Grundlagen für heterologe Insemination (G-SIG: 12010639)

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, bei wie vielen Frauen pro Jahr eine heterologe Insemination vorgenommen wird. Eine Anfrage bei der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ergeben, daß auch hier keine Daten vorliegen, aus denen sich ableiten ließe, bei wie vielen Paaren pro Jahr die heterologe Insemination angewandt wird.

Es wird auf die Beantwortung einer Großen Anfrage aus dem Jahr 1988 (Drucksache 11/2238) verwiesen: „Soweit mit dem Begriff ,Samenbank' lediglich eine Einrichtung zur Aufbewahrung von Humansperma, etwa von krebskranken Männern gemeint ist, das vor einer die Fruchtbarkeit einschränkenden Behandlung konserviert werden soll, sind eine Reihe von Einrichtungen vorhanden. Hingewiesen wurde insbesondere auf die ,Cryo-Bank' der Firma Messer-Griesheim GmbH in Krefeld, die auf der Grundlage von Verwahr-Verträgen Aufbewahrungen vornimmt. Darüber hinaus sollen eine Reihe von Universitätskliniken, Privatkliniken und Ärzten, die Methoden der künstlichen Befruchtung anwenden, Sperma aufbewahren.

An Universitätskliniken werden keine Samenbanken zum Zwecke heterologer künstlicher Befruchtung unterhalten. Es haben jedoch private Kliniken und Ärzte, die heterologe Inseminationen durchführen, auch z. B. die Einrichtung Pro Familia in Bremen, kleine Depots von Spendersamen zur Behandlung von Patienten angelegt."

Nach einer aktuellen Anfrage liegen der Bundesärztekammer auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesem Thema keine eigenen Erkenntnisse vor. Sie geht jedoch davon aus, daß Samen nicht zur Verwendung im heterologen System verwahrt wird, sondern in diesen Fällen lediglich der vorsorgenden Aufbewahrung dient, um nach einem absehbaren Verlust der Zeugungsfähigkeit, z. B. durch operative Eingriffe, in einem absehbaren Zeitraum noch eigene Kinder bekommen zu können.

Die Bundesärztekammer verweist zu dieser Frage auf die Richtlinien zur Durchführung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) als Behandlung der menschlichen Sterilität (Deutsches Ärzteblatt 85, Heft 50, vom 15. Dezember 1988). Diese Richtlinien nehmen in ihrem Anhang zur Anwendung der Methoden im heterologen System Stellung. Es wird darauf verwiesen, daß die artifizielle heterologe Insemination zahlreiche Rechtsprobleme aufwirft, die auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß in diesen Fällen die sozialen nicht die genetischen Eltern sind. Die Richtlinien gehen davon aus, daß ein Kind, das im heterologen System unter Anwendung der IVF-ET oder anderer ähnlicher Methoden gezeugt worden ist, einen Anspruch auf Bekanntgabe seines biologischen Vaters hat, da die biologische Vaterschaft z. B. beim Eingehen seiner Ehe im Hinblick auf seine Gesundheit und die seiner Nachkommenschaft von wesentlicher Bedeutung ist.

Der Arzt kann daher dem Samenspender keine Anonymität zusichern. Er muß den Samenspender vielmehr darauf hinweisen, daß er als Arzt gegenüber dem Kind zur Nennung des Spender-namens verpflichtet ist und sich insoweit auch nicht auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen kann.

Die Bundesärztekammer steht auf dem Standpunkt, daß diese Grundsätze nicht nur für die Anwendung von IVF-ET im heterologen System, sondern auch für die Anwendung der Insemination im heterologen System zum Tragen kommen. Es kann daher in keinem Falle von einem Arzt dem Spender und den Empfängern Anonymität zugesichert werden. Zu Recht sieht sich die Bundesärztekammer darin vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das in seinem Urteil vom 31. Oktober 1989 — 1 Bvl 17/87 —, abgedruckt im NJW 1989, Seite 891 entschieden hat, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfaßt.