikern der Einsatz verweigert?

Wenn ja, in wieviel Fällen?

Welche konkreten Aufgaben haben die Techniker vor Ort?

Auf welche Weise wurden diese auf ihre Aufgaben und die politische Lage im Irak vorbereitet?

Welche konkreten Aufgaben haben die eingesetzten Soldaten auszuführen?

Wird mit einer bewaffneten Auseinandersetzung gerechnet?

Wenn ja, welche Anweisungen haben die Soldaten für diesen Fall, welche Aufgaben haben sie dann zu erfüllen?

Wie wurden die Soldaten auf den Einsatz vorbereitet?

Welche rechtliche Grundlage für den Einsatz wurde den Soldaten zuvor mitgeteilt?

Gab es Verweigerungen von für den Einsatz vorgesehenen Soldaten?

Wenn ja, wie viele und in welchem Rang?

Seit welchem Datum halten sich im UNO-Team im Irak zehn deutsche Kontrolleure auf?

Wie viele Kontrolleure aus der Bundeswehr, wie viele Kontrolleure sind beteiligt?

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Einsatz der zivilen Kontrolleure, auf welcher rechtlichen Grundlage der der Bundeswehrkontrolleure?

Welche Aufgabe verfolgten die Kontrolleure vor Ort?

Gibt es einen Zwischenbericht über ihre Tätigkeit?

Wenn ja, wird dieser den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt?

In welcher Weise hält die Bundesregierung Kontakt zu den eingesetzten Soldaten, Technikern und Kontrolleuren?

Welcher Staat und welches internationale Gremium koordinieren den Einsatz?

Wie ist die Bundesregierung beteiligt?

Welche Positionen existieren innerhalb der Parteien der Regierungskoalition, der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung über die verfassungsrechtlichen Grundlagen?

Worin unterscheiden sich diese Positionen voneinander?

Warum wird die Transportunterstützung nicht durch zivile Organisationen durchgeführt?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um ähnliche oder vergleichbare Unterstützungsmaßnahmen in absehbarer Zeit von zivilen Hilfsorganisationen durchführen zu lassen?

Wenn nicht, warum nicht?

Wann und wo beteiligte sich die Bundeswehr bereits an vergleichbaren Einsätzen im UNO-Rahmen und außerhalb des UNO-Rahmens, im NATO-Rahmen?