Förderung von Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie als Bestandteil deutscher Nah- und Mittelost-Politik (G-SIG: 12011123)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/4037 22.12.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Rudolf Bindig, Brigitte Adler, Helmuth Becker (Nienberge), Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Freimut Duve, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Elke Ferner, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Katrin Fuchs (Verl), Monika Ganseforth, Dr. Peter Glotz, Achim Großmann, Dieter Heistermann, Reinhold Hiller (Lübeck), Erwin Horn, Renate Jäger, Walter Kolbow, Hans Koschnick, Dr. Klaus Kübler, Eckart Kuhlwein, Heide Mattischeck, Christoph Matschie, Markus Meckel, Albrecht Müller (Pleisweiler), Volker Neumann (Bramsche), Horst Niggemeier, Jan Oostergetelo, Manfred Reimann, Peter W. Reuschenbach, Günter Rixe, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Dr. Hermann Scheer, Dieter Schloten, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Jürgen Schmude, Dr. R. Werner Schuster, Horst Sielaff, Dr. Hartmut Soell, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Ernst Waltemathe, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Verena Wohlleben, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/3738 — Förderung von Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie als Bestandteil deutscher Nah- und Mittelost-Politik Im Rahmen der weltweiten politischen, ökonomischen und interkulturellen Verflechtungen haben die Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine wachsende Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Das Verhältnis zu dieser Region wird bestimmt von dem Nebeneinander des islamischen Kulturkreises, des durch Christentum und Aufklärung geprägten europäischen Kulturkreises Welt und des jüdischen Kulturkreises. In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens werden Menschenrechtsgrundsätze gemäß der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht eingehalten. Viele Länder entsprechen nicht den international anerkannten Vorstellungen von Pluralismus und Demokratie. Beispiele dafür gibt es in allen Teilen der Region. Die Ursachen sind vielfältig und weder an jeweilige politische und kulturelle Weltanschauungen noch an bestimmte Religionen gebunden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, vom 17. Dezember 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Zunehmende Sorgen bereiten verschiedene Erscheinungsformen des islamischen Fundamentalismus und seine Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in den betroffenen Ländern. Die Verletzung fundamentalistischer Weltanschauung und gesellschaftspolitischer Vorstellungen führt dort zur Verfolgung bis zur Todesstrafe. Frauen sind in besonderer Weise betroffen. Zusätzlich zu den prinzipiellen außenpolitischen Zielen wie — Sicherung des Friedens und Verminderung der Rüstung, — Hilfe zu einer gerechten Entwicklung, — Sicherung gerechtfertigter deutscher Eigeninteressen werden das Einstehen für die Menschenrechte sowie die Förderung von Pluralismus und Demokratie zu immer wichtigeren Bestandteilen deut - scher Außenpolitik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten. Zu diesen Zielen muß auch die Gleichberechtigung von Frauen im Sinne des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" gehören. Dabei hat deutsche Außenpolitik zu berücksichtigen, daß westlich geprägte Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie aus historischen, kulturellen und religiösen Gründen nicht ohne weiteres auf die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, besonders des islamischen Kulturkreises, übertragen werden können. Gutnachbarliche Beziehungen zwischen Europa und diesen Staaten werden bestimmt von der Realisierung weltweit anerkannter Standards im Hinblick auf Menschenrechte, Pluralismus und Demokratie. Die Verwirklichung dieser Ziele im Nahen und Mittleren Osten kann nur dann glaubwürdig verfolgt werden, wenn in Europa die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Dies gilt besonders für den Balkan, wo Christen und Moslems von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. 1. Welche Überlegungen gibt es im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, um Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten mehr Geltung zu verschaffen, und welche Maßnahmen, Anreize und Sanktionen sind dafür vorgesehen? 