Schaffung einer der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Besteuerung (G-SIG: 12010385)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/1499 07.11.91 Sachgebiet 61 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Poß, Arne Börnsen (Ritterhude), Eike Ebert, Ludwig Eich, Michael Habermann, Manfred Hampel, Gunter Huonker, Detlev von Larcher, Dr. Franz-Josef Mertens (Bottrop), Günter Oesinghaus, Otto Reschke, Dr. Rudolf Schöfberger, Gunter Weißgerber, Lydia Westrich, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/1168 — Schaffung einer der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Besteuerung Überblick über bereits erfolgte und noch anstehende Gesetzesänderungen Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach steuerliche Vorschriften für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Aus jüngster Zeit sind insbesondere die Entscheidungen zum Familienlastenausgleich und zur Besteuerung der Zinseinkünfte hervorzuheben. Diese Entscheidungen belegen, daß die Bundesregierung einerseits Bürgern wegen der zu geringen Leistungen für Kinder und der zu geringen steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums Jahr für Jahr in beträcht licher Höhe zuviel an Steuern abverlangt, andererseits aber nicht für eine gerechte und gleichmäßige Erhebung der gesetzlich festgelegten Steuern sorgt und damit insbesondere die Steuerhinterziehung von Besitzern hoher Kapitalvermögen in Kauf nimmt. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Entscheidungen zum Familienlastenausgleich zeigen, daß die Bundesregierung sich — wenn es um eine Verbesserung der Situation der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bürger geht — nur an der untersten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen orientiert. Mit ihren Plänen, in diesem Punkt erst für die Zukunft verfassungskonforme gesetzliche Regelungen zu schaffen, will die Bundesregierung den bestehenden verfassungswidrigen Zustand solange wie möglich beibehalten und den Bürgern in der Zwischenzeit weiterhin ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten. Auf andere Entscheidungen des Verfassungsgerichts — z. B. der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte — hat die Bundesregierung bislang überhaupt noch nicht reagie rt . Schon ist absehbar, daß auch in weiteren Punkten, z. B. hinsichtlich der Steuerfreistellung des Existenzminimums von Erwachsenen, die bestehenden Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 5. November 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. gesetzlichen Regelungen aus verfassungsrechtlichen Gründen korrigiert werden müssen. Dies hat offenbar die Bundesregierung bereits selbst erkannt und dafür gesorgt, daß bundeseinheitlich aus diesem Grund die Steuerbescheide nur noch vorläufig ergehen. Statt aber von sich aus eine Initiative zu einer Gesetzesänderung zur Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung zu ergreifen, wi ll die Bundesregierung auch insoweit erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die zögerlichen Reaktionen der Bundesregierung deuten darauf hin, daß sie allgemein die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung nicht mehr als ihre eigene, politisch gestaltende Aufgabe ansieht. Die Bundesregierung verlagert diese Aufgabe immer mehr auf das Bundesverfassungsgericht und wird in wesentlichen steuerlichen Bereichen nur noch in Erfüllung von Auflagen des Bundesverfassungsgerichts tätig. Die Kleine Anfrage beanstandet zu Unrecht fehlende Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zu verfassungsrechtlich umstrittenen steuerlichen Bereichen. Adressat verfassungsgerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung ist der Gesetzgeber. Gesetzesvorlagen können nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch aus der Mitte des Deutschen Bundestages und durch den Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht werden (Artikel 76 Abs. 1 GG). Der Rückblick auf die von der Kleinen Anfrage behandelten Jahre seit 1980 zeigt, daß insbesondere in den hier angesprochenen Bereichen von der Bundesregierung regelmäßig Gesetzesinitiativen ausgegangen sind. Außerdem ist der überwiegende Teil der nachfolgend auf geführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu steuergesetzlichen Regelungen ergangen, die vor der Amtszeit der seit dem