Wirksamkeit des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost (G-SIG: 12010548)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2192 05. 03.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/1779 - Wirksamkeit des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost Hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern sowie in Berlin und dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sind viele Erwartungen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verbunden. Angesichts der derzeitigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation soll die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel eingeschätzt werden. Im Ergebnis sollten eventuell weitere Maßnahmen vorgesehen werden. Vorbemerkung Die Beurteilung der Wirksamkeit eines Programms kann sich nur an den Zielen des Programms orientieren. Hauptziel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost ist es, den neuen Bundesländern und ihren Kommunen durch eine Anschub- und Übergangsfinanzierung schnellstmöglich und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand Investitionsmittel zur Beseitigung der gravierendsten Mängel im Infrastrukturbereich bereitzustellen. Der zum Zeitpunkt der Vereinigung vorgefundene desolate Zustand der Wirtschaft, des Verkehrswesens, der Umwelt, des Wohnungswesens und Städtebaus, des Forschungs- und Bildungsbereichs sowie des Pflege- und Gesundheitswesens machte ein solches Anschubprogramm erforderlich. Es geht außerdem darum, eine Beschäftigungsbrücke für die Arbeitskräfte zu schaffen, die im Zuge des nach vierzigjähriger sozialistischer Mißwirtschaft unausweichlichen Strukturwandels den Übergang in eine wettbewerbsfähige Beschäftigung suchen müssen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28. Februar 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Aus der Reihenfolge der Fragen der Kleinen Anfrage ergibt sich der jeweilige Bezug zu einem Programmteil des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Dies wird in der folgenden Beantwortung der Fragen berücksichtigt. 1. In welcher Höhe erfolgten die Mittelbereitstellung, Mittelbewilligung und der Mittelabfluß bei den Adressaten (Kommunen, Arbeitsämtern, Werften, Hochschulen) im Rahmen des Gemeinschaftswerkes, und zwar gegliedert nach — Kommunales Investitionsprogramm — Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen — Verkehr davon Bundesfernstraßen kommunaler Straßenbau öffentlicher Personennahverkehr Investitionen der Deutschen Reichsbahn - Wohnungs- und Städtebau davon Modernisierung/Instandsetzung des Wohnungsbestandes Privatisierung kommunaler Wohnungen Städtebauförderung — Verstärkte Förderung privater Unternehmensinvestitionen — Sonderprogramm „Regionale Wirtschaftsförderung" — Werfthilfen Ost — Umweltschutzsofortmaßnahmen — Hochschulen Ost — Instandsetzung im Gebäudebestand des Bundes sowohl für das Gebiet der neuen Bundesländer als auch nach einzelnen Bundesländern? Erfolgte durch die Länder eine genehmigte Umverteilung zwischen den aufgeführten Positionen? a) Sofort nach der Beschlußfassung des Bundeskabinetts über das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hat die Bundesregierung die Mittel in Höhe von 5 Mrd. DM für das kommunale Investitionsprogramm bereitgestellt und ausgezahlt. Hierdurch wurde den jungen Bundesländern eine „Anschubfinanzierung" zur Verfügung gestellt, da sie damals weder personell noch finanziell in der Lage waren, für ihre Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung sicherzustellen. Die Mittel standen den Städten, Kreisen und Gemeinden für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, die sie mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand umsetzen konnten. Im Verlauf des Jahres 1991 sind diese Mittel nochmals durch Umschichtungen aus anderen Programmteilen um fast 350 Mio. DM erhöht worden. Dadurch konnte sichergestellt werden, daß anderweitig nicht abfließende Mittel den jungen Ländern im Jahre 1991 erhalten blieben. Auch die Mittel der übrigen Programmteile sind den zuständigen Bundesressorts unmittelbar nach dem Beschluß des Kabinetts zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zugewiesen worden. Die Durchführung des Gemeinschaftswerks erfolgte dort, wo der Bund nicht in alleiniger Zuständigkeit handeln konnte, in Abstimmung zwischen den Bundesressorts und den beteiligten Ländern aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen. Die stetigen Bemühungen aller Beteiligten um eine rasche Umsetzung des Programms haben dazu geführt, daß am Ende der ersten Jahrestranche des Gemeinschaftswerks 1991 lediglich ein Restbetrag von rund 3,4 Mio. DM von insgesamt 11,8 Mrd. DM Ausgabemittel kassenmäßig nicht abgeflossen ist. Insbesondere unter Berücksichtigung der noch unvollständigen Verwaltungsstrukturen in den jungen Ländern ist der Programmablauf im Jahre 1991 ein voller Erfolg. Mittelbereitstellung und Mittelabfluß des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost ergeben sich aus Anlage 1. b) Aufgrund von Umschichtungen im Verlauf des Jahres 1991 haben sich die verfügbaren Mittel in einzelnen Bereichen verändert. Einzelheiten ergeben sich aus Spalte 5 der Anlage 1. Die Aufteilung der Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost auf die einzelnen jungen Länder ergibt sich aus Anlage 2. 