Vorbereitung der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro
der Abgeordneten Jutta Braband und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Pressemeldungen zufolge droht die rechtzeitige Erarbeitung der Konventionen zum Schutz des Klimas, der Wälder und der biologischen Arten zu scheitern. Die Verabschiedung einer Klimaschutzkonvention mit einer völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in die Atmosphäre scheint aufgrund des Widerstandes der USA schon im Vorfeld aussichtslos.
Die im nationalen Komitee mitarbeitenden Umweltverbände beklagen mangelnde Transparenz der Entscheidungen sowie mangelnde Beteiligung, obwohl die VN-Vollversammlung sich ausdrücklich für eine intensive Mitarbeit der Non-Gouvernment-Organisationes (NGO) auf allen Ebenen ausgesprochen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit trotz der Aufforderung der VN-Vollversammlung, die NGO mit Konsultativstatus bei der UNO und andere wichtige NGO auf allen Ebenen an der Vorbereitung der Konferenz zu beteiligen, erst mit einer mehr als halbjährigen Verzögerung ein nationales Vorbereitungskomitee eingerichtet hat? Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung diese Verzögerung?
Wie setzt sich das nationale Komitee zusammen (Organisationen und Namen deren Vertreter/Vertreterinnen)?
Wurden diese Organisationen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitarbeit im nationalen Komitee eingeladen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese Organisationen ausgewählt?
Welche finanziellen Mittel stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit welchen im nationalen Komitee mitarbeitenden NGO zur Verfügung? Welche Kalkulation liegt diesem Betrag zugrunde?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Praxis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Organisationen des nationalen Komitees nicht an der Erstellung des offiziellen nationalen Reports zu beteiligen?
Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eigene Tagesordnungsvorschläge für die UNCED in das internationale Vorbereitungskomitee eingebracht? Wenn ja, welche?
Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Genfer Vorbereitungskonferenz in der ersten Septemberwoche darauf hingewirkt, daß die angestrebten Abkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten enthalten? Wenn ja, wie haben diese Bemühungen ausgesehen? Wenn nein, warum nicht?
Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im internationalen Vorbereitungsgremium Stellung bezogen zur bisherigen Weigerung der USA, über eine Klimaschutzkonvention zu verhandeln, die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen in die Atmosphäre enthält?
Wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der USA?
Wie verhält sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegenüber der Forderung der NGO, die Tagesordnung der UNCED zu erweitern um Punkte, wie die Problematik der Integration von Entwicklung und Umwelt, die Verantwortung der Industrienationen in ihrer Außenwirtschaft (etwa durch das Unterlaufen umweltpolitischer Auflagen durch Großkonzerne), Fragen des internationalen Handels und der Rohstoffpreisentwicklung, die Problematik eines ökologischen Lastenausgleichs des Nordens für den Süden?