Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9904 16. Wahlperiode 03. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/9581 – Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten Jahre Schritt für Schritt eine Transformation der Bundeswehr eingeleitet, bei der sie unter anderem Strukturen für eine zivil-militärische Zusammenarbeit aufgebaut hat. Konkret bedeutet das, dass in den Bundesländern so genannte Landeskommandos eingerichtet sind, die als direkte Ansprechpartner für die Landesregierungen dienen sollen. Diese Landeskommandos werden durch Verbindungskommandos aus den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützt, für die Reservistinnen und Reservisten herangezogen werden. Diesen bundesweiten Aufbau von Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit begründet die Bundeswehr auf ihrer Homepage wie folgt: „Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur an Bedeutung. Er stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und damit an ihr Zusammenwirken mit den für die innere Sicherheit zuständigen Stellen des Bundes und der Länder.“ (Quelle: www.bundeswehr.de) In Thüringen befindet sich das Landeskommando in der Landeshauptstadt Erfurt. Die 23 vorgesehenen Verbindungskommandos in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Bundeslandes sollen jeweils mit 12 Reservistinnen und Reservisten besetzt sein. 1. Welche Absprachen wurden zur Einrichtung des Landeskommandos Thüringen mit der Thüringer Landesregierung getroffen? Der Stab des Verteidigungsbezirkskommandos 71 (VBK 71) wurde zum 1. Januar 2007 in Landeskommando Thüringen (LKdo TH) umbenannt und gleichzeitig umgegliedert. Die Landesregierung wurde von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9904 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. a) Haben Bundesländer – beispielsweise auf Beschluss des Landtages – die Möglichkeit, sich der Einrichtung eines Landeskommandos zu widersetzen? Nein. Der Artikel 86 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sieht (u. a.) im Fall der bundeseigenen Verwaltung vor, dass die Bundesregierung – soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt – die Einrichtung der Behörden regelt. Dies umfasst die gesamte Behördenorganisation unterhalb der Ministerialebene. In Artikel 65 Satz 1und 2 GG heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Artikel 65 Satz 2 GG legt damit die sog. Ressortkompetenz der Bundesminister fest. Diese enthält neben der Personal- und Finanzhoheit vor allem auch die Organisationshoheit des einzelnen Bundesministers innerhalb seines Geschäftsbereichs. Die Zusammenschau dieser grundgesetzlichen Regelungen ergibt, dass der Bundesminister der Verteidigung Organisationsentscheidungen für seinen Geschäftsbereich selbst treffen kann (bzw. durch die zuständigen Stellen seines Hauses treffen lässt), soweit keine vorrangige Regelung durch die Bundesregierung getroffen wurde bzw. ein Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Dem Bundesminister der Verteidigung steht angesichts dessen bei Ausübung seiner Organisationsgewalt auch bei der Einrichtung der Landeskommandos grundsätzlich ein weites Ermessen zu. b) Gibt es Bundesländer, die Bedenken zur Einsetzung von Landeskommandos geäußert haben? Wenn ja, um welche Bundesländer und um welche Bedenken handelt es sich dabei? Bedenken von einzelnen Bundesländern zur Einsetzung von Landeskommandos sind der Bundesregierung nicht bekannt. c) Wie war die Position der Thüringer Landesregierung zur Einrichtung des Landeskommandos in Erfurt? Die Planungen zur Einsetzung von Landeskommandos waren der Thüringer Landesregierung bekannt; aus der bisher sehr konstruktiven Zusammenarbeit ist zu schließen, dass Aufgaben, Ziele und Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Akzeptanz finden. 