Deutsche Fremdenlegionäre in Jugoslawien
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach verschiedenen Veröffentlichungen wurde bekannt, daß auch Fremdenlegionäre aus der Bundesrepublik Deutschland aktiv am Bürgerkrieg in Jugoslawien beteiligt waren und sind. Sie sollen vornehmlich auf kroatischer Seite zu militärischen Einsätzen gekommen sein. Unter den Fremdenlegionären befanden sich auch Angehörige der Bundeswehr. Nicht nur deutsche Legionäre, auch große Mengen an Waffen und Munition sind via Bundesrepublik Deutschland in die Bürgerkriegsgebiete illegal geliefert worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Fremdenlegionäre deutscher Staatsangehörigkeit aktiv an den militärischen Auseinandersetzungen im jugoslawischen Bürgerkrieg beteiligt waren?
Wenn ja, in welchem Umfang und für welche der Bürgerkriegsparteien haben bundesdeutsche Fremdenlegionäre am Krieg teilgenommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der Deutschen Demokratischen Republik als Söldner am jugoslawischen Bürgerkrieg beteiligt waren und noch sind?
Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben über die Zahl dieser Fremdenlegionäre machen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland bewußt und gezielt Fremdenlegionäre angeworben wurden?
Welche Rolle spielen dabei Exilorganisationen aus Jugoslawien?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen Anwerbungsversuche in der Bundesrepublik Deutschland zu unternehmen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß bei uns lebende jugoslawische Staatsangehörige ihren Urlaub gezielt genutzt haben oder nutzen mußten, um sich in ihrer Heimat an den jeweiligen Fronten des Krieges militärisch zu beteiligen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß verschiedene Organisationen von hier aus den illegalen Transfer von Waffen und Munition in die jugoslawischen Bürgerkriegsgebiete steuerten?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, a) in welchem Umfang Waffen und Munition ins Bürgerkriegsgebiet gelangten und b) in welchem Umfang der versuchte Waffenexport von den hiesigen Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte?