Förderung von Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie als Bestandteil deutscher Nah- und Mittelost-Politik
der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Rudolf Bindig, Brigitte Adler, Helmuth Becker (Nienberge), Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Freimut Duve, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Elke Ferner, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Katrin Fuchs (Verl), Monika Ganseforth, Dr. Peter Glotz, Achim Großmann, Dieter Heistermann, Reinhold Hiller (Lübeck), Erwin Horn, Renate Jäger, Walter Kolbow, Hans Koschnick, Dr. Klaus Kübler, Eckart Kuhlwein, Heide Mattischeck, Christoph Matschie, Markus Meckel, Albrecht Müller (Pleisweiler), Volker Neumann (Bramsche), Horst Niggemeier, Jan Oostergetelo, Manfred Reimann, Peter W. Reuschenbach, Günter Rixe, Gudrun Schaich-Walch, Dieter Schanz, Dr. Hermann Scheer, Dieter Schloten, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Jürgen Schmude, Dr. R. Werner Schuster, Horst Sielaff, Dr. Hartmut Soell, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Siegfried Vergin, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Ernst Waltemathe, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Verena Wohlleben, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Rahmen der weltweiten politischen, ökonomischen und interkulturellen Verflechtungen haben die Beziehungen zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine wachsende Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Das Verhältnis zu dieser Region wird bestimmt von dem Nebeneinander des islamischen Kulturkreises, des durch Christentum und Aufklärung geprägten europäischen Kulturkreises Welt und des jüdischen Kulturkreises.
In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens werden Menschenrechtsgrundsätze gemäß der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht eingehalten. Viele Länder entsprechen nicht den international anerkannten Vorstellungen von Pluralismus und Demokratie. Beispiele dafür gibt es in allen Teilen der Region. Die Ursachen sind vielfältig und weder an jeweilige politische und kulturelle Weltanschauungen noch an bestimmte Religionen gebunden.
Zunehmende Sorgen bereiten verschiedene Erscheinungsformen des islamischen Fundamentalismus und seine Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in den betroffenen Ländern. Die Verletzung fundamentalistischer Weltanschauung und gesellschaftspolitischer Vorstellungen führt dort zur Verfolgung bis zur Todesstrafe. Frauen sind in besonderer Weise betroffen.
Zusätzlich zu den prinzipiellen außenpolitischen Zielen wie — Sicherung des Friedens und Verminderung der Rüstung, — Hilfe zu einer gerechten Entwicklung, — Sicherung gerechtfertigter deutscher Eigeninteressen werden das Einstehen für die Menschenrechte sowie die Förderung von Pluralismus und Demokratie zu immer wichtigeren Bestandteilen deutscher Außenpolitik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten.
Zu diesen Zielen muß auch die Gleichberechtigung von Frauen im Sinne des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" gehören.
Dabei hat deutsche Außenpolitik zu berücksichtigen, daß westlich geprägte Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie aus historischen, kulturellen und religiösen Gründen nicht ohne weiteres auf die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, besonders des islamischen Kulturkreises, übertragen werden können.
Gutnachbarliche Beziehungen zwischen Europa und diesen Staaten werden bestimmt von der Realisierung weltweit anerkannter Standards im Hinblick auf Menschenrechte, Pluralismus und Demokratie.
Die Verwirklichung dieser Ziele im Nahen und Mittleren Osten kann nur dann glaubwürdig verfolgt werden, wenn in Europa die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Dies gilt besonders für den Balkan, wo Christen und Moslems von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Überlegungen gibt es im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, um Menschenrechten, Pluralismus und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten mehr Geltung zu verschaffen, und welche Maßnahmen, Anreize und Sanktionen sind dafür vorgesehen?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die von der westlichen Welt kritisierten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in ihren bilateralen Beziehungen mit allen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens?
Welches Konzept zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hat die Bundesregierung, wie geht sie im Einzelfall konkret dagegen vor, und durch welche Hilfen gewährt sie Menschenrechtsorganisationen in den betroffenen Ländern Unterstützung?
Nach welchen Maßstäben gestaltet die Bundesregierung ihre Außenwirtschaftspolitik gegenüber Staaten, deren Regierungen offensichtlich in großem Maße für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind?
Dies gilt besonders für Länder, in denen ein hoher deutscher Exportüberschuß besteht.
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe mit ihrer Konditionierungspolitik, die deutsche Hilfe unter anderem von der Menschenrechtslage in den Empfängerländern abhängig macht, inzwischen gesammelt?
In welchen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, in denen Menschenrechte verletzt werden oder in denen Demokratiedefizite offensichtlich sind, führt die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen ihrer „Demokratisierungshilfe" durch?
Welche Erfahrungen hat sie damit gemacht?
In Ländern unter dem Einfluß fundamentalistischer Ideologie wird die Gleichberechtigung der Frau verhindert, werden zum Teil erreichte Fortschritte massiv zurückgedrängt, und es gibt in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen an Frauen?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber diesen Tatsachen?
In welcher Form nimmt die Bundesregierung Einfluß darauf, die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen („Kindersoldaten") in kriegerische Auseinandersetzungen zurückzudrängen?
Länder, in denen eine fundamentalistische Variante des Islam die Staatsideologie darstellt, exportieren diese Ideologie offensiv in andere Staaten, destabilisieren damit die dortigen Regierungen und verursachen weitere Einschränkungen von Menschenrechten.
Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Tatsachen?
Welche vorbeugenden Maßnahmen trifft die Bundesregierung, damit der zunehmende Einfluß fundamentalistischer Ideologien nicht zu Einschränkungen individueller Freiheitsrechte unter den Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland führt?
Es besteht die Gefahr, daß die Ablehnung des islamischen Fundamentalismus zu Überreaktionen in der deutschen Gesellschaft führt, daß damit das allgemeine Verhältnis zum Islam beschädigt und der Islam bei uns zu einem neuen Feindbild wird.
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen im Rahmen eines zu intensivierenden interkulturellen und interreligiösen Dialoges?