Zur Staatsverschuldung
der Abgeordneten Helmut Wieczorek (Duisburg), Thea Bock, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Nils Diederich (Berlin), Karl Diller, Helmut Esters, Lothar Ibrügger, Horst Jungmann (Wittmoldt), Ernst Kastning, Walter Kolbow, Hinrich Kuessner, Rudolf Purps, Dr. Emil Schnell, Uta Titze, Hans Georg Wagner, Ernst Waltemathe, Rudi Walther (Zierenberg), Dr. Konstanze Wegner, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Staatsverschuldung türmt sich Ende 1991 zu einem Berg von 1 500 Mrd. DM auf. Allein in dem einen Jahr 1991 sind davon rund 180 Mrd. DM — also fast 14 v. H. — als neue Schulden hinzugekommen. Noch nie hat der Staat auch nur annähernd soviel Kredit netto aufgenommen wie im letzten Jahr.
Entgegen den Darstellungsversuchen der Bundesregierung droht die jährliche Neuverschuldung sich auf dem exorbitant hohen Niveau von etwa 200 Mrd. DM zu verfestigen. So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung im letzten Jahresgutachten vorgerechnet, daß der Staatssektor im Jahr 1992 den Kapitalmarkt mit reichlich 200 Mrd. DM noch in wesentlich stärkerem Maße als im letzten Jahr in Anspruch nehmen wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche" kürzlich festgestellt, daß das Staatsdefizit gar bis 1995 nur geringfügig gegenüber 1992 absinken wird.
Zwar geht die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1992 auf 45 Mrd. DM zurück, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß andere Staatsbereiche — und da vor allem die Nebenhaushalte des Bundes — gleichzeitig ihre Neuverschuldung deutlich erhöhen. So nehmen die Nebenhaushalte neue Schulden von rund 94 Mrd. DM auf, für die der Bund bürgt. Er kumuliert 1992 somit allein in seinem unmittelbaren Verantwortungsbereich eine Neuverschuldung von rund 140 Mrd. DM.
Dem Sachverständigenrat ist zuzustimmen, daß die hohe Neuverschuldung eine schwere Hypothek für die Zukunft darstellt, da Zins- und Tilgungsverpflichtungen den zukünftigen Ausgabenspielraum begrenzen. Die Zinsausgaben allein der öffentlichen Haushalte steigen 1992 auf über 100 Mrd. DM, d. h. 15 v. H. der Steuereinnahmen sind vorab bereits jetzt — bei steigender Tendenz — durch Zinsverpflichtungen gebunden. Die viel zu hohe Neuverschuldung schränkt aber nicht nur die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend und dauerhaft ein.
Sie ist auch eine entscheidende Ursache des extrem hohen Zinsniveaus, das die Finanzierung von privaten Investitionen erschwert oder gar verhindert, den Eigenheimbesitzern erhebliche Mehrbelastungen aufbürdet und vor allem auch den dringend erforderlichen Ausbau des Wohnungsbestandes in Frage stellt.
Eine nachhaltig weit überhöhte Neuverschuldung gefährdet die Staatsfinanzen, die Grundlagen der Wirtschaft und letztlich auch den sozialen Konsens. Ein solcher politischer Kurs wäre langfristig fatal, eine schnelle Korrektur mit der Zielsetzung der Aufgabenüberprüfung und des eisernen Sparens ist überfällig.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch war nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Nettokreditaufnahme 1991 des Bundes, der Länder (West und Ost getrennt), der Gemeinden (West und Ost getrennt), von ERP, Kreditabwicklungsfonds, Fonds „Deutsche Einheit", des öffentlichen Gesamthaushaltes, des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, der Bundesbahn, der Reichsbahn und der Bundespost sowie der Treuhandanstalt im einzelnen und insgesamt?
Wie hoch waren im Vergleich die entsprechenden Zahlen für 1990, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die für 1992 zu erwartenden Zahlen?
Wie hoch waren die Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank 1989, 1990 und 1991, und welcher Betrag wird für 1992 erwartet?
Wie hoch war die Nettokreditaufnahme unter Frage 1 (öffentlicher Gesamthaushalt ohne sowie mit Ausgleichsfonds, Bahn, Post und Treuhandanstalt) in Prozent des Bruttosozialprodukts 1990 und 1991?
Wie sind — soweit verfügbar — die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG-Mitgliedstaaten?
Wie hoch waren beim Bund die zum Jahresanfang aus dem Vorjahr übertragenen nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen früherer Jahre?
Wie hoch war Ende 1990 und Ende 1991 nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung der Schuldenstand der einzelnen in Frage 1 genannten Institutionen sowie der staatlichen Wohnungswirtschaft (Ost), und wie schätzt die Bundesregierung die entsprechenden Werte für Ende 1992?
Wie hoch waren die Zinsausgaben der in Frage 1 genannten Institutionen in den Jahren 1990 und 1991 nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung, und um wieviel werden sie angesichts der für 1992 geplanten bzw. geschätzten Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen?
Wie hoch ist die Zinsquote im Bundeshaushalt und im öffentlichen Gesamthaushalt 1990 und 1991?
Wie hoch sind die infolge des Moratoriums für die staatliche Wohnungswirtschaft (Ost) in den Jahren 1990, 1991, 1992 und 1993 jeweils gestundeten Zinsen?
Wie hoch wird die Verschuldung der staatlichen Wohnungswirtschaft (Ost) Ende 1993 einschließlich der dann aufgelaufenen gestundeten Zinsen sein?
Wie ist das Finanzergebnis der einzelnen Sozialversicherungszweige — untergliedert nach West und Ost — 1990 und 1991, und welches Ergebnis wird für 1992 erwartet?
Wie hoch waren die Beitragssätze in den einzelnen Sozialversicherungszweigen 1982, 1989, 1990 und 1991?
Wie hoch sind die für 1992 festgelegten bzw. von der Bundesregierung erwarteten Beitragssätze?
Um wieviel wären die Sozialversicherungsbeiträge in den einzelnen Zweigen 1992 niedriger, wenn die Beitragssätze von 1982 auch 1992 noch gelten würden?
Wie hoch waren 1990 und 1991 die private Ersparnis und das Kapitalmarktaufkommen insgesamt, wie hoch war der Kapitalexport bzw. -import, und welcher Anteil an der privaten Ersparnis bzw. am Kapitalmarktaufkommen wurde durch die Kreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes sowie des öffentlichen Gesamthaushaltes einschließlich Bahn, Post und Treuhandanstalt beansprucht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die entsprechenden Werte für 1992?