Herbst 1982 im Amt befindlichen Bundesregierungen vom Parlament verabschiedet worden sind oder die auf solche Regelungen zurückgehen. So betreffen folgende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts steuerliche Vorschriften, die vor dem Herbst 1982 Gesetz geworden sind: — Beschlüsse vom 18. Juli 1980 und 27. Januar 1982 (1 BvR 697/77 und 807/80) zum Steuerberatungsgesetz — Urteil vom 3. November 1982 (1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80) zur Besteuerung von Alleinerziehenden mit Kindern — Beschlüsse vom 22. Februar und vom 4. Oktober 1984 (1 BvL 10/80 und 1 BvR 789/79) zur Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen — Beschluß vom 12. März 1985 (1 BvL 25/83) zum Steuerberatungsgesetz — Beschluß vom 14. Mai 1986 (2 BvL 2/83) zum Außensteuergesetz und zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. In vorliegendem Zusammenhang ist auch von besonderer Bedeutung, daß Gesetzesvorlagen aller Bundesregierungen erst nach sorgfältiger Prüfung durch die Verfassungsressorts eingebracht wurden und werden. Zudem bedürfen Bundesgesetze über Ertragsteuern der Zustimmung des Bundesrates (Artikel 105 Abs. 3 GG). Damit ist eine weitere Kontrollinstanz insbesondere auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen eingeschaltet. Darüber hinaus erfolgt eine zusätzliche Kontrolle bei der Ausfertigung der jeweiligen Gesetze durch den Bundespräsidenten. Demnach können alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten von der Verfassungsmäßigkeit der jeweiligen gesetzlichen Regelung ausgehen. Auch für den Vorwurf, die Bundesregierung sehe die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung nicht mehr als ihre eigene, politisch gestaltende Aufgabe an, besteht kein Anlaß. Im Gegenteil, am Beispiel der schrittweisen Verbesserung des steuerlichen Kinderlastenausgleichs seit 1983 wird deutlich, daß die Bundesregierung die steuerliche Entlastung der Familien zu einem Schwerpunkt ihrer Steuerpolitik gemacht hat. Der Kinderlastenausgleich ist seit Wiedereinführung des dualen Systems im Jahre 1983 auf Initiative der seither im Amt befindlichen Bundesregierungen durch Anhebungen des Kinderfreibetrags und des Zweitkindergelds erheblich verbessert worden. Mit dem von der Bundesregierung initiierten Steueränderungsgesetz 1992 soll der Kinderfreibetrag mit Wirkung ab 1992 erneut deutlich angehoben werden, und zwar auf 4 104 DM jährlich. Das bedeutet seit 1983 fast eine Verzehnfachung des Kinderfreibetrags und zusammen mit der gleichfalls vorgeschlagenen Anhebung des Erstkindergeldes von 50 auf 70 DM monatlich eine spürbare Entlastung für die Familien. Deshalb ist auch die Behauptung, die Bundesregierung wolle einen verfassungswidrigen Zustand so lange wie möglich beibehalten, nicht richtig. Schließlich trifft auch die Annahme nicht zu, die Bundesregierung habe bislang auf die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte überhaupt nicht reagiert. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf Vorschlag der Bundesregierung mehrere Maßnahmen ergriffen worden, die die Besteuerung der Alterseinkünfte beeinflußt haben. 1. In welchen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht seit 1980 steuerliche Vorschriften für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, und um welche Bestimmungen bzw. Regelungsinhalte handelte es sich dabei? 1. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 (1 BvR 697/77) und vom 27. Januar 1982 (1 BvR 807/80) [BVerfGE 54, 301; 59, 302] § 5 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4, § 6 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 des Steuerberatungsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) ist mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit das geschäftsmäßige Kontieren von Belegen bzw. die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung Personen untersagt wird, die eine kaufmännische Gehilfen - prüfung bestanden haben. § 8 des Steuerberatungsgesetzes ist in dem im Entscheidungstenor bezeichneten Umfang mit dem Grundgesetz unvereinbar. 