3. Welche Aufgaben soll das Landeskommando in Erfurt planmäßig wahrnehmen, und mit welchen Aufgaben war es bisher hauptsächlich betraut? Das LKdo TH ist die territoriale Kommandobehörde im Freistaat Thüringen und damit Bestandteil der territorialen Führungsorganisation der Bundeswehr. Seine Hauptaufgaben sind: ● Beraten von zivilen Behörden in allgemeinmilitärischen Belangen zur Unterstützung des Katastrophenschutzes im Grundbetrieb und im Fall der Hilfeleistung, ● Entgegennahme, Bewertung und Weiterleitung von Unterstützungsersuchen der zivilen Seite, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9904● Vorbereitung der Aufnahme von Kräften der Bundeswehr und die Einsatzkoordination mit den zivilen Katastrophenschutzstäben, ● Führung der nichtaktiven Bezirks-/Kreisverbindungskommandos (BVK/ KVK). Das LKdo TH war eine neu aufzustellende Dienststelle. Insoweit entfällt eine Erläuterung bisheriger Aufgaben. 4. Auf welche Weise hat das Landeskommando in Erfurt bisher mit der Thüringer Landesregierung zusammengearbeitet? Das LKdo TH arbeitet mit der Landesregierung zusammen. Im Wesentlichen ist die Zusammenarbeit unter anderem geprägt von: ● Regelmäßigem Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Innenministerium und dem LKdo TH im Rahmen der Katastrophenvorsorge im Freistaat Thüringen, ● Teilnahme an Besprechungen zur Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, ● Beteiligung des LKdo TH und der jeweiligen BVK/KVK an Übungsvorhaben des Landes Thüringen sowie der kommunalen Verwaltungen im Rahmen des Katastrophenschutzes. 5. a) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Thüringer Landesregierung und dem Landeskommando in Erfurt? Aus Sicht der Bundesregierung verläuft die Zusammenarbeit LKdo TH mit der Landesregierung gut. b) Welche Konflikte sind in der bisherigen Zusammenarbeit aufgetreten? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Konflikte in der bisherigen Zusammenarbeit aufgetreten. c) In welchen Fällen konnte das Landeskommando dem Anspruch gerecht werden ein „kompetenter Ansprechpartner“ für die Landesregierung zu sein? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wo befinden sich jeweils die 23 für Thüringen geplanten Verbindungskommandos (bitte einzeln mit Kontakt auflisten)? Als Teileinheiten des LKdo TH sind entsprechend der föderalen Strukturen in Thüringen ein Bezirks- und 23 Kreisverbindungskommandos aufgestellt worden. Diese sind nicht in einer militärischen Liegenschaft untergebracht, sondern treten im Einsatzfall zum jeweiligen Krisen-/Verwaltungsstab dazu. Sie sind daher erreichbar über die jeweilige Verwaltungsbehörde (siehe nachfolgende Anlage). D ru cksach e 16/9904 – 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e Anlage: Ansprechstellen und personelle Besetzung der BVK/KVK in Thüringen Landrat Nr. Plz. Personelle Stärke des BVK/KVK Soll: 12 D-07607 2 D-07646 24 D-07318 12 D-07407 99510 99432 8 Reservisten D-07743 D-07545 11 Reservisten 7 Reservisten 9 Reservisten 66 28 1 15 14 10 Reservisten 6 Reservisten 6 Reservisten 6 Reservisten 96515 5 Reservisten D-07907 1 Reservisten 11 D-07973 4 5 ReservistenD-046009 7 Reservisten 4 99423 99310KVK / BVK Gebiet Ort Oberbürgermeister Straße Präsident Peter Stephan Sieghardt Rydzewski Martina Schweinsburg Dr. Kaufhold Eisenberg Andreas Im Schloß Stadtroda Heller Schloß Frank Raßner Saalfeld Marion Schloß Rudolstadt Philipp SchwarzburgerChausee Christine Zitzmann Hans - Helmut Münchberg Dr. Norbert Vornehm Albrecht Schröter Stefan Wolf Markt Bahnhofstraße Bahnhofstraße Am Anger Kornmarkt Dr. Rathenau Platz Weimar Sonneberg Apolda Gera Jena Oschitzer Straße Weimar Altenburg Greiz Arnstadt 721 723 700 701 711 714 717 720 704 706 709 710 Schleiz Saale - Holzland Kreis Saale - Orla Kreis Weimarer Land Gera Jena Weimar Saalfeld Rudolstadt Sonneberg Thüringen Altenburger Land Greiz Ilm - Kreis Weimarerplatz Ritterstraße Lindenaustraße D eu tsch er B u n d estag – 1 6 . W ah lp erio d e – 5 – D ru cksach e 16/9904 KVK / BVK Gebiet Ort Landrat Oberbürgermeister Straße Nr. PLZ Personelle Stärke des BVK/KVK Soll: 12 99804 6 Reservisten 98527 5 Reservisten 36433 7 Reservisten 99984 9 Reservisten 99610 8 Reservisten 99974 6 Reservisten 99734 7 Reservisten 98617 7 Reservisten 98646 6 Reservisten 99706 6 Reservisten 37308 7 Reservisten 99867 8 ReservistenLandrat Dr. Werner Henning Oberbürgermeister Konrad Giesmann Landrat Thomas Müller Landrat Peter Hengstermann Landrat Joachim Claus Landrat Ralf Luther Landrat Rüdiger Dohndorf Landrat Harald Zanker Landrat Reinhard Krebs Oberbürgermeister Andreas Bausewein Oberbürgermeister Matthias Docht Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel 2 722 Suhl Suhl Marktplatz 1 719 Eisenach Eisenach Am Markt 11 718 Erfurt Erfurt Am Fischmarkt 1 716 Wartburgkreis Bad Salzungen Andreasstrasse 9 715 Unstrut-Hainichkreis Mühlhausen Lindenbühl 28/29 713 Sömmerda Sömmerda Bahnhofstraße 3 712 Schmalkalden-Meiningen Meiningen Jerusalemerstraße 13 708 Nordhausen Nordhausen Behringstraße 18 707 Kyffhäuserkreis Sondershausen Markt 8 705 Hildburghausen Hildburghausen Wiesenstraße 20 703 Gotha Gotha 18. März Straße 50 702 Eichsfelderkreis Heiligenstadt Agidienplatz Drucksache 16/9904 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. a) Mit wie vielen Reservistinnen und Reservisten sind die Verbindungskommandos bisher jeweils besetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die personelle Besetzung der Verbindungskommandos der Ebene Bezirk und Kreis ist in der Beilage dargestellt. b) Mit wie vielen Reservistinnen und Reservisten sollen die Verbindungskommandos besetzt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Verbindungskommandos der Ebene Bezirk und Kreis sind gleichermaßen mit insgesamt 12 Reservistinnen und Reservisten besetzt. ● Drei Stabsoffizierdienstposten (Oberstleutnant/Major), drei Offizierdienstposten (Hauptmann) sowie drei Dienstposten (DP) für Unteroffiziere mit Portepee (ein DP Oberstabsfeldwebel, zwei DP (Stabsfeldwebel/Feldwebel), ein Beauftragter Sanitätsstabsoffizier für die zivil-militärische Zusammenarbeit Gesundheitswesen (BeaSanStOffzZMZGesWes) und ein Sanitätsfeldwebel und dem Beauftragten für die zivil-militärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) als Führer des Verbindungskommandos. Der Dienstposten BeaBwZMZ eines Bezirksverbindungskommandos wird durch einen Stabsoffizier im Dienstgrad Oberst der Reserve, der des Kreisverbindungskommandos durch einen Stabsoffizier im Dienstgrad Oberstleutnant der Reserve wahrgenommen. Die Dienstposten werden ausschließlich mit Reservistinnen und Reservisten besetzt. 8. a) Welche Aufgaben haben die Verbindungskommandos im Allgemeinen? Die Verbindungskommandos nehmen im Fall der Hilfeleistung folgende Aufgaben wahr: ● Beraten der zivile Katastrophenschutzstäbe über Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr, ● Übertragen der zivilen Schadenslagen in ein militärisches Lagebild, ● Aufnahme der zivilen Unterstützungsforderungen und Meldung an das Landeskommando, ● Führen des Lagebildes der eingesetzten Bundeswehrkräfte, ● Teilnahme an den Sitzungen des Katastrophenschutzstabes zur aktuellen Lage und zu den operativen Folgeplanungen, Absichten und Schwerpunkten der Gefahrenabwehr, ● Melden des Lagebildes und der operativen Folgeplanungen, Absichten und Schwerpunkte des leitenden zivilen Katastrophenstabes an das Landeskommando, ● Melden erforderlicher Verlegungen von eingesetzten Bundeswehrkräften sowie Bedarf an zusätzlichen Kräften an das Landeskommando, ● Informieren des Krisenstabes Landeskommando über die Lage der Bundeswehrkräfte, ● Halten der Verbindung zu den eingesetzten Truppenteilen, ● Unterstützen organisatorischer Maßnahmen zur Unterbringung und Verpflegung von herangeführten Bundeswehrkräften. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9904b) Welche Aufgaben haben die Verbindungskommandos in Thüringen bisher schwerpunktmäßig wahrgenommen? Die Verbindungskommandos haben bisher vornehmlich folgende Aufgaben wahrgenommen: ● Herstellen und Halten der Verbindung zu den Landkreisen und Kreisfreien Städten in deren Verantwortungsbereich, ● Beratung ziviler Katastrophenschutzbehörden und -einrichtungen, ● Mitwirken bei der Erarbeitung von Katastrophenschutzplänen bezüglich möglicher Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr, ● Teilnahme an Weiterbildungen und Rahmenübungen der zivilen Behörden, ● Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben als Ansprechpartner der Bundeswehr im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit der Verbindungskommandos in Thüringen auch im Vergleich mit der Arbeit von Verbindungskommandos in anderen Bundesländern? Das Engagement der Angehörigen der Reserve im Freistaat Thüringen fügt sich in ein durchweg positives Gesamtbild einer engagierten Mitarbeit der Reservistinnen und Reservisten in allen BVK/KVK der Wehrbereiche I bis IV ein. 10. Welche Konflikte oder Schwierigkeiten sind in Thüringen bei der Einrichtung des Landeskommandos aufgetreten? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Konflikte oder Schwierigkeiten bei der Einrichtung des Landeskommandos aufgetreten. 11. a) Durch wen wurden die Reservistinnen und Reservisten für die Verbindungskommandos in Thüringen ausgewählt? Die Personalauswahl im Bereich der Offiziersstellen für die Verwendungen in den Verbindungskommandos erfolgt durch das Personalamt der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienststellen. b) Welche Qualifikation und welche besondere Eignung musste hierzu nachgewiesen werden? Grundlage für die Personalbesetzung sind die allgemeinen Grundsätze der Personalführung. Ausschlaggebend sind Eignung, Leistung und Befähigung der Reservistin oder des Reservisten. 12. a) Gab es in Thüringen Widerspruch aus der Bevölkerung bzw. Konflikte bei der Einrichtung der Verbindungskommandos? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Auf welche Weise können Kreise bzw. kreisfreie Städte die Einrichtung von Verbindungskommandos ablehnen? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. Drucksache 16/9904 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode13. a) Wann, durch wen, und in welcher Form ist die Bevölkerung in Thüringen über die eingerichteten Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit informiert worden? Durch Medien und Presseberichterstattung anlässlich der Indienststellung des LKdo TH am 1. Juni 2007 wurde die Bevölkerung Thüringens über die eingerichteten Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit informiert. Darüber hinaus werden auch weiterhin die gemeinsamen Aktivitäten genutzt, durch die anwesenden Repräsentanten der Politik und des öffentlichen Lebens die Bevölkerung über die zivil-militärische Zusammenarbeit aktuell zu informieren. Zum Gesamtansatz der Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Antwort zu Frage 13c verwiesen. b) Wann, durch wen, und in welcher Form sind die Kreistage und Stadträte in Thüringen über die eingerichteten Strukturen der zivil- militärischen Zusammenarbeit informiert worden? Eine Unterrichtung der Kreistage und Stadträte in Thüringen erfolgte mittels eines Informationsbriefes des Thüringer Innenministers an alle Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte sowie