Die Kosten der Einheit und die Verteilung der Finanzierungslasten (G-SIG: 12010997)

[Drucksache 12/3617 03.11.92 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/3260 - Die Kosten der Einheit und die Verteilung der Finanzierungslasten Die Finanzpolitik der Bundesregierung hat ihre Bewährungsprobe nicht bestanden. Der wirtschafts- und finanzpolitische Kurs der konservativ - liberalen Regierung, der schon während der achtziger Jahre eine deutliche soziale Schieflage aufwies, ist für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigung Deutschlands gänzlich ungeeignet. Die marktwirtschaftlichen Illusionen sind inzwischen zwar verflogen, es gibt aber immer noch keine realistische Einschätzung der aktuellen und zukünftigen finanziellen Belastungen. Ein entscheidender Mangel ist auch, daß sich diese Regierung noch nicht zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik durchringen konnte. Die Haushaltsvorstellungen des Bundesministers der Finanzen und die Annahmen für die mittelfristige Finanzplanung bestätigen diese Einschätzung. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Die Neuverschuldung des Bundes soll im Jahr 1993 auf 38 Mrd. DM begrenzt werden, gleichzeitig wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt auf 38 Mrd. DM ausgeweitet. Die Bundesregierung setzt also auf die altbekannte Strategie: Die wahren Belastungen werden mit der Eröffnung weiterer Nebenhaushalte verschleiert oder sie werden — wie am Beispiel der Treuhandanstalt — zunächst der öffentlichen finanzwirtschaftlichen Be trachtung entzogen. Die Risiken werden weiterhin verniedlicht. Gleichzeitig ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in besorgniserregendem Umfang gestiegen. Daneben wählte die Bundesregierung den Weg, der von seiten der Interessengruppen den geringsten Widerstand erwarten ließ: Sie erhöhte in beträchtlichem Umfang die Steuern und Abgaben. Dabei wurden vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen belastet. Dies auch deshalb, weil zusätzlich die Haushalte der Bundesanstalt für Arbeit (1992: ca. 25 Mrd. DM) und die Rentenversicherung (1992: ca. 14 Mrd. DM) zur Finanzierung der Sozialausgaben in Ostdeutschland herangezogen worden sind. Zu Recht hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten 1991/92 auf die Mängel dieser Politik verwiesen. Die „schwere Glaubwürdigkeitskrise" (Sachverständigenrat), in die die Finanzpolitik der Bundesregierung nach den steuerpolitischen Entscheidungen des Jahres 1991 und 1992 geraten ist, hat dem Ansehen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit großen Schaden zugefügt. Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Bundesländer: Die Menschen in Ostdeutschland haben große Zweifel, daß die Verantwortlichen in Bonn Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 30. Oktober 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. sich in genügendem Maß um die sozialen und wirtschaftlichen Belange der neuen Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Haushaltspolitik der Jahre 1991 und 1992 führte nicht nur zu einem starken Ansteigen der Finanzierungsdefizite, die Bundesregierung verfehlte auch eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten. Der Sachverständigenrat stellt dazu fest, daß es der Finanzpolitik nicht gelungen ist, für die Lösung der Verteilungsprobleme „überzeugende Instrumente und Mechanismen" zu entwickeln. Die Bundesregierung hat bisher keine klare Vorstellung darüber entwickelt, wie in der Verteilung der finanziellen Belastungen die föderativen Prinzipien beachtet werden können: Es ist nicht zu erkennen, daß die Bundesregierung einen fairen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern anstrebt, der die Aufbausituation in den neuen Bundesländern in ausreichendem Maß berücksichtigt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung in der personellen Verteilung der Lasten das Prinzip der Gerechtigkeit weitgehend außer acht gelassen. Die Abgaben- und Steuererhöhungen der vergangenen Jahre haben gegen das Gebot einer sozial gerechten Lastenverteilung verstoßen. Die Lasten waren in einem unverhältnismäßig großen Umfang von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zu tragen, während die Bezieher hoher und höchster Einkommen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen worden sind. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern wird auch in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen. Bis jetzt ist es der Bundesregierung nicht gelungen, mit der Finanzpolitik den wirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern nachhaltig zu fördern. Ziel der Finanzpolitik müßte es aber sein, erstens die Verwendung der Mittel effizient zu gestalten und zweitens eine ausgewogene und sozial verträgliche Verteilung der Finanzierungslasten zu erreichen. Der bisherige Kurs der Finanzpolitik hat beide Aspekte vernachlässigt. Die Gefahr ist groß, daß — vor dem Hintergrund der weiteren Verzögerung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern — die unsozialen Verteilungswirkungen der Finanzpolitik der Bundesregierung den sozialen Frieden aushöhlen werden. Auf der Tagesordnung steht deshalb auch ein neuer Lastenausgleich, der die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt. Eine Korrektur der Finanzpolitik mit der Zielsetzung entsprechender Prioritätenfestlegung ist demzufolge überfällig. Vorbemerkungen Aufgrund der finanz- und haushaltspolitischen Erfolge der achtziger Jahre war die Ausgangslage für die Finanzierung der deutschen Einheit günstig. Auf der Grundlage der Sanierung der Staatsfinanzen und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Gesundung seit 1982, die mehr Wohlstand