Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9950 16. Wahlperiode 09. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9738 – Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jüdische Bürgerinnen und Bürger, die als Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland kamen, berichten, dass Kommunen, z. B. Trier, Wuppertal und Magdeburg, Rentenzahlungen aus der Russischen Föderation mit Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verrechnen, wodurch diese gemindert werden. Dies betrifft auch Zusatzrenten, die die Betroffenen von der Russischen Föderation in Anerkennung ihrer NS-Verfolgung (z. B. für Haft in einem Ghetto, Zwangsarbeit oder für die Leiden bei der Blockade Leningrads) erhalten. Nach Angaben der Betroffenen betragen die Zusatzrenten durchschnittlich 30 Euro monatlich, während sich die regulären Renten auf 50 bis 100 Euro belaufen. Die Betroffenen berichten des Weiteren, dass die Anrechnung auch rückwirkend erfolgt, Leistungen nach dem SGB XII zurückgefordert und in Form von Abschlägen an der Grundsicherung eingetrieben werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für das Sozialhilferecht im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und damit auch für die Entscheidungen im jeweiligen Einzelfall sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur die Behörden in den Ländern und dort insbesondere die örtlichen Sozialhilfeträger eigenverantwortlich zuständig. Sie unterstehen weder der Weisungsbefugnis noch der Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Bundesregierung liegen deshalb keine Angaben zum Verwaltungsvollzug einzelner Kommunen vor. Die Sozialhilfe nach dem SGB XII fungiert innerhalb des Sozialleistungssystems als unterstes soziales Netz. Ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht nach dem in § 2 SGB XII enthaltenen Nachranggrundsatz nur, wenn kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Einkommen und Vermögen sind vorrangig zur Vermeidung oder zumindest zur Verminderung von Hilfebedürftigkeit einzusetzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9950 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeLeistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII stellen somit keine Mindest- oder Ersatzrente dar, sondern eine bedarfsabhängige Sozialhilfeleistung zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Nur wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um einen Lebensunterhalt in Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs bestreiten zu können, besteht ein Grundsicherungsanspruch. Zum eigenen Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit eng begrenzten Ausnahmen. In § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden nicht anzurechnende Einkommen durch eine abschließende Aufzählung bestimmt. Danach sind Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz kein anrechenbares Einkommen und bleiben deshalb bei der Leistungsgewährung unberücksichtigt. Entschädigungsleistungen nach deutschem Recht werden folglich nicht auf die Höhe des Sozialhilfeanspruchs angerechnet. 1. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in Trier, Wuppertal und Magdeburg Rentenzahlungen aus der Russischen Förderation an jüdische Kontingentflüchtlinge einschließlich der aufgrund von NS-Verfolgung gewährten Zusatzrenten auf Leistungen aus dem SGB XII angerechnet werden? Die Bundesregierung geht davon aus, dass russische Renten von jüdischen Kontingentflüchtlingen im Falle von Hilfebedürftigkeit auf die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Zum Verwaltungsvollzug einzelner Kommunen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Im SGB XII werden, wie in der Vorbemerkung dargestellt, bei den Ausnahmen von der Einkommensanrechnung in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur Leistungen nach dem deutschem Entschädigungsrecht aufgeführt. Für die Leistungsgewährung nach dem SGB XII gilt jedoch der in § 9 SGB XII enthaltene Grundsatz „Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls“, auch als Grundsatz der Individualisierung zu bezeichnen. Dies bedeutet, dass sich Art, Form und Maß der Leistungen nach dem Einzelfall zu richten haben. Der Sozialhilfeträger hat deshalb die in der Person liegenden Besonderheiten von Leistungsberechtigen zu berücksichtigen. Im Einzelfall ist deshalb vom zuständigen Sozialhilfeträger zu prüfen, ob eine russische Altersrente auch nicht anzurechnende Bestandteile umfasst. Dabei ist in analoger Anwendung von § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu prüfen, ob Leistungsbestandteile, würden sie auf deutschem Recht beruhen, nicht anzurechnen wären. 2. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Anrechnung auch rückwirkend erfolgt, von den Betroffenen Leistungen nach dem SGB XII zurückgefordert und in Form von Abschlägen an der Grundsicherung eingetrieben werden? Eine rückwirkende Anrechnung von Einkünften ist grundsätzlich möglich. Auch hier ist vom konkreten Einzelfall auszugehen. Wird die Anrechnung von russischen Renten vom zuständigen Sozialhilfeträger aber möglicherweise erst nach einem mehrjährigen Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9950und bei Erwerbsminderung geltend gemacht, ergibt sich zwangsläufig eine, gemessen am monatlichen Grundsicherungsanspruch, sehr hohe Überzahlung, die dann von den künftig zu zahlenden Regelsatzleistungen einzubehalten ist. Der so genannte Kostenersatz (§ 103 Abs. 1 SGB XII) ist rechtlich für bis zu drei Jahre zurückliegende Sozialhilfezahlungen zulässig. Bei der Dauer des Anrechnungszeitraums ist zu berücksichtigen, ob wegen der verzögerten Anrechnung ein Versäumnis des Sozialhilfeträgers vorliegt. Dies ist deshalb zu prüfen, da bei in fortgeschrittenem Alter aus Russland eingewanderten Menschen durchgehend russische Rentenansprüche unterstellt werden können. Bedeutsam ist ferner, ob der Bezug von russischen Renten trotz entsprechender Aufklärung durch den Sozialhilfeträger von den Antragstellern verschwiegen wurde. Bei einer Würdigung des Einzelfalls hat der Sozialhilfeträger einen Ermessensspielraum. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der Kostenersatz eine Härte bedeuten würde, kann er auf die Heranziehung zum Kostenersatz verzichten. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Praxis insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz deutscher Regelungen zugunsten NS-Verfolgter, wonach Entschädigungs- oder Härteleistungen aufgrund einer NS-Verfolgung den Betroffenen als Ausgleich für das erlittene Unrecht zugute kommen und daher nicht zur Minderung der Einkünfte führen sollen, auf die Betroffene einen gesetzlichen Anspruch haben? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob auch in weiteren Kommunen entsprechende Anrechnungen erfolgen, und wenn ja, um welche handelt es sich, und wie sieht die Praxis jeweils aus? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bei Rentenzahlungen aus der Russischen Föderation an jüdische Kontigentflüchtlinge die Zusatzrenten für NS-Verfolgung nicht immer separat ausgewiesen werden? Ja; allerdings liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, ob es sich hierbei um Einzelfälle oder um den Regelfall handelt. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach bei jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Russischen Föderation bzw. ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 1. Januar 1945 geboren sind, eine nationalsozialistische Verfolgung widerleglich vermutet werden kann und bei Rentenzahlungen aus der Russischen Föderation für diesen Personenkreis grundsätzlich unterstellt werden kann, dass diese eine Zusatzrente für NS- Verfolgung mit beinhalten? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, gilt für die Sozialhilfe der Grundsatz der Hilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles (§ 9 SGB XII). Der zur Sicherstellung der Einhaltung des soziokulturellen Existenzminimums erforderlichen Prüfung der Hilfebedürftigkeit stehen Vermutungen zum Verfolgungsschicksal und in der Folge pauschale Annahmen über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und damit auch der eigenen Einkünfte entgegen. Drucksache 16/9950 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sicherzustellen, dass eine Minderung von Leistungen aus dem SGB XII durch die Anrechnung von Renten für NS-Verfolgte aus der Russischen Föderation unterbleibt, und in welcher Weise will die Bundesregierung hier tätig werden? Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf; ergänzend wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]