Der deutsche Generalkonsul in Salzburg, Flüchtlinge und verschmutzte Teppiche
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Daß sich der Ruf über die „häßlichen Deutschen" wieder festsetzt, dafür sorgt die Bundesregierung mit ihrer Politik der Fluchtverhinderung bezüglich der Menschen, die dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien entkommen wollen. Diese inhumane Politik wird noch gesteigert durch die kleinkrämerische und rassistische Politik der bundesdeutschen Bürokratie. Einen Ausbund an Menschenverachtung und Zynismus lieferte dabei der deutsche Generalkonsul in Salzburg. Die „ZEIT" weiß zu berichten: ,Zu dem schlechten Ruf trägt in Salzburg auch das Deutsche Generalkonsulat bei. Nur ein paar Meter von der berühmten Getreidegasse entfernt, wo deutsche Touristen an den Boutiquen und am Mozarthaus vorbeischlendern, bildet sich jeden Morgen eine Schlange von Flüchtlingen, die auf ein Visum hoffen. „Vor dem Ansturm war der Zustand der Vertretung noch repräsentativ", klagt Konsul Otakar Pitsch, „aber schauen Sie sich den Teppich im Warteraum an, der ist gerade sechs Wochen alt. Und erst das Treppenhaus, wo die Menschen stundenlang warten und sich anlehnen. Ich will nicht sagen, die Leute sind unsauber, die sind ja auf der Flucht vor dem Krieg. Aber soll ich das Treppenhaus alle vierzehn Tage neu streichen?"' (ZEIT, 10. Juli 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung der Bericht in der „ZEIT" vom 10. Juli 1992 bekannt?
Ist der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung personale Konsequenzen zu ziehen?