Verhalten der Bundesregierung bezüglich begangener und geplanter Gewalttätigkeiten der türkischen Regierung gegen Kurdistan
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit mehr als 2 600 Jahren wird in Kurdistan am 21. März das Newroz-Fest gefeiert. In Europa ist es als Neujahrsfest bekannt. Der Bevölkerung Kurdistans und den kurdischen -Emigrantinnen und Emigranten und Flüchtlingen bedeutet es wesentlich mehr: Es ist durch seine Erinnerung an einen historischen Sieg über brutale Unterdrückung zum allgemeinen Widerstandssymbol der Kurdinnen und Kurden geworden.
Für das diesjährige Newroz-Fest plant die türkische Regierung in offener oder verdeckter Absprache mit der iranischen und irakischen Regierung eine konzentrierte Militäraktion gegen kurdisches Autonomie- und Unabhängigkeitsstreben. Durch den Golfkrieg sind machtpolitische Veränderungen insbesondere in irakisch-Kurdistan entstanden, die auch in den türkischen Teil Kurdistans ausstrahlen. Der Ruf der Kurdinnen und Kurden nach Unabhängigkeit wird immer lauter. Diesen Zustand will die türkische Regierung brutal beenden.
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt dem NATO-Partner Türkei umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe. Erst kürzlich wurde ehemaliges NVA-Material im Wert von 1,5 Mrd. DM an die Türkei geliefert. Es ist davon auszugehen, daß dieses besonders für Militäraktionen in Kurdistan eingesetzt wird. Die Bundesregierung trägt also für das Verhalten der türkischen Regierung in Kurdistan ein erhebliches Maß an Mitverantwortung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die türkische Regierung plant, das kurdische Newroz-Fest zum Anlaß zu nehmen, noch in dieser Woche gemeinsam mit anderen Besatzungsmächten Kurdistans einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu beginnen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Oktober letzten Jahres fast ununterbrochen türkische Militärs mit Napalm- und Benzinbrandbomben gegen Dörfer und Flüchtlingslager im irakisch besetzten Südkurdistan vorgehen und nicht, wie behauptet, gegen Stützpunkte kurdischer Rebellen?
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß die Lawinenkatastrophen in Nordwestkurdistan Anfang Februar durch Bombardierungen türkischer Militärs seit dem 23. Januar ausgelöst wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Hilfsangebote der Bayerischen Bergwacht bei der Lawinenkatastrophe von der türkischen Regierung als „Einmischung in innere Angelegenheiten" zurückgewiesen wurden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Aussage?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die türkische Regierung unter dem Vorwand, kurdische Rebellinnen und Rebellen planten einen Aufstand, erneut um ein Vielfaches verstärkte Polizei- und Militärkräfte in Bereitschaft hält und mit einem großangelegten Massaker den im letzten Jahr versuchten Völkermord Saddam Husseins vollenden will?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die geplanten Militäraktionen nach den Vorstellungen der türkischen Regierung endgültig jeder Widerstand gegen Unabhängigkeitsbestrebungen des kurdischen Volkes gebrochen werden soll?
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß durch absolute Nachrichtensperre und gezielte Desinformation Proteste der Weltöffentlichkeit, wie sie im vergangenen Jahr stattfanden, von vornherein unterbunden werden sollen?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß ehemalige NVA-Waffen und Materialien, welche an die Türkei geliefert wurden und werden, nicht gegen das kurdische Volk eingesetzt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, sofort offizielle Beobachterinnen und Beobachter nach Kurdistan zu entsenden?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Anerkennung eines autonomen kurdischen Staates wie im Falle Sloweniens und Kroatiens?