Gefährdung des größten mitteldeutschen Trinkwassereinzugsgebietes Torgauer Elbaue durch ehemaliges Sprengstoffwerk und Rüstungsaltlasten (G-SIG: 12010451)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich in nur ca. 1,5 km Entfernung vom Trinkwassereinzugsgebiet Torgauer Elbaue, aus dem die Stadt Halle etwa 70 Prozent und die Stadt Leipzig zu etwa 30 Prozent mit Trinkwasser versorgt werden, das Gelände einer ehemaligen Sprengstoffabrik der WASAG (Westfälisch-Anhaltinische Sprengstoff AG) befindet, auf dem während des Zweiten Weltkrieges große Mengen von TNT (Trinitrotoluol), Hexyl (Hexanitrodiphenylamin — Marinesprengstoff) und Hexogen (Cyclotrimethylentrinitramin — Raketentreibstoff) hergestellt und zum Teil jahrelang offen gelagert wurden, so daß durch permanente Auswaschung von Produktionsabfällen und Abbauprodukten eine Kontamination des Grund- und Oberflächenwassers erfolgte?

Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund der Tatsache, daß bis heute weder die genaue Anzahl der Sprengstoffe und entstandener Schadstoffe bekannt sind noch Erkenntnisse über die Kontamination auf dem ca. 7 Quadratkilometer großen Gelände und den angrenzenden Gebieten vorliegen?

Die Messung der entstandenen Mischung aus umgewandelten Sprengstoffresten und deren Nebenprodukten aus der TNT-, Hexyl- und Hexogenproduktion ist sehr aufwendig und kompliziert. Schon für eine einmalige Messung würden schätzungsweise Kosten in Höhe von 150 000 DM entstehen.

Beabsichtigt die Bundesregierung, systematisch Messungen durchzuführen, um im Rahmen einer Gesamterkundung zu einer grundlegenden Analyse der Grundwasserbeschaffenheit zu kommen?

Im Rohrwasser der Brunnen 1 und 9 des Wasserwerks Mokritz wurden 600 Nanogramm TNT und 600 Nanogramm Hexogen (die Grenzwerte liegen bei jeweils 50 ng/l) und mehrfache weitere Grenzwertüberschreitungen bei Dinitrotoluol ermittelt.

Ist der Bundesregierung bekannt, daß einige Dinitrotoluole krebserregend sind, und wie beabsichtigt sie, die Bevölkerung zu schützen?

Chemiker halten die Bildung von Nitrosaminen — des zweitgiftigsten der bekannten kanzerogenen Stoffe überhaupt — ebenfalls für möglich.

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung hier zum Schutz der Bevölkerung?

Weshalb blieb ein Projektantrag des Landratsamtes Torgau zur akuten Gefahrenabwehr in Höhe von 4 Mio. DM, der dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seit dem 27. Mai 1991 vorliegt, bisher unbeantwortet?

Warum gibt es keine Bestandsgarantie für die Arbeitsgruppe Elsnig/Vogelsang/Torgau bei der Forschungsstelle für chemische Toxikologie der ehemaligen Akademie der Wissenschaften von seiten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Rahmen des neugegründeten Umweltforschungszentrums Leipzig, welche sich intensiv mit der Materie befaßt?

Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß durch die vorläufige Befristung der Arbeitsverhältnisse wertvolle Forschungskapazität und Erfahrungen verlorengehen und dadurch die Kontinuität der Analysearbeit wesentlich erschwert wird?

Inwieweit wurde die Gefährdung des Trinkwassereinzugsgebietes Torgauer Elbaue im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vergebenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Untersuchungen zur Feststellung akuter Gesundheitsgefährdung durch Rohrwasserbelastung bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern" (Sofortprogramm Trinkwasser 1990) berücksichtigt und untersucht?

Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß die Klärung der Eigentumsverhältnisse und — damit im Zusammenhang — die Haftbarkeit für die notwendige Altlastensanierung sich möglicherweise noch über Jahre hinziehen können, obwohl die Erkundung unverzüglich beginnen muß?

Warum blieb die Erkundung des Sprengstofflagers bei Torgau außerhalb der Mittelbewilligung für das Umweltschutzsofortprogramm von 215 Mio. DM im Rahmen des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost"?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Zuge von Rüstungskonversionsmaßnahmen, Finanzmittel aus dem Verteidigungshaushalt für die Erkundung und Sanierung des kontaminierten Geländes bereitzustellen?

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem ermittelten Sachstand, daß vor allem in Sachsen ein hoher Prozentsatz der Versorgungsgebiete beanstandete Trinkwasserproben aufweist?