und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für alle mit sich gebracht hat, können die Investitionen in die deutsche Einheit bewältigt werden. Man wird dem Charakter der Aufwendungen für die deutsche Einheit nicht gerecht, wenn man sie als „Kosten" qualifiziert. Jede Ausgabe, die den Einigungsprozeß voranbringt, muß als Investition in ein geeintes Deutschland in Frieden und Freiheit angesehen werden. Die einigungsbedingten Belastungen wurden und werden nicht verschleiert. So erfolgt ein exakter Ausweis der Leistungen des Bundes für die neuen Länder. Die Zahlungen des Fonds „Deutsche Einheit" liegen ebenfalls offen. Auch die Verpflichtungen der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds wurden jeweils nach dem Stand der Kenntnis veröffentlicht. Allerdings wurde die rechnerische Ermittlung der Erblast des real existierenden Sozialismus durch die Desinformationspolitik der DDR- Verantwortlichen wesentlich erschwert. Auf der Grundlage der bisherigen Maßnahmen sind die verschie - denen Bevölkerungsgruppen — Arbeitnehmer, Selbständige und Nichterwerbstätige — gemessen am verfügbaren Einkommen insgesamt ausgewogen an den Finanzierungslasten der deutschen Einheit beteiligt. Von den bisher beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen entfallen rd. Dreiviertel auf die obere Hälfte der Einkommensbezieher. Mittlerweile verstärken sich die Anzeichen, daß der Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern voranschreitet und damit das Wirtschaftswachstum und insbesondere die Investitionstätigkeit in Gang kommt. Hierdurch wird die wirtschaftliche und soziale Situation der Bürger in den jungen Ländern sukzessive verbessert. I. Zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Prioritäten 1. In welchen Programmen und Maßnahmen hat sich die im Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung angekündigte „neue Prioritätensetzung auf allen Gebieten" niedergeschlagen? Worin bestehen die Änderungen gegenüber den bisherigen Strategien und Maßnahmen zum wirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern? Die Strategie der Bundesregierung zur Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands hat sich grundsätzlich als richtig erwiesen und zeigt erste Erfolge. Die massive Förderung privater Investitionen, der Auf- und Ausbau einer modernen Infrastruktur, der Abbau von Investitionshemmnissen, die Privatisierung und Sanierung der im Besitz der Treuhandanstalt befindlichen Betriebe sowie die regional-, beschäftigungs- und sozialpolitische Flankierung der wirtschaftlichen Umstrukturierung sind wichtige und dauerhafte Bestandteile der Grundkonzeption der Bundesregierung. Allerdings stellt die Anpassung und Akzentuierung dieser Strategie im Lichte des sich vollziehenden Umstrukturierungsprozesses eine politische Aufgabe für einen längeren Zeitraum dar. Die Bundesregierung hat deshalb am 1. Juli 1992 Beschlüsse zur Fortentwicklung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost über 1992 hinaus gefaßt und damit der Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländereine neue mittelfristige Ausrichtung gegeben. Diese mittelfristige Ausrichtung wird auch von den folgenden Maßnahmen getragen: — Die mittelfristige Fortführung der Investitionsförderung auf hohem Niveau, — die Novelle zum Vermögensgesetz zur Verringerung der Investitionshemmnisse aufgrund ungelöster Eigentumsfragen, — die weitere Vereinfachung von Rechtsvorschriften, vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie im Umweltrecht, — die Fortführung der erfolgreichen Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und — in geeigneten Fällen — der aktiven Sanierung von Unternehmen, — die beschleunigte Reprivatisierung von Unternehmen, — die Durchführung von Regionalkonferenzen in besonders vom Strukturwandel belasteten Gebieten der neuen Länder durch die Bundes- und die jeweiligen Landesregierungen, — die Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Flankierung unter veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen. 2. Stimmt die Bundesregierung der Darstellung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Jahresgutachten 1991/1992, Nummer 184) zu, derzufolge die Finanzpolitik der Bundesregierung in den Jahren 1990 und 1991 durch unrealistische Annahmen gekennzeichnet war, die in der Folgezeit immer wieder kurzfristige Kurskorrekturen (Steuer- und Abgabenerhöhungen, Nachtragshaushalte) erzwang und damit schließlich in eine „schwere Glaubwürdigkeitskrise" führte? 3. Waren der Bundesregierung die Beurteilungen und entsprechenden Schlußfolgerungen des Sachverständigenrates (vor allem im Jahresgutachten 1990/1991 und im B rief des Ratsvorsitzenden Hans-Karl Schneider vom 9. Februar 1990) bekannt, wonach die monetäre Integration in Deutschland im Jahre 1990 zu „riesigen Belastungen der öffentlichen Haushalte" führen würde, „erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich" seien und „öffentliche Mittel in Transfers für konsumtive Verwendungen gebunden" würden, die bei der „Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten" (Brief vom 9. Februar 1990)? Wie ist es vor diesem Hintergrund zu erklären, daß die Vertreter der Bundesregierung heute behaupten, daß sie die finanzpolitischen Folgen der deutschen Einheit erst jetzt in ihrem vollen Umfang erkennen könnten und daß die „damaligen Erwartungen und Einschätzungen — auch namhafter Fachleute — (...) bei weitem zu optimistisch (waren) " (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 1. Juli 1992)? 4. Bedeutet die Feststellung des Bundeskanzlers, daß „noch bei Abschluß des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen der früheren DDR ausreichen würde, den Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftliche Umstrukturierung zu finanzieren sowie den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu gewähren" (Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17. Juni 1992), daß die Bundesregierung die Warnungen des Sachverständigenrates vor den wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Währungsunion nicht zur Kenntnis genommen hat? Kann die Bundesregierung jene „namhaften Fachleute" bzw. Experteninstitutionen benennen, die die in Frage 3 zitierte Position vertreten haben? Die Bundesregierung hat ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen nach dem jeweils verfügbaren Stand der Kenntnisse über die Situation im Beitrittsgebiet getroffen. Angesichts der Einmaligkeit der Wiedervereinigungsaufgabe bestand und besteht für die Bundesregierung die Notwendigkeit, ihre Entscheidungen schrittweise an die Erkenntnisse anzupassen. Mit Realitätsferne der ursprünglichen Annahmen und Kurskorrekturen hat dieser fortlaufende Entwicklungsprozeß allerdings nichts zu tun. Der Bundeskanzler und andere Mitglieder der Regierung haben im Vorfeld der deutschen Einigung darauf hingewiesen, daß die deutsche Einheit nur unter erheblichen finanziellen Anstrengungen zu verwirklichen sei. So hat zum Beispiel der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, schon in einer Rede am 14. Februar 1990 ausgeführt: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR und dann die Wiedervereinigung haben ihren Preis. Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Ebenso wie die Solidargemeinschaft der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland den Beitrag jedes einzelnen fordert, ist die Solidarität auch im wiedervereinigten Deutschland unverzichtbar." Allerdings konnte niemand, auch nicht die Wirtschaftssachverständigen, das Ausmaß der Schäden von über 40 Jahren Sozialismus voraussehen. Schon die aktuelle Wirtschaftskraft der früheren DDR im Jahr der Wiedervereinigung wurde von den fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zunächst deutlich überschätzt. Auch über das tatsächliche Volksvermögen herrschte zunächst erhebliche Unsicherheit. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion lagen der Bundesregierung nur Angaben der damaligen DDR-Regierung zum Umfang des Vermögens der früheren DDR vor. Die mit der Materie befaßten Fachleute konnten sich zunächst nur auf Aussagen von DDR-Seite stützen. So hat beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, bei Gesprächen in Bonn am 13. Februar 1990 erklärt, daß das „Nettonationalvermögen" der DDR 1,4 Billionen Mark betrage. Selbst noch im Mai 1991 schätzte die Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Frau Professor Luft, den Wert der volkseigenen Kombinate, Betriebe, Güter, Wohnungen und sonstigen Einrichtungen auf über 900 Mrd. DM. Eine Überprüfung der Berechnungen durch westliche Fachleute war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Sie mußten aber nicht unterstellen, daß die von DDR-Seite vorgelegten Berechnungen gänzlich falsch wären. Auch Dr. Detlef Rohwedder dürfte derartige Berechnungen vor Augen gehabt haben, als er noch von einem Wert der Treuhandbeteiligungen von rd. 600 Mrd. DM ausging. Alles in allem bildeten diese und ähnliche Schätzungen die Grundlage für die getroffenen Vereinbarungen. Für das der Treuhandanstalt übertragene Vermögen liegt jetzt die testierte DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 vor und damit erstmals eine realistische Gegenüberstellung des der Treuhandanstalt durch Treuhand-Gesetz und Einigungsvertrag übertragenen Vermögens und der ihr auferlegten Belastungen. Die Bewertung des Vermögens und der Verpflichtungen nach objektiven Bilanzierungsgrundsätzen ergibt bezogen auf den 1. Juli 1990 statt des von DDR-Seite genannten Überschusses einen Fehlbetrag in Höhe von 209 Mrd. DM. Anstatt eines zusätzlichen Finanzierungsspielraums erwächst damit eine weitere Finanzierungsaufgabe im Zuge der deutschen Einheit, die in einem solchen Ausmaß nicht vorherzusehen war. II. Zum finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung 5. Wie hoch war und ist der Gesamtumfang der öffentlichen Mittel (aufgegliedert nach Leistungen von Bund und Ländern) zur Förderung der p rivaten Investitionen in den neuen Bundesländern in den Jahren 1990, 1991 und 1992? Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden Mittel für die Jahre 1993 und 1994? In welchen Haushalten werden sich diese Ausgaben niederschlagen? Die durch das „Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften" (Steueränderungsgesetz 1991) beschlossenen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen in den neuen Bundesländern (unter anderem: Investitionszulage, Sonderabschreibungen, Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer, der Gewerbesteuer- Umlage und der Vermögensteuer) haben in den Rechnungsjahren 1991 bis 1994 folgende finanzielle Auswirkungen: 1991 = insgesamt —3 655 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund — 1 420 Mio. DM Länder — 1 678 Mio. DM Gemeinden — 557 Mio. DM 1992 = insgesamt —7 728 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund — 3 267 Mio. DM Länder — 3 644 Mio. DM Gemeinden — 817 Mio. DM 1993 = insgesamt —10135 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund — 4 435 Mio. DM Länder — 4 574 Mio. DM Gemeinden — 1 126 Mio. DM 1994 = insgesamt —4 605 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund — 1 867 Mio. DM Länder — 1 995 Mio. DM Gemeinden — 743 Mio. DM Die Bundesregierung hat am 1. Juli 1992 eine Verlängerung der Investitionszulage beschlossen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden von Bund und neuen Ländern je zur Hälfte die folgenden Barmittel