Deutscher BundestagDrucksache 12/329623.09.92
Liegenschaften der GUS-Streitkräfte in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Aus dem sich vollziehenden Abzug der Armee-Einheiten der GUS aus den neuen Bundesländern ergeben sich eine Reihe von Fragen.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
1
Verfügt die Bundesregierung über ein umfassendes Konzept der künftigen Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften bzw. Immobilien?
2
Inwieweit werden Vorstellungen über die künftige Nutzung mit den betroffenen Ländern und Kommunen abgestimmt?
3
Nach welchen Fristen können Kommunen über die Flächen verfügen?
4
In welcher Höhe werden schätzungsweise die Kosten für die Konversion der Flächen liegen?
5
Wer wird diese Kosten tragen?
6
Gibt es Vereinbarungen mit der GUS über eine Beteiligung an den Konversionsleistungen?