Beziehungen der Westeuropäischen Union (WEU) zur Türkei
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Generalsekretär der WEU, Willem van Eekelen, sagte, man arbeite am Aufbau entwicklungsfähiger Beziehungen zwischen der Türkei und der WEU. Ähnlich positiv äußerten sich der frühere Bonner Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, und einzelne US-amerikanische Kongreßabgeordnete in bezug auf die Einbeziehung der Türkei in das westliche System (EG und WEU). In der Türkei werden Menschen gefoltert und getötet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Unterstützt die Bundesregierung den Aufbau entwicklungsfähiger Beziehungen zwischen der Türkei und der WEU? Trifft es zu, daß an „entwicklungsfähigen" Beziehungen zwischen WEU und Türkei gearbeitet wird? Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter „entwicklungsfähigen" Beziehungen mit der Türkei, allgemein und insbesondere in bezug auf die menschenrechtliche Dimension und in bezug auf die Sicherheitspolitik?
In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung am Aufbau derartiger Beziehungen?
Befürwortet die Bundesregierung die Integration der Türkei in die europäische Verteidigung? In welcher Form soll dies geschehen? Ist eine Aufnahme der Türkei in die EG angesichts der offenkundigen Menschenrechtsverletzungen mit den Erklärungen der Bundesregierung vereinbar?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß sich die „Sicherheitskonzeption und Strategie der westlichen Allianz ... in Zukunft mehr nach außen richten" müsse, und daß dies bedeutet, „ ... daß die Türkei wieder als eine auch europäische Macht verstanden werden muß"?
In welcher Form fand bereits und findet eine Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der türkischen Armee statt? In welcher Form fand bei der Stationierung der deutschen Soldaten in der Türkei während des Golfkrieges eine Zusammenarbeit statt?