Wirksamkeit des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost
der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern sowie in Berlin und dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sind viele Erwartungen mit dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" verbunden. Angesichts der derzeitigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation soll die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel eingeschätzt werden.
Im Ergebnis sollten eventuell weitere Maßnahmen vorgesehen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welcher Höhe erfolgten die Mittelbereitstellung, Mittelbewilligung und der Mittelabfluß bei den Adressaten (Kommunen, Arbeitsämtern, Werften, Hochschulen) im Rahmen des Gemeinschaftswerkes, und zwar gegliedert nach
— Kommunales Investitionsprogramm
— Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
— Verkehr
davon Bundesfernstraßen
kommunaler Straßenbau
öffentlicher Personennahverkehr
Investitionen der Deutschen Reichsbahn
— Wohnungs- und Städtebau
davon Modernisierung/Instandsetzung des Wohnungsbestandes
Privatisierung kommunaler Wohnungen
Städtebauförderung
— Verstärkte Förderung privater Unternehmensinvestitionen
— Sonderprogramm „Regionale Wirtschaftsförderung"
— Werfthilfen Ost
— Umweltschutzsofortmaßnahmen
— Hochschulen Ost
— Instandsetzung im Gebäudebestand des Bundes
sowohl für das Gebiet der neuen Bundesländer als auch nach einzelnen Bundesländern?
Erfolgte durch die Länder eine genehmigte Umverteilung zwischen den aufgeführten Positionen?
Wie ist der Stand der Realisierung des kommunalen Investitionsprogramms?
Welche Werte wurden geschaffen?
Wie viele Schulen, Krankenhäuser und Altenheime wurden in den einzelnen Ländern neu geschaffen, wie viele instandgesetzt? In welchen Ländern wurden die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms nicht in vollem Umfang genutzt?
Welche Gründe gibt es dafür?
Wie viele Arbeitsplätze entstanden durch die Förderung neu?
Wie viele darunter in der sozialen, wirtschaftsnahen und ökologischen öffentlichen Infrastruktur der einzelnen Länder?
Wie viele Arbeitsplätze für Frauen wurden gefördert?
Wurden Frauen, so wie im Gemeinschaftswerk vorgesehen, entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen berücksichtigt?
Welche „Großprojekte" wurden im Rahmen des Gemeinschaftswerkes realisiert?
Wieviel Mittel wurden im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt?
In welchen Bundesländern bzw. Regionen wurden bemerkenswerte Verbesserungen erreicht?
Welcher Streckenausbau der Deutschen Reichsbahn wurde mit den Mitteln des Gemeinschaftswerkes abgeschlossen?
Welche Strecken werden das 1992 sein?
Viele Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern warten länger als ein halbes Jahr auf eine Beantwortung ihrer Anträge zur Gewährung von Zuschüssen zur Wohnungsmodernisierung. Wann wird der Antragsrückstand auf eine Bearbeitungszeit von unter zwei Monaten abgebaut sein?
In welchen Städten erfolgte eine Bundesförderung von Modellmaßnahmen?
In welchem Umfang erfolgte jeweils die Förderung?
Wie wurden die betreffenden Städte ausgewählt?
Wie viele kommunale Wohnungen wurden dabei jeweils, bezogen auf den Gesamtbestand an kommunalen Wohnungen, privatisiert?
Wie viele Unternehmen nutzten jeweils in den Ländern die Investitionszulagen?
Wie teilen sich diese quantitativ nach ihrer Größenordnung auf:
weniger als 100 000 DM Investitionszulage;
100 000 DM bis 1 000 000 DM Investitionszulage;
über 1 Million DM bis 10 Millionen DM Investitionszulage;
mehr als 10 Millionen DM Investitionszulage?
Ist die Gewährung der Investitionszulage grundsätzlich bzw. auch an die Anzahl der neu zu schaffenden bzw. zu erhaltenden Arbeitsplätze gebunden?
Wenn nein, besteht die Möglichkeit, die Investitionszulage an die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze zu koppeln?
Besteht die Möglichkeit, die Höhe der Investitionszulage in Abhängigkeit vom Umfang der durch ostdeutsche Unternehmen zu realisierenden Investitionsleistungen festzulegen?
In welchen Regionen „mit hohen Arbeitskräftefreisetzungen" wurden, so wie in den Sonderprogrammen Regionale Wirtschaftsstruktur sowie Ländlicher Raum des Gemeinschaftswerkes angestrebt, Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen geschaffen?
Welche Branchen waren das jeweils in den Bundesländern bzw. Regionen?
Welche ökologischen Altlasten wurden an welchen Standorten in welchem Umfang im Rahmen des Gemeinschaftswerkes in den Ländern beseitigt?
Gibt es generelle Regelungen zur Vergabe der Aufträge aus Mitteln des Gemeinschaftswerkes an Unternehmen aus den neuen Bundesländern?
Zu welchen Einzelaufgaben des Gemeinschaftswerkes liegen in welcher finanziellen Höhe Anträge vor, die nicht im Rahmen des für 1991 vorgesehenen Limits berücksichtigt werden konnten?
Welche Einzelanträge bet rifft das?
Welche Absichten hat die Bundesregierung zur Erweiterung oder Umgestaltung des Gemeinschaftswerkes 1992?