Deutsche Beiträge zur Entwicklung des Jugoslawien-Konfliktes
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut Presseberichten will die kroatische Regierung insbesondere die deutsche Aufmerksamkeit wecken, damit sich die Bundesregierung zu einer Anerkennung hinreißen läßt. Zu solchen Hoffnungen hat die Bundesregierung durch die ultimativen Androhungen berechtigten Anlaß gegeben.
Die öffentliche Diskussion um ein europäisches militärisches Eingreifen hat in beunruhigendem Maße zugenommen. Dies gilt in besonderem Maß, da die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig den Vorsitz in der Westeuropäischen Union (WEU) hat.
Gleichzeitig gibt es neue Informationen darüber, daß deutsche Waffen aus Ost und West auf allen Seiten in Jugoslawien zum Einsatz kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Zu den Berichten über Kroatien:
Kennt die Bundesregierung die Presseberichte?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Sachverhalt in den Berichten?
Inwiefern treffen die Berichte zu?
Geht der Kenntnisstand der Bundesregierung über den der Presseberichte hinaus?
Wenn ja, wann hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber informiert?
In welcher Weise erachtet die Bundesregierung eine Verbindung zwischen den Verhandlungen der Konfliktparteien und der Einstellung der Kämpfe für sinnvoll?
Glaubt die Bundesregierung, dadurch die Konfliktparteien zur Aufgabe der Kämpfe bewegen zu können?
Zur neuerlichen Diskussion über europäische „Friedenstruppen" in Jugoslawien:
Welche Position wird die Bundesregierung, die in der Person des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, gegenwärtig den Vorsitz der WEU innehat, in die WEU einbringen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung generell in bezug auf militärische Interventionen?
Glaubt die Bundesregierung, daß militärische Interventionen die Probleme der betreffenden Region lösen können oder zur Lösung beitragen?
Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung dies für den jugoslawischen Konflikt ein?
Zum Einsatz deutscher Waffen in den Kämpfen:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die Waffen dorthin gelangten?
Wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung, um in den Besitz dieser Kenntnis zu gelangen?
Wenn sie nichts unternimmt, warum nicht?
Ist es zur gegenwärtigen Zeit möglich, legal deutsche Waffen, Waffensysteme oder kriegstaugliche Waren in das jugoslawische Gebiet zu exportieren?
Ist es möglich, deutsche Waffen, Waffensysteme oder kriegstaugliche Waffen, die in Lizenz oder in Kooperation mit ausländischen Partnern hergestellt wurden, legal zu exportieren?
Welche Waffen aus west- und ostdeutscher Produktion befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in dem Kriegsgebiet?
Wie sind diese Waffen dorthin gekommen?
Auf welcher rechtlichen Grundlage sind diese Waffen dorthin gekommen?
Sind die Waffen, die in der Öffentlichkeit erwähnt wurden (Kalaschnikow Typ AK '74, MP 5 Heckler und Koch u. a.) legal in das Gebiet exportiert worden?
Wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, welche anderen Waffen aus west- und ostdeutscher Produktion in den Kämpfen zum Einsatz gelangen oder vor Ort sind?
Wenn es sich nicht um legale Exporte handelt, welche Kontrollmöglichkeiten hätte es gegeben?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um Vergleichbares in der Zukunft zu verhindern?
Wie will die Bundesregierung in Zukunft den friedlichen Endverbleib sichern?
Stuft die Bundesregierung das Gebiet als Krisen- oder Kriegsgebiet ein?
Wenn ja, seit wann?
Sind seit diesem Zeitpunkt legal Waffen, Waffensysteme oder kriegstaugliche Waren aus der Bundesrepublik Deutschland, die in Lizenz im Ausland oder mit ausländischen Partnern in Kooperation hergestellt wurden, in dieses Gebiet exportiert worden?