2. Wie ist der Stand der Realisierung des kommunalen Investitionsprogramms? Welche Werte wurden geschaffen? Wie viele Schulen, Krankenhäuser und Altenheime wurden in den einzelnen Ländern neu geschaffen, wie viele instandgesetzt? In welchen Ländern wurden die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms nicht in vollem Umfang genutzt? Welche Gründe gibt es dafür? a) Ziel des kommunalen Investitionsprogramms ist, den kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand einsetzbare Investitionsmittel zur Instandsetzung von Gebäuden und Anlagen zur Verfügung zu stellen, die durch rasche Auftragsvergaben eine schnelle Beschäftigungswirkung für die heimische Wirtschaft bei gleichzeitiger Verbesserung der Standortattraktivität der Kommunen und der allgemeinen Lebensbedingungen bewirken sollen. Die Mittel der Investitionspauschale in Höhe von 5 Mrd. DM sind sofort nach dem Beschluß des Kabinetts über das Programm den Ländern in voller Höhe zur Verfügung gestellt worden. Diese haben die Finanzhilfen an ihre Städte, Kreise und Gemeinden weitergeleitet. Es ergibt sich folgende Verteilung auf die Länder: Land Soll 1991 — in Mio. DM — Berlin 389,2 Brandenburg 803,6 Mecklenburg-Vorpommern 597,5 Sachsen 1 491,0 Sachsen-Anhalt 902,1 Thüringen 816,6 Summe 5 000,0 Die Mittel sind nach Informationen aus den Ländern in den Haushalten der Kommunen 1991 vollständig verplant worden. Außerdem hat sich während des Vollzugs des Programms durch Umschichtungen aus anderen Programmteilen eine Aufstockung des den Kommunen zur Verfügung stehenden Volumens um rund 350 Mio. DM ergeben. Nach vorläufigen Informationen aus den Ländern über diese zusätzlichen Mittel wurden davon mindestens 23 Mio. DM für Jugendstätten, 63 Mio. DM für Krankenhäuser und 28 Mio. DM für Alten- und Pflegeheime verwendet. b) Die zwischen Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung zur Investitionspauschale vom 28. Februar 1991 sieht in Artikel 5 vor, daß die Länder dem Bund fünf Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Bericht über die Durchführung und den Stand der Maßnahmen zuleiten. Dieser Bericht wird auch Angaben über die Anzahl und die Art der geförderten Vorhaben enthalten. Erst nach Vorliegen dieser Unterlagen sind detaillierte Aussagen zum Anteil von Fördermaßnahmen aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, der z. B. auf Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens entfiel, möglich. 3. Wie viele Arbeitsplätze entstanden durch die Förderung neu? Wie viele darunter in der sozialen, wirtschaftsnahen und ökologi - schen öffentlichen Infrastruktur der einzelnen Länder? Wie viele Arbeitsplätze für Frauen wurden gefördert? Wurden Frauen, so wie im Gemeinschaftswerk vorgesehen, entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen berücksichtigt? Welche „Großprojekte" wurden im Rahmen des Gemeinschaftswerkes realisiert? a) Durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost werden 1991 und 1992 gut 24 Mrd. DM zur Unterstützung der neuen Bundesländer in der schwierigen Phase des Übergangs zu wettbewerbsfähigen Strukturen zur Verfügung gestellt. Hier soll durch rasche und unbürokratische Maßnahmen über die Förderung öffentlicher und p rivater Investitionen zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze sowie zur arbeitsmarktpolitischen Flankierung des tiefgreifenden Strukturwandels beigetragen werden. Der Arbeitsplatzeffekt der investiven Programmteile insgesamt ist auch wegen der noch großen statistischen Unsicherheiten nicht abzuschätzen. Durch das im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthaltene Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" konnten — bei einem induzierten Investitionsvolumen der gewerblichen Wirtschaft von 12,0 Mrd. DM — rund 100 400 Dauerarbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Berücksichtigt man zusätzlich die neben dem Gemeinschaftswerk erfolgende Normalförderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, so wurden bis jetzt insgesamt 308 590 Arbeitsplätze im Zuge der Förderung geschaffen oder gesichert. Das induzierte Volumen gewerblicher Investitionen beläuft sich auf insgesamt 42 Mrd. DM. Hinzu kommen öffentliche Investitionen in Vorhaben der gewerblichen Infrastruktur in Höhe von 4,9 Mrd. DM (davon 0,9 Mrd. DM im Rahmen des Sonderprogramms), über deren Beschäftigungswirkungen sich keine exakten Angaben machen lassen. Die