das Thüringische Landesverwaltungsamt, den Thüringer Städte- und Gemeindebund und den Thüringer Landkreistag vom 25. April 2006. Darüber hinaus hat der Befehlshaber im Wehrbereich III alle Innenminister persönlich über die bevorstehenden Veränderungen informiert. Weiterhin wurden im Vorfeld der Aufstellung der BVK/KVK in Thüringen die Erfahrungen der Modellerprobung in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz umfänglich kommuniziert. c) Hält die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit zur zivil- militärischen Zusammenarbeit und die Transparenz bezüglich der Arbeit der Verbindungskommandos für ausreichend (bitte mit Begründung)? Ja. Dem Ansatz einer „vernetzten Sicherheit“ folgend wurde seit Beginn der Erprobung der neuen territorialen Strukturen im Jahre 2005 umfassend die Absicht der Bundesregierung zur Neuordnung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland ebenenübergreifend kommuniziert. In diesem Zusammenhang wird auf das „Weißbuch 2006“ (S. 136), das zentrale Internetportal „zivil-militärische Zusammenarbeit“ unter www.streitkraefte- basis.de sowie auf viele Einzelveranstaltungen und Fachgesprächskreise wie beispielsweise das „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ als überfraktionelle Initiative der Berichterstatter für Bevölkerungsschutz und Öffentliche Sicherheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verwiesen. Die Medien haben den Aufbau des neuen territorialen Netzwerkes insbesondere anlässlich der Indienststellung der Landeskommandos im 1. Halbjahr 2007, aber im Anschluss auch auf regionaler Ebene begleitet. Ein Jahr nach der grundlegenden Neuordnung der territorialen Strukturen wurde in einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Ministers des Innern des Landes Brandenburg am 21. Mai 2008 das in den Neuen Bundesländern Erreichte gemeinsam bilanziert. Im Mittelpunkt stand neben Sachinformationen vor allem der Gedankenaustausch, wie die gemeinsame Basis für diese wichtige Aufgabe weiter gefestigt und ausgebaut werden kann, in deren Zentrum nicht zuletzt freiwillig engagierte Reservistinnen und Reservisten stehen. Vorrangiges Ziel der Veranstaltung war es, erneut und gezielt in den Neuen Bundesländern für die Wahrnehmung und Unterstützung des Dienstes in der zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland zu werben und damit weiteres Reservepotenzial zu mobilisieren. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/990414. a) Welche Anfragen auf Amtshilfe- und/oder Unterstützungsleistungen der Bundeswehr wurden bisher durch das Landeskommando in Thüringen bearbeitet? Keine b) Wer war Antragsteller? c) Wann wurden die Anträge jeweils gestellt? d) Wie wurde entschieden? e) Bei welchen Anfragen steht eine Entscheidung bisher noch aus? Auf die Antwort zu Frage 14a wird verwiesen. 15. a) Welche Übungen haben bisher organisiert über die eingerichteten Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Thüringen stattgefunden? b) Wann haben diese Übungen stattgefunden? ● Stabsübung 2007 des LKdo TH „Schneekatastrophe 2007“ (Oktober 2007), ● Länderübergreifendes Krisenmanagement Übung „LÜKEX 2007“ (November 2007). c) Welche zivilen Partner waren beteiligt? ● Stabsübung 2007: Vertreter des Thüringer Innenministeriums, des Landesverwaltungsamtes und der Stadtverwaltung Suhl, ● LÜKEX 2007: Alle für Ordnung, Sicherheit und Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden im Freistaat Thüringen, Hilfsorganisationen im Freistaat unter Federführung des Thüringer Innenministeriums. d) Welche Ereignisse wurden bei den Übungen nachgestellt bzw. trainiert? ● Stabsübung 2007: Schneekatastrophe im Süden Thüringens, ● LÜKEX 2007: Pandemie (Grippewelle). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]