2. Urteil vom 3. November 1982 (1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80) [BVerfGE 61, 319] § 32 a des Einkommensteuergesetzes in den Fassungen vom 1. Dezember 1971 (BGBl I S. 1881), vom 5. September 1974 (BGBl I S. 2165), vom 5. Dezember 1977 (BGBl I S. 2365), vom 21. Juni 1979 (BGBl I S. 721) und vom 6. Dezember 1981 (BGBl I S. 1249) ist mit Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er für zusammenzuveranlagende Ehegatten eine steuerliche Entlastung durch die Anwendung des Splitting-Tarifs vorsieht, während einer verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit berufstäti - ger, alleinerziehender Elternteile durch zusätzlichen zwangsläufigen Aufwand für Kinderbetreuung nicht hinreichend Rechnung getragen wird. 3. Beschlüsse vom 22. Februar 1984 (1 BvL 10/80) und vom 4. Oktober 1984 (1 BvR 789/79) [BVerfGE 66, 214; 67, 290] § 33 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, soweit in den Jahren 1971 und 1973 der Abzug zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen durch den Höchstbetrag von 1200 DM bzw. die Anrechnungsgrenze in derselben Höhe beschränkt war. 4. Urteil vom 6. November 1984 (2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83) [BVerfGE 67, 256] Das Investitionshilfegesetz in der Fassung des Artikels 10 Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. 5. Beschluß vom 12. März 1985 (1 BvL 25/83) [BVerfGE 69, 209] § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 Nr. 3 Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGB1. I S. 2735) sind nach Maßgabe des Entscheidungstenors mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. 6. Beschluß vom 14. Mai 1986 (2 BvL 2/83) [BVerfGE 72, 200] § 20 Abs. 1 a Außensteuergesetz vom 8 September 1972 (BGBl I S. 1713) sowie Artikel 1 Satz 1 des Gesetzes vom 5. September 1972 (BGBl II 1972 S. 1021) zum deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen sind nach näherer Maßgabe des Entscheidungstenors mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar bzw. nichtig. 7. Urteil vom 14. Juli 1986 (2 BvR 442/84) [BVerfGE 73, 40] § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG und § 9 Nr. 3 Satz 1 KStG in der Fassung von Artikel 4 Nr. 3 und Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577) sind mit Artikel 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als danach die Abzugsfähigkeit von Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke nach bestimmten Vomhundertsätzen des Gesamtbetrages der Einkünfte, des Einkommens oder der Summe der gesamten Umsätze oder der im Kalenderjahr angewendeten Löhne und Gehälter bemessen wird. Die Bestimmungen sind ferner insoweit mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht auf einen für alle Steuerpflichtigen gleichen Höchstbetrag begrenzt ist, der 100 000 DM nicht überschreiten darf. 8 Beschluß vom 21. Juni 1988 (2 BvR 638/84) [BVerfGE 78, 350] § 10 b und § 34 g EStG in der Fassung von Artikel 4 Nr. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1577) sind mit Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 9 und 28 Abs. 1 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als sie zur Folge haben, daß Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz zu einer einkommensteuerlichen Vergünstigung führen, jedoch Mitgliesbeiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaften hiervon gänzlich ausgeschlossen sind. 9. Beschluß vom 29. Mai 1990 (1 BvL 4/86) [BVerfGE 82, 60] § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) war bis zum 31. Dezember 1985 mit dem Grundgesetz unvereinbar. 10. Beschluß vorn 12. Juni 1990 (1 BvL 72/86) [BVerfGE 82, 198] § 32 Abs. 8 EStG in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) war mit dem Grundgesetz unvereinbar. 2. In welchen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus seit 1980 verfassungsrechtliche Bedenken gegen steuerliche Vorschriften erhoben und den Gesetzgeber zu Änderungen aufgefordert? Um welche Bestimmung bzw. Regelungsinhalte handelte es sich dabei, und in welchen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt? 1. Beschluß vom 26. März 1980 (1 BvR 121, 122/76) [BVerfGE 54, 11 ] betreffend die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung in Angriff zu nehmen. 2. Urteil vom 27. Juni 1991 (2 BvR 1493/89) betreffend die Besteuerung der Zinseinkünfte. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Besteuerungsgleichheit spätestens mit Wirkung vorn 1. Januar 1993 durch hinreichende gesetzliche Vorkehrungen für die Zukunft zu gewährleisten. 