im Rahmen des Gemeinschaftswerks geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lassen sich von den aus dem Normalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Vorhaben nicht trennen. Insgesamt ergibt sich, daß sich seit Inkrafttreten des Gemeinschaftswerks die Zahl der geförderten Arbeitnehmer in den jungen Bundesländern von rund 62 550 auf rund 389 860 am Jahresende 1991 erhöht hat. Im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in der schwierigen Phase des Übergangs zu wettbewerbsfähigen Strukturen eine Überbrückungsfunktion erfüllen, werden ausschließlich Arbeitsbereiche gefördert, die im öffentlichen Interesse liegen. Wie viele der geförderten Arbeitsplätze im einzelnen dem Bereich „soziale, wirtschaftsnahe und ökologische öffentliche Infrastruktur der einzelnen Länder" zuzurechnen sind, läßt sich nicht aufschlüsseln. b) Am Jahresende 1991 betrug im Beitrittsgebiet der Anteil der Frauen an allen Arbeitslosen 61,2 v. H. Der Anteil der im regionalen Sonderprogramm des Gemeinschaftswerkes bis zu diesem Zeitpunkt geförderten Dauerarbeitsplätze für Frauen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die vorliegenden Zahlen basieren auf Angaben der Investoren und schwanken zwischen 15 v. H. und 40 v. H. Ende 1991 waren im Beitrittsgebiet 143 081 Frauen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt. Auch der Anteil der Frauen an den ABM - Beschäftigten insgesamt lag mit 36,7 v. H. deutlich niedriger als ihr Anteil an allen Arbeitslosen. Dies erklärt sich im wesentlichen aus der Struktur der bisher geschaffenen ABM- Arbeitsplätze. Einer der Schwerpunkte von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liegt im Bereich von Sanierungs-, Geländeerschließungs-, Rekultivierungs- und Infrastrukturarbeiten, einem Bereich also, in dem die Frauenbeschäftigung auch bisher relativ niedrig gelegen hat. Um den Anteil von Frauen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu steigern, hat die Bundesanstalt für Arbeit ihre Dienststellen angewiesen, daß Maßnahmespektrum zu verbreitern, alle Möglichkeiten der Förderung von Frauen — auch in nicht frauentypischen Berufen — zu nutzen und den Anteil der sozialen Dienste im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu verstärken. Hierzu trägt auch die Möglichkeit bei, einen Lohnkostenzuschuß von über 90 v. H. bis 100 v. H. dann zu gewähren, wenn in der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme überwiegend besonders benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt — zu ihnen gehören die Frauen — beschäftigt werden sollen. c) Zur Abgrenzung von „Großprojekten" bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird im folgenden auf ein Gesamtkostenvolumen von mehr als 50 Mio. DM abgestellt. Nach Kenntnis Drucksache 12/2192 Deutscher Bundestag — 12, Wahlperiode der Bundesanstalt für Arbeit zählen dazu die nachstehend aufgelisteten Maßnahmen: Träger Kurzbezeichnung der Maßnahme MIBRAG Vereinigte Mitteldeut- Rekultivierung und Renaturierung der vom Braunkohlebergsche Braunkohlewerke AG bau geschädigten Landschaft LAUBAG Lausitzer Braunkohle- Rekultivierung und Renaturierung der vom Braunkohlebergwerke AG, Senftenberg bau geschädigten Landschaft Stadtverwaltung Henningsdorf Abriß vorhandener Produktionsanlagen, Neuerschließung von Gewerbeflächen Lausitzer Braunkohle AG Renaturierung und Revitalisierung geschädigter Landschaften LAUBAG Rennsteig Kur- und Touristik Errichtung einer Kurklinik in Masserberg GmbH, Masserberg Mitteldeutsche Braunkohlewerke Altlast- und Umweltsanierung, Vorbereitung eines Industrie- AG MIBRAG, Espenhain und Gewerbeparks Leuna-Sanierungsgesellschaft Entsorgung, Abbruch von Industriebrachen mbH Eisen- und Hüttenwerke Thale Abbruch und Demontage stillgelegter Produktionsanlagen AG SAXONIA AG Metallhütten und Umwandlung von Industriebrachen in nutzbare Flächen für Verarbeitungswerke Freiberg industrielle und gewerbliche Neuansiedlungen Stahl- und Walzwerke Riesa Demontage von Betriebsausrüstungen und Gebäudesanierung SKL Motoren- und Systemtechnik Gestaltung und Aufbau des Gewerbegebietes „Industriepark AG, Magdeburg SKL" Bitterfelder Qualifizierungs- und ABM-Großprojekt Industrie- und Gewerbepark Wolfen/Thal- Projektierungsgesellschaft mbH heim Bitterfelder Qualifizierungs- und Großprojekt „Altlastensanierung" Projektierungsgesellschaft mbH Bitterfelder Qualifizierungs- und Großprojekt „Ökologische Restrukturierung Film" Projektierungsgesellschaft mbH Landratsamt Senftenberg Rekultivierung und Gestaltung von Braunkohletagebaufolgelandschaften in der Region Senftenberg Gemeinnützige Qualifizierungs- Freilegung, Räumung von Industriegelände, kurz- und längergesellschaft Jena mbH fristige Schaffung von Gewerbeflächen zur Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen Energiewerke Schwarze Pumpe Demontage Kraftwerk Lauta AG Bitterfelder Qualifizierungs- Entsorgung, Demontage, Abriß ober- und unterirdischer gesellschaft mbH Systeme, Flächensanierung eingest. Produktionsstätten i. d. Chemie A.G., Bitterfeld Wolfen Gemeinnützige Sanierungsgesell- Maßnahmepaket Umweltsanierung und Strukturverbesserung schaft Mansfelder Land mbH Walzwerk Hettstedt AG Maßnahmen zur Umweltsanierung und Strukturverbesserung MIBRAG Sanierung Tagebau Breitenfeld MIBRAG Sanierung Tagebau Golpa-Nord Gemeinnützige Gesellschaft für Sanierung und Gestaltung des Industrie- und Gewerbegebietes Innovation, Sanierung und Ent- SKET sorgung mbH (GISE) 4. Wieviel Mittel wurden im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt? In welchen Bundesländern bzw. Regionen wurden bemerkenswerte Verbesserungen erreicht? Welcher Streckenausbau der Deutschen Reichsbahn wurde mit den Mitteln des Gemeinschaftswerkes abgeschlossen? Welche Strecken werden das 1992 sein? a) 1991 wurden den neuen Bundesländern und Berlin für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insgesamt 442,7 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Darin ist eine Umschichtung gemäß § 10 Abs. 3 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus dem kommunalen Straßenbau in Höhe von 42,7 Mio. DM für Berlin enthalten. Eine Gesamtübersicht über die Aufteilung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf die Länder ergibt sich aus Anlage 2. b) In den neuen Bundesländern flossen die für den ÖPNV vorgesehenen Mittel vorrangig in die Grundinstandsetzung von Straßenbahnstrecken sowie Werkstätten. Ein Schwerpunkt der Verbesserung des ÖPNV in Berlin sind die Grunderneuerung und die Lückenschlüsse im Bereich S- und U-Bahn. c) Der Deutschen Reichsbahn wurden 1991 nur Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt, die für Vorhaben im Bereich der Berliner S-Bahnen verwendet wurden: — Inbetriebnahme des Haltepunktes Bornholmer Straße, — Inbetriebnahme 2. Abgang S-Bahnhof Berlin Buch, — Ausbau 2. S-Bahngleis Berlin—Mahlsdorf—Hoppegarten, — Lückenschlußmaßnahmen auf den Abschnitten Wannsee— Potsdam, Baumschulenweg—Neukölln, Frohnau—Hohen Neuendorf, Lichtenrade—Mahlow. Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthielt in 1991 keine Mittel für Eisenbahnfernstrecken. Die hierfür zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen 1991 in Höhe von 1,6 Mrd. DM werden erst 1992 kassenwirksam. d) 1992 werden folgende Strecken der Deutschen Reichsbahn mit Mitteln des Gemeinschaftswerks ausgebaut: Vorhabenbezeichnung Finanzbedarf 1992 (Mio. DM) 1. Verkehrsprojekte Deutsche Einheit insgesamt: 1 124,8 (Infrastrukturprogramm) 1.1 Ausbaustrecke Berlin — (Hamburg) (366,5) (Spandau—Nauen—Wittenberge- Ludwigslust—Grenze DR/DB) 1.2 Berlin—Magdeburg — (Helmstedt) (377,0) (Griebnitzsee—Biederitz—Magdeburg- Grenze DR/DB) 1.3 Leinefelde — Arenshausen — (Eichenberg) (75,9) 1.4 Neudietendorf—Wartha—Gerstungen— (220,0) (Bebra) 1.5 Berlin—Halle/Leipzig—Neudietendorf— (85,4) (Nürnberg) 2. Lückenschlüsse insgesamt: 177,7 (Infrastrukturprogramm) 2.1 Camburg—Saalfeld(S)—Probstzella— (112,7) (Ludwigstadt) 2.2 Rentenwertshausen—Mellrichstadt (14,0) 2.3 Plauen—Reuth—(Hof) (51,0) 3. Elektrifizierungsvorhaben insgesamt: 297,5 3.1 Roßlau—Seddin—Drewitz— (109,7) Wannsee—Charlottenburg 3.2 Halle—Sangerhausen—Erfurt- (110,0) Nordhausen-Leinefelde 3.3 Weisenburg—Güterglück—Blankenheim (43,2) 3.4 Riesa—Chemnitz (6,7) 3.5 Ruhland—Pristewitz (16,9) 3.6 Freileitung Niedersedlitz—Merdessen (11,0) Summe: 1 600,0 5. Viele Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern warten länger als ein halbes Jahr auf eine Beantwortung ihrer Anträge zur Gewährung von Zuschüssen zur Wohnungsmodernisierung. Wann wird der Antragsrückstand auf eine Bearbeitungszeit von unter zwei Monaten abgebaut sein? Die Durchführung von Wohnungsbauförderungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen obliegt nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung den Ländern. Die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen unter Einsatz der Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost erfolgt demgemäß nach Förderrichtlinien des jeweiligen Landes durch die dafür zuständigen Landesverwaltungen. Eine Abfrage bei den Ländern zu den Bearbeitungszeiten für die Förderanträge ergab folgendes Bild: Ende 1991 lagen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten nach Auskunft der Länder zwischen sechs und zwölf Wochen. Differenzen in den Bearbeitungszeiten konnten schon aus der landesspezifischen Organisation des Antragsverfahrens — d. h. Abwicklung durch die Kommunen, das Land oder landeseigene Kreditinstitute — resultieren. Soweit sich in Einzelfällen über die genannten Zeiträume hinausgehende Antragslaufzeiten ergaben, war dies auf die im Rahmen eines derart großen Förderprogramms unvermeidlichen Anlaufschwierigkeiten, z. B. wegen der anfangs noch nicht voll ausgestalteten Verwaltungsstrukturen, aber auch unzureichender Antragstellungen, zurückzuführen. Die Mehrzahl der Länder hatte bereits Ende 1991 die Bearbeitungsdauer der Förderanträge auf zwei Monate begrenzen können. Die Landesverwaltungen sind bestrebt, durch vermehrten Personaleinsatz und durch verstärkte Nutzung der Datenverarbeitung die Antragslaufzeiten weiter zu verkürzen. 