Deutsche Atomtransporte nach Mittel- und Osteuropa und andere Atomgeschäfte
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace aus Moskau haben über Transporte oder geplante Transporte von abgebrannten Brennelementen aus den stillgelegten Atomreaktoren der ehemaligen DDR nach Tscheljabinsk und/oder deutschem Atommüll nach Rußland berichtet.
Wie aus der russischen Presse (Iswestija, 20. August 1992/Moskau News, 30. August 1992) zu entnehmen war, soll ein Transport mit abgebrannten Brennelementen auf dem Weg nach Tscheljabinsk an der ukrainischen Grenze aufgehalten worden sein. Der Atomtransport hatte zuvor die Tschechoslowakei und Ungarn durchquert. Die Herkunft des abgebrannten Brennstoffes konnte nicht ausgemacht werden. Von russischen Journalisten wird behauptet, daß die Waggons auch mit abgebrannten Brennelementen und/oder deutschen Atomabfällen mit Bestimmungsort Tscheljabinsk beladen gewesen sein sollen.
Des weiteren wurde aus Norwegen berichtet, daß die Bundesrepublik Deutschland an Rußland mehrere Milliarden DM für die Annahme der Atomabfälle bezahle.
Die russische Atomkontrollkommission (Gosatomnadzor) soll sich erst geweigert haben, Importen von abgebrannten Brennelementen und Atommüll aus dem Westen zuzustimmen. Sie beriefen sich auf das unlängst verabschiedete Gesetz über den Importstopp von Atommüll. Premierminister Yegor Gaida habe jedoch ein Geheimdekret unterzeichnet, das es dennoch erlaubt, abgebrannten Brennstoff aus dem Ausland nach Rußland zu verbringen. Der russische Umweltminister äußerte gegenüber einem Greenpeace-Mitarbeiter auf dem Frankfurter Umwelttag, daß Rußland die mit den damaligen COMECON-Staaten vereinbarten Verträge über die Rücknahme der abgebrannten Brennelemente einhalten müsse. Sie würden heute als Devisengeschäfte abgewickelt.
Der Verdacht liegt daher nahe, daß bereits deutsche Brennelemente und deutscher Atommüll in die GUS-Staaten gelangt sind oder zukünftig gelangen werden.
Von 1985 bis 1990 soll kein abgebrannter Kernbrennstoff aus Greifswald mehr in die damalige Sowjetunion verbracht worden sein. Bundesminister Dr. Klaus Töpfer soll ab 1990 wiederholt in Verhandlungen mit Moskau gestanden haben, um abzuklären, ob dieser „Entsorgungsweg" für den DDR-Brennstoff auch dem geeinten Deutschland offenstände.
Im Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über den Atomstandort Greifswald vom 4. Dezember 1991 an den Umweltausschuß des Deutschen Bundestages heißt es: „Mitte Oktober haben Vertreter der Russischen Republik auf höchster Ebene erklärt, daß eine weitere Übernahme von Brennstoffkassetten nicht möglich ist. Damit ist dieser Entsorgungsweg künftig nicht gangbar."
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen15
Ist deutscher Atommüll und abgebrannter Brennstoff aus der Bundesrepublik Deutschland bereits in die GUS-Staaten gelangt, und/oder ist dies vorgesehen?
Hat sich seit dem Dezember 1991 an der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegenüber dem Umweltausschuß geschilderten Situation etwas geändert?
Wie ist der Stand der Verhandlung auf dem gesamten zivilmilitärischen Atomsektor zwischen Staaten der GUS und der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Abkommen und Verträge zwischen Staaten der GUS und der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits oder sind anvisiert?
Welche länderspezifischen Einzelprojekte zwischen GUS-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland existieren oder sind geplant (Nennung der Verhandlungspartner auf beiden Seiten)?
Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder andere Vertreter der Bundesregierung über die Verbringung von abgebrannten Brennelementen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rußland oder in andere GUS-Staaten verhandelt?
Wenn ja, was war der konkrete Verhandlungsgegenstand?
Liegen Anträge oder Genehmigungen für deutsche Transporte von abgebrannten Brennelementen nach Mittel- und Osteuropa vor, oder sind diese geplant?
Wenn ja, für wann?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die oben erwähnte Äußerung des russischen Umweltministers Victor Danilow Danilian gegenüber Greenpeace auf dem Frankfurter Umwelttag, daß Rußland sich an die vertraglichen Vereinbarungen über die Rücknahme der abgebrannten Brennelemente halten müsse?
Hat die Bundesregierung von diesen Vorgängen Kenntnis, und wie stellt sie sich zu diesem Sachverhalt?
Gibt es Kontakte der deutschen Firmen Siemens, Nukem und anderer über nukleare Zusammenarbeit und/oder die Verbringung von Nuklearmaterial in die GUS-Staaten, und werden diese durch Gelder der Bundesregierung mit abgesichert oder anderweitig unterstützt?
Wie dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für 1993 (Kapitel 16 04 Titel 686 02) zu entnehmen ist, will die Bundesregierung technische Hilfe zur Erfassung der Strahlenverseuchung im Südural leisten. Dieses Ansinnen ist zu unterstützen, wenn es in der Konsequenz die Umsiedlung der Menschen aus der hochverstrahlten Region mit einschließt.
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die äußerst dramatische Situation Mittel- und Osteuropas durch deutschen Nukleartransfer und deutsches Atommülldumping noch weiter verschärft werden sollte?
Welche konkrete Hilfe leistet die Bundesregierung zur Abschaltung der Atomanlagen sowjetischer Bauart in Mittel- und Osteuropa und zur Erfassung und Verbesserung der energiewirtschaftlichen Situation der Betreiberländer?
Gibt es bereits Verträge und Verhandlungen über Stromlieferungen aus Mittel- und Osteuropa nach Österreich, in die Schweiz, nach Deutschland und Finnland?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rußland die vier Reaktorblöcke in Sosnowy Bor (Tschernobyltyp RBMK) so lange weiterbetreiben will, bis über die Stromlieferungen aus diesen Atomkraftwerken nach Finnland die Westtechnik und das West-Know-how für Ersatzbauten von Siemens/KWU abgegolten ist?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu diesen Stromdeals, die den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sowjetischer Bauart in Mittel- und Osteuropa erfordern?