Verkauf des Schwimmdocks II vom Standort Warnemünde an die Bremer Vulkan
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der Neptun-Warnow-Werft handelt es sich um ein aus der Warnow-Werft, Standort Warnemünde, und der Neptun-Werft, Standort Rostock, fusioniertes Unternehmen, das entsprechend dem von der Treuhand bestätigten GMS-Konzept arbeitsfähig vom Standort Warnemünde den Schiffsneubau leitet und durchführt und vom Standort Rostock die Schiffsreparatur leitet und durchführt. Aus dem Verhandlungspaket Neptun-Warnow-Werft/Kvaerner ist nach Entscheidung des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt ausdrücklich die Neptun-Werft, also die Schiffsreparatur, herausgenommen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Inwieweit wurde der Vorstand bzw. der Aufsichtsrat bzw. der Betriebsrat der Neptun-Werft in den Verkauf des Schwimmdocks II einbezogen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Verkauf des Schwimmdocks II den Reparaturbereich und damit die Beschäftigungsgrundlage von rund 1 800 Arbeitnehmern gefährdet?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Verkauf des Schwimmdocks II?
Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung der Erhalt der Schiffsreparaturanlage bzw. die Arbeitsfähigkeit der Anlage garantiert werden, wenn die existentielle Grundlage für dieselbe verkauft wird?
Welche Betriebsteile sind bisher vom Verkauf noch nicht betroffen, und wie soll mit diesen Teilen verfahren werden?
Ist der Vertragstext zwischen der Bremer Vulkan und der Treuhand veröffentlicht worden oder der Öffentlichkeit zugänglich?
Inwieweit kontrolliert die Bundesregierung solche und ähnliche Vertragsgeschäfte der Treuhandanstalt, und werden die derzeitigen Kontrollinstrumente bzw. -instanzen als ausreichend angesehen?
Welche Sozialleistungen wurden vertraglich vereinbart, und inwieweit ist im Verkaufsvertrag eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten der Werft berücksichtigt?
Welche Folgearbeitsplätze sind durch den Verkauf der Werft betroffen, und welche alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten sind für die Beschäftigten in Erwägung gezogen worden?