Geistige Aufrüstung durch das Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit geraumer Zeit „bombardiert" das Bundesministerium der Verteidigung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig und kostenlos mit einer Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften. Eine Auswahl:
- „Bundeswehr aktuell" — Zeitung für die Bundeswehr — (Herausgeber: Bundesministerium der Verteidigung)
- „Mitteilungen an die Presse" (Herausgeber: BMVg)
- „Material für die Presse" (Herausgeber: BMVg) (z. B. mit Reden des Ministers)
- „Truppenpraxis" — Die Zeitschrift für den Offizier — (Herausgeber: Führungsstab der Streitkräfte I 3 des BMVg)
- „Informationen zur Sicherheitspolitik" (Herausgeber: Referat Öffentlichkeitsarbeit des BMVg)
- „loyal", das deutsche wehrmagazin, (Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.)
- „Wehrausbildung — Die Zeitschrift für den Unteroffizier" (Herausgeber: Führungsstab der Streitkräfte I 3 des BMVg)
- „Soldat und Technik" (Herausgeber: Führungsstab der Streitkräfte I 3 des BMVg)
- „BSK — jet-news" (Herausgeber: Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr e.V.) Diese Broschüre wird über den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zumindest an die Mitglieder dieses Ausschusses verteilt.
- „IFDT — Information für die Truppe" — Zeitschrift für Innere Führung (Herausgeber: Führungsstab der Streitkräfte I 3 des BMVg).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche in der Vorbemerkung nicht aufgeführten regelmäßigen Veröffentlichungen des BMVg gibt es außerdem, und an welchen Kreis werden diese ebenfalls kostenlos verteilt?
Von wem werden die Kosten für die kostenlose Verteilung folgender Zeitschriften getragen:
„loyal" des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
„BSK — jet-news" des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr e.V.?
Wie hoch sind die Kosten insgesamt
a) für die in der Vorbemerkung aufgeführten Zeitschriften/ Zeitungen etc., und wie oft erscheinen sie (bitte genau auflisten nach Herstellungs- und Verteilungskosten)
b) für die in Frage 1 eventuell zusätzlich vom BMVg aufgelisteten Veröffentlichungen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung mit der Verteilung dieses ganzen Materials?