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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Der deutsche Generalkonsul in Salzburg, Flüchtlinge und verschmutzte Teppiche (G-SIG: 12010939)

Veröffentlichung von Äußerungen des deutschen Generalkonsuls in Salzburg über das Verhalten von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien im Generalkonsulat in der "Zeit" vom 10.7.1992, personelle Konsequenzen der Bundesregierung

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

12.08.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/306621.07.92

Der deutsche Generalkonsul in Salzburg, Flüchtlinge und verschmutzte Teppiche

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Daß sich der Ruf über die „häßlichen Deutschen" wieder festsetzt, dafür sorgt die Bundesregierung mit ihrer Politik der Fluchtverhinderung bezüglich der Menschen, die dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien entkommen wollen. Diese inhumane Politik wird noch gesteigert durch die kleinkrämerische und rassistische Politik der bundesdeutschen Bürokratie. Einen Ausbund an Menschenverachtung und Zynismus lieferte dabei der deutsche Generalkonsul in Salzburg. Die „ZEIT" weiß zu berichten: ,Zu dem schlechten Ruf trägt in Salzburg auch das Deutsche Generalkonsulat bei. Nur ein paar Meter von der berühmten Getreidegasse entfernt, wo deutsche Touristen an den Boutiquen und am Mozarthaus vorbeischlendern, bildet sich jeden Morgen eine Schlange von Flüchtlingen, die auf ein Visum hoffen. „Vor dem Ansturm war der Zustand der Vertretung noch repräsentativ", klagt Konsul Otakar Pitsch, „aber schauen Sie sich den Teppich im Warteraum an, der ist gerade sechs Wochen alt. Und erst das Treppenhaus, wo die Menschen stundenlang warten und sich anlehnen. Ich will nicht sagen, die Leute sind unsauber, die sind ja auf der Flucht vor dem Krieg. Aber soll ich das Treppenhaus alle vierzehn Tage neu streichen?"' (ZEIT, 10. Juli 1992).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Ist der Bundesregierung der Bericht in der „ZEIT" vom 10. Juli 1992 bekannt?

2

Ist der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?

3

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen?

4

Beabsichtigt die Bundesregierung personale Konsequenzen zu ziehen?

Bonn, den 21. Juli 1992

Ulla Jepke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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