Der Verein für das Deutschtum im Ausland und der Rechtsextremismus (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Das Auswärtige Amt und der Verein für das Deutschtum im Ausland" (Drucksache 12/2455), versucht die Bundesregierung die Beteiligung des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) an der Politik des deutschen Faschismus in der Zeit von 1933 bis 1945 zu beschönigen, indem sie die „Gegensätze" zwischen NSDAP und VDA aufbauscht. Im Gegensatz dazu schreibt der bekannte antifaschistische Publizist Kurt Hirsch: „Ab 1933 gehörte der VDA zu den wenigen Organisationen, die von den Nazis weder verboten noch gleichgeschaltet, sondern aufgewertet wurden. Er war für die Regierung Hitler wichtig, weil die NSDAP zu diesem Zeitpunkt noch nicht über eine funktionierende Auslandsorganisation verfügte."" (Kurt Hirsch, Rechts von der Union, München 1989, S. 311). Hirsch weist darauf hin, daß dies kein Zufall war, denn schon während der „Weimarer Republik" hatten die antirepublikanischen Kräfte innerhalb des VDA einen wichtigen Stützpunkt zur „deutsch-nationalen ideologischen Beeinflussung der Auslandsdeutschen" aufgebaut. Der VDA war in dieser Zeit schon ein „Sammelbecken ,großdeutscher' Kräfte" (AK Antifaschismus der SPD, Doku Nummer 10, Die Verbindungen der CSU zu inländischen Rechtsextremisten, Nürnberg 1980, S. 11). Die politischinhaltlichen Gemeinsamkeiten brachte der Stellvertreter Hitlers, Rudolf Hess, 1939 auf den Punkt, als er äußerte: „Für die Volkstumsarbeit jenseits der Grenzen ist ausschließlich der VDA zuständig."" (tat, 9. Oktober 1981, Das Deutschtum kann wieder fröhliche Urständ feiern).
Die Belastung durch seine NS-Vergangenheit hat sich nicht nur darin ausgedrückt, daß der VDA nach der Befreiung vom Faschismus von den Alliierten verboten wurde, sondern auch da rin, daß noch 1957 laut „tat" die Wiedergründung des VDA „im Auswärtigen Amt (AA) als unerwünscht" galt (ebenda). Kurt Hirsch gibt an, daß 1958 eine ganze Reihe von Personen den VDA verlassen hatten, weil der „Verein durch ehemalige NS-Belastete unterwandert" sei (Hirsch, a. a. O., S. 311). Dies ist kein Wunder, wurde der VDA doch von einstigen NS-Größen und Alt-Nazis wieder aufgebaut wie
- Hans Neuwirth (ehemaliges NSDAP-Reichstagsmitglied, nach 1945 Mitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des damals noch offiziell als rechtsextrem eingestuften Witiko-Bundes)
- Theodor Oberländer (NSDAP-Mitglied, von 1934 bis 1937 Reichsführer des „Bundes Deutscher Osten", nach 1945 führender Repräsentant des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten" , der CDU und der rechtsextremen „Gesellschaft für Publizistik")
- Hans Wissebach usw.
Wenn die Bundesregierung zwar einräumt, daß 1975 in der rechtsextremen Zeitung „Nation Europa" für den VDA geworben wurde, dies aber angeblich „ohne Wissen des VDA" geschehen ist, dann ist dies doch äußerst fragwürdig. Erst recht, wenn die Bundesregierung auf die Frage, ob rechtsextreme Organisationen und Personen auf den VDA Einfluß ausgeübt hätten, antwortet, daß sie über „keine derartigen Erkenntnisse" verfüge. Die Fakten sind eindeutig:
- So war z. B. Dr. Rudolf Aschenauer bis 1977 Bundesvorsitzender des VDA und Verantwortlicher für dessen Organ „Globus". Aschenauer hatte nicht nur NS-Kriegsverbrecher verteidigt, sondern er war auch Referent bei der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik" und Autor in der „Nation Europa" (Antifa-Kommission des Kommunistischen Bundes, Braunzone zwischen CDU/CSU und Neonazis, Hamburg 1981, S. 64, 74).
- So war auch Peter Achtmann (von Februar 1977 bis mindestens 1981 Mitglied des VDA-Verwaltungsrates) Autor in „Nation Europa".
- So war Günther Deschner Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre Mitglied im VDA-Verwaltungsrat und gleichzeitig Mitglied im Redaktionskomitee der französischen Zeitung „Nouvelle Ecole", dem Zentralblatt des französischen Rassisten- und Faschistenzirkels GRECE.
Noch heute sind eine ganze Anzahl bekannter Rechtsextremisten im VDA tätig. So u. a.:
- Konrad Buchwald, einschlägig bekannter Ökofaschist und einstiger stellvertretender Vorsitzender des „Kulturwerks Südtirol"
- Peter Boßdorf, ehemaliger Vorsitzender des rechtsextremen GDS
- Karl Krah, Mitglied der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung die Rolle des VDA während der Weimarer Republik und während des Faschismus geprüft, und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?
Wie wurde der VDA unmittelbar nach dessen Gründung vom Auswärtigen Amt und der damaligen Bundesregierung eingeschätzt?
Trifft es zu, daß der Wiederaufbau des VDA im Auswärtigen Amt als unerwünscht galt?
a) Trifft es zu, daß der VDA 1955 im wesentlichen von NS-belasteten Personen aufgebaut und geführt wurde?
Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber?
b) Trifft es zu, daß wegen dieser Dominanz von Alt-Nazis im VDA eine ganze Reihe von Mitgliedern den VDA verlassen haben?
Sollte dies zutreffen, was hat den Wandel in der Einschätzung des VDA durch die Bundesregierung bewirkt?
Wäre die Bundesregierung bereit, ein unabhängiges Institut mit der Beurteilung der Rolle des VDA während der Zeit der Weimarer Republik und des deutschen Faschismus zu beauftragen?
Hat die Bundesregierung die Angaben des VDA überprüft, nach denen der VDA angeblich nicht wissen will, wie es dazu kam, daß in der rechtsextremen Zeitung „Nation Europa" 1975 für den VDA geworben wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der damalige Vorsitzende des VDA, Rudolf Aschenauer, auch zu jener Zeit in „Nation Europa" publizierte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das damalige VDA-Verwaltungsrat-Mitglied Peter Achtmann ebenfalls zu jener Zeit in der rechtsextremen Zeitung „Nation Europa" publizierte?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Auskunft des VDA und die politische Glaubwürdigkeit des VDA, und gedenkt sie, daraus bestimmte Konsequenzen zu ziehen?
Sind der Bundesregierung weitere VDA-Mitglieder bekannt, die in „Nation Europa" oder anderen rechtsextremen Zeitungen publizierten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der einstige Vorsitzende des rechtsextremen GDS, Peter Boßdorf, im VDA tätig ist?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Ökofaschist Konrad Buchwald Mitglied im VDA ist?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis von weiteren Rechtsextremisten, die Mitglied im VDA sind?
Fürchtet die Bundesregierung, daß ihr internationales Ansehen darunter leiden könnte, wenn eine in die NSDAP eingegliederte Organisation, die nach 1945 von den Alliierten verboten wurde, die von Alt-Nazis wieder aufgebaut wurde und die von Rechtsextremisten durchsetzt ist, vom Auswärtigen Amt mit der Durchführung von Vorhaben beauftragt wird?
Wenn nein, warum nicht?