2. In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die von der westlichen Welt kritisierten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in ihren bilateralen Beziehungen mit allen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens? Die Beachtung der Menschenrechte, die Demokratisierung sowie die Umsetzung von Prinzipien des Pluralismus haben in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert. Dies gilt für den Nahen und Mittleren Osten in gleicher Weise wie für andere Teile der Welt. Unter den Zwölf gibt es ein breites und solides Einvernehmen, auch gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten gemeinsam für Menschenrechte, Pluralismus und demokratische Werte und Verfahren einzutreten. Für diese Politik stehen insbesondere die klassischen Instrumente internationaler politischer Einflußnahme (öffentliche Erklärungen, bilaterale Gespräche und gemeinsame Demarchen, Erörterung in internationalen Gremien, Schritte zur Behandlung bestimmter MR-Fragen in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen usw.) zur Verfügung. Sie werden von den Zwölf aktiv und umfassend genutzt. Die EPZ hat in der Vergangenheit bereits vielfach besonders zu Fragen von Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten Stellung genommen, zuletzt in der Erklärung vom 14. Oktober 1992 zu den Verhältnissen im Sudan. Die Zwölf arbeiten bei diesen Fragen auch in den Hauptstädten in der Region eng zusammen, um durch gemeinsames Vorgehen, z. B. durch gemeinsame Demarchen der Zwölf, die, von der jeweiligen Troika vorgetragen werden, die über ein nationales Interesse hinausgehende Bedeutung des jeweiligen Anliegens zu unterstreichen. Einen besonderen Katalog konkreter Anreize und Sanktionen im Bereich der Menschenrechte, von Pluralismus und Demokratie gibt es auf europäischer und nationaler deutscher Ebene nicht. In diesem Zusammenhang wird zugleich auf die Antworten zu Einzelfragen 4 und 5 hingewiesen. 3. Welches Konzept zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hat die Bundesregierung, wie geht sie im Einzelfall konkret dagegen vor, und durch welche Hilfen gewährt sie Menschenrechtsorganisationen in den betroffenen Ländern Unterstützung? Neben dem koordinierten Handeln im Rahmen der EPZ spielen Aspekte der Menschenrechte auch bei allen bilateralen Kontakten mit Staaten der Nah- und Mittelostregion eine besondere Rolle. Die Bundesregierung hat mit einem offenen, häufig nicht der Öffentlichkeit bekanntgegebenen Dialog mit den betroffenen Ländern gute Erfahrungen gemacht. Dies gilt besonders, wenn die Aussicht besteht, daß Einzelfälle mit humanitärem Charakter durch eine gezielte, aber diskrete Ansprache auf hoher Ebene ohne Gesichtsverlust einer Lösung zugeführt werden können. Daneben bemühen sich die deutschen Auslandsvertretungen auf den ihnen offenstehenden Wegen, in konkreten Einzelfällen zugunsten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen tätig zu werden. In diesen Fragen gibt es einen regelmäßigen Informationsaustausch mit amnesty international. Sofern möglich, stehen die Botschaften darüber hinaus mit den jeweiligen nationalen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt. 4. Nach welchen Maßstäben gestaltet die Bundesregierung ihre Außenwirtschaftspolitik gegenüber Staaten, deren Regierungen offensichtlich in großem Maße für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind? Dies gilt besonders für Länder, in denen ein hoher deutscher Exportüberschuß besteht. Die Bundesregierung berücksichtigt Menschenrechtsverletzungen in der Pflege der Außenwirtschaftsbeziehungen. Sie unterstützt die im VN- und EG-Rahmen getroffenen Entscheidungen zur Einschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs. Im bilateralen Bereich muß in jedem Einzelfall in einer Gesamtbewertung der außenpolitischen Einwirkungsmöglichkeiten geprüft werden, in welcher Weise am effektivsten Menschenrechtsverletzungen begegnet und auf ihre Beseitigung hingewirkt werden kann. Das Instrumentarium der Außenwirtschaftspolitik wird in solche Überlegungen einbezogen. 5. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe mit ihrer Konditionierungspolitik, die deutsche Hilfe unter anderem von der Menschenrechtslage in den Empfängerländern abhängig macht, inzwischen gesammelt? Die Bundesregierung versteht die fünf Kriterien und ihre Indikatoren, die als Richtschnur deutscher Entwicklungszusammenarbeit dienen (Beachtung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, Rechtssicherheit, Schaffung einer marktfreundlichen Wirtschaftsordnung, entwicklungsorientiertes staatliches Handeln), als Anreize für die Herstellung entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen. Sie fühlt sich durch die internationale Diskussion in Nord und Süd, und besonders durch den Human Development Report des UNDP in dieser Zielrichtung bestätigt. Sie steht im ständigen, offenen Dialog mit den Entwicklungsländern über diese Fragen, wobei auch von der deutschen Seite Glaubwürdigkeit gefordert wird. Das Echo der betroffenen Staaten ist bislang in Nord und Süd überwiegend positiv gewesen. 