zur Förderung p rivater Investitionen in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt: 1991 1992 1993 1994 — in Mrd. DM — 3,9 4,95 5,325 4,8*) *) Nur zur Bedienung alter Verpflichtungsermächtigungen, endgültige Dotierung erfolgt im Haushaltsverfahren. Weitere Investitionsförderprogramme, wie etwa das Eigenkapitalhilfeprogramm, das ERP-Kreditprogramm, das Kommunalkreditprogramm und das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm regen insbesondere p rivate Investitionen in den jungen Ländern an. Die Beteiligung ostdeutscher Kommunen ist von Förderprogramm zu Förderprogramm unterschiedlich, wobei eine genaue Quantifizierung nicht möglich ist. Die alten Bundesländer weisen ihre Leistungen zur Förderung der privaten Investitionen in den neuen Ländern nicht gesondert aus. Die entsprechenden Ausgaben der neuen Länder (ohne Berlin) betragen im Jahr 1991 8,9 Mrd. DM und im Soll für 1992 12,8 Mrd. DM. Berlin wendet 1991 5,3 Mrd. DM und 1992 4,8 Mrd. DM hierfür auf. 6. Wie hoch war und ist der Gesamtumfang der öffentlichen Mittel (aufgegliedert nach Bund und Ländern) zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in den neuen Bundesländern in den Jahren 1990, 1991 und 1992? In welcher Höhe schätzt die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden Mittel für die Jahre 1993 und 1994? In welchen Haushalten werden sich diese Ausgaben niederschlagen? Im Jahr 1991 und in den folgenden Jahren werden aus dem Bundeshaushalt öffentliche Investitionen in den jungen Bundesländern von jeweils rd. 15 Mrd. DM finanziert (für 1990 liegen keine Auswertungen vor). Teilweise handelt es sich dabei um Mittel, die erst in die Haushalte der neuen Länder und Gemeinden. fließen (z. B. Mittel zum Aus- und Neubau von Hochschulen); zum größeren Teil gehen die Mittel direkt in investive Verwendungen (z. B. Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen). Weitere bedeutende öffentliche Investitionsausgaben oder -hilfen leistet der Bund über seine Sondervermögen (1992: 6 Mrd. DM über die Deutsche Bundesbahn, 6 Mrd. DM über die Deutsche Reichsbahn, 33 Mrd. DM über die Deutsche Bundespost). Die Höhe der öffentlichen Investitionen der alten Länder und ihrer Gemeinden für die neuen Länder ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die entsprechenden Ausgaben der neuen Länder (ohne Berlin) belaufen sich im Jahr 1991 auf 16,4 Mrd. DM und im Soll des Jahres 1992 auf 14,7 Mrd. DM. Berlin wendet 1991 1,6 Mrd. DM und 1992 1,9 Mrd. DM hierfür auf. 7. Mit welcher Neuverschuldung rechnet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 1991 und 1992 bei Bund, Ländern, Gemeinden, Deutscher Bundesbahn, Reichsbahn, Ostpost, Deutscher Bundespost, ERP, Treuhandanstalt, Kreditabwicklungsfonds, dem Fonds „Deutsche Einheit" und der staatlichen Wohnungswirtschaft (Ost)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntisstand die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1993 und 1994? 8. Welche Erkenntnis besitzt die Bundesregierung über die Entwicklung der Gesamtverschuldung bei den einzelnen in Frage 7 genannten Institutionen für die Jahre 1991 und 1992? Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1993 und 1994? Die nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu erwartende Neuverschuldung und die resultierenden Schuldenstände des Öffentlichen Gesamthaushalts und seiner Ebenen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Nettoneuverschuldung und Schuldenstände der öffentlichen Haushalte t ) 1991 1992 1993 1994 Mrd. DM Bund Nettoneuverschuldung 30,0 23,6 38,0 29,3 Schuldenstand 586,5 610 648 747 1/2 Länder (West) 2 ) Nettoneuverschuldung 18,1 17 1/2 12 14 1/2 Schuldenstand 344,6 362 1/2 374 445 1/2 Gemeinden (West) Nettoneuverschuldung 5,6 5 2 1/2 — 1/2 Schuldenstand 118,7 123 1/2 126 125 1/2 Länder (Ost) Nettoneuverschuldung 3,6 203 ) 15 1/2 18 1/2 Schuldenstand 3,6 23 1 1/2 39 70 1h Gemeinden (Ost) Nettoneuverschuldung 6,2 5 5 5 Schuldenstand4 ) 6,2 11 16 21 ERP Nettoneuverschuldung 7,0 10 9 1/2 7 Schuldenstand 16,3 26 1/2 36 43 Fonds „Deutsche Einheit" Nettoneuverschuldung 31,0 24 1/2 14 1/2 4 Schuldenstand 50,5 75 89 1/2 93 Kreditabwicklungsfonds Nettoneuverschuldung — 0,6 1/2 1/2 Schuldenstand5 ) 27,5 100 140 Öffentlicher Gesamthaushalt Nettoneuverschuldung 100,5 106 1/2 96 1/2 76 1/2 Schuldenstand6) 1162,4 1 341 1477 1/2 1554 1/2 1) Inlands- und Auslandsverschuldung; ohne Schulden der Gebietskörperschaften untereinander; ab 1992 Schätzung. 2) Einschließlich Berlin. 3) Einschließlich noch für das Rechnungsjahr 1991 aufgenommener Kredite. 4) Ohne Verschuldung der kommunalen Wohnungswirtschaft. 5) Ab 1994: Aufteilung auf Bund und alle Länder. 6) Einschließlich Zweckverbände; ohne Verschuldung der kommunalen Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern. Für die Schulden der kommunalen Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften der früheren DDR werden bis 31. Dezember 1993 die fälligen Zinsen und Tilgungszahlungen gestundet. Am 31. Dezember 1991 betrugen die aufgelaufenen Kreditverpflichtungen 42,3 Mrd. DM. Nach derzeitigem Stand werden sie sich bis zum 31. Dezember 1993 auf etwa 51,5 Mrd. DM erhöhen (davon 31,2 Mrd. DM Verschuldung des kommunalen Wohnungsbaus). Die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundespost sind nicht dem staatlichen, sondern dem Unternehmenssektor zuzurechnen. Gegenwärtig wird folgende Verschuldungsentwicklung erwartet: 1991 1992 1993 1994 — Mrd. DM — Deutsche Bundesbahn Nettoneuverschuldung 4,7 8,7 7 8 Schuldenstand 39,1 47,8 54 1/2 62 1/2 Deutsche Reichsbahn Nettoneuverschuldung 2,2 1,9 7 8 1/2 Schuldenstand 5,4 7,3 14 1/2 22 1/2 Deutsche Bundespost Nettoneuverschuldung 10,6 19,6 16 1/2 10 1/2 Schuldenstand 81,5 101,1 117 1/2 128 1/2 Die Angaben für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn 1992 beziehen sich auf den Wirtschaftsplan; die Neuverschuldung der Deutschen Bundesbahn beinhaltet 2,0 Mrd. DM Neuverschuldung der Deutschen Reichsbahn, da die Deutsche Bundesbahn in dieser Höhe Kreditverbindlichkeiten für die Deutsche Reichsbahn eingegangen ist. Die Verrechnung erfolgt intern. Eine „Ostpost" existiert nicht. Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 sind Vermögen und Schulden der ehemaligen Deutschen Post der DDR auf die Deutsche Bundespost übergegangen (Artikel 27 des Einigungsvertrages vom 6. September 1990). Nach dem abgerechneten Jahresplan 1991 betrug die Neuverschuldung der Treuhandanstalt im Jahr 1991 19,9 Mrd. DM. Durch das Treuhandkreditaufnahmegesetz vom 3. Juli 1992 wurde die Treuhandanstalt ermächtigt, in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1994 jährlich Kredite bis zur Höhe von 30 Mrd. DM aufzunehmen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist von der Einhaltung dieses Kreditrahmens auszugehen. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt setzt sich zusammen aus — übernommenen Altkrediten und eingeräumten Ausgleichsforderungen der Unternehmen, — aufgenommenen Krediten auf der Grundlage des Treuhandkreditaufnahmegesetzes sowie — sonstigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Privatisierung/Reprivatisierung von Unternehmen (z. B. Zuschüsse, Beseitigung ökolog. Altlasten) sowie Leistungen aufgrund gesetzlicher Regelungen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird sich die Gesamtverschuldung bis Ende 1994 wie folgt zusammensetzen: Altkreditübernahme/ Ausgleichsforderungen 90 Mrd. DM Neuverschuldung 115 Mrd. DM sonstige Verpflichtungen und Leistungen 45 Mrd. DM Gesamtverschuldung 250 Mrd. DM Eine periodengerechte Zuordnung auf die Jahre 1991 bis 1994 ist gegenwärtig nur für die aufgelaufene Neuverschuldung möglich. 9. Wie hoch ist der Anteil der Schulden von Reichsbahn, Ostpost, Treuhandanstalt, Kreditabwicklungsfonds, Fonds „Deutsche Einheit" und der staatlichen Wohnungswirtschaft (Ost) an der öffentlichen Gesamtverschuldung für die Jahre 1991 und 1992? Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand den entsprechenden Anteil für die Jahre 1993 und 1994? Die Anteile des zum öffentlichen Gesamthaushalt gehörenden Fonds „Deutsche Einheit" und des Kreditabwicklungsfonds an der öffentlichen Gesamtverschuldung belaufen sich nach gegenwärtiger Schätzung auf 1991 1992 1993 1994 — inv.H. — Fonds „Deutsche Einheit" 4,3 5 1/2 6 6 Kreditabwicklungsfonds 2,4 7 1/2 9 1/2 — Anteile für die Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Post, die Treuhandanstalt und die Wohnungswirtschaft (Ost) können nicht ausgewiesen werden, da diese Bereiche nicht zum öffentlichen Gesamthaushalt gehören (vergleiche hierzu Fragen 7 und 8). 10, Welche Steuermehr- bzw. Mindereinnahmen ergeben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung aus den Steuerrechtsänderungen des Jahres 1991 (Steueränderungsgesetz 1991, Solidaritätsgesetz) für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 1991 bis 1994? Wie verteilen sich diese Steuermehr- bzw. Mindereinnahmen entsprechend auf die einzelnen Bundesländer (einschließlich Gemeinden)? Folgende Steuermehr- bzw. Steuermindereinnahmen ergeben sich aus dem Steueränderungsgesetz 1991 für die Rechnungsjahre 1991 und 1994: 1991 = insgesamt -1945 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund - 624 Mio. DM Länder - 810 Mio. DM Gemeinden - 511 Mio. DM 1994 = insgesamt 3 810 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 2 339 Mio. DM Länder 1 811 Mio. DM Gemeinden - 340 Mio. DM Die nachstehenden Steuermehreinnahmen resultieren aus dem „Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen" - Solidaritätsgesetz - (Rechnungsjahre 1991 und 1994): 1991 = insgesamt 17 400 Mio. DM, die voll auf den Bund entfallen; 1994 = insgesamt 19 900 Mio. DM, die voll auf den Bund entfallen. In beiden Fällen ist eine regionale Zuordnung der Steuermehrbzw. Steuermindereinnahmen nicht möglich. 11. Welche Steuermehr- bzw. Mindereinnahmen ergeben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung aus den Steuerrechtsänderungen des Jahres 1992 (Steueränderungsgesetz 1992) für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 1991 bis 1994? Wie verteilen sich diese Steuermehr- bzw. Mindereinnahmen entsprechend auf die einzelnen Bundesländer (einschließlich Gemeinden)? Aus den steuerlichen Maßnahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 ergeben sich für 1991 keine Auswirkungen. Die Steuermehrbzw. Steuermindereinnahmen für die Rechnungsjahre 1992 bis 1994 sind in der folgenden Übersicht zusammengestellt: 1992 = insgesamt - 2 877 Mio. DM; davon entfallen auf (in Mio. DM) Bund - 1 256 Länder - 1 301 Gemeinden - 320 dar. Gebiet A - 1 051 dar. Gebiet A - 245 Gebiet B - 250 Gebiet B - 75 1993 = insgesamt 2 988 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 4 166 Länder - 556 Gemeinden - 622 dar. Gebiet A - 995 dar. Gebiet A - 443 Gebiet B 439 Gebiet B - 179 1994 = insgesamt 6 480 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 6 303 Länder 784 Gemeinden - 607 dar. Gebiet A 152 dar. Gebiet A - 428 Gebiet B 632 Gebiet B - 179 Eine noch differenziertere Zuordnung dieser Mehr- und Mindereinnahmen als auf die alten Bundesländer (= Gebiet A) und die jungen Länder (= Gebiet B) ist nicht möglich. 