Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung der Flüchtlinge
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Viele Landesregierungen werfen der Bundesregierung vor, daß die derzeitige Notsituation bei der Erstaufnahme ankommender Flüchtlinge von der Bundesregierung verursacht werde. Sie sei letztlich auf die Untätigkeit und die Blockadepolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Um die verstreut gelegenen Erstaufnahmewohnplätze in größere Einheiten umzuwandeln, müssen den Bundesländern Liegenschaften des Bundes kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bedarf könnte mit freiwerdenden Kasernen gedeckt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wurde der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, von den Innenministern der Länder gebeten, zur Unterbringung von Flüchtlingen Liegenschaften des Bundes kostenlos zur Verfügung zu stellen?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Unterbringung der Flüchtlinge die Kasernen kostenlos zur Verfügung zu stellen?