6. In welchen Städten erfolgte eine Bundesförderung von Modellmaßnahmen? In welchem Umfang erfolgte jeweils die Förderung? Wie wurden die betreffenden Städte ausgewählt? Wie viele kommunale Wohnungen wurden dabei jeweils, bezogen auf den Gesamtbestand an kommunalen Wohnungen, privatisiert? a) Bisher fördert der Bund Modellvorhaben zur Wohnungsprivatisierung in Ribnitz-Damgarten, Lobenstein, Dresden, Zinnowitz, Görlitz, Luckenwalde, Wolfen/Dessau, Seifhennersdorf, Rostock, Gera, Ronneburg und Wörlitz. Neben diesen zwölf begonnenen Projekten werden Verträge mit weiteren 18 Gemeinden vorbereitet, die das Auswahlverfahren bereits durchlaufen haben. Da die verfügbaren Finanzmittel damit gebunden sind, kann die Projektauswahl jetzt abgeschlossen werden. b) Förderungsfähig sind Aufwendungen, die mit dem Verkauf der Wohnungen an die Mieter in unmittelbarem Zusammenhang stehen und der Erarbeitung beispielhafter Problemlösungen und Informationsgrundlagen dienen. Der Förderumfang ist in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich, da er von Art und Umfang des Modellvorhabens abhängt. Bisher ist ein Gesamtbetrag von ca. 12 Mio. DM vertraglich zugesichert worden. c) Die Auswahl der Kommunen zur Durchführung von Modellvorhaben erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren. Die Gemeinden suchten sich für ihre Vorhaben zur Privatisierung von Wohnungen aus ihrem Bestand im allgemeinen einen Projektträger, der die notwendigen personellen und fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Wohnungsprivatisierung mitbringt. Förderungsanträge wurden durch das zuständige Ministerium des Landes oder das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vorgeprüft. Anschließend wurde das Modellvorhaben durch ein Expertengremium begutachtet, das sich u. a. aus Vertretern von Verbänden der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Hypothekenbanken und Bausparkassen, der Bundesnotarkammer und mehrerer Ressorts zusammensetzte. Die abschließende Projektauswahl erfolgte durch das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. d) Im Rahmen der zwölf laufenden Projekte wird die Privatisierung von über 3 500 Wohnungen angestrebt. Der Modellumfang reicht von 40 Wohnungen in Gera bis zu 1 500 Wohnungen in Dresden. Die Modellvorhaben liefern für die weitere Privatisierungspraxis wichtige Erkenntnisse. Diese sollen im Rahmen der Begleitforschung nochmals aufbereitet und interessierten Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich zu diesen Leistungen aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sind zur Beschleunigung der Wohnungsprivatisierung im Beitrittsgebiet 450 Mio. DM (15 Mio. DM Baransatz, 435 Mio. DM Verpflichtungsermächtigung) in den Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für das Haushaltsjahr 1992 eingestellt worden. Hier soll durch gezielte und zeitlich befristete Anreize für die Verkäufer (Wohnungsgesellschaften bzw. Kommunen) die Privatisierung beschleunigt werden. Drucksache 12/ 2192 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 7. Wie viele Unternehmen nutzten jeweils in den Ländern die Investitionszulagen? Wie teilen sich diese quantitativ nach ihrer Größenordnung auf: weniger als 100 000 DM Investitionszulage; 100 000 DM bis 1 000 000 DM Investitionszulage; über 1 Million DM bis 10 Millionen DM Investitionszulage; mehr als 10 Millionen DM Investitionszulage? Ist die Gewährung der Investitionszulage grundsätzlich bzw. auch an die Anzahl der neu zu schaffenden bzw. zu erhaltenden Arbeitsplätze gebunden? Wenn nein, besteht die Möglichkeit, die Investitionszulage an die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze zu koppeln? Besteht die Möglichkeit, die Höhe der Investitionszulage in Abhängigkeit vom Umfang der durch ostdeutsche Unternehmen zu realisierenden Investitionsleistungen festzulegen? Die Investitionszulage gehört neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz zu den wichtigsten Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern. Die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist zwar Ziel dieser drei Maßnahmen, nicht aber Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen. Im Rahmen der Investitionsförderung stellen Investitionszulagen und Sonderabschreibungen die allgemeine Grundförderung dar. Anders als bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" besteht für die Inanspruchnahme dieser Vergünstigungen ein Rechtsanspruch. Eine gezielte Förderung zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen wird bereits durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erreicht. Für die Gewährung der Investitionszulage ist das Tatbestandsmerkmal der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen weder erforderlich noch geeignet, weil es nicht mit einer rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden Bestimmtheit abgegrenzt werden kann. Aus dem gleichen Grund besteht auch keine Möglichkeit, die Höhe der Investitionszulage in Abhängigkeit vom Umfang der Investitionen zu bemessen, die von Unternehmen in den neuen Bundesländern realisiert werden. Eine Differenzierung zwischen ostdeutschen und anderen Unternehmen wäre außerdem aus EG - rechtlichen Gründen wohl nicht zulässig. Die Finanzverwaltungen der Länder sehen sich derzeit nicht in der Lage, Unterlagen über die Anzahl der Unternehmen, die die Investitionszulage in Anspruch nehmen, und eine entsprechende Aufteilung nach dem Umfang der Investitionszulage im einzelnen zu erstellen. 8. In welchen Regionen „mit hohen Arbeitskräftefreisetzungen" wurden, so wie in den Sonderprogrammen Regionale Wirtschaftsstruktur sowie Ländlicher Raum des Gemeinschaftswerkes angestrebt, Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen geschaffen? Welche Branchen waren das jeweils in den Bundesländern bzw. Regionen? a) Zum Sonderprogrammgebiet in den neuen Ländern gehören nach dem Beschluß des Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 26. Ap ril 1991 folgende Regionen: — in Mecklenburg-Vorpommern: KS Rostock, LK Rostock, KS Wismar, LK Wismar, KS Stralsund, LK Stralsund, KS Greifswald, LK Greifswald, Wolgast, KS Neubrandenburg, LK Neubrandenburg; — in Brandenburg: KS Frankfurt/Oder, LK Cottbus, KS Cottbus, Guben, Senftenberg, KS Eisenhüttenstadt, LK Eisenhüttenstadt, KS Brandenburg, LK Brandenburg, Spremberg, Perleberg, Schwedt, Angermünde; — in Berlin: die östlichen Stadtteile (einschließlich West-Staaken); — in Sachsen-Anhalt: Bitterfeld, Merseburg, Eisleben, Hettstedt, Zeitz, KS Magdeburg, Schönebeck, Köthen, Quedlinburg, Wittenberg, Saalkreis, Sangerhausen; — in Thüringen: Sondershausen, Eisenach, Gotha, Bad Salzungen, KS Suhl, KS Jena, KS Gera, Saalfeld, Rudolstadt, KS Erfurt, Sömmerda; — in Sachsen: Zittau, KS Görlitz, Löbau, KS Leipzig, Borna, KS Zwickau, KS Chemnitz, LK Chemnitz, Riesa, Sebnitz, Auerbach, Werdau, Geithain. In nahezu allen diesen Regionen konnten nach Mitteilung der Länder durch Einsatz der Sonderprogrammittel neben Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor allem Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, die wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf Dauer schaffen bzw. sichern und damit das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und nicht unwesentlich erhöhen. b) Da eine regionale Aufschlüsselung und eine Aufteilung nach Branchen direkte Rückschlüsse auf die einzelnen Geförderten zuläßt, kann eine solche detaillierte Darstellung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben werden. Es kann jedoch allgemein gesagt werden, daß die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auch im Hinblick auf die Branchenstruktur (vgl. Positivliste des 20. Rahmenplans, Drucksache 12/895 S. 142) ausgewogen erfolgt. 9. Welche ökologischen Altlasten wurden an welchen Standorten in welchem Umfang im Rahmen des Gemeinschaftswerkes in den Ländern beseitigt? Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wurden auf Vorschlag der Landesumweltministerien im Bereich „Deponien/ Altlasten" insgesamt 314 Projekte mit 144,2 Mio. DM gefördert. Davon wurden für die Durchführung dringend erforderlicher Sicherungsmaßnahmen an Deponien (wie Einzäunung, Abdekkung, Beräumung) sowie zur Erkundung und Gefährdungsabschätzung von Deponien als Voraussetzung für die Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Sanierung 89,5 Mio. DM eingesetzt. Zur Erkundung und Beseitigung von eigentlichen Altlasten wurden 75 Umweltschutzsofortprojekte mit einem Gesamtvolumen von 54,7 Mio. DM gefördert. Diese Mittel verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: Mecklenburg-Vorpommern 0,9 Mio. DM Brandenburg 9,4 Mio. DM Berlin (Ostteil der Stadt) 8,9 Mio. DM Sachsen-Anhalt 23,0 Mio. DM Sachsen 8,9 Mio. DM Thüringen 3,7 Mio. DM. Wichtige Projekte (mit einem Einzelfördervolumen bis zu rund 7,5 Mio. DM) sind beispielsweise: — Vorbereitung des Baus der Verbrennungsanlage für Sonderabfälle unter Regie Chemie AG Bitterfeld-Wolfen, — Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen im Industriegebiet Erkner, — Erkundung/Sanierung im Industriestandort Schöneweide, — Sanierung/Revitalisierung der Tagebaue Nachterstedt, Schadeleben und Königsaue, — Gefährdungsabschätzung/Sanierung Altlastenstandort TWV Rosewitz. 