Sanierung des Finow-Kanals in Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Finow-Kanal in Brandenburg untersteht rechtlich dem Bundesministerium für Verkehr. Seit Jahrzehnten werden ungereinigte Industrie- und Gewerbeabwässer eingeleitet, u. a. aus der Papierfabrik Wolfswinkel, der Wäscherei Targaz und einem Krankenhaus der GUS-Truppen. Der auf dem Grunde des Finow- Kanals abgelagerte Schlamm ist stark mit Schwermetallen belastet. Naturschutzgruppen und Bürgerinitiativen fordern ein Ende der Einleitungen von ungereinigten Abwässern und eine Sanierung des als Naherholungsgebiet genutzten Gewässers.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Welche gesetzlichen Regelungen gibt es gegen illegale Einleiter in Kanäle, Gewässer etc.?
Wer hat die Fischereirechte über den Finow-Kanal bei Eberswalde/Finow im Land Brandenburg?
In welcher Höhe werden an wen Abwassereinleitungsgebühren gezahlt?
Wie hoch ist der Anteil von Strafgebühren für Verschmutzungen bzw. Einleitungen oberhalb von Grenzwerten?
Wohin fließen diese Mittel?
Welche Möglichkeiten bestehen für die Anerkennung der Belastung des Finow-Kanals als Altlast?