12. Welche Mehr- bzw. Mindereinnahmen ergeben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung durch das Gesetz zur Aufhebung der Strukturhilfe für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 1992, 1993 und 1994? Wie verteilen sich die Minder- bzw. Mehreinnahmen auf die einzelnen Bundesländer (einschließlich Gemeinden)? Nach dem Strukturhilfegesetz erhielten die alten Bundesländer außer Baden-Württemberg und Hessen vom Bund in den Jahren 1989 bis 1991 Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden von jährlich 2,45 Mrd. DM. Nach Herstellung der deutschen Einheit wäre eine Weiterführung der Strukturhilfe zugunsten der alten Länder angesichts des Strukturgefälles zu den jungen Ländern verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar gewesen. Deshalb wurde mit Gesetz vom 16. März 1992 das Strukturhilfegesetz mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben. Als Überbrückungshilfe erhalten die bisherigen Empfängerländer zur Erleichterung der Ausfinanzierung begonnener Projekte aus dem Bundeshaushalt 1992 eine einmalige pauschale Zahlung von 1,5 Mrd. DM. Die länderweise Aufteilung der jährlichen Strukturhilfe in den Jahren 1989 bis 1991 sowie die der Überbrückungshilfe im Jahr 1992 ist in nachstehender Tabelle aufgezeigt: Jährliche Struktur - hilfe in den Jahren 1989 bis 1991 Überbrückungshilfe 1992 — Mio. DM — Bayern 158 96,7 Berlin 72 44,1 Bremen 63 38,6 Hamburg 113 69,2 Niedersachsen 652 399,2 Nordrhein-Westfalen 756 462,8 Rheinland-Pfalz 272 166,5 Saarland 112 68,6 Schleswig-Holstein 252 154,3 Zusammen 2 450 1 500,0 III. Die ökologischen Kosten 13. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der Luftreinhaltung für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 14. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der Abwasserfassung und -beseitigung für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 15. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der Trinkwasserversorgung für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 16. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der Abfallentsorgung für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 17. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der kommunalen bzw. industriellen Altlastensanierung für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 18. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich der militärischen Altlastensanierung (NVA, ehemalige sowjetische Streitkräfte) für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? 19. Wie hoch waren 1990 die Schätzungen der Bundesregierung bezüglich der Investitionskosten im Bereich des Naturschutzes für die neuen Bundesländer bis zum Jahre 2000, welche Mittel wurden inzwischen für was verausgabt, und von welchen Schätzungen im genannten Bereich und Zeitraum geht die Bundesregierung heute aus? Der krisenhafte Zustand der Umwelt in der ehemaligen DDR ist in weiten Bereichen das Ergebnis der sozialistischen Planwirtschaft, die durch rücksichtslosen Umgang mit den natürlichen Ressourcen gekennzeichnet war und gleichzeitig notwendige strukturelle Anpassungen verhindert hat. Diese Ursachen haben zu einer Belastungssituation geführt, die nur Schritt für Schritt aufgearbeitet werden kann. Im November 1990, zu Beginn des Aufbaus der neuen Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften, hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den „Eckwerten der ökologischen Sanierung und Entwicklung" einen konzeptionellen Gesamtrahmen für eine Sanierungs- und Entwicklungsstrategie vorgelegt. Die vielfältigen Probleme, deren wahres Ausmaß sich erst nach und nach erschließt, erfordert ein besonders enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften. Die Wiederherstellung der Umweltqualität zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und als wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung bildet eine Aufgabe von bisher nicht gekannter Dimension. Sie erfordert differenzierte Betrachtungen der einzelnen Aufgabenfelder und ihrer Lösungsansätze. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bisher darauf verzichtet, Angaben bzw. Schätzungen zu den möglichen Investitionskosten in den einzelnen Umweltbereichen zu machen. Sie hängen in starkem Maße von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Das gilt in besonderem Maße für den Bereich der Luftreinhaltung, wo erst über die künftige Struktur der Energieerzeugung entschieden sein muß, bis verläßliche Zahlen über den Investitionsbedarf angegeben werden können. Ähnliches gilt für den Abwasserbereich und die Abfallentsorgung. Bei der Deponiesanierung kommt hinzu, daß ebenso wie in der Altlastensanierung ein nachvollziehbarer Sanierungsaufwand erst nach der Durchführung umfassender Gefährdungsabschätzungen möglich ist. Schließlich ist im Zusammenhang mit der Altlastensanierung darauf hinzuweisen, daß Kostenschätzungen über den Sanierungsaufwand nicht isoliert von der späteren Nutzung der jeweiligen Grundstücke erfolgen können. Solange nicht klar war, welche Betriebe und Betriebsteile in den neuen Ländern überlebensfähig sind, war es nicht möglich, Grobschätzungen der Sanierungskosten vorzunehmen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat deshalb in den Eckwerten zur ökologischen Sanierung und Entwicklung 1990 zwar umfassend zu den anstehenden Aufgaben Stellung genommen, gleichzeitig aber bewußt von einer Schätzung der möglichen Investitionskosten im Umweltbereich Abstand genommen. Derartige Kostenschätzungen waren und sind bis heute seriöserweise nicht zu leisten. Für die ökologische Erneuerung wurden 1990 im Rahmen des Umweltschutzsofortprogramms 596 Projekte mit insgesamt 494 Mio. DM gefördert, die sich nach Einsatzbereichen wie folgt aufteilen: Einsatzbereich Anzahl der Projekte Fördersumme (Mio. DM) Wasserversorgung 187 102 Abwasserableitung und -behandlung 187 180 Abfallwirtschaft 118 98 Luftreinhaltung und weitere Bereiche des