3. Was hat die Bundesregierung bislang in den einzelnen Punkten (Fragen 1 und 2) konkret unternommen, um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und die festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen? — Zum Beschluß vom 26. März 1980 (1 BvR 121, 122/76): Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen auf dem Gebiet des Einkommensteuer- und des Rentenversicherungsrechts sowie Änderungen tarifvertraglicher Regelungen gegeben, die die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Unstimmigkeiten verringert und dem Entstehen neuer Unstimmigkeiten entgegengewirkt haben. — Zu den Beschlüssen vom 18. Juni 1980, 27. Januar 1982 sowie 12. März 1985 (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80 und 1 BvL 25/83): Auf Grund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurden §§ 6 und 37 StBerG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des StBerG vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1062) geändert. — Zum Urteil vom 3. November 1982 (1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80): Auf Grund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurden §§ 33 c und 53 b durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. November 1984 (BGBl. I S. 1493) in das EStG eingefügt. — Zu den Beschlüssen vom 22. Februar und 4. Oktober 1984 (1 BvL 10/80, 1 BvR 789/79): Auf Grund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurde § 54 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. November 1984 (BGBl. I S. 1493) in das EStG eingefügt. — Zum Urteil vom 6. November 1984 (2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83): Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden die bereits erbrachten Abgabeleistungen zurückgezahlt. — Zum Beschluß vom 14. Mai 1986 (2 BvL 2/83): In wenigen noch nicht bestandskräftigen Einzelfällen wurde zwischen der Finanzverwaltung und den jeweiligen Steuerpflichtigen eine Lösung der Besteuerungsfrage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt. — Zum Urteil vom 14. Juli 1986 (2 BvR 442/84): Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 30. Dezember 1988 Rechnung getragen. — Zum Beschluß vom 21. Juni 1988 (2 BvR 638/84): Auf Grund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurden §§ 10b und 34 g EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen vom 2. August 1988 (BGBl. I S. 1185) geändert. — Zu den Beschlüssen vom 29. Mai 1990 (1 BvL 4/86) und 12. Juli 1990 (1 BvL 72/86) : Auf Grund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurden durch das Steueränderungsgesetz 1991 vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1322) § 54 in das EStG und § 44 e in das BKGG eingefügt. Die Bundesregierung hat außerdem durch den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 vorgeschlagen, die in § 44 e getroffene Regelung zu erweitern (vgl. Artikel 19 Nr. 3 des Entwurfs). 4. In welchen Punkten ist den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht oder nicht vollständig entsprochen worden und somit noch Handlungsbedarf gegeben? 5. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung zu den vorstehend genannten Punkten Gesetzentwürfe vorzulegen, um die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen? — Zum Urteil vom 27. Juni 1991 (2 BvL 1493/89): Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen durch geeignete Neuregelungen Rechnung getragen werden kann. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 6. Zu welchen steuerlichen Vorschriften sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in welchen Verfahren hat die Bundesregierung bislang Stellung genommen, und was ist der wesentliche Inhalt der Stellungnahmen? Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung in dem nachfolgend bezeichneten Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von einer Mitteilung weiterer im Fachschrifttum genannten Verfahren wird abgesehen, weil. diese Verfahren und ihr Gegenstand der Bundesregierung offiziell nicht bekannt sind. 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (1 BvL 17/85) betreffend § 33 c i. V. m. § 53 b Abs. 3 EStG Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich eine Neuregelung ge - schaffen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, daß Kinderbetreuungskosten stets in . der tatsächlichen Höhe steuerlich als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen sind. 2. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (1 BvL 20/85) betreffend § 3 b Abs. 2 Nr. 4 EStG Die prozentuale Begrenzung steuerfreier Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit in den Streitjahren 1975 bis 1977 war nicht willkürlich, weil sie sich an Durchschnittswerten orien tierte, die auf der Basis der Tarifverträge aus rund 470 Lohn- und Gehaltstarifverträgen ermittelt worden sind. 3. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (1 BvL 12/86) betreffend § 33 a Abs. 2 Nr. 1 EStG Die kindbezogenen Entlastungen im Streitjahr 1984 entsprachen auch bei Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse dem im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1976 (BVerfGE 43, 108 [123]) als verfassungsgemäß angesehenen Maßstab. 4. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (1 BvL 50/86) betreffend § 39a Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 1986 Die Vorschrift verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, weil der grundsätzliche Ausschluß negativer Einkünfte im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für einen verwaltungsmäßig beherrschbaren Vollzug geboten ist. 5. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/86) betreffend § 33 a Abs. 1 EStG 1981 Der nach § 33 a Abs. 1 EStG 1981 maßgebende Jahreshöchstbetrag von 3 600 DM entsprach den Anforderungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der die Regelsätze der Sozialhilfe für die Höhe des steuerlichen Abzugs für Unterhaltsaufwendungen einen wesentlichen Anhaltspunkt liefern. 6. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1469/86 und 1 BvR 397/87) betreffend § 8 StBerG Das Werbeverbot und seine Anwendung durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verstoßen nicht gegen Verfassungssätze. 7. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 4/87) betreffend § 22 Nr. 1 Satz 1 sowie § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG Der Gesetzgeber durfte ohne Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und Leibrenten im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG unterschiedlich behandeln, weil es sachlich gerechtfertigt ist, Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil, wiederkehrende Bezüge hingegen in voller Höhe zu besteuern. Der Gesetzgeber folgt damit demselben Prinzip, das auch für die Besteuerung anderer Einkunftsarten maßgebend ist. 8. Verfassungsbeschwerden (1 BvR 62/87, 211/87 und 713/87) betreffend § 12 ErbStG i. V. m. § 92 BewG Der gesonderte Ansatz des Erbbauzinsanspruchs nach § 92 Abs. 5 BewG bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens oder des Betriebsvermögens steht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Einklang, weil er Erbbaurechtsbesteller nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber anderen Grundstückseigentümern benachteiligt. 9. Verfassungsbeschwerden (1 BvR 459/87 sowie 467/87) betreffend § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG In den Streitjahren 1983 und 1984 war die dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften zugebilligte Frist noch nicht abgelaufen. 10. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (1 BvL 25/88) betreffend § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG 1974 Die Vorlage ist unzulässig, weil die vorgelegte Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich ist. 11. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 514/88) betreffend § 3 Nr. 62 EStG Der Gesetzgeber durfte ohne Verfassungsverstoß aus sozialpolitischen Gründen Beiträge im Sinne von § 3 Nr. 62 EStG von der Steuerfreiheit ausschließen, die nicht für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erbracht werden. 12. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 737/88) betreffend § 14 Abs. 1 und 3 BewG sowie §§ 4 und 6 VStG i. V. m. § 111 BewG Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen Verfassungssätze die in Frage stehende Versorgungsrente der Vermögensteuer unterwerfen, weil Gegenstand der Vermögensbesteuerung die Wirtschaftskraft ist, die sich im Wert des Vermögens verkörpert. 13. Verfassungsbeschwerde (1 BvR 892/89) betreffend § 92 Abs. 5 BewG § 92 Abs. 5 BewG benachteiligt Erbbaurechtsbesteller nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber anderen Grundstückseigentümern. Für den gesonderten Ansatz des Erbbauzinsanspruchs beim Erbbaurechtsbesteller sind wohlerwogene sachgerechte Gründe maßgebend. 