6. In welchen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, in denen Menschenrechte verletzt werden oder in denen Demokratiedefizite offensichtlich sind, führt die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen ihrer „Demokratisierungshilfe" durch? Welche Erfahrungen hat sie damit gemacht? Im Rahmen der Demokratisierungshilfe des Auswärtigen Amtes sind in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bislang keine Maßnahmen durchgeführt worden. Ziel dieser Hilfsform ist es nicht, Demokratisierung zu initiieren, sondern durch Eigenanstrengung der betroffenen Länder begonnene Demokratisierungsprozesse zu fördern. Folgerichtig konzentriert sich generell die Hilfe schwerpunktmäßig auf die materielle Unterstützung von Wahlvorbereitungen sowie die Finanzierung von Wahlbeob achtern. 7. In Ländern unter dem Einfluß fundamentalistischer Ideologie wird die Gleichberechtigung der Frau verhindert, werden zum Teil erreichte Fortschritte massiv zurückgedrängt, und es gibt in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen an Frauen? Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber diesen Tatsachen? Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, daß die Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegt sind, universellen Charakter haben. Die konkrete Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie in den genannten Übereinkommen gefordert wird, stößt in manchen Staaten der Nah- und Mittelostregion auf Widerstände. Die Bundesregierung bemüht sich, in geeigneter Weise zur Überwindung dieser Widerstände und damit zur Umsetzung des Gleichheitsprinzips beizutragen. Als Mittel hierfür stehen die in der Antwort zu Fragen 1 und 2 aufgeführten Schritte, ein offener Dialog mit den betroffenen Ländern sowie Maßnahmen auf kulturellem Gebiet — wie etwa die gezielte Aufnahme von Frauen in die Programme der deutschen Förderinstitutionen — zur Verfügung. Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12 /4037 8. In welcher Form nimmt die Bundesregierung Einfluß darauf, die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen („Kindersoldaten") in kriegerische Auseinandersetzungen zurückzudrängen? Die Bundesregierung betont den universellen Charakter der in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 dargelegten Prinzipien. Darin verpflichten sich die Staaten, sicherzustellen, daß Kinder nicht an Feindseligkeiten teilnehmen. Die Bundesregierung hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im übrigen bedauert, daß die Konvention Kinder in diesem Zusammenhang nur bis zum Alter von 15 Jahren schützt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß gegenwärtig in der Nah- und Mittelostregion kriegerische Auseinandersetzungen unter Einsatz von „Kindersoldaten" stattfinden. 9. Länder, in denen eine fundamentalistische Variante des Islam die Staatsideologie darstellt, exportieren diese Ideologie offensiv in andere Staaten, destabilisieren damit die dortigen Regierungen und verursachen weitere Einschränkungen von Menschenrechten. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Tatsachen? Die Bundesregierung steht im engen Kontakt mit nahezu allen Staaten der Nah- und Mittelostregion. Die Stabilität der Region hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Sie bemüht sich daher, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Erhalt und zur Festigung dieser Stabilität beizutragen. 10. Welche vorbeugenden Maßnahmen trifft die Bundesregierung, damit der zunehmende Einfluß fundamentalistischer Ideologien nicht zu Einschränkungen individueller Freiheitsrechte unter den Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland führt? 11. Es besteht die Gefahr, daß die Ablehnung des islamischen Fundamentalismus zu Überreaktionen in der deutschen Gesellschaft führt, daß damit das allgemeine Verhältnis zum Islam beschädigt und der Islam bei uns zu einem neuen Feindbild wird. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen im Rahmen eines zu intensivierenden interkulturellen und interreligiösen Dialoges? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das gilt selbstverständlich auch für die Anhänger des Islam in Deutschland. Das Tätigwerden von Religionsgruppen findet seine Grenzen jedoch da, wo die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte anderer berührt werden. Dieses Prinzip wird auch in Zukunft von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz beachtet und durchgesetzt werden.]