Umweltschutzes 104 114 Im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost wurden den neuen Ländern einschließlich Berlin für 1991 und 1992 als Umweltschutzsofortprogramm Finanzierungshilfen von insgesamt 800 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Von diesen Mitteln wurden 1 079 Projekte mit 635 Mio. DM gefördert, die sich nach Einsatzbereichen wie folgt aufteilen: Einsatzbereich Anzahl der Projekte Fördersumme (Mio. DM) Wasserversorgung 127 120 Abwasserableitung und -behandlung 95 229 Abfallwirtschaft 314 144 Luftreinhaltung 259 64 Naturschutz 269 49 Gewässersanierung 12 21 Sonstige Projekte 3 8 Das Investitionsvolumen der geförderten Projekte beläuft sich auf insgesamt 1,5 Mrd. DM. Die übrigen Mittel wurden von den Ländern insbesondere zur Abdeckung der aus dem Umweltschutzsofortprogramm 1990 erwachsenen Verpflichtungen im Jahr 1991 eingesetzt. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat darüber hinaus für Demonstrationsvorhaben (Pilotprojekte) in den neuen Ländern seit 1990 rund 160 Mio. DM eingesetzt. Weitere Projekte sind in Vorbereitung. IV. Zur Verteilung der Lasten 20. Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach dem derzeitigen Kenntnisstand die öffentlichen Leistungen (ohne einigungsbedingte Einnahmen) für die neuen Bundesländer für die Jahre 1991 und 1992, unterteilt in Leistungen von Bund und Ländern (einschließlich Gemeinden) in Westdeutschland, Fonds „Deutsche Einheit", Europäische Gemeinschaft, ERP, Bundesanstalt für Arbeit? Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden öffentlichen Leistungen an die neuen Bundesländer (ohne einigungsbedingte Einnahmen) für die Jahre 1993, 1994 und 1995? Die öffentlichen Leistungen für die neuen Bundesländer (einschließlich der Sozialversicherungen) ergeben sich für die Jahre 1991 bis 1993 aus der folgenden Tabelle: Bundeshaushalt Länder/Gemeinden West Fonds Deutsche Einheit EG Rentenversicherung Rentenanstalt für Arbeit 1991 1992 — Mrd. DM — 1993 75 86 92 5 5 8 31 24 15 4 5 5 — 14 13 25 33 25 140 167 158 (Um Doppelzählungen zu vermeiden, sind die Beträge des Fonds „Deutsche Einheit" ohne die Zuschüsse von Bund und Ländern angegeben.) An ERP-Darlehen fließen jährlich rund 10 Mrd. DM in die neuen Bundesländer. 1994 wird aller Voraussicht nach das Transfervolumen von 1993 erreicht. Aussagen für die Zeit ab 1995 können erst dann gemacht werden, wenn die Grundzüge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs festliegen. 21. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der in Frage 20 angesprochenen öffentlichen Leistungen für Zahlungen a) direkt an die Bevölkerung, b) an die .Haushalte der neuen Bundesländer (einschließlich Gemeinden)? Worauf beziehen sich die restlichen Leistungen? Für den Bund bietet die folgende Tabelle die erfragte Aufgliederung: Ausgaben des Bundes für die jungen Länder 1. Zahlungen an die Länder-/Gemeindehaushalte * * ) 2. Leistungen an die Bevölkerung * *) 3. Sonstige Aufgaben des Bundes * * ) Summe* * * ) Ist 1991 1992*) 1993 1994 — Mrd. DM — 21,4 25,8 25,6 26,6 24,5 27,8 27,4 30,4 29,1 32,4 39,0 41,8 75,0 86,0 92,0 98,8 *) Einschließlich Nachtrag. * *) Einschließlich Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost 11,8 11,6. * * *) Teilweise Rundungsdifferenzen. Die sonstigen Aufgaben des Bundes beziehen sich auf die Bereiche Verkehr (Bundeswasserstraßen, Straßenbau, Deutsche Reichsbahn), Umwelt, Verteidigung sowie Forschung und Technologie. Daneben sind hierunter auch Ausgaben für Bundesvermögens-/Bauangelegenheiten, für das Eigenkapitalhilfeprogramm, für die Gasölverbilligung, für Gewährleistungen und für Personal subsumiert. Schließlich umfaßt diese Position auch Werfthilfen und Aufwendungen für Berlin. Demnach fließen jährlich jeweils etwa 30 % der Gesamtleistungen des Bundes an die Haushalte der neuen Länder (einschließlich Gemeinden) bzw. direkt an die Bevölkerung. Die jährlichen Volumina des Fonds „Deutsche Einheit" dienen den neuen Ländern und Gemeinden zur Haushaltsfinanzierung. Über die Empfängerstruktur für die Leistungen der EG liegen keine Auswertungen vor. Ebenso werden die Leistungen der alten Länder und ihrer Gemeinden für die neuen Länder und ihre Gemeinden statistisch nicht differenziert erfaßt. Die Höhe der Personal-, Sach- und Investitionshilfen ist der Bundesregierung daher nicht bekannt. Eine Aussage kann lediglich zu der Beteiligung der alten Länder und ihrer Kommunen an der Finanzierung der Schuldendienstverpflichtungen des Fonds „Deutsche Einheit" getroffen werden. Der Länderanteil, an dem die Kommunen zu 40 % beteiligt sind, entwickelt sich wie folgt: - Mrd. DM - 1991 1992 1993 1994 1995 Folgejahre 1,00 2,55 3,75 4,50 4,75 4,75 22. Wie verteilen sich die in Frage 20 angesprochenen Leistungen an die Länderhaushalte auf die einzelnen Bundesländer (neue Länder)? Diese Frage läßt sich abschließend lediglich für die Mittel aus dem Fonds „Deutsche Einheit" an die jungen Länder beantworten: 1991 1992 1993 1994 - Mrd. DM - Gesamtmittel 35 33,9 31,5 23,9 davon an: Sachsen 10,4 10,1 9,3 7,1 Sachsen-Anhalt 6,3 6,1 5,6 4,3 Thüringen 5,7 5,5 5,1 3,9 Brandenburg 5,6 5,5 5,1 3,9 Mecklenburg- Vorpommern 4,2 4,1 3;8 2,9 Berlin (Ost) 2,7 2,7 2,5 1,9 23. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die öffentlichen Einnahmen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer (aufgeteilt nach eigenem Steuer- und Beitragsaufkommen und den jeweiligen Anteilen an den Gemeinschaftssteuern) für die Jahre 1991 und 1992 (insgesamt und aufgegliedert nach einzelnen Ländern)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden Einnahmen für die Jahre 1993, 1994 und 1995? Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" ist im Mai 1992 zu den in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellten Ergebnissen für die Steuereinnahmen auf dem Gebiet der jungen Bundesländer gekommen. Die Steuereinnahmen des Bundes auf dem Gebiet der jungen Bundesländer werden nicht gesondert geschätzt, da durch die erhebungstechnische Ausgestaltung der reinen Bundessteuern eine regionale Zuordnung nicht sinnvoll möglich ist. Die Regionalisierung der Steuerschätzung wird von den Ländern in eigener Verantwortung durchgeführt. Sie dient nach Übereinkunft der Länder nur internen Zwecken der Haushalts- und Finanzplanung der Länder. Die Bundesregierung ist deshalb nicht in der Lage, über Ergebnisse der Regionalisierung Auskunft zu geben. Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" Mai 1992 Steuereinnahmen der Länder Gebiet B*) — in Mio. DM — 1991 1992 1993 1994 Ländersteuern 1 997,0 2 438 2 757 3 033 Länderanteile an Lohn-/v. Einkommensteuer1) 4 219,2 7 631 9 916 12 466 n. v. St. v. Ertr./KSt 194,8 375 500 1 325 ,Steuern vom Umsatz2) 3 ) 4) 12 716,4 13 847 15 675 16 608 Gewerbesteuerumlage 12,7 9 52 68 Summe der Anteile an den gemeinschaftlichen Steuern 17 143,2 21 862 26 143 30 467 Steuereinnahmen der Länder insgesamt 19 140,2 24 300 • 28 900 33 500 Steuereinnahmen der Gemeinden Gebiet B *) — in Mio. DM — 1991 1992 1993 1994 Gemeindesteuern 804,1 1 025 1 204 1 336 Gemeindeanteil LSt/ESt1) 1 489,1 2 693 3 500 4 400 Gewerbesteuer abzüglich Umlage 523,5 982 1 196 1 564 Steuereinnahmen der Gemeinden insgesamt 2 816,7 4 700 5 900 7 300 ) Unter „Gebiet B" sind die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das frühere Berlin (Ost) zu verstehen. 1) Nach Zerlegung der Lohnsteuer. 2) Beteiligungsverhältnis Bund: Länder 1991/1992: 65/35 v. H.; ab 1993: 63/37 v. H. 3) Beteiligung an der Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" 1993: 777 Mio. DM; 1994: 955 Mio. DM bei den Ländern ab-, beim Bund zugesetzt. 4) Nach Aufteilung in einen West- und einen Ostanteil nach der Bevölkerung; Stand: 31. März 1991. Als Gesamteinnahmen der neuen Länder [einschließlich Berlin (Ost)1 und ihrer Gemeinden ergeben sich aus derzeitiger Sicht: 1991 1992 1993 1994 — Mrd. DM — Länder1) 2 ) 77 80 80 83 1/2 Gemeinden 49,8 57 57 1/2 60 1/2 Länder und Gemeinden konsolidiert 93 104 106 112 1) Einschließlich Gemeindesteuern Berlin (Ost). 2) Aufteilung nach einzelnen Ländern nicht möglich, siehe oben. Aussagen für 1995 können erst dann gemacht werden, wenn die Grundzüge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs festliegen. Die Beiträge der Sozialversicherung in den neuen Ländern haben 1991 65,2 Mrd. DM betragen. Nach Schätzungen auf der Grundlage unsicherer Daten sind für 1992 78 Mrd. DM und für 1993 87 Mrd. DM zu erwarten. Über den weiteren Verlauf der Beitragsentwicklung lassen sich derzeit keine genaueren Angaben machen. 24. Wie hoch belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die einigungsbedingten Einnahmen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland (unterteilt nach Steuermehreinnahmen aufgrund der einheitsbedingten Wachstumsimpulse, Abbau der teilungsbedingten Ausgaben, Abbau teilungsbedingter Steuervergünstigungen) in den Jahren 1991 und 1992 (aufgegliedert in Einnahmen des Bundes und der westlichen Bundesländer)? Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1993, 1994 und 1995? Die Bundesregierung hat die direkten Effekte der Vereinigung Deutschlands auf das Wachstum in den alten Bundesländern für 1991 gegenüber 1990 im Jahreswirtschaftsbericht 1991 auf 1 % des realen Bruttosozialprodukts geschätzt. Aus heutiger Sicht können dafür ein bis eineinhalb Prozentpunkte veranschlagt werden. Dies entspricht gut einem Drittel des für 1991 mit 3,6 % erzielten Wachstums. Steuereinnahmen sind nominale Größen und werden grundsätzlich von nominalen Größen bestimmt. Unterstellt man analog zum oben dargestellten Wachstumsimpuls einen ähnlichen einigungsbedingten Anteil an dem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts für 1991 von 7,9 %, dann entspräche dies etwa 3 1/2 %. Wendet man darauf die durchschnittliche volkswirtschaftliche Steuerquote an, ergeben sich Steuereinnahmen von rund 22 Mrd. DM für alle Ebenen. Für den Bund einerseits und Länder und Gemeinden andererseits können davon entsprechend deren Anteilen am Steueraufkommen jeweils etwa die Hälfte veranschlagt werden. Für 1992 wird gegenüber dem 1991 erreichten hohen Niveau nicht mit einem zusätzlichen einigungsbedingten Wachstumseffekt in den alten Bundesländern gerechnet. Drucksache 12 /3617 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Als Folge der deutschen Vereinigung gingen die teilungsbedingten Ausgaben im Bundeshaushalt im Jahr 1991 gegenüber dem Vorjahr um rund 4,5 Mrd. DM zurück (Wegfall Reise- Devisenfonds, Transitpauschale, Häftlingsfreikauf, etc.). In dieser Höhe wird der Bundeshaushalt jährlich gegenüber der Zeit vor der Vereinigung entlastet. Über den Abbau teilungsbedingter Ausgaben bei den alten Bundesländern sind keine Aussagen möglich. Die durch den Abbau teilungsbedingter Steuervergünstigungen aufgrund des Steueränderungsgesetzes 1991 aufkommenden Steuermehreinnahmen betragen für die Rechnungsjahre 1991 bis 1994: 1991 = insgesamt 1 273 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 712 Mio. DM Länder 516 Mio. DM Gemeinden 45 Mio. DM 1992 = insgesamt 4 770 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 2 554 Mio. DM Länder 1 942 Mio. DM Gemeinden 274 Mio. DM 1993 = insgesamt 6 889 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 3 717 Mio. DM Länder 2 756 Mio. DM Gemeinden 416 Mio. DM 1994 = insgesamt 9 524 Mio. DM; davon entfallen auf: Bund 5 031 Mio. DM Länder 3 869 Mio. DM Gemeinden 624 Mio. DM]