Lage in Südafrika
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Rahmen des Demokratisierungsprozesses in Südafrika, verstärkt aber nach dem positiven Ausgang des März-Referendums über die Abschaffung der Apartheid, gibt es Überlegungen zu einer notwendigen Neudefinition der Haltung europäischer Regierungen zur Republik Südafrika.
Der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen W. Möllemann, kündigte an, sich bei einem positiven Ausgang des Referendums für die Aufhebung aller noch bestehenden Sanktionen einzusetzen.
Staatsminister Helmut Schäfer vom Auswärtigen Amt hat in der jüngsten Südafrika-Debatte des Deutschen Bundestages bekräftigt, daß die Bundesregierung bereit sei, Südafrika bei der Lösung seiner wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu unterstützen.
Südafrika könne seine Dritte-Welt-Problematik nicht allein lösen.
Nach dem Referendum müßten die EG-Länder einen sichtbaren Beitrag zu einem neuen Südafrika leisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Republik Südafrika (RSA)?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den bisher erreichten Fortschritten im Demokratisierungsprozeß Südafrikas für die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur RSA?
Ist die Bundesregierung entschlossen, die RSA zukünftig als Entwicklungsland zu behandeln und sich auch im Rahmen der EG sowie anderer internationaler Organisationen für einen derartigen Status des Landes einzusetzen?
Sollte nach Meinung der Bundesregierung die Aufhebung aller verbleibenden Sanktionen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Aufhebung des Waffenembargos einschließen, oder erfordert dies eine deutlichere Stabilisierung der politischen Lage in der RSA?
Welche Art der politischen und materiellen Unterstützung für den Demokratisierungsprozeß in der RSA hat die Bundesregierung bisher geleistet:
a) Art der Unterstützung,
b) Trägerinstitutionen,
c) Umfang der eingesetzten Mittel?
Welche bundesdeutschen Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Stiftungen usw.) waren darüber hinaus zur Unterstützung des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses in der RSA tätig (bitte getrennt aufführen nach Organisation, Projekt/Partnerorganisation, Dauer und Mitteleinsatz)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle
a) der National Party,
b) des ANC,
c) der Inkatha,
d) bestehender und sich bildender rechtsradikaler Gruppierungen im Übergangsprozeß?
Wie sieht die Bundesregierung ihre weitere Rolle im Übergangsprozeß?
Welche politische und materielle Unterstützung soll gewährt werden?
Welche Überlegungen gibt es für die Gestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der RSA?
a) Wird es bereits vor Verabschiedung des neuen Haushaltsplanes Sondermittel geben, wenn ja, in welchem Umfang, und für welche Projekte bzw. Schwerpunktbereiche?
b) In welchen Größenordnungen und zu welchen Schwerpunkten soll die Zusammenarbeit mit der RSA im Haushalt 1993 verankert werden?
In welcher Form ist die Bundesregierung an der Erarbeitung eines neuen Südafrika-Konzeptes der EG beteiligt?
Wie schätzt die Bundesregierung die bisherigen Aktivitäten des EG-Büros in Südafrika ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit des EG-„Sonderprogramms für die Opfer der Apartheid"?
Sollte dieses Programm entsprechend der neuen Erfordernisse modifiziert und weitergeführt werden, um die bisher gesammelten Erfahrungen ohne Brüche in den aktuellen Prozeß einbringen zu können?
Welche Rolle sollten die im EG-Sonderprogramm engagierten europäischen Nichtregierungsorganisationen aus der Sicht der Bundesregierung bei der weiteren Zusammenarbeit der EG mit der RSA spielen?
Welche Rolle kann die ACODA (Association for Cooperation and Development in Southern Africa) in der Zusammenarbeit zwischen Europa und Südafrika spielen?
Welche südafrikanischen Nichtregierungsorganisationen kommen für die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen von EG-Programmen als Partner in Betracht?