10. Gibt es generelle Regelungen zur Vergabe der Aufträge aus Mitteln des Gemeinschaftswerkes an Unternehmen aus den neuen Bundesländern? Die Bundesregierung hat zur Flankierung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost innerhalb des öffentlichen Auftragswesens ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, das sowohl für die Vergabe von Aufträgen aus Mitteln des Gemeinschaftswerks wie auch bei allen übrigen Auftragsvergaben des Bundes den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute kommt; generelle Regelungen, die ausschließlich auf Maßnahmen des Gemeinschaftswerks abgestellt sind, gibt es nicht. So gewährt der Bund den jungen Ländern die Finanzhilfen des kommunalen Investitionsprogramms in Höhe von insgesamt 5 Mrd. DM in Form von Pauschalen, damit die Städte, Landkreise und Gemeinden diese Mittel mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand für Investitionen einsetzen. Bei der Durchführung der anderen Programmteile des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost achten die Ressorts in Zusammenarbeit mit den zuständigen Länderressorts darauf, daß kleine und mittlere Unternehmen vor Ort Auftragsmittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bekommen. Darauf wird auch in den Kommunalkonferenzen zwischen Bund und den Ländern immer wieder hingewiesen. Um den Unternehmen aus den neuen Ländern den Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand zu erleichtern und ihre Chancen im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu vergrößern, hat die Bundesregierung diesen Unternehmen: — ein generelles Eintrittsrecht in Bestgebote westdeutscher Bieter eingeräumt, vorausgesetzt, das Angebot des Eintrittsberechtigten liegt um nicht mehr als 20 v. H., im 2. Halbjahr 1992 um nicht mehr als 10 v. H. über dem Bestangebot des westdeutschen Bieters; — bei Kleinaufträgen (100 000 DM im Lieferbereich, 1 Mio. DM im Baubereich) erhalten alle Unternehmen der neuen Bundesländer einen Mehrpreis von bis zu 5 v. H.; im 2. Halbjahr 1992 von bis zu 2,5 v. H., bezogen auf das wirtschaftlichste Angebot; kleinen und mittleren Unternehmen wird zusätzlich zu dem Vorgenannten ein weiterer Mehrpreis von 5 v. H. (im 2. Halbjahr 1992 2,5 v. H.) gewährt. Soweit notwendig werden diese Vergabeerleichterungen bis Ende 1993 verlängert; hierzu wird die Bundesregierung nach Eingang und Auswertung der Erfahrungsberichte für das 2. Halbjahr 1991 in Kürze entsprechende Gespräche aufnehmen. Darüber hinaus sind die öffentlichen Auftraggeber des Bundes verpflichtet worden, bei allen beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben die Auftragsberatungsstellen der neuen Bundesländer und Berlins einzuschalten und aufzufordern, innerhalb der vom Auftraggeber vorgesehenen Frist nach Möglichkeit jeweils ein geeignetes Unternehmen im Beitrittsgebiet zu benennen, das dann mit zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden kann. Die Bundesregierung hat die von ihr getroffenen Regelungen den Ländern übermittelt mit der Bitte, diese auch für den jeweiligen Landes- und Kommunalbereich zu übernehmen. 11. Zu welchen Einzelaufgaben des Gemeinschaftswerkes liegen in welcher finanziellen Höhe Anträge vor, die nicht im Rahmen des für 1991 vorgesehenen Limits berücksichtigt werden konnten? Welche Einzelanträge betrifft das? 12. Welche Absichten hat die Bundesregierung zur Erweiterung oder Umgestaltung des Gemeinschaftswerkes 1992? a) Mit Ausnahme des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen die Programmteile des Gemeinschaftswerks überwiegend solchen Aufgaben, die grundsätzlich im Rahmen der Einzelpläne der Ressorts oder aus den Haushalten nachgeordneter Behörden finanziert werden. Anträge auf Förderung in diesen Bereichen können daher nicht ausschließlich dem Gemeinschaftswerk zugeordnet werden; Anträge, die aus den verfügbaren Mitteln des Gemeinschaftswerks finanziert werden, können in den Ansätzen der entsprechenden Einzelpläne aufgefangen werden. So hat die Bundesregierung zum Beispiel bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) schnellstmöglich reagiert: Nach Erreichen der ursprünglich vorgesehenen Gesamtjahreszielgröße 1991 von 280 000 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geförderten Personen wurden bereits im September für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zusätzlich 3 Mrd. DM Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Dadurch konnte die Zahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten auf annähernd 400 000 zum Jahresende 1991 aufgestockt werden. b) Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist ein auf zwei Jahre angelegtes Programm des Bundes mit einem finanziellen Rahmen von insgesamt 24 Mrd. DM. Der besondere Schwerpunkt des Gemeinschaftswerks lag 1991 im Teil „Kommunales Investitionsprogramm", das als Anschub- und Übergangsfinanzierung für Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur diente. Von verschiedenen Seiten ist zwar an den Bund die Forderung nach einer Fortsetzung dieser Investitionspauschalen herangetragen worden, 1991 hat sich aber die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden gegenüber den Planungen deutlich entspannt. Außerdem wird die Bundesregierung die Überweisungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit" an die jungen Länder für die Jahre 1992 bis 1994 um insgesamt 31,3 Mrd. DM aufstocken. Den Gemeinden werden aufgrund ihres 40 v. H.-Anteils an den Fondsraten zusätzlich rund 12,5 Mrd. DM als pauschale Mittel zufließen. Eine Fortsetzung des kommunalen Investitionsprogramms kommt daher nicht in Betracht. Einer solchen Verlängerung stehen auch finanzverfassungsrechtliche Gründe entgegen. Die besondere Form der Anschubfinanzierung war nur aufgrund der außergewöhnlichen Situation in der organisatorischen Aufbauphase der jungen Länder möglich. c) Der Bund setzt 1992 das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit Verschiebung der Akzente fort. Es kommt vermehrt darauf an, Investitionen in den Bereichen Verkehr, Werfthilfen, Hochschulen und Fernwärmeeinrichtungen zu fördern. Soweit mit dem Gemeinschaftswerk Daueraufgaben des Bundes finanziert werden, werden diese nach 1992 im Rahmen der Plafonds der zuständigen Ressorts fortgeführt. Im geltenden Finanzplan ist hierfür auf hohem Niveau Vorsorge getroffen. Anlage 1 Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost — Bundesteil — Umsetzung im Jahr 1991 — Baransatz — Soll verfügbare Beauftragter Mittel Mittelabfluß Maßnahmen Titel für den einschl. Haushalt Umschich- Stand 1.2. tungen —Mio. DM— —Mio. DM— —Mio. DM- 1 2 3 4 5 6 1. Kommunales Investitionsprogramm 882 01 BMF 5 000 5 341 5 341 2. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) BMA (2 500) (2 450) (2 450) davon: — Lohnkostenzuschüsse 683 11 1 600 1 600 1 600 — Sachkostenzuschüsse 893 11 900 850 850 3. Verkehr BMV (1 6002 ) (1 572) (1 572) davon: — Bundesfernstraßen 741 21 400 372 372 — öffentlicher Personennahverkehr 882 21 400 400 443 — kommunaler Straßenbau 882 22 8002 ) 800 757 — Investitionsvorhaben der 892 21 — Deutschen Reichsbahn 4. Wohnungs- und Städtebau BMBau (1 100) (750) (757) davon: — Modernisierung/Instandsetzung 882 31 700 502 528 — Privatisierung kommunaler Wohnungen 882 32 200 34 15 — Städtebauförderung 882 33 200 214 214 5. Verstärkte Förderung privater BMF (388) (388) Unternehmensinvestitionen davon: — Verlängerung Investitionszulage — Kumulation der Investitionszulage mit 388 388 steuerlichen Sonderabschreibungen 6. Sonderprogramm „Regionale 882 02 BMWi 600 600 600 Wirtschaftsförderung" 7. Werfthilfen Ost 893 01 BMWi 130 84 1 ) 85 8. Umweltschutzsofortmaßnahmen 882 03 BMU 412 419 420 9. Hochschulen (200) (200) (200) davon: — Erneuerungsprogramm 652 01 BMBW BMFT — Instandsetzung 882 04 BMBW 200 200 200 10. Instandsetzung im Gebäudebestand des Bundes 714 01 270 288 279 11. Baumaßnahmen der Kirchen 893 02 BMI — — — 12. Zuschüsse an Seeschiffahrtsunternehmen 683 01 BMV — — 13. Sanierung von Fernwärmeeinrichtungen 882 06 BMWi — — — 14. Förderung von Projekten bei wirtschaftsnahen 685 01 BMWi — — — Forschungseinrichtungen 15. Agrar- und forstkulturelle Einrichtungen 883 01 BML — — — 16. Sonstige Maßnahmen 882 05 — 106 104 Insgesamt 12 200 2) 12 200 11 808 Additionsdifferenzen durch Rundungen. 1) Herabsetzung durch Umbuchung gemäß gesetzlichem Auftrag bei Titel 09 02 683 51. 2) Einschließlich Nachtrag 1991. Anlage 2 Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost Aufteilung auf Länder 1991 Beträge in Mio. DM Maßnahme/Ressorts Berlin Branden- Mecklenburg- Sachsen Sachsen- Thüringen Gesamt burg Vorpommern Anhalt Kommunales Investitionsprogramm BMF 403 875 640 1 666 919 838 5 341 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) BMA 1 ) 2 ) 223 314 267 642 617 387 2 450 Verkehr BMV davon: — Bundesfernstraßen 1 109 50 94 60 57 372 — kommunaler Straßenbau 133 117 83 206 114 104 757 — öffentlicher Personennahverkehr 176 80 27 88 41 31 443 310 1 572 Summe: 306 160 388 215 192 Wohnungs- und Städtebau BMBau davon: — Privat. kommunale Wohnungen *) 1 7 3 0 3 14 — Modernisierung/Instandsetzung 55 63 56 109 126 119 528 — Städtebauvorhaben 8 42 31 51 46 36 214 *) einschließlich 1 Mio. DM Modellvorhaben 1 63 757 Summe: 106 94 163 172 158 BMWi „Regionale Wirtschaftsförderung" 45 90 75 180 100 110 600 Werfthilfen Ost 85 85 45 90 180 100 685 Summe: 160 110 Umweltschutzmaßnahmen BMU 30 68 48 119 89 66 420 Hochschulen Ost BMBW 27 25 24 64 32 28 200 Instandsetzung im Gebäudebestand des Bundes 46 64 72 39 24 34 279 Sonstige Maßnahmen 3) (.) (.) (.) (.) (.) (.) 104 Gesamt 2) 1 148 1 849 1 465 3 261 2 168 1 812 11 808 1) Berechnet an Hand der Verteilung der Mittelbewilligung 1991/92 auf die Länder. 2) Davon sind 10 Mio. DM für die Durchführung von Informationsmaßnahmen verwendet worden. 3) Aufteilung auf Länder nicht möglich.]