14. Verfassungsbeschwerde (2 BvR 72/90) betreffend § 4 Abs. 1 Nr. 8 Hess. GrEStG, das mit Wirkung vom 1. Januar 1983 durch das bundesrechtliche GrEStG ersetzt worden ist. Die beanstandete Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts läßt einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. 15. Verfassungsbeschwerde (2 BvR 109/90) betreffend §§ 27 und 28 KStG Die gegen die Vorschriften erhobenen Rügen sind unzulässig und unbegründet, weil die körperschaftsteuerliche Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung im Fall eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses ihre Rechtfertigung in den handelsrechtlichen Vorschriften findet. 16. Verfassungsbeschwerde (2 BvR 802/90) betreffend die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf § 12 Nr. 1 und 2 EStG Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen klare und eindeutige vertragliche Feststellungen getroffen und auch tatsächlich durchgeführt werden müssen, sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 17. Verfassungsbeschwerde (2 BvR 834/90) betreffend §§ 32 Abs. 8, 33, 33 a Abs. 2, 33 c EStG 1983 Die gerügte Verletzung des § 32 Abs. 8 EStG wurde durch die Regelung des § 54 in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1991 gegenstandslos. Die übrigen Rügen sind nicht ausreichend substantiiert. 18. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts (2 BvL 5/91), des Finanzgerichts Münster (2 BvL 8/91) und des Finanzgerichts des Saarlands (2 BvL 14/91) sowie zwei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1265/90 sowie 1282/90) betreffend § 32 Abs. 6 EStG in der in den Jahren ab 1978 geltenden Fassung und § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in der im Jahre 1991 geltenden Fassung. Eine unzureichende Höhe des Grundfreibetrags kann nur von Steuerpflichtigen gerügt werden, die durch die Besteuerung weniger als das Existenzminimum behalten würden. Außerdem entsprach in den Streitjahren 1978 bis 1984, 1986 bis 1988 und 1991 der Grundfreibetrag einschließlich der steuerfreien Transferleistungen und der steuerfrei bleibenden Einkommensbezüge den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen. Ebenso entsprach der Kinderlastenausgleich für das Streitjahr 1991 den verfassungsrechtlichen Anforderungen. 19. Verfassungsbeschwerde (2 BvR 40/91) betreffend § 15 Berlin - Förderungsgesetz sowie § 10 Nr. 2 und 3 EStG Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung steuerlicher Bestimmungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die in den Streitjahren anzuwendenden steuerlichen Vorschriften über die Eigenheimförderung und die Vorsorgeaufwendungen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Gleichheitssatz vereinbar. 20. — Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1022/88) betreffend das Kindergeld in den Jahren 1986 und 1987, Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1568/90) sowie Aussetzungs- und Vorlagebeschluß (2 BvL 9/91) betreffend § 15 Abs. 3 Nr. 7 und § 52 Abs. 20b EStG 1986 In diesen Verfahren läuft noch die Äußerungsfrist gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. 7. Welche Steuerausfälle würden rein rechnerisch hinsichtlich der einzelnen angefochtenen Vorschriften entstehen, wenn das Bundesverfassungsgericht der Auffassung der Kläger bzw. den Vorlagebeschlüssen der Finanzgerichte recht geben würde? Der überwiegende Teil der zur Zeit anhängigen Verfahren betrifft weiter zurückliegende Streitjahre und spezielle Regelungen, für die Entscheidungen des BVerfG nur begrenzte haushaltsmäßige Auswirkungen haben können. Eine konkrete Berechnung der entstehenden Steuerausfälle in diesen Fällen wäre nur mit großem Aufwand möglich. Insgesamt sind insoweit nur geringfügige Steuermindereinnahmen zu erwarten. Anders sind die haushaltsmäßigen Auswirkungen für die anhängigen Verfahren zum Grundfreibetrag und zum Kinderlastenausgleich zu bewerten. Eine nachträgliche Anhebung des Grundfreibetrags in allen noch offenen Fällen für die Jahre 1978 bis 1991 auf das von den Finanzgerichten Münster, Niedersachsen und Saarland in ihren Vorlagebeschlüssen genannte Niveau hätte rechnerische Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 60 Mrd. DM zur Folge. Bei einer nachträglichen Anhebung des Grundfreibetrags für alle Steuerpflichtigen ergäben sich rechnerische Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 300 Mrd. DM. Würde das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus der Forderung nach einem Abzug des Grundfreibetrags von der Steuerbemessungsgrundlage stattgeben, so würden sich die Steuermindereinnahmen auf etwa 75 Mrd. DM bei einer Anhebung nur in den noch offenen Fällen und auf 375 Mrd. DM bei einer Anhebung in allen Fällen erhöhen. Die genannten Ausfallzahlen sind nur rechnerische Größen, da auch für den Fall, daß den Auffassungen der Vorlagegerichte und der Beschwerdeführer in vollem Umfang entsprochen würde, nicht vorhersehbar ist, mit welchen haus - halts- und steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesgesetzgeber tatsächlich reagieren würde. Um im Jahre 1991 ein Existenzminimum in der vom Finanzgericht des Saarlands für richtig gehaltenen Höhe von mindestens 6 700 DM für jedes Kind steuerfrei zu stellen, wäre bei Zugrundelegung eines Grenzsteuersatzes von 40 Prozent für die Umrechnung des Kindergeldes in einen fiktiven Kinderfreibetrag eine Anhebung des Kinderfreibetrages von 3 024 DM auf 5 200 DM erforderlich. Hiermit wären Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. DM verbunden. 8. Hinsichtlich welcher derzeit bestehender steuerlicher Vorschriften hat die Bundesregierung selbst verfassungsrechtliche Bedenken, und in welchen dieser Punkte plant sie noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Änderungen? Die Bundesregierung sieht — unbeschadet der in der Antwort zu den Fragen 4 und 5 genannten Regelung zur Zinsbesteuerung — aus Verfassungsgründen keinen Anlaß zu Gesetzesinitiativen. 9. Hinsichtlich welcher steuerlicher Vorschriften werden derzeit wegen möglicher verfassungsrechtlicher Bedenken Steuerbe scheide vorläufig erteilt bzw. Einspruchsverfahren gemäß § 363 AO ausgesetzt oder ruhen gelassen, und in welchen Fällen wird eine Aussetzung der Vollziehung gewährt? Welche Veranlagungszeiträume sind jeweils betroffen? Einschlägige Maßnahmen der Finanzverwaltung haben keine verfassungsrechtlichen, sondern ausschließlich verfahrenstechnische Gründe. Sie dienen der Arbeitserleichterung. Dementsprechend werden Steuerbescheide hinsichtlich § 32 a Abs. 1 EStG ab 1978, hinsichtlich des § 32 Abs. 8 EStG 1977 für die Jahre 1978 bis 1980 sowie hinsichtlich des § 32 Abs. 6 und des § 33 a Abs. 1 EStG für die Jahre ab 1986 vorläufig erteilt. Die Entscheidung über das Ruhen oder die Aussetzung des Verfahrens nach § 363 AO treffen die zuständigen Länderfinanzbehörden. Bundesweite Erhebungen darüber liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt. 10. Wie hoch ist die Zahl der Steuerbescheide, die im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken vorläufig ergangen sind oder gegen die aus einem derartigen Grund Einspruch eingelegt wurde, und wie hoch ist für die einzelnen Jahre seit 1986 der Anteil der angefochtenen bzw. vorläufigen Steuerbescheide an der Gesamtzahl der Steuerbescheide? Über die Zahl von Steuerbescheiden, die aus den in der Antwort auf die Frage 9 genannten Gründen vorläufig ergangen sind, liegen statistische Unterlagen von Landesbehörden, denen die Verwaltung von Besitz- und Verkehrssteuern obliegt, der Bundesregierung nicht vor. Nach den Anschreibungen der Länder für die Einspruchsstatistik wurden im Jahre 1990 rund 1,7 Mio. Einsprüche im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich eingelegt. Eine weitere Unterteilung ist nicht möglich. 11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das haushaltsmäßige Risiko aufgrund der erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel für die Vergangenheit und für die Zukunft ein, und inwieweit hat die Bundesregierung hierfür Vorsorge getroffen? Das Steueraufkommen wird durch tatsächliche Faktoren — insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung — und rechtliche Faktoren — insbesondere Rechtsänderungen — bestimmt. Es wird jährlich aufgrund der erkennbaren Änderungen bei diesen Faktoren geschätzt. Darüber hinaus ist es nicht möglich, Vorsorge für Faktoren zu treffen, deren zukünftige Entwicklungen und Wirkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar und somit auch nicht bewertbar sind. 12. Welchen politischen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung? Die Bundesregierung mißt selbstverständlich einer verfassungskonformen Besteuerung